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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

  Anforderungen an den Restrukturierungsplan im präventiven Restrukturierungsrahmen

  Planvorlage und Planinhalte im Vergleich mit vorhandenen Standards
  

  Dr. Friedrich L. Cranshaw, Prof. Dr. Wolfgang Portisch

  …Sanierungsmaßnahmen. Im „präventiven Restrukturierungsrahmen“ („prävRR“) der sog. Restrukturierungsrichtlinie 1 („RL“) taucht der (präventive) Restrukturierungsplan als… …Anforderungen an Sanierungspläne berücksichtigt werden 4 . 1. Sanierung im präventiven Restrukturierungsrahmen Der präventive Restrukturierungsrahmen (prävRR)… …Unternehmensbestand „sicherzustellen“ (Art. 4 Abs. 1 RL). Zentraler Bestandteil ist der (präventive) Restrukturierungsplan (RP gem. Art. 8 ff. RL), der aufzeigt, wie… …Rechtsanwalts AG, Mannheim. Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Bank- und Finanzmanagement an der Hochschule Emden/Leer. 1 Siehe RL (EU) 2019/1023 vom 20. 6. 2019 über… …werden, sofern der Trigger der wahrscheinlichen Insolvenz zu bejahen ist (Art. 4 Abs. 1, 2 Abs. 2 Buchst. b). Gleichermaßen sollen die Mitgliedstaaten gem… …. Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 22 RL aber auch optieren können, dass Gläubiger oder Restrukturierungsbeauftragte zur Planvorlage berechtigt sind 9… …. Widersprüchlich erscheint, dass Art. 4 Abs. 8 RL die Option enthält, auch Arbeitnehmern könne der PRR zur Verfügung gestellt werden, Art. 9 Abs. 1 RL ihnen zwar ein… …Gläubigermehrheit überzeugt, von den Folgen des klassenübergreifenden Cram Down (siehe Art. 11 RL und die dortige unbefriedigende Relative Priority Rule, Abs. 1… …sollte im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. h Satz 2 RL die Option gewählt werden, dass die „begründete Aussicht“ auf erfolgreiche Sanierung durch den… …leistungswirtschaftlichen Sanierung. Es ist dann auch fraglich, wie Gläubiger zur Teilnahme an einem derbeits-)Recht zulässig ist (siehe Art. 10 Abs. 1 Buchst. c, EW 48)…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

  Restschuldbefreiung, Stundung und Erlass von Forderungen im Insolvenzplan und im Restrukturierungsplan – Teil B

  Steuerforderungen im Insolvenzplan und Erlassverträge im Restrukturierungsplan
  

  Prof. Dr. Stefan Smid

  …gem. § 224 InsO argumentiert. 5.2 Kürzung von Steuerforderungen (§ 224 InsO) unter gesetzlicher Restschuldbefreiung (§ 227 Abs. 1 InsO) 5.2.1 Gleiche… …. 1 InsO 42 – die nicht aufgrund der Dividende aus der im Plan ausgewiesenen Quote befriedigte Abgabenforderung wird von der Restschuldbefreiung erfasst… …Abstimmungsgruppe des Finanzamts nach § 245 Abs. 1 InsO die Planwirkungen hinzunehmen hat und kein Ablehnungsgrund nach § 251 InsO vorliegt. Eine Ausgestaltung des… …227 Abs. 1 InsO …“ verweist, ist dies eine überflüssige, aber unschädliche Formulierung: Sie ändert nichts daran, dass das Finanzamt einen Steuererlass… …gesetzlicher Wirkung des § 227 Abs. 1 InsO klargestellt. Dies ist auch der Fall, wenn in den Insolvenzplan die – nach der eindeutigen Gesetzeslage überflüssige… …, aber vielleicht für die Beteiligten der Klarstellung dienende – Formulierung des Wortlauts des § 227 Abs. 1 InsO aufgenommen und ein Passus integriert… …wird, dass „in diesem Insolvenzplan keine von § 227 Abs. 1 InsO abweichende Bestimmung getroffen wird und der Schuldner daher mit der im Gestaltenden… …Finanzamts wäre als deklaratorische Erklärung der Restschuldbefreiung nach § 227 Abs. 1 BGB auszulegen. 45 Vgl. Happe, Die Rechtsnatur des Insolvenzplans, 2004… …sich auch nicht aus § 254a Abs. 1 InsO, wonach die in den Insolvenzplan aufgenommenen Willens­erklärungen der Beteiligten als in der vorgeschriebenen… …insolvenzgerichtlicher Vorprüfung nach § 231 Abs. 1 InsO zurückgewiesen, er darf jedenfalls nach § 250 InsO nicht bestätigt werden. 6. Erlassverträge im…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2020

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Beschluss (2011/ 527/EU vom 26. 1. 2011) der EU-Kommission über staatliche Beihilfen aus dem Jahr 2011 für nichtig erklärt; zwei voran­gegangene… …umfasste auch Vorschriften des deutschen Rechts, die es Unternehmen generell erlauben, Verluste für steuerliche Zwecke vorzutragen. Nach Angaben vom 22. 1… …Hintergrund hat das IDW den IDW S 2 zu den Anforderungen an Insolvenzplänen überarbeitet. Der Standard wurde gem. Angaben in IDW-Aktuell vom 2. 1. 2020 im… …. Angaben in IDW Aktuell vom 28. 1. 2020 IDW RS BFA 7 zur Pauschalwertberichtigung bei Kreditinstituten verabschiedet. Gegenstand dieser aktuellen IDW-… …vom 27. 1. 2020). Darin untersucht Prof. Martin Henssler aktuelle rechtspolitische Pläne, ein eigenes Berufsrecht für Insolvenzverwalter einzuführen. Er…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …vom 21. 7. 2020 1 hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit sich der beklagte Kommanditist mit der Behauptung verteidigen kann, die… …als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 Az.: II ZR 175/19, WM 2020 S. 1780. Rechtsprechungsreport… …, welche Beträge er bereits von anderen Kommanditisten eingezogen hat. 2. Weitere gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung in Kürze Das aus § 88 Abs. 1 Satz 1… …dem Verlust der Vorteile aus der Organstellung 2 . Insolvenzrecht 1. Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung von Umsatzsteuer – ergänzende… …Freiflächengestaltung. Ab der zweiten Abschlagsrechnung enthielt die Rechnung der IS den Zusatz „Leistungsempfänger ist Schuldner der Umsatzsteuer gem. § 13b Abs. 1 Nr. 4… …204/18, NJW-RR 2020 S. 1144. 5 Urteil vom 10. 1. 2019 – VII ZR 6/18, NZBau 2019 S. 242. KSI 6/20 288 Rechtsprechungsreport 1.3 Rechtliche Würdigung Der BGH… …leistete die Schuldnerin an das beklagte FA die Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2017. Mit weiterem Beschluss vom 1. 9. 2017 wurde über das Vermögen der… …Schuldner eine Schuld mehrerer Gesamtschuldner, so kann die Zahlung nur nach § 134 Abs. 1 InsO angefochten werden, wenn keiner der Gesamtschuldner… …leistungsfähig war 9 . Steuerrecht 1. Keine Masseverbindlichkeit in der vorläufigen Eigenverwaltung Der BFH hat in seinem Beschluss vom 7. 5. 2020 10 eine…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2020

  Frühwarnindikatoren gemäß der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen

  Notwendigkeit und Aufbau eines Frühwarnsystems für KMU
  

  Prof. Dr. Markus W. Exler, Prof. Dr. Henning Werner

  ….: RLprävRR) fordert in Art. 3 die Bereitstellung von Frühwarnsystemen 1 . Ziel ist es, Krisen möglichst früh zu erkennen, um mit präventiven… …ein Zwischenbericht über den Arbeitsstand im Hinblick auf die Erarbeitung eines entsprechenden Früh­warnsystems gegeben. 1. Einführung: Zu spätes… …Sanierungs- und Insolvenzberatung. 1 Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und Rates vom 20. 6. 2019, Art. 3; vgl. dazu zuletzt die Beiträge in… …Stakeholderkrise Abb. 1: Idealtypischer Krisenverlauf nach IDW S 6 Abb. 2: Zeitspanne zwischen dem Auftritt von Problemen und der Inanspruchnahme professioneller… …präventiven Restrukturierungsrahmen Bedrohungsgrad, Handlungsdruck, Aufgabenkomplexität Liquiditätskrise 24 % Weniger als 1 Jahr vor der Beratung 42 % 1 bis 2… …Jahre vor der Beratung 26 % Mehr als 2 Jahre vor der Beratung Insolvenzreife In Art. 3 Abs. 1 der RLprävRR werden die Mitgliedstaaten aufgefordert… …im BGH-Urteil v. 26. 1. 2017, Az. IX ZR 285/14. Frühwarnsysteme für KMU KSI 2/20 55 Mit Hilfe der Identifizierung schwacher Signale können Krisen im… …Anlehnung an Müller- Stewens können Früherkennungssysteme in drei bzw. vier Kategorien eingeteilt werden 9 : (1) Kennzahlen- und hochrechnungsorientierte… …tendenziell nicht aus dem Rechnungswesen zu erwarten. KSI 2/20 56 Frühwarnsysteme für KMU Tab. 1: Indikatoren zwecks Krisenfrüherkennung abbilden kann… …der Tab. 1 aufgeführten Indikatoren für die Krisenfrüherkennung dargestellt sind. In Deutschland gibt es eine Reihe von Initiativen, die sich die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Beihilfemaßnahmen: (1) Unterstützung für Forschung und Entwicklung (FuE): Zur Bewältigung der derzeitigen Gesundheitskrise können die Mitgliedstaaten Beihilfen in… …Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. 1. 2019 am Markt aktiv gewesen sind. Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu drei Monatsumsätze des… …endete (§ 325 Abs. 4 HGB), vor dem 1. 7. 2020 kein Ordnungsgeldverfahren einleiten. Es folgt insoweit der Empfehlung der European Securities and Markets…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

  Die Qualifikationsvoraussetzungen des Restrukturierungsbeauftragten

  Anforderungen im Rahmen des präventiven Restrukturierungsrahmens
  

  Burkhard Jung, Dr. Fabian Meißner, Ann-Katrin Münz

  …sowie sein berufliches Profil zu stellen sind und welche Unterschiede zum Sanierungsberater und Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter bestehen 1 . 1… …Bestellprozess und die vom Restrukturierungsbeauftragten zu erfüllenden Aufgaben in Art. 5 Abs. 2 f. und in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 nur stichpunktartig beschreibt und… …Restrukturierung gem. Art. 5 Abs. 1 der RL grundsätzlich durch den Schuldner selbst erfolgen, der dafür die Kontrolle über sein Unternehmen ganz oder zumindest… …als Manager bzw. Berater tätig. 1 Dieser Text ist der dritte Teil einer Serie von vertiefenden Beiträgen zu den einzelnen Punkten des in der KSI-Ausgabe… …Aufgabengebiete des Restrukturierungsbeauftragten ergeben sich aus Art. 2 Abs. 1 Nr. 12. Danach wird ein Beauftragter bestellt, um folgende Aufgaben zu erfüllen… …. Art. 6 Abs. 7 der RL berechtigt sein, die Aussetzung von Einzelzwangsvollstreckungen zu beantragen oder diese zu verlängern und gem. Art. 8 Abs. 1… …, NZI-Sonderbeilage 01/2019 S. 74. Der Restrukturierungsbeauftragte KSI 3/20 103 Der Restrukturierungsbeauftragte muss nach Art. 27 Abs. 1 der RL unparteiisch und vor… …, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren auf den Restrukturierungsbeauftragten anwendbar. In Abs. 1 werden hier sehr allgemein gefasste Leitlinien zur notwendigen… …Benennung des Verwalters abzulehnen oder den Austausch des Verwalters zu verlangen. In Art. 27 Abs. 1 der RL heißt es weiter, dass der Verwalter seine Dienste… …Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, hält. Des Weiteren wird klargestellt, dass der Verwalter die in Art. 26 Abs. 1 Buchst. a der RL geforderte…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2020

  Zurück in die Zukunft: Sanierungs- und Insolvenzberatung neu denken

  Denkanstöße und Handlungsempfehlungen für die Restrukturierungspraxis
  

  Dr. Frank Behrend, Thomas Möllers

  …. Vielmehr sollten Berater ihre konventionellen Vorgehensweisen um eine innovative und transformative Ebene erweitern. 1. Trübe Aussichten für… …. Dann wird in Abschn. 3 der Blickwinkel um sechs Ansatzpunkte für einen neuen Beratungsansatz geöffnet. 2. Grundprobleme im Überblick (1… …) Kapazitätsprobleme für Unternehmen und Berater: Aktuell fehlen schätzungsweise mehrere tausend Mitarbeiter in der Krisenberatung und Insolvenzverwaltung 1 – angesichts… …. Dipl.-Kfm. Thomas Moellers, M.Sc., LL.M., Geschäftsführer der INSO Projects GmbH, E-Mail: thomas.moellers@inso-projects.de. 1 In einer nicht repräsentativen… …(Beidhändigkeit) öffnen und die darin enthaltenen Exploitations- und Explorationsstrategien umsetzen: (1) Exploitationsstrategie: Hierbei greifen die Beteiligten auf… …Teamstrukturen. (1) Kleine Schritte: Die Erfahrung insbesondere in komplexen Projekten zeigt, dass es in aller Regel ratsam ist, in kleinen Schritten zu starten… …. Andererseits dürfen aber nicht einzelne Schritte eines erfolgversprechenden Projektverlaufs, wie er in der Abb. 1 (mehr zu den dort gezeigten Inhalten demnächst… …. In der Abb. 1 werden die beschriebenen Systemwelten schematisch skizziert. Die Darstellung kann als Basis für eine nachgelagerte Diskussion und… …ab, dass es für die Projektabwicklung gem. Tab. 1 gelingt, ein Team so zusammenzustellen, dass die notwendigen Skills, Kapazitäten und Ressourcen auch… …IMPLEMENTATION CHANGE STABILIZATION FIXING RECOVERY REDIMENSION TRANSFORMATION Problem ? ! Solution 1 DESIGN THINKING 4 CO-CREATION 3 BUSINESS MODEL…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Präventiver Restrukturierungsrahmen: Plädoyer für einen frühzeitigen Zugang

  Kernpunkte des IDW-Positionspapiers zur Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie
  

  Melanie Sack, Dr. Henrik Solmecke

  …Gesetzgeber die Richtlinie effizient umsetzen kann. Der folgende Beitrag fasst die Kernthesen des Positions­papiers zusammen. 1. Hintergrund… …: EU-Restrukturierungsrichtlinie Die Ziele der im Juni 2019 veröffentlichten EU-Restrukturierungsrichtlinie 1 können sich sehen lassen: Die EU will nichts Geringeres als eine… …Schwerpunkt Insolvenz und Sanierung sowie als Leiter Aus- und Fortbildung tätig, E-Mail: solmecke@idw.de. 1 Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen… …, Abs. 8. 3 Vgl. ebenda, Abs. 1. 4 Vgl. ebenda, Abs. 2. 5 Vgl. ebenda, Abs. 3. 6 Vgl. ebenda, Abs. 17. 7 EU-RestrukturierungsRL, Art. 1 Abs. 1. 8 Vgl. IDW… …. 3 Abs. 1. 11 Vgl. ebenda, Erwägungsgründe, Abs. 17. Hinweise von Dritten (z. B. Wirtschaftsprüfern) sind ein wichtiges Element von Frühwarnsystemen… …. Abb. 1: Mögliche Ausprägungen von Frühwarnsystemen gem. EU-RestrukturierungsRL KSI 1/20 18 Umsetzung der EU-RestrukturierungsRL Unterbliebene Zahlungen… …Schuldner auf negative ­Entwicklungen aufmerksam zu machen Dieses Ziel ist zweifellos zu begrüßen. Die von der EU vorgesehenen Ausprägungen (Abb. 1… …deutschen Recht Einzelvorschriften, aus denen implizit eine Planungspflicht abgeleitet werden kann (z. B. § 252 HGB, § 15a InsO, § 289 Abs. 1 Satz 4 HGB etc.)… …. 2. 16 So wohl auch ebenda, Abs. 72. 17 Vgl. auch Gravenbrucher Kreis, „Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren in Deutschland?“ v. 14. 1. 2017… …Folg.: Die Deutsche Kreditwirtschaft (2019)]. 22 Vgl. IDW PS 270, Tz. A8, sowie BGH-Urt. vom 26. 1. 2017 – IX ZR 285/14, Rn. 28; vgl. auch Steffan/Poppe…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Verwendung… …von Kommanditeinlagen zur Befriedigung von Masseverbindlichkeiten Das OLG München stellt sich in einem Urteil vom 5. 3. 2020 1 offen gegen eine… …Restrukturierungs- und Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 14 U 3393/17… …gem. §§ 171 Abs. 2 HGB und die damit verbundene Sperrwirkung für den Gläubiger enden mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens 4 . Insolvenzrecht 1… …Gesellschafterdarlehens und damit einer Anfechtbarkeit auszugehen ist. 1.1 Sachverhalt Der Beklagte B gewährte den Eheleuten V mit Darlehensvertrag vom 12. 1. 2012 ein… …verzinsliches Darlehen über 1 Mio. €. Ein Teilbetrag i. H. von 450.000 € hiervon sollte spätestens am 29. 2. 2012 zurückgezahlt werden, 550.000 € sowie die bis… …werden. Der B überwies den Betrag von 1 Mio. € direkt an die S. Am 27. 2. 2012 zahlte die S einen Teilbetrag von 450.000 € unmittelbar an B zurück. Am 30… …. 1 Nr. 2 InsO im Grundsatz nicht einschlägig sei, weil B nicht Gesellschafter der S ist. Unter besonderen Umständen könnten aber auch Dritte, welche… …der Vorwurf einer Umgehung von Anfechtungstatbeständen eröffne für sich genommen nicht den Anwendungsbereich des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Grundsätzlich… …vor. Selbst wenn B den Darlehensvertrag unmittelbar mit der S geschlossen hätte, wäre die Rückzahlung nicht nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 anfechtbar gewesen…

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