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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2014

  Umsatzsteuerrechtliche Folgen der Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren

  Neues BMF-Schreiben greift Grundsätze eines BFH-Urteils auf
  

  Dr. Andreas Schwarz, Prof. Dr. Sylvia Bös

  …und im Auftrag des Grundpfandgläubigers, ohne dazu gem. § 165 InsO verpflichtet zu sein. Nach § 165 InsO kann sich der Insolvenzverwalter darauf… …sicherungsübereigneten Gegenstands nach § 166 Abs. 1 InsO Gebrauch macht. In diesen Fällen lag bisher ein einfacher Umsatz zwischen Insolvenzschuldner (Sicherungsgeber)… …und Dritterwerber vor. Die darauf entstehende Umsatzsteuer war eine Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die gem. § 170 Abs. 1 InsO… …entgeltliche Leistung an diesen. Dem entspreche, dass dem Gläubiger nach §§ 167 ff. InsO Informations- und Mit spracherechte in Bezug auf die Art der Veräußerung… …Sicherungsnehmers, verzichtet er also auf sein Verwertungsrecht nach § 166 Abs. 1 InsO, liegt ein Doppelumsatz vor (siehe Abb. 1). Masse Entgelt: Betrag der… …der Verwertung durch den Gläubiger ergibt. Kosten der Feststellung nach § 170 Abs. 2 InsO gehören nicht zum Entgelt. (2) Verwertet der… …166 Abs. 1 InsO Gebrauch und veräußert das Sicherungsgut im Namen der Masse und für Rechnung des Gläubigers für 23.800 € an einen Dritterwerber. Bei der… …Verwertung des Sicherungsguts sind Kosten i. H. von 1.000 € entstanden, welche neben den Kosten der Gläubiger Feststellung nach § 171 Abs. 1 InsO (4 % vom… …Verwertung nach § 166 Abs. 1 InsO von Sicherungsgut durch den Insolvenzverwalter Verwertung von Sicherungsgut KSI 4/14 167 vorliegt. Der BFH folgt damit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

  Sanierungsmaßnahmen und die steuerlichen Folgen bei KMU – Teil II

  Gesellschafterdarlehen, stille Beteiligun gen und Genussrechte als spezifische kapitalorientierte Instrumente bei Kapitalgesellschaften
  

  Gerald Schwamberger

  …behandelt. 2. Sanierung von Kapitalgesellschaften 2.1 Vorbemerkungen Neben der Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO unterliegen Kapitalgesellschaften auch bei… …Vorliegen einer Überschuldung i. S. des § 19 InsO der Insolvenzantragspflicht. Für die GmbH schreibt § 64 GmbHG Insolvenzantragspflicht vor. Zur Vermeidung… …reicht für die Vermei dung einer Überschuldung der Kapitalgesellschaft nicht aus, weil nach § 19 InsO bei Vorlie gen einer positiven Fortbestehensprognose… …wurden die Sonderregeln über eigenkapitalerset zende Kredite beseitigt. Danach wurde gem. § 39 InsO der Regelungsbereich für Gesell schafterdarlehen in das… …Insolvenzrecht übertragen. Diese sind dort als nachrangige Forderungen der Gesellschafter (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO n. F.) den Fremdforderungen von Gläubigern… …zwischen Gesellschaft und darlehensgebendem Gesellschafter eine Rangrücktrittsvereinbarung zu treffen, die den in § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO festgeschriebenen… …Nachrang vermeidet. Es genügt ein schlichter Rang rücktritt nach § 39 Abs. 2 InsO 2 . Durch den Rangrücktritt wird das Gesellschafterdarlehen für die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

  Abschlussprüfungen nach Insolvenzeröffnung

  Praxisfragen zur Einholung von Drittbestätigungen und zu bilanziellen Auswirkungen
  

  Stefan Schwindl, Dr. Dean Didovic

  …. § 155 Abs. 3 Satz 1 InsO erfolgt die Bestellung des Abschlussprüfers grundsätzlich durch das Registergericht auf Antrag des Insolvenzverwalters. Für… …aus § 155 Abs. 1 InsO nicht erfüllen. * WP/StB Stefan Schwindl leitet die Praxisgruppe Insolvenzdienstleistungen der MTG-Wirtschaftskanzlei (E-Mail… …Interesse. Da der Insolvenzverwalter nach § 155 Abs. 1 InsO die steuerrechtlichen Pflichten des Schuldners erfüllen muss, können diese Informationen… …151 InsO ein Verzeichnis über die Massegegenstände zu erstellen, welches nichts anderes als ein Inventar i. S. des § 240 HGB darstellt, jedoch auch… …verpflichtend. Die Massegegenstände sind vollständig und einzeln – wie in § 151 Abs. 2 Satz 1 InsO besonders hervorgehoben – zu erfassen und individualisierbar… …die Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO im über das Vermögen des insolventen Arbeitgebers eröffneten Verfahren gem. §§… …55 Abs. 3, 174 Abs. 1 InsO geltend. Der gem. § 170 Abs. 1 SGB III entstandene Insolvenzgeldanspruch des vorfinanzierenden Kreditinstituts erlischt mit… …. InsO geltend zu machen. Soweit die Bundesagentur für Arbeit nach Verfahrenseröffnung einen den vorfinanzierten Betrag unterschreitenden… …Entgeltanspruch hat zunächst den Rang einer Insolvenzforderung gem. § 38 InsO, soweit keine Masseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. 2 InsO entstanden ist. Letzteres…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Insolvenzrecht im Wandel: Wer profitiert?

  Bericht zum Deutschen Insolvenzverwalterkongress 2013 vom 31.10.–2.11.2013 in Berlin
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …, wäre das bis dahin auch zum Ausdruck gekommen. Die InsO kannte bereits vor dem ESUG das Insol- venzplanverfahren, die Eigenverwaltung und die Insolvenz… …vorläufigen Gläubigerausschüsse, so seien auch die in der InsO definierten Schwellenwerte diskussionswürdig. Er betonte die mit den neuen Verfahren verbundene… …Bescheinigungen an. Weiterhin befasste sich der Referent mit der Eigenverwaltung nach § 270a InsO und dem Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO in verschiedenen… …des Schuldners im Eröffnungsund im eröffneten Eigenverwaltungsverfahren, Aussteller der Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 InsO, vorläufiger… …Bestellung zum Ausschussmitglied und der Haftung der Ausschussmitglieder nach § 71 InsO wegen schuldhafter Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten im… …Antrags auf Entlassung des Insolvenzverwalters nach § 59 Abs. 1 Satz 2 InsO bei wichtigem Grund, bei Benutzung nicht genehmigter Konten oder bei der… …nur unter sehr schwierigen Bedingungen möglich. Ein Insolvenzantrag werde oft erst dann gestellt, wenn die Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO… …für die insolvenzrechtliche Überschuldung hinzuweisen, oder diesem anzuraten, die Überschuldung i. S. von § 19 InsO überprüfen zu lassen. Denn der… …Bereich der Fall, dass der StB das Vorliegen der Überschuldung nach § 19 InsO unzutreffend verneint hat, was beispielsweise auf die Verwendung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Haftung des Zessionars für Umsatzsteuervorauszahlungen bei späterer Insolvenz des Zedenten

  Prof. Dr. Sylvia Bös, Dr. Andreas Schwarz

  …Tabelle anzumeldenden Steuerforderungen beeinflussen könnten9 . Dies ergibt sich aus § 87 InsO, der über § 251 Abs. 2 Satz 1 AO auch für das Steuerrecht… …das Kalenderjahr eine Steuerberechnung vorzunehmen. Der sich daraus ergebende Steueranspruch sei gem. den §§ 174 ff. InsO zur Insolvenztabelle… …§ 185 InsO durch eine Feststellung in einem Verwaltungsakt, wenn vor der Verfahrenseröffnung kein Steuerbescheid mehr ergehen konnte. Der… …Haftungsanspruchs durch Erlass eines entsprechenden Feststellungsbescheids nach § 185 InsO i.V. mit § 251 Abs. 3 AO führen kann. 4. Zur grundsätzlichen Haftung des… …eines Feststellungsbescheids nach § 185 InsO i.V. mit § 251 Abs. 3 AO führen zur Erledigung des Vorauszahlungsbescheids. Zum anderen urteilt der BFH, dass… …185 InsO zwar kein Steuerbescheid i. S. des § 155 AO ist, da er keine eigenständige Steuerfestsetzung enthält. Gleichwohl kommt ihm aber festsetzende…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …gesonderten Abschnitt 5 werden die Auswirkungen der InsO auf gewerberechtliche Maßnahmen wie folgt dargestellt: „Nach § 12 GewO finden Vorschriften, welche die… …Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, während eines Insolvenzverfahrens, während der Zeit, in der Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO angeordnet sind, und… …informieren. Dies gilt nicht für eine nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO freigegebene selbstständige Tätigkeit des Gewerbetreibenden, wenn dessen Unzuverlässigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

  Inhalt / Impressum

  …Didovic Die InsO verpflichtet den Insolvenzverwalter, in der Insolvenz des Schuldners dessen handels- und steuerrechtliche Pflichten zu erfüllen. Hierunter… …nach § 270b InsO 77 Fachverband Sanierungs- und Insolvenzberatung im BDU e.V. (Hrsg.) Der BDU e.V. empfiehlt seinen Mitgliedern, sich sowohl bei der… …Erstellung eines Grobkonzepts im Hinblick auf § 270b InsO als auch bei dessen Überprüfung an den in einem Leitfaden strukturierten Themenfeldern und… …Überweisung aus gepfändeten Bankguthaben +++ Das Unterlassen als Rechtshandlung nach § 133 InsO +++ Bürgschaftszahlungen wegen Insolvenz +++ Beendigung der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Recht die Zahlung einer Quote aus den Nominalbeträgen der Darlehen. Nach § 607 BGB a. F. i.V. mit § 93 InsO, §§ 128 Satz 1, 130 Abs. 1 HGB analog hafte B… …dies als Stundung zu werten. Die Forderungen sind daher im Insolvenzverfahren nachrangig i. S. von § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO 5 . Insolvenzrecht 1… …eigenen Gebühren zahlte die Inkassogesellschaft insgesamt 2.169,55 € an die Beklagte aus. Im Wege der Vorsatz-Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO begehrt… …InsO nicht wegen der Steuererstattungsansprüche für die Jahre 2011 und 2012 angeordnet werden dürfen. Dies gelte auch, obwohl die… …Steuererstattungsansprüche für diese Jahre ohne Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 35 Abs. 1 InsO als neuer Wert massezugehörig gewesen wären, sofern der Schuldner… …nach § 287 Abs. 2 InsO und mit Ablauf der Abtretungserklärung im April 2010 sowie durch die dem Schuldner rechtskräftig erteilte Restschuldbefreiung eine… …Beschränkung des § 35 Abs. 2 Alt. 2 InsO eingetreten. Diese Wirkung gelte auch für den Neuerwerb, der nicht unter die Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO falle. Dem… …vorliegenden Fall nicht gegeben. Sinn und Zweck der entsprechenden Regelungen in § 287 InsO sei es, dem redlichen Schuldner sechs Jahre nach Eröffnung des… …in § 300a InsO n. F. vorsieht, dass Vermögen, welches der Schuldner nach Ende der Abtretungsfrist erwirbt, nicht zur Insolvenzmasse gehört. 2.3… …Eröffnungsbeschlüssen wurde angeordnet, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis gem. § 270 Abs. 1 Satz 1 InsO bei der jeweiligen Schuldnerin verbleibe und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2014

  IDW ES 11 – ein neuer Wegbereiter der Erkennung von Insolvenzeröffnungsgründen

  WP/StB Bernhard Steffan

  …Beurteilung der Insolvenzreife zu beachten sind, ebenso wie auch bei einer Bescheinigung im Rahmen des sog. Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO – im… …positiven Fortbestehensprognose liegt keine Überschuldung i. S. des § 19 Abs. 2 InsO vor. Im Falle einer negativen Fortbestehensprognose sind auf der zweiten…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Gestaltung des Sanierungsprozesses

  Bericht zum 13. Expertendialog des BDU-Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Qualitätsanforderungen soll auch der Leitfaden zur Struktur eines Grobkonzepts im Rahmen der Bescheinigung nach § 270b InsO beitragen, der in 2013 im Mittelpunkt der… …Fachverband nun das Ziel, ein Papier analog GOP bzw. Grobkonzept für die Bescheinigungen nach § 270b InsO zu er stellen und im Markt zu kommunizieren… …, Haftungsansprüche (§§ 92, 93, 280 InsO), Anfechtung nach §§ 129 ff., 280 InsO, Prüfung der Verzeichnisse und Vermögensübersichten (§ 283 Abs. 2 InsO), Anzeige… …im Sanierungsprozess Zur Honoraranfechtung sind nach Rattunde als Fallgruppen die Krise (§§ 130–132 InsO), die Unentgeltlichkeit (§ 134 InsO bei… …Zahlung durch Dritte) sowie der Vorsatz gem. § 133 InsO zu unterscheiden. Er beschäftigte sich insoweit insbesondere damit, wie der Tatbestand der… …Abs. 1 InsO und die Zustimmung des Gläubigerausschusses gem. §§ 69, 160 InsO einzuholen. Der Referent schloss mit weiteren Tipps für Berater… …Pflichten sollten analog § 60 InsO erfüllt werden. 6. Zur Bedeutung von Management- Skills für den Sanierungsprozess Mit der Bedeutung von Management-Skills…

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