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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2020

    Die Fortführungsvereinbarung als Sanierungsinstrument in der Automobilzuliefererindustrie

    Welche Möglichkeiten bietet die Fortführungsvereinbarung in der Insolvenz eines Automobilzulieferers?
    Karl Hinteregger, Dr. Alexander Jaroschinsky
    …Verpflichtungen sind nach § 55 Abs. 2 InsO als Masseverbindlichkeiten zu behandeln. Ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Einzelermächtigung begründet 5… …Deutschland die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ausgesetzt. In diesem Kontext ist die Vermutungsregelung bzgl… …InsO und das Schuldnerunternehmen hat für Entscheidungen bis zur Eröffnung des Verfahrens die Zustimmung des Verwalters einzuholen 12 . In die… …Vereinbarung nach § 24 InsO i. V. mit § 81 InsO unwirksam. Aber auch die Einbeziehung des schwachen Verwalters birgt aufgrund der fehlenden Begründung von… …Masseverbindlichkeiten die Gefahr, dass während des Antragsverfahrens geleistete Unterstützungszahlungen von Kunden als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO… …behandelt werden, sofern keine Einzelermächtigung des Gerichts zur Begründung von Masseverbindlichkeiten vorliegt 13 . Nach § 160 Abs. 1 Satz 1 InsO ist für… …des (vorläufigen) Gläubigerausschusses einzuholen 14 , sofern ein solcher besteht. 2.2 Wahlrecht des Verwalters nach § 103 InsO Mit Eröffnung des… …Abs. 2 InsO. Gleichzeitig wird aber der Abschluss inhaltsgleicher Verträge mit den in der Vereinbarung enthaltenen Änderungen mit den OEMs oder… …Tier-1-Zulieferer wird als Nichterfüllungsschaden nach § 103 Abs. 2 InsO dem Grunde nach bereits in der Fortführungsvereinbarung anerkannt und kann als… …Insolvenzforderung entsprechend § 38 InsO zur Insolvenztabelle nach § 174 ff. InsO angemeldet werden. Mit diesem Verfahren besteht die Möglichkeit, den Betrieb und…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2020

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp
    …finanzierenden Banken abgeführt worden. Nach diversen Korrekturen gab der Kläger den Kontostand für die Insolvenzmasse mit 4.705.159,41 € an. Im Rang des § 38 InsO… …seien Forderungen von 5.875.316,94 € und im Rang des § 39 InsO Forderungen von 1.398.843,26 € vorbehaltlos festgestellt worden. Von den Kommanditisten… …. 1 Nr. 2 InsO im Grundsatz nicht einschlägig sei, weil B nicht Gesellschafter der S ist. Unter besonderen Umständen könnten aber auch Dritte, welche… …der Vorwurf einer Umgehung von Anfechtungstatbeständen eröffne für sich genommen nicht den Anwendungsbereich des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Grundsätzlich… …ist im Ergebnis schon deshalb überzeugend, weil § 135 InsO innerhalb der Jahresfrist nur wenig Tatbestandsvoraussetzungen hat und somit tendenziell… …von Sicherungsgut an einen absonderungsberechtigten Gläubiger nach § 170 InsO zur Verwertung erfolgt keine echte Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag, so…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

    Die Qualifikationsvoraussetzungen des Restrukturierungsbeauftragten

    Anforderungen im Rahmen des präventiven Restrukturierungsrahmens
    Burkhard Jung, Dr. Fabian Meißner, Ann-Katrin Münz
    …Verpflichtungen bestehen 15 . Ob die gebotene Unabhängigkeit des Restrukturierungsbeauftragten jedoch so weit gehen sollte, wie es § 56 Abs. 1 InsO im…
  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

    Anforderungen an den Restrukturierungsplan im präventiven Restrukturierungsrahmen

    Planvorlage und Planinhalte im Vergleich mit vorhandenen Standards
    Dr. Friedrich L. Cranshaw, Prof. Dr. Wolfgang Portisch
    …umfassende Praxiserfahrungen mit den Sanierungskonzepten auf der Grundlage von IDW S 6 2 oder auch dem Insolvenzplan 3 nach Maßgabe der §§ 217 ff. InsO… …, Bescheinigung nach 270b InsO (IDW S 9), IDW-FN 11/2014 S. 615 ff. 4 Vgl. BGH-Urt. v. 12. 5. 2016 – IX ZR 65/14, BGHZ 210 S. 249 ff.; Urt. v. 12. 11. 1992 – IX ZR… …insbesondere geprägt von der Problematik der Vermeidung der Verwirklichung eines Insolvenzanfechtungstatbestands nach den §§ 129 ff. InsO. Durch die Neufassung… …von der Managementleistung im Krisenunternehmen überzeugt sind und einem Schuldnerplan wie auch Eigenverwaltungen nach der InsO oft kritisch… …Eigenverwaltung ablaufenden RR-Verfahrens (Art. 5 RL) und des Restrukturierungsplans setzt wie die (vorläufige) Eigenverwaltung im „Schutzschirm“ des § 270b InsO… …den Restrukturierungsplan ähneln sehr dem Insolvenzplanverfahren gem. §§ 217 ff. InsO 11 . Bei konkurrierenden Plänen wird der erfolgreich sein, der die… …zu § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO. Im Folgenden werden in Tab. 1 auf S. 110 wesentliche Merkmale des RP nach dem Restrukturierungsplan im prävRR 14 Vgl… …Schuldnerunternehmens oder Teilen davon schützt § 613a BGB („Betriebsübergang“). Offen ist, inwieweit die §§ 120 ff. InsO (Besonderheiten, u. a. zum Personalabbau, durch… …RL), Siehe auch Art. 11 RL, u. a. Relative Priority Rule Ablauf ähnelt dem deutschen Insolvenzplanverfahren gem. §§ 217 ff. InsO Mindestinhalte gem. Art… …Gläubigerversammlung (§ 218 Abs. 2 InsO) Quotenvergleichsrechnung Keine Schlechterstellung der Gläubiger als ohne Plan (siehe auch § 245 InsO, u. a. Absolute Priority…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

    Restschuldbefreiung, Stundung und Erlass von Forderungen im Insolvenzplan und im Restrukturierungsplan – Teil B

    Steuerforderungen im Insolvenzplan und Erlassverträge im Restrukturierungsplan
    Prof. Dr. Stefan Smid
    …gem. § 224 InsO argumentiert. 5.2 Kürzung von Steuerforderungen (§ 224 InsO) unter gesetzlicher Restschuldbefreiung (§ 227 Abs. 1 InsO) 5.2.1 Gleiche… …Verfahrensbeteiligte, dass von einer durch den Insolvenzplan nach § 224 InsO vorgesehenen Kürzung der nicht nachrangigen Insolvenzforderungen auch Steuerforderungen… …. 1 InsO 42 – die nicht aufgrund der Dividende aus der im Plan ausgewiesenen Quote befriedigte Abgabenforderung wird von der Restschuldbefreiung erfasst… …eingangs ausgeführt – von Gesetzes wegen zu einer Naturalobligation 43 . Eine Ausnahme stellt allein die Umsatzsteuerforderung des § 55 Abs. 4 InsO dar, die… …Erklärung der Finanzverwaltung bei Abwicklung des Insolvenzplans nach den gesetzlichen Regelungen Wenn der Insolvenzplan nach § 224 InsO die Kürzung von… …qualifizieren. Vielmehr ist die Finanzverwaltung wie die anderen Gläubiger in ein Normsetzungsverfahren gem. §§ 219 ff. InsO eingebunden, in dessen Verlauf es zu… …§§ 243, 244 InsO vorgeschriebenen verfahrensrechtlichen Formen. 5.3 Vertragsformverbot (§§ 85, 155 AO) Problematisch kann in der Tat aber ein in den… …– Bestätigung gem. § 248 InsO – als insolvenzgerichtlich erlassener Hoheitsakt in Kraft, also gerade nicht durch eine wie auch immer geartete… …Abstimmungsgruppe des Finanzamts nach § 245 Abs. 1 InsO die Planwirkungen hinzunehmen hat und kein Ablehnungsgrund nach § 251 InsO vorliegt. Eine Ausgestaltung des… …227 Abs. 1 InsO …“ verweist, ist dies eine überflüssige, aber unschädliche Formulierung: Sie ändert nichts daran, dass das Finanzamt einen Steuererlass…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

    Zur Bedeutung von Datenlatenz, -relevanz und -qualität in ISR-Konstellationen

    Empfehlungen für Berater und Verwalter zur besseren Datennutzung
    Thomas Möllers
    …Erfahrung des Verfassers wesentlichen sieben Ursachen für dieses Defizit sind: * Dipl.-Kfm. Thomas Moellers, M.Sc., LL.M., Geschäftsführer der INSO Projects… …dieser o. g. Elemente. 4 Quelle: INSO Projects GmbH, in Anlehnung an Hackathorn, Minimizing action distance, Data Management Review 2002 S. 22 f… …: INSO Projects GmbH in Anlehnung an Bethel, Informationsbedarf, 1992, S. 875. 10 Anm.: Auch die Geschäftsanalyse basiert auf einem Rahmenwerk, dem sog… …(relevanten) Benutzer, die (relevanten) Kriterien, die (smarten) Datenbestände und die (smarten) Dateninhalte. 11 Quelle: INSO Projects GmbH, in Anlehnung an de… …: INSO Projects GmbH, in Anlehnung an Klier/Heinrich, Datenqualität als Erfolgsfaktor im Business Analytics, 2016, S. 4. Transformationsqualität…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

    Stellungnahme des Forum 270 zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum prävRR

    Eine Zusammenfassung im Hinblick auf die Zugangsvoraussetzungen, den Restrukturierungsplan und den Restrukturierungsbeauftragten
    Dr. Stefan Weniger, Silvio Höfer, Thomas Oberle
    …Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen prävRR-Verfahrens bei Erstellung einer Fortbestehensprognose i. S. des § 19 Absatz 2 InsO zu berücksichtigen. Bleibt die… …Initiativrechte als die, die ein Sachwalter im Verfahren nach § 270 ff. InsO (die Gläubigerversammlung kann nach § 284 Abs. 1 InsO beschließen, den Sachwalter mit… …Gruppenbildung Die Gruppenbildung sollte sich an den Rangklassen des § 222 InsO orientieren, mithin besicherte Gläubiger (im Insolvenzverfahren… …Arbeitnehmergruppen und von Kleingläubigern ist bereits in § 222 Abs. 3 InsO vorgesehen, was Art. 9 Abs. 4 der Richtlinie entspricht. Vermieden werden muss, dass… …dem nationalen Gesetzgeber insoweit Gestaltungsspielraum, wovon er Gebrauch machen sollte, u. a. dadurch, dass er die in der InsO für den Insolvenzplan…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp
    …einen Seite und der Insolvenzverschleppungshaftung, die die Gläubiger nach § 15a InsO i.V. mit § 823 Abs. 2 BGB selbst geltend machen können. Durch… …nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 15a InsO habe das Berufungsgericht zudem keine Feststellung zu einem ersatzfähigen Schaden vorgenommen. 1.3 Rechtliche… …Abfindungsanspruch erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen, wenn die Auszahlung anderenfalls gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31… …Verwertungsrechts nach § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können. Gerät der Insolvenzverwalter bei der Erlösauskehr in Verzug, was i. d. R. eine Mahnung… …keine Entscheidung dazu getroffen worden sei, dass es sich bei der ESt 2010 um eine Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO handeln würde, so habe das FA doch… …im vorliegenden Fall zu Recht eine Masseverbindlichkeit und nicht eine Insolvenzforderung angenommen. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sei eine… …sind die daraus resultierenden umsatzsteuerrechtlichen Verbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO anzusehen 9 . 7 X R 31/16, ZIP…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

    Daten & Fakten aus der Wirtschaft

    …. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/ 03/PD20_094_52411.html). Die Zahl der beantragten Unternehmensinsolvenzen sank damit auf den niedrigsten Stand seit Einführung der InsO im Jahr 1999…
  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2020

    Außergerichtliche vs. gerichtliche Sanierung in der akuten Krise eines Automobilzulieferers

    Gibt es Herstellerpräferenzen zur Umsetzung ihrer Handlungsstrategien in Bezug auf das Sanierungsverfahren?
    Dr. Alexander Jaroschinsky
    …Einflussnahme auf die Verwalterbestellung und die Wahl eines anderen Insolvenzverwalters vgl. §§ 56a und 57 InsO. Hierzu auch Bächstädt/Fröhlich…
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