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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2020

    Liquiditätsbeschaffung von KMU mit Factoring und Avalen in Krisensituationen

    Grundlagen und Anwendungsbeispiele
    Dr. Andeas Göhl
    …Gesamtzusammenhang einzubetten, denn in der Praxis gibt es natürlich weitere finanzwirtschaftliche Optionen in einer Restrukturierung, die in der Abb. 1… …veranschaulicht sind 2 . Mit dem Baukasten in Abb. 1 können KMU in einer (coronabedingten) Restrukturierung verschiedene Instrumente im Zeitverlauf wählen. Dies… …Finanzierungsoptionen suchen. Insbesondere wenn die 1. Einführung Mit der Problemstellung „Krisenverlauf und Liquiditätsprobleme“ wird – im Besonderen aktuell infolge der… …Krisenphasen im Zeitverlauf 1 und möglichen Insolvenzursachen wird die Notwendigkeit einer Finanz­ und Liquiditätsplanung als Sicherungsfunktion bei der… …RIGHT SIZING Cash Flow/Debt Service Verkäufe (Assets/Beteiligungen) Rating Debt – Equity Swaps Miete statt lnvestion Abb. 1: Baukasten „finanzielle… …neuen Technologien für das Credit­Risk­Management.. 1 Vgl. dazu vorstehend in diesem Heft ab S. 205 den Beitrag von Gerberich u. a. über Top­KPI je nach… …Finanzierungsoption ist grundsätzlich noch kein Indiz oder Merkmal für ein Liquiditätsproblem. Die Finanzdienstleistung „Factoring“ wird in § 1 im… …bzw. echte Liquiditätseffekte beim Factoring in der Relation zum gesamten Forderungsbestand einer kritischen Analyse zu unterziehen 13 : Mit der Tab. 1… …Brutto-Forderungen (Gesamtbestand) 30,00 Mio. 1 100 % – Nicht-Ankauf vom Factor 7,50 Mio. 1 25 % = Netto-Forderungen 22,50 Mio. 1 75 % – Sicherheitseinbehalt vom… …Factor 2,25 Mio. 1 8 % – Limitteilzeichnungen in der Kreditversicherung 1,50 Mio. 1 5 % – Gutschriften von Kunden 1,50 Mio. 1 5 % – Konzentrationseinbehalt…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp
    …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. § 64 Satz 1 GmbH… …diese wirtschaftlich nicht realisierbar sind. In seinem Urteil vom 19. 11. 2019 1 hat der BGH darüber entschieden, inwieweit ein Gläubiger Ansprüche nach… …§ 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 64 Satz 1 GmbHG verfolgen kann, d. h. § 64 Satz 1 GmbHG ein Schutzgesetz zugunsten der Gesellschaftsgläubiger ist. 1.1… …Handelsregister eingetragen und am 15. 7. 2009 die Auflösung der DI-GmbH. Als Liquidator fungierte ebenfalls der Beklagte. Mit Schriftsatz vom 27. 1. 2010 teilte… …der Prozessbevollmächtigte der Schuldnerin im Prozess zwischen dem Kläger und der Schuldnerin mit, die Gesellschaft sei erloschen. Am 28. 1. 2010 erging… …Mahnbescheids und gab dabei als Forderungsgrund „Werkvertrag/Werklieferungsvertrag gem. Zahlungsaufforderung vom 16. 12. 2013“ an. Am 11. 1. 2014 wurde, nach… …Revision. 1.2 Entscheidung des BGH: Kein Schutzgesetz Der BGH verneint den Charakter des § 64 Satz 1 GmbHG als Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB, wenn… …die Liquidation der Gesellschaft abgeschlossen ist. Der BGH unterscheidet dabei zwischen dem Anspruch der Gesellschaft nach § 64 Satz 1 GmbHG auf der… …ist. § 64 Satz 1 GmbHG erfülle dagegen aber keinen Deliktstatbestand, sondern sei eine eigenständige Anspruchsgrundlage bzw. ein „Ersatzanspruch eigener… …. Der Kläger könne seinen Anspruch auch nicht auf § 31 Abs. 1 GmbHG stützen. Auch hier handelt es sich um einen Anspruch, der * RA Dr. Oliver Jenal ist…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2020

    Restschuldbefreiung, Stundung und Erlass von Forderungen im Insolvenzplan und im Restrukturierungsplan – Teil A

    Zum Verhältnis von Restschuldbefreiung, Stundung und Forderungserlass im Insolvenzplan
    Prof. Dr. Stefan Smid
    …Ausgangspunkt in einem praktischen Fall 1 . Das Finanzamt hatte dort an dem über das Vermögen des Schuldners eröffneten Insolvenzverfahren unter Anmeldung von… …deutschen Rechts der Umsetzung der Richtlinie erwarten. Abs. 1 InsO herrscht Einigkeit darüber, dass damit die Forderungen nicht erlöschen 2 . Sie bleiben… …. 1 InsO bewirkt aber keinen Erlass im materiellen Sinne des Erlöschens 4 der Insolvenzforderungen 5 . 1.2 Nicht befriedigte Teilforderung als… …Gläubigerforderung tituliert den aufgrund des Insolvenzplans auf Rechnung des Schuldners aus der Masse zu zahlenden Betrag (§ 257 Abs. 1 InsO). Der Insolvenzplan… …vollstreckungsrechtlich den Status einer Naturalobligation. 1. Beschränkung von Insolvenzforderungen auf Naturalobligationen durch Insolvenzplan 1.1 Regelungsgehalt des §… …227 Abs. 1 InsO § 227 Abs. 1 InsO regelt die Wirkungen der Planbestätigungen auf die gegen den Schuldner gerichteten persönlichen Forderungen. Die… …Europäisches Insolvenzrecht Kiel. 1 OLG Stuttgart, Beschl. v. 9. 8. 2019 – 4 W 52/19, ZInsO 2019 S. 2066. 2 Vgl. allein Rattunde, in: Rattunde/Smid/Zeuner… …. 5 Unklar daher wie viele Rattunde, in: Rattunde/Smid/Zeuner (Hrsg.), InsO, § 227 Rn. 2 (Abs. 1). 6 Vgl. zur grundsätzlich nicht gestatteten… …Abs. 1 InsO die Wirkung der Restschuldbefreiung ein, stellt die vorkonkurslich begründete Forderung die causa für die nach Aufhebung des… …Insolvenzverfahrens nach dem Insolvenzplan zu erfolgenden Zahlungen des Schuldners dar. Das ergibt sich aus Folgendem: § 229 Satz 1 InsO sieht vor, dass dem…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2020

    Auswirkungen einer Corona-bedingten Betriebsstilllegung auf Erfolg, Liquidität und Bilanz

    Eine Fallstudie unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme staatlicher Stützungsmaßnahmen
    Dr. Jan Handzlik, Dr. Bernhard Becker, Prof. Dr. Stefan Müller
    …Corona-bedingte Betriebsstilllegung KSI 4/20 173 Viele Unternehmen sind derzeit aufgrund der COVID-19-Pandemie von einem Shutdown 1 betroffen. Dies… …bestehender staatlicher Stützungsmaßnahmen dargestellt und daraus Handlungsempfehlungen abgeleitet. 1. Einführung Die COVID-19-Pandemie oder einfacher „Corona“… …Betriebswirtschaftslehre, insb. Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfungswesen an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. 1 Unter Shutdown wird eine Betriebsstilllegung für… …Risikos der Bank. Der Regelfall liegt derzeit eher bei 80 % oder 90 % der beantragten Summe. Unternehmensgruppen können bis zu 1 Mrd. € beantragen. Der… …derzeit zwischen 1 % und 1,5 % p.a. Darüber hinaus beteiligt sich die KfW an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von… …Beispielunternehmen betrachtet: Unternehmen 1: Forderungen aus LuL > Verbindlichkeiten aus LuL Unternehmen 2: Forderungen aus LuL < Verbindlichkeiten aus LuL 4 Vgl… …betriebliche –150 –15 % Aufwendungen fix –100 –10 % variabel –50 –5 % EBITDA 50 5 % AfA –20 –2 % EBIT (Betriebsergebnis) 30 3 % Tab. 1: Annahmen GuV (abs. =… …absolut, p. M. = pro Monat) Tab. 2 zeigt die Liquiditätsannahmen für Unternehmen 1 und Unternehmen 2. 3.2 Kurzfristiger Liquiditätseffekt bei einem Shutdown… …für beide Unternehmen für den Zeitraum April bis Juli (vgl. Tab. 3 auf S. 176). Wie sich zeigt, erzielt Unternehmen 1 im ersten Monat des Shutdowns hohe… …Liquiditätsüberschüsse und der Liquiditätsbedarf entsteht erst bei Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs im Juli (vgl. Abb. 1 auf S. 176). Bei Unternehmen 2 stellt es sich…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2020

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp
    …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Löschung eines… …hinaus Folgen haben. Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 3. 12. 2019 1 damit zu beschäftigen, ob das Registergericht von Amts wegen… …AG Bonn als Beihilfe zum Bankrott (§ 283 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB) gewertet und mit einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen sanktioniert. Auf… …Beihilfe zum Bankrott (§ 283 Abs. 1 Satz 1, § 27 StGB) verurteilt sei und nicht mehr als Geschäftsführer der G-GmbH tätig sein dürfe (§ 6 Abs. 2 Satz 2… …Halbsatz 1 Nr. 3b GmbHG). Nach Auffassung des Gerichts verliert ein Geschäftsführer kraft Gesetzes seine Organstellung, wenn seine persönlichen… …korrigieren und die Löschung eintragen müsse. Grundlage hierfür sei § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG 3 . Der Beschwerdeführer habe durch seine rechtskräftige… …Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 GmbHG. Eine Unterscheidung zwischen Täterschaft und Teilnahme ergebe sich aus diesem nicht. Gegen die… …§ 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 GmbHG für eine Anwendung auf die Teilnahme sprechen. Ziel der Vorschrift sei der Schutz fremden Vermögens… …Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 II ZB 18/19, BeckRS 2019, 33016. 2 BGH… …, Urteil vom 1. 7. 1991 – II ZR 292/90, DB 1991 S. 1823. 3 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. 12. 2013 – 11 Wx 116/13, NZG 2014 S. 1238; OLG München, Beschluss…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2020

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp
    …die Nichtigkeit des Jahresabschlusses wegen Ablauf der Heilungsfrist nach § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG nicht mehr geltend gemacht werden könne. Auch die… …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Befugnis des… …Insolvenzverwalters zur Nichtigkeitsfeststellungsklage eines Jahresabschlusses In seinem Urteil vom 21. 4. 2020 1 hatte der BGH zu entscheiden, inwieweit ein… …Immobilien tätig. Die Klägerin wurde am 31. 1. 2014 zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Beklagten bestellt. Alleinige Aktionärin der Beklagten war… …die F­KGaA, über deren Vermögen am 1. 4. 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zwischen den beiden Gesellschaften bestand ein… …. 12. 2014. Am 27./28. 1. 2015 wurde der Abberufungsbeschluss den Aufsichtsratsmitgliedern durch den hierzu beauftragten Notar mitgeteilt. Die neu… …Der BGH stellt fest, dass eine Abweisung der Klage aufgrund Fristablaufs nach § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG nicht gerechtfertigt sei. Gemäß dem Wortlaut von… …§ 246 Abs. 7 Satz 1, § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG seien zur Erhebung der Nichtigkeitsfeststellungsklage grundsätzlich die Aktionäre, der Vorstand sowie… …Restrukturierungs­ und Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 II ZR 412/17… …. 6 Satz 1 AktG könne nicht geltend gemacht werden. Die Klageschrift sei im Januar 2015 wirksam der Beklagten zugestellt worden. Dabei sei der Grundsatz…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

    Stellungnahme des Forum 270 zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum prävRR

    Eine Zusammenfassung im Hinblick auf die Zugangsvoraussetzungen, den Restrukturierungsplan und den Restrukturierungsbeauftragten
    Dr. Stefan Weniger, Silvio Höfer, Thomas Oberle
    …. 3. 2020 1 die anstehende Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens (prävRR) gem. EU-RL 2019/1023, die ein weiteres Instrument zur… …ersetzt. 1. Eingangsvoraussetzungen Zugang zum Verfahren gem. dem prävRR sollen Schuldner haben, bei denen die Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz vorliegt… …verweigern, wenn die Aussetzung nicht erforderlich ist oder wenn das Sanierungsziel nicht erreicht werden kann (Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 der EU-RL). Da die… …für Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO); zu den Mitgliedern insgesamt s. u. www.forum270.de/de/ mitglieder-47-html. 1 Zum Download s… …eintritt, sieht die Richtlinie grundsätzlich das Ruhen der Verpflichtung für die Dauer der Aussetzung vor (Art. 7 Abs. 1). Zudem ruht während der Dauer der… …schaffen (Art. 7 Abs. 3 Satz 1). Von dieser Möglichkeit sollte der Gesetzgeber Gebrauch machen. Denn dies hat nach der Richtlinie zwingend die Konsequenz… …stellen oder in sonstiger Weise sich zum Nachteil des Schuldners davon zu lösen (Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 1). Nach Art. 7 Abs. 4 Unterabsatz 2 können die… …Empfehlung des Forum 270 (s. o., Abschn. 1, a. E.) zugelassen hat, gilt dies auch im Fall eines Gläubigerantrags. Die Mitgliedstaaten können zudem regeln, dass… …auch Gläubiger und der Restrukturierungsbeauftragte das Recht zur Vorlage des Restrukturierungsplans haben (Art. 9 Abs. 1 Satz 2). Die Mitglieder des… …einer tragfähigen dauerhaften Lösung führen. Die Vorlagemöglichkeit für Gläubiger, die Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie fakultativ vorsieht, sollte daher nach…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2020

    Der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG)

    Zum Stand der aktuellen Diskussion
    Burkhard Jung, Dr. Fabian Meißner, Ann-Katrin Ruch
    …werden die wichtigsten Eckpunkte dieser Vorschläge dargestellt und es wird ein Überblick zum aktuellen Stand der Diskussion gegeben. 1. Einführung Das… …Sanierungsverfahrens begann 1 . Schneller und deutlich umfassender als erwartet, liegt seit dem 18. 9. 2020 der Referentenentwurf 2 zur Umsetzung dieser Richtlinie vor… …fehlendes Instrument zur vorinsolvenzlichen Sanierung schafft 4 . 2. Der Gesetzentwurf im Überblick Den Kern des Referentenentwurfs bildet der in Art. 1… …. Berater tätig. 1 RL (EU) 2019/1023, ABl. L 172/18. 2 BMJV, RefE v. 18. 9. 2020; seit dem 14. 10. 2020 liegt auch der Regierungsentwurf zum SanInsFoG vor… …. 18. 9. 2020, S. 1 f. 4 Vgl. TMA, Stellungnahme v. 2. 10. 2020 zum RefE SanInsFoG, S. 1. Ein geeigneter Sanierungsberater kann Garant dafür sein… …Insolvenzverfahrensrecht und die Umsetzung der Ergebnisse aus der Evaluation des ESUG im Jahr 2018 beinhalten 5 . Der Gesetzentwurf gibt gem. Art. 27 Abs. 1 SanInsFoG-E… …einen engen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren und die Umsetzung des Entwurfs vor. Demgemäß soll das SanIns- FoG bereits am 1. 1. 2021 in Kraft… …. 12. 2020 für geboten 7 . Für das weitere Gesetzgebungsverfahren formuliert der BDU fünf Empfehlungen: (1) Die ergänzenden Haftungsregelungen des § 2… …Abs. 1 und 3 StaRUG-E gehen aus Sicht des BDU zu weit, da sie zu Interessenskollisionen zwischen Gesellschaftern und Gläubigern führen können, die „auf… …bis zum 1. 1. 2021 kritisiert. Aus Sicht der Mitglieder ist trotz der COVID-19-Pandemie eine besonnene und dem Inhalt des SanInsFoG angemessene…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp
    …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung für… …Vor-GmbH- ­Verbindlichkeiten Das OLG Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom 24. 10. 2019 1 zu entscheiden, inwieweit ein Insolvenzverwalter berechtigt ist… …Rechtskraftwirkung, sodass die Forderung der A in der genannten Höhe nach § 178 Abs. 3 InsO i. V. mit § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO rechtskräftig festgestellt sei. Der… …und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 Az.: 11 U 7/18. 2 BGH, Beschluss vom 9. 10. 2003 – IX ZB 34/03, ZIP 2003 S… …Akteneinsichtsrecht im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft nur nach § 4 InsO, § 299 Abs. 2 ZPO zu 5 . Insolvenzrecht 1. Forderungsstundung als… …entrichtete die S am 29. 12. 2008 aus einer vertraglichen Verpflichtung vom 1. 1./31. 8. 2008 einen Betrag von 4.253 € an die Beklagte. Schließlich zahlte die S… …am 1. 7. 2009 mittels Überweisung 31.135,60 € an die Beklagte, angabegemäß zur Vergütung Ende des Jahres 2008 erbrachter vertraglicher Dienstleistungen… …Klageforderung i. H. von 31.135,60 € ihre Grundlage in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO finde. Nach dieser Vorschrift ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die für die… …Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens i. S. des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder für eine gleichgestellte Forderung Befriedigung gewährt… …die Frist des § 135 Abs. 1 InsO sei gewahrt, da die Tilgung innerhalb der Jahresfrist erfolgt sei. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfasse die Befriedigung…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2020

    Betriebsschließungsversicherung – ein COVID-19-Sonderaktivum?

    Daniel Vos
    …Versicherern angebotenen Vergleiche attraktiv sind. 1. Einführung Die BSV ist zunächst von der Betriebsunterbrechungsversicherung abzugrenzen; letztere ist… …. (GDV) Musterbedingungen bereit 1 . Auch die zunehmend relevanter werdenden Versicherungen gegen Cyber-Risiken gehören in diesen Bereich der Absicherung… …. 1 Vgl. https://www.gdv.de/de/betriebsunterbrechung---technische-versicherungen-6092 und… …beispielhaft die AVB Betriebsschließungen der Barmenia Allgemeine Versicherungs-AG vom 1. 5. 2019 zugrunde. 4 Ziff. A-1.1 AVB-BSV. 5 Amtsblatt der Stadt Köln, 51… …Gestalt eines einzelfallbezogenen Verwaltungsakts (§ 35 Satz 1 VwVfG) oder der Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG). Stattdessen kommt es lediglich auf… …. § 15 IfSG zur „Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage“ bereits am 30. 1. 2020 die Meldepflicht gemäß § 6 IfSG auf „Infektionen mit dem… …Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019… …meldepflichtiger Krankheiten auch generelle Eingriffsmöglichkeiten der Behörden aufgrund übertragbarer Krankheiten vor (§§ 16 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG)… …unwirksam gem. § 307 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB. 3. Vergleichsangebote Die dargestellten Gesichtspunkte machen deutlich, dass Einwände gegen eine Deckungspflicht der… …. Aufl. 2016, § 1 Rn 26. 15 Vgl. Muschner, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 4. Aufl. 2020, § 86 Rn 3. 16 BGH, Urt. v. 17. 12. 1997 – IV ZR 136/96, NJW…
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