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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2020

  Restschuldbefreiung, Stundung und Erlass von Forderungen im Insolvenzplan und im Restrukturierungsplan – Teil A

  Zum Verhältnis von Restschuldbefreiung, Stundung und Forderungserlass im Insolvenzplan
  

  Prof. Dr. Stefan Smid

  …Steuerforderungen als Insolvenzforderungen gem. § 38 InsO teilgenommen. In dem Verfahren war mit den erforderlichen Mehrheiten ein Insolvenzplan angenommen und… …deutschen Rechts der Umsetzung der Richtlinie erwarten. Abs. 1 InsO herrscht Einigkeit darüber, dass damit die Forderungen nicht erlöschen 2 . Sie bleiben… …. 1 InsO bewirkt aber keinen Erlass im materiellen Sinne des Erlöschens 4 der Insolvenzforderungen 5 . 1.2 Nicht befriedigte Teilforderung als… …„Naturalobligation“ Auch wenn nach § 224 InsO der Betrag der Forderung gekürzt wird, ändert dies am Bestand der Forderung im Übrigen nichts. Die Kürzung der… …227 Abs. 1 InsO § 227 Abs. 1 InsO regelt die Wirkungen der Planbestätigungen auf die gegen den Schuldner gerichteten persönlichen Forderungen. Die… …(Hrsg.), InsO, § 227 Rn. 2, 2; allein im Zusammenhang mit Aufrechnung Thies, in: Schmidt (Hrsg.), Hamburger Komm. z. InsO, § 227 Rn. 5. 3 BGH-Urt. v. 19. 5… …. 5 Unklar daher wie viele Rattunde, in: Rattunde/Smid/Zeuner (Hrsg.), InsO, § 227 Rn. 2 (Abs. 1). 6 Vgl. zur grundsätzlich nicht gestatteten… …Abs. 1 InsO die Wirkung der Restschuldbefreiung ein, stellt die vorkonkurslich begründete Forderung die causa für die nach Aufhebung des… …Insolvenzverfahrens nach dem Insolvenzplan zu erfolgenden Zahlungen des Schuldners dar. Das ergibt sich aus Folgendem: § 229 Satz 1 InsO sieht vor, dass dem… …Wird durch den Insolvenzplan das bewirkt, was § 224 InsO als Stundung bezeichnet, bleibt naturgemäß auch dadurch der Bestand der Forderungen unberührt…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2020

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Deutscher Restrukturierungsmarkt wieder auf gutem Weg?

  Norbert Strecker, Michael Schmitt

  …der Befragten als bedeutend und zunehmend. Zwei Drittel der Befragten lehnen eine ersatzlose Streichung des Überschuldungstatbestands des § 19 InsO ab…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …. von weiteren 48.105,03 € die Gläubiger benachteilige. Es liege eine für § 133 Abs. 1 InsO ausreichende mittelbare Gläubigerbenachteiligung vor, weil der… …, dass auf Absonderungsrechte die Vorschrift des § 48 InsO entsprechend anzuwenden sei. Weiter stelle die Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen… …Forderung eine Veräußerung i. S. des § 48 InsO dar. An den im Rahmen des verlängerten Eigentumsvorbehalts an K abgetretenen Forderungen habe diese ein… …Absonderungsrecht gem. § 51 Nr. 1 InsO. Voraussetzung für einen Anspruch analog § 48 InsO sei mithin, dass der Schuldnerin oder dem Insolvenzverwalter vor oder nach… …vertragswidrig verhalten hätte, diese Voraussetzungen vorgelegen haben. Eine nachträgliche Genehmigung scheitere schon an § 91 InsO. 2.3 Rechtliche Würdigung Die… …Leistung als unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO nur dann anfechtbar, wenn sämtliche Gesamtschuldner nicht in der Lage sind, die Schuld… …der Kläger noch P eine Umsatzsteuererklärung ab. Eine Freigabe von Vermögen nach § 35 Abs. 2 InsO erklärte der Kläger ebenfalls nicht. Mangels… …. Es fehle vorliegend an einer Handlung des Insolvenzverwalters nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Ebenso sei keine in anderer Weise durch die Verwaltung… …ergangen sei, lasse sich diese auf die Behandlung der Umsatzsteuer übertragen. Auch § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO widerspreche dem nicht. Diese Norm zwinge den… …Pflichtverletzung zuzurechnen, die nach § 35 Abs. 2 InsO zu behandeln sei. Die reine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des E an der E-KG reiche nicht aus, um die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2020

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …Beurteilung durch Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfung InsO InsO mit EuInsVO Herausgegeben von Eberhard Braun, 8. Aufl., Verlag C.H. Beck, München 2020, 2216 S… …führt in der Besteuerungspraxis zu einer Vielzahl von Zweifelsfragen, da vom Gesetzgeber weder in der InsO noch im Verfahrensrecht der AO bzw. den… …Rechnung macht. Daneben kennt die InsO das Insolvenzplanverfahren und die EV. Geistiges Eigentum im Insolvenzverfahren Von Dr. Christian Berger und Dr. Carlo…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Der deutsche Restrukturierungsmarkt 2019/2020

  Marktentwicklung, Trends & Positionierung von Restrukturierungsgesellschaften
  

  Prof. Dr. Henning Werner, Johannes Laurent Sauerwein

  …. 6 Insolvenzantragspflicht liegt bei einer juristischen Person vor, sobald einer der Insolvenzgründe gem. InsO, d. h. die Zahlungsunfähigkeit oder die…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Haftung des (Sanierungs-)Geschäftsführers bei Insolvenzreife

  Neue Hoffnung aufgrund Urteil des OLG Hamburg vom 9.11.2018
  

  Dr. Olaf Hiebert

  …Verfahren teilnehmen und die Insolvenzquote erhalten wollen. § 178 Abs. 1 InsO sieht vor, dass neben dem Insolvenzverwalter und konkurrierenden Gläubigern… …. Hintergrund dieser Rechtsprechung ist § 178 Abs. 3 InsO. Danach wirkt die Eintragung in die Tabelle für die festgestellten Forderungen ihrem Betrag und ihrem… …der Beweiswürdigung zukommen. „Denn wenngleich sich die nach § 178 Abs. 3 InsO bestehende Rechtskraftwirkung der Feststellung zur Insolvenztabelle nicht… …den Insolvenzverwalter und die Gläubiger gem. § 178 Abs. 3 InsO die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils …. Für den Schuldner ergibt sich die… …Rechtskraftwirkung nicht aus § 178 Abs. 3 InsO, weil dieser dort nicht genannt ist. Sie folgt aber mittelbar aus § 201 Abs. 2 InsO. Nach dieser Vorschrift können… …des Insolvenzverfahrens ein. § 201 Abs. 1 InsO regelt nur die während des Insolvenzverfahrens nicht mögliche Vollstreckung (§ 89 InsO) nach Aufhebung… …die Einwendungen nimmt, die der Gesellschaft abgesprochen wurden.“ So gelangt die Rechtsprechung über § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO für den persönlich… …19 des § 19 Abs. 2 InsO setzt die Überschuldung eine negative Fortführungsprognose voraus, die im Kern auf eine Zahlungsfähigkeitsprognose hinausläuft… …Dienstleistungen sind dies i. d. R. nicht. Die Regelungen über das Bargeschäft 35 nach § 142 InsO sind weder direkt noch analog anwendbar. Ein Entlastungsnachweis im…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Präventiver Restrukturierungsrahmen: Plädoyer für einen frühzeitigen Zugang

  Kernpunkte des IDW-Positionspapiers zur Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie
  

  Melanie Sack, Dr. Henrik Solmecke

  …deutschen Recht Einzelvorschriften, aus denen implizit eine Planungspflicht abgeleitet werden kann (z. B. § 252 HGB, § 15a InsO, § 289 Abs. 1 Satz 4 HGB etc.)… …Grundgedanken entsprechen, ist er gut beraten, sich insgesamt nicht von den Instrumenten und der Denkweise der InsO leiten zu lassen, sondern ein hiervon mög-… …lichst unabhängiges – und auch außerhalb der InsO verankertes – Prozedere zu schaffen. Dies sollte sich z. B. darin äußern, dass bei der Frage der… …InsO zugrunde gelegt werden. Hier haben Wirtschaftsprüfer bei der Beurteilung der handelsrechtlichen Fortführungsprognose operationalisierbare… …Bestandsfähigkeit sollte auf § 270b InsO zurückgegriffen werden, wonach die Sanierung nicht offensichtlich aussichtlos sein darf. In der Praxis hat sich mit IDW S 9… …bestehenden Berufskammern (BRAK, WPK und StBK) wahrgenommen werden. Es bietet sich zudem an, den Personenkreis auf die in § 270b InsO genannten… …Instrumenten der InsO als vielmehr von betriebswirtschaftlichen Überlegungen leiten lassen. 28 Vgl. auch Gravenbrucher Thesen (2017), S. 4; Die Deutsche…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Der Weg in den prävRR: Wann und wie sollte der Einstieg zugelassen werden?

  Burkhard Jung

  …nachgedacht werden. Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist nach § 18 InsO zumindest ein fakultativer Insolvenzantragsgrund, der nicht oder nur mit großen Mühen… …19 InsO einhergeht, abgegrenzt werden kann. Auch heute führt also die drohende Zahlungsunfähigkeit nahezu immer zur Insolvenzantragspflicht wegen…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  BDU-Positionspapier zum präventiven Restrukturierungsrahmen

  Verbandsspezifische Erfahrungen und Erwartungen aus Beratersicht
  

  BDU-Fachverband Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …Restrukturierungsrahmens ausreichend sein. Nach Auffassung des BDUFSuI ist in diesem Zusammenhang auch über § 19 InsO nachzudenken. Es dürfte kaum möglich sein, die… …aktuell in der Beratungspraxis schwer auflösbare Widerspruch zwischen dem Antragsrecht bei drohender Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO und der faktischen… …Antragspflicht bei negativer Fortbestehensprognose nach § 19 InsO geheilt werden. Sollte die Überschuldung eintreten, können Unternehmer und Berater entscheiden… …nicht wie die Eigenverwaltung nach §§ 270 a/b InsO ein gläubigerorientiertes Verfahren, sondern ein schuldnerorientiertes Verfahren wird. Dies entspricht… …, abweichend von der InsO grundsätzlich durch den Schuldner vorgeschlagen werden können. Der RB muss eine natürliche Person sein, da Restrukturierungen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Der Präventive Restrukturierungsrahmen aus der Sicht der OEMs

  Prof. Dr. Markus W. Exler, Götz Rachner

  …Nachteil einer neuen Sanierungsordnung wäre allerdings, dass viele Regelungen der InsO nicht direkt genutzt werden könnten, es sei denn, sie werden analog… …präventiven Restrukturierung folgt i. d. R. automatisch die Insolvenz 12 . Die Mehrheit der Befragten geht davon aus, dass eine Eigenverwaltung nach § 270a InsO… …oder dem Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO anschließend nicht mehr möglich ist. Als Haupthindernis für ein anschließendes Insolvenzverfahren in der… …Stakeholdergruppen nicht einigen werden, so dass eine Eigenverwaltung folgen kann 14 . Das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO wird noch stärker an Bedeutung… …nach § 1 InsO die Masse mehren muss. Rechtlich verpflichtet hierzu sind die Automobilhersteller jedoch nicht. Im präventiven Rahmen gibt es keine… …Mittel des § 103 InsO im Restrukturierungsverfahren ebenfalls verankern, wäre eine Abgrenzung zum Insolvenzverfahren kaum mehr möglich 77 . Auf der anderen… …Anwendung von § 103 InsO Ein Vertragswahlrecht für den Schuldner analog § 103 InsO wird es vermutlich nicht geben 75 . Eine Modifikation eines über Monate…

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