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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Rechtsprechungsreport KSI 3/15 139 Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung Referentenentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung Der Mitte März… …vorgelegte Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der InsO und nach dem Anfechtungsgesetz“ verfolgt nach… …Wesentlichen enthält der Entwurf folgende Neuregelungen (vgl. dazu auch den Gesamtkommentar in diesem Heft auf S. 97): (1) Neujustierung der Vorsatzanfechtung… …: Die Neuregelung (Änderung des § 133 InsO) lässt die bisherige Grundstruktur der Vorsatzanfechtung unberührt. Die Neuregelung differenziert aber zwischen… …kongruenten Deckungen soll noch weiter eingeschränkt werden. Anders als bislang sollen diese Deckungen grundsätzlich erst dann anfechtbar sein, wenn der… …Schuldner sie in Kenntnis der bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit gewährte und der Gläubiger dies erkannt hat. Für die übrigen Fälle, namentlich… …Vermögensverschiebungen und Bankrotthandlungen, soll es beim bisherigen Recht (so bei dem zehnjährigen Anfechtungszeitraum) bleiben, weil hier Einschränkungen der… …Anknüpfungspunkt für die Begründung des Anfechtungsanspruchs gemacht werden können; das Gleiche soll im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung für das Bemühen des… …Gerichtsvollziehers um eine gütliche Erledigung gelten. Auch soll sich der Rechtsverkehr darauf verlassen können, dass keine Vorsatzanfechtung droht, wenn ernsthafte… …auf die Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitsentgelt bestehen, soll im Rahmen der Änderung des § 142 InsO gesetzlich klargestellt werden, dass ein…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …Erbringung der Stammeinlagen durch die Gesellschafter überprüft. Sofern die Stammeinlage noch offen ist und der aktuelle Gesellschafter wirtschaftlich nicht… …zur Zahlung fähig ist, geraten meist auch die früheren Gesellschafter in den Fokus des Insolvenzverwalters. In seinem Urteil vom 19. 5. 2015 1 hatte der… …BGH über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem der Gesellschafter vor Fälligkeit der Einlageschuld aus der Gesellschaft ausgeschieden war. 1.1… …wurde durch den Beklagten (Geschäftsanteil i. H. von 2.500 €) und CS (Geschäftsanteil i. H. von 22.500 €) gegründet. Während der Beklagte die Einlage… …in der Folge nicht eingefordert. Auch als der Beklagte am 27. 1. 2009 aus der Schuldnerin ausschied, war eine Aufforderung noch nicht ergangen. Nachdem… …am 24. 11. 2010 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt worden war, forderte… …er noch im November 2010 CS zur Zahlung der noch offenen Stammeinlage auf. Da diese Bemühungen erfolglos waren und die Zwangsvollstreckung in das… …Vermögen des CS ohne wirtschaftlichen Erfolg verlief, kaduzierte der Kläger im Januar 2011 nach § 21 Abs. 2 GmbHG den Anteil des CS. Im Juli 2011 erfolgte… …eine Aufforderung des Klägers gegenüber dem Beklagten zur Leistung der noch offenen 11.250 €. Nachdem auch diese Aufforderung ergebnislos verlief…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2015

  Zur Entstehung von Unternehmenskrisen

  Eine empirische Bewertung potenzieller Krisenursachen
  

  David Sonius, Marie Bergstermann, Carolina Liewald, Uwe Kehrel

  …Bergstermann / Carolina Liewald / Uwe Kehrel* Während der Wirtschafts- und Finanzkrise sind Unternehmenskrisen wieder verstärkt in den Fokus der öffentlichen… …Aufmerksamkeit geraten. Ein Großteil der betriebswirtschaftlichen Studien zur Entstehung von Unternehmenskrisen datiert allerdings aus der Zeit vor der Finanzkrise… …Bestandteil der betriebswirtschaftlichen Krisenforschung. Zu diesem Bereich zählen sowohl die Krisenursachenforschung und die Analyse verschiedener Krisenphasen… …den letzten Jahren beobachtete weltweite Finanzkrise sowie der sich beschleunigende technologische Wandel führen zu starken Umwälzungen in den globalen… …Wirtschaftsbeziehungen. Hieraus resultieren erhebliche Veränderungen von Geschäftsmodellen. Vor diesem Hintergrund hat die Analyse von Krisenursachen sowohl in der… …betriebswirtschaftlichen Forschung als auch in der Praxis erneut an Bedeutung gewonnen. Ein Großteil der zuletzt durchgeführten Studien stammt jedoch aus der Zeit vor der… …Finanzkrise bzw. aus dem letzten Jahrtausend. Daher soll mit der vorliegenden empirischen Untersuchung das Feld der Krisenursachenforschung nach der Finanzkrise… …erneut aufgegriffen werden. Dabei wird das Ziel verfolgt, die Erkenntnisse vorliegender Studien aus dem Bereich der Krisenursachenforschung zu aggregieren… …und auf ihre aktuelle Relevanz und Bedeutung hin zu validieren. 2. Aktuelle Erkenntnisse auf dem Gebiet der Krisenforschung Krisenursachen können im… …Erfolgsplanung veranschaulichen, dass das Unternehmen bei einer gleichbleibenden Fortführung im Bestand gefährdet sein würde 2 . Gem. der vorliegenden Definition…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2015

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen werden überall in der EU sofort vollstreckbar: Das schwerfällige zwischengeschaltete „Exequaturverfahren“ wird… …abgeschafft. In fast 95 % der Fälle ist das Verfahren reine Formalität. Sobald eine gerichtliche Entscheidung in einem Mitgliedstaat erlassen wird, kann der… …Waren in einem EU-Mitgliedstaat verkaufen. Nach den neuen Vorschriften kann der Verbraucher bei solchen Streitigkeiten das Gericht in seinem Wohnsitzland… …anrufen; ein Gerichtsverfahren im Drittland bleibt den Betroffenen somit erspart. Die neuen Vorschriften werden es ferner Arbeitnehmern in der EU, die bei… …anzustrengen, in dem sie ständig arbeiten. (3) Erhöhte Rechtssicherheit bei Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen Unternehmen. In der Vergangenheit konnten… …. Durch die neuen Vorschriften werden solche missbräuchlichen Praktiken unterbunden und es wird sichergestellt, dass im Falle paralleler Verfahren der… …Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Nach Angaben aus dem BMJV vom 21. 1. 2015 sollen mit dem Gesetzentwurf internationale Vorgaben zur… …Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption umgesetzt werden. Außerdem werden Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft umfassender als bisher unter Strafe… …gestellt. Insbesondere soll der Gesetzentwurf das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung… …Zusatzprotokolls schaffen. Zur vollständigen Umsetzung des Rahmenbeschlusses muss die Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …. Gesellschaftsvertragliche Ausgleichspflicht in der Insolvenz Gesellschaftsvertragliche Regelungen, die eine Verlustausgleichsverpflichtung aller oder einzelner Gesellschafter… …vorsehen, sind gerade in der wirtschaftlichen Krise von großer Bedeutung. Das OLG Schleswig hatte die Frage zu beantworten, ob eine gesellschaftsvertragliche… …. Gesellschafter der Schuldnerin waren der Kreis P, die Gemeinde S sowie die B-Holding-GmbH. Letztgenannte ist seit 2011 ebenfalls insolvent. Im Gesellschaftsvertrag… …Schuldnerin Fördermittel zum Zweck der Förderung der Infrastruktur i. H. von mehr als 6,5 Mio. €. Nachdem der wirtschaftliche Erfolg ausblieb, wurde im Jahr… …2011 über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin wurde eingestellt. Infolgedessen wurden… …Fördermittel i. H. von 7,7 Mio. € zurückgefordert. Der Insolvenzverwalter verlangt von den Gesellschaftern P und S auf der Grundlage des Jahresabschlusses den… …Insolvenzverwalters verneint. Ein Anspruch könne auch nicht aus den gesellschaftsvertraglichen Regelungen abgeleitet werden. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens… …sei der vertraglich festgelegte Anspruch auf Ausgleich der Verluste weggefallen. Dies ergebe sich aus der Auslegung der gesellschaftsvertraglichen… …Regelungen. Zwar sehe der Gesellschaftsvertrag einen solchen Wegfall nicht ausdrücklich vor, dieser sei aber durch eine ergänzende Vertragsauslegung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Die Erstellung und Plausibilisierung einer Fortbestehensprognose

  Teil III: Konkrete Vorgehensweisen und rechtliche Absicherung
  

  Prof. Dr. Paul J. Groß

  …Aktivitäten unter Ausschluss der Insolvenzgründe fortführen kann. Nachdem in Teil I auf der Basis einer Begriffsabgrenzung zunächst Erstellungsanlässe im Fokus… …Eintretenswahrscheinlichkeit analysiert 2 . Nun werden konkrete Vorgehensweisen bei der Erstellung und Plausibilisierung von Fortbestehensprognosen beschrieben. Für die… …gesetzlichen Vertreter ist es zur Vermeidung der Haftung und Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung geboten, einen glaubhaften Nachweis dafür erbringen zu… …können, dass die Fortbestehensprognose auf der Grundlage eines realistischen und erfolgversprechenden Sanierungskonzepts erstellt worden ist und dass das… …Unternehmen auch in der Lage war, die konzeptgemäßen Planannahmen entsprechend umzusetzen 3 . 1. Bestandsgefährdung und Zeitrahmen der Erstellung Die Prüfung… …der Insolvenzreife liegt im Verantwortungsbereich der gesetzlichen Vertreter. Dazu hat der Geschäftsleiter mit der Sorgfalt eines ordentlichen und… …Vermögensstatus einen Überblick über den Vermögensstand verschaffen müssen.“ 4 Der Geschäftsführer handelt fahrlässig, wenn er sich nicht rechtzeitig die… …gleichgestellten Personengesellschaften beginnt die Antragspflicht mit der Erkennbarkeit des Insolvenzgrunds durch das geschäftsführende Organ. Hierzu gehört nicht… …nur die Kenntnis, dass der Liquidationswert des Vermögens die Schulden des Unternehmens nicht mehr deckt, sondern auch das hinreichend gesicherte… …Reinvermögen durch andauernden Kapitalverzehr (völlig) aufgezehrt wird (negative Fortbestehensprognose). Erst das gesicherte Ergebnis der Überschuldungsprüfung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2015

  Ganzheitlicher Turnaround-Prozess für Firmenkunden Teil A

  Anwendungsempfehlungen für ein Intensivkonzept
  

  Bernhard Maatz, Prof. Dr. Ralf Neuhaus, Prof. Dr. Wolfgang Portisch

  …Intensiv­konzept Bernhard Maatz / Prof. Dr. Ralf Neuhaus / Prof. Dr. Wolfgang Portisch* Der Sanierungsprozess umfasst nicht nur die Erstellung eines… …Sanierungskonzepts und dessen Umsetzung, sondern auch die Phasen vor der Einleitung einer Sanierung und nach der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen. Diese Stadien… …ist in der Intensivbetreuung unklar, wie das weitere Vorgehen bei einem Firmenkreditengagement zu gestalten ist. I. d. R. initiieren die Warnsysteme im… …Zahlungsverkehr erst in der Liquiditätskrise ein Eingreifen. Die Insolvenzreife ist dann nicht mehr ausgeschlossen 1 . Dass es sinnvoll ist, bereits lange vorher… …ermöglichen den involvierten Kreditinstituten durchaus einen Handlungsspielraum der proaktiven Bearbeitung 2 . Weil aber eindeutige Regeln im Einzelfall fehlen… …auf der Watch List bzw. in der Intensivbetreuung 3 . Die Entwicklung bei einem Krisenkunden lediglich zu beobachten, ist auch eine Entscheidung, aber… …Fällen aus dem Intensivbereich schließlich verspätet mit der Notwendigkeit einer Vollsanierung in der Sanierungsabteilung landet. Die Empfehlung lautet… …daher: Der Problemkreditbereich entscheidet über den Sanierungsbedarf bei einem beispielsweise auf der Watch List auffälligen Kunden. Es wird zeitnah über… …den Sanierungsoder Abwicklungsbedarf bzw. die Rückstufung in den Normalkreditbereich entschieden. Allein aufgrund der reinen Aktenlage ist ein… …„problematischer“ Firmenkunde im Intensivbereich aus Sicht der Hausbank schwer zu beurteilen. Obwohl die Risikofrüherkennungssysteme klare Signale gesetzt haben, ist…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2015

  Integration von Risikomanagement und Planung / Controlling

  Über integriertes Risikomanagement Wettbewerbsvorteile erschließen und Risiken abfedern
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …KSI 2/15 79 Integriertes Riskomanagement Zwar ist Risikomanagement heutzutage aus der Praxis vieler Unternehmen nicht mehrwegzudenken und ein… …, der am 20. 1. 2015 in Stuttgart von der Ernst & Young GmbH WPG unter der Leitung von Tobias Albrecht abgehalten wurde. 1. Einführung: Integration von… …Planung und Risikomanagement – ein Reifegradmodell; Ansätze der Integration von Risikomanagement & Controlling – Ergebnisse aus dem gleichnamigen… …. vermeidbare Wettbewerbsnachteile) stellte der Referent Ralph Klose 1 den Leistungspotenzialen eines ausgereiften Risikomanagements die durch typische Defizite… …Vorteile hinsichtlich der Financial Performance in Korrelation mit der Integration von Risiko-, Controlling- und Compliance-Funktionen nachweisen. Am besten… …gelingt dies solchen Unternehmen, die hinsichtlich der dabei verfügbaren Technologiepotenziale führend sind. Soweit Unternehmen hier hingegen zurückstehen… …isolierte Risikobilder mit der Folge von Konfusion und Doppelarbeit. Inadäquate Unterstützung durch Aufsichtsrat/Vorstand, deshalb nur marginale Bedeutung für… …Flexibilität für die Anwender. Dadurch ineffizient, wenig wirksam und kaum akzeptiert. Nicht alle Bereiche der Organisation machen mit. Dadurch kein umfassendes… …Bild der Chancen und Risiken. Kein Erkennen der Ursache-Wirkungsketten, der Abhängigkeiten und multiplen Risiken. Dadurch viele Überraschungen. Insgesamt… …, sondern auch weniger Überraschungen und eine reduzierte Unsicherheit feststellen. Allerdings sieht die Realität in der Unternehmenspraxis mehrheitlich oft…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2015

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …intransparenten Finanzprodukten geschützt werden. Der Entwurf sieht mehr und aktuellere Informationen für Anleger sowie Werbe- und Vertriebsbeschränkungen für… …Kündigungsmöglichkeiten sowie die Fälligkeit der Anlage angegeben sein. Auch muss der Verkäufer personelle Anlageverflechtungen offenlegen. Der Anbieter muss gewährleis ten… …, dass der Prospekt aktuell und vollständig ist. D. h., er muss erforderlichenfalls ständig Nachträge machen. KSI 1/15 44 Rechtsprechungsreport Neues aus… …Gesetzgebung und Verwaltung Neue EU-wei te Insolvenzvorschriften Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich im Rat „Justiz“ über… …Insolvenzverfahren mit der Verordnung abzudecken. Abgestellt wird insbesondere auf Rechtssicherheit und Verhütung von „Insolvenztourismus“. Zentrales Thema ist ferner… …die Vernetzung der Insolvenzregister: Das Europäische Justizportal bietet Unternehmen, Gläubigern und Anlegern einen einfachen Zugang zu sämtlichen… …Sekundärverfahren in anderen Mitgliedstaaten. Vorgesehen ist auch ein Rahmen für Gruppeninsolvenzverfahren. Erwartet wird, dass der Rat die Verordnung im März 2015… …verabschiedet werden. Die Verordnung träte dann 24 Monate später in Kraft. Ausuferungen im Datenschutzrecht? In einer Mitteilung vom 2. 12. 2014 hat der… …Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) die Politik zu Augenmaß im europäischen Datenschutzrecht gemahnt. Bereits seit längerem ist in der EU eine… …Reform der Rechtsgrundlagen für den Umgang mit personenbezogenen Daten in der Diskussion. Geplant ist eine von Brüssel zu beschließende Verordnung, die –…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2015

  Intensivprozesse aus Bankensicht gestalten

  Treffsichere Beurteilung von Intensivkunden in einer frühen Krisenphase
  

  Prof. Dr. Wolfgang Portisch

  …Krisenphase Prof. Dr. Wolfgang Portisch* Der Intensivbereich ist in vielen Kreditinstituten noch im Bereich der Marktbetreuung angesiedelt. Dies verwundert, da… …bei Intensivkunden Risikoerkennungssysteme mit ersten z. T. deutlichen Gefährdungsmerkmalen anschlagen. Beispielsweise werden Auffälligkeiten in der… …verbleibt dann weiterhin in der Betreuung des Markts. Es werden oft nur finanzwirtschaftliche Sanierungsschritte eingeleitet, die zum Ziel haben, die… …Kontoführung kurzfristig wieder zu bereinigen. Wurde dies erreicht, wird der Firmenkunde in den Normalkreditbereich zurückgestuft. Vielfach verweilt der Fall… …vielfach im Beobachtungsstadium bei Intensivkunden schon das späte Gefährdungsstadium einer Liquiditätskrise besteht und sich die Lage innerhalb der… …Verweildauer weiter verschärfen kann. Der Kunde kann zudem bereits insolvenzreif sein, mit Risiken für die Bank resultierend aus einer weiteren Kreditvergabe bzw… …. dem Zulassen langfristiger Überziehungen. Der Sanierungsbereich mit Spezialexpertise ist oft noch nicht tätig oder wird erst sehr spät eingeschaltet… …Sanierung)“ 2 . Diese Regelung ist in Teilen wenig konsequent. So erscheint insbesondere die längere Beobachtung in der Intensivbetreuung für eine aktive… …der Kreditpraxis So vergehen in der Praxis durchschnittlich 12–16 Monate von der Krisenerkennung (über die Konzepterstellung) bis hin zur Umsetzung… …systematisch geplante Vorgehen im Einzelfall als Erfolgsfaktor einer Sanierung 4 . Um diese Möglichkeiten der frühen Sanierung zu nutzen, wird allerdings die…

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