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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen endlich höchstrichterlich geklärt

  Zuständigkeitsstreit mit arbeitnehmerfreundlicher BAG-Rechtsprechung beendet
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …mit arbeitnehmerfreundlicher BAG-Rechtsprechung beendet Dr. Philipp Fölsing* In Krisenzeiten werden neben den Insolvenz- und Zivilgerichten auch immer… …als Rechtsanwalt in Hamburg mit den Schwerpunkten Insolvenz- und Sanierungsrecht. 1 Gms-OGB 1/09, NZI 2011 S. 15. 2 IX ZB 182/08, NZI 2009 S. 313. 3 BGH… …Rechtsnachfolger des Arbeitgebers sind und ein Insolvenzanfechtungsanspruch erst mit Verfahrenseröffnung entsteht. In konkreten Streitfällen, die mit BAG-Urteilen… …vom 6. 10. 2011 kürzlich entschieden wurden, ergab sich daraus die Frage, ob ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb zum Wohl seiner Gläubiger und seiner… …der Insolvenz werde der Insolvenzverwalter faktisch zum Arbeitgeber. Maßgeblich seien auch die prozessualen Erleichterungen im arbeitsgerichtlichen… …Verfahren. Arbeitsgerichtsprozesse seien kostengünstiger und weniger zeitintensiv als Zivilprozesse. Die Parteien könnten in der ersten Instanz unabhängig vom… …. einen Projekt- und Bauleiter 3 handele, nicht dagegen bei einem normalen Arbeitnehmer 4 . Ein leitender Angestellter wisse im Allgemeinen über die… …ausgeschlossen werden. Sonst sei eine Sanierung nicht möglich. Deshalb müsse der Schuldner zum Austausch gleichwertiger Leistungen berechtigt bleiben. Für eine… …erfolgreiche Sanierung müssten die Arbeitnehmer trotz Lohnrückständen „bei der Stange bleiben“. Dieses Zugeständnis sei nur dann erreichbar, wenn die… …Nachforschungspflicht. Der Insolvenzverwalter sei voll darlegungs- und beweispflichtig. Solange ein Arbeitnehmer wisse, dass sein Unternehmen noch auf Rechnung beliefert…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: IDW ES 9: Welche Anforderungen sind an die Bescheinigung nach § 270b InsO zu stellen?

  Prof. Dr. Harald Hess

  …sind. * RA/vBP Prof. Dr. Harald Hess, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Insolvenzrecht, ist Mitglied im Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des… …eingetreten ist, und dass die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Bei dem Sachverständigen handelt es sich nach dem Gesetzeswortlaut um einen – in… …die Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Sachverständigen voraus, aus der sich ergibt, dass die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos… …ist. Der Gesetzgeber lässt offen, welche konkreten Anforderungen an den Sachverständigen und an den Inhalt der Bescheinigung zu stellen sind. Insofern… …wird es Aufgabe der Rechtsprechung, der Wissenschaft und der Praxis sein, diese Lücke zu schließen. Einen ersten Entwurf dazu hat der Berufsstand der… …Qualifikation. Der Gesetzgeber macht mit der Formulierung „Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos“ deutlich, dass die Hürden, die an ein positives Urteil zu… …stellen sind, sehr niedrig sind: Eine Sanierung muss nahezu ausgeschlossen sein, d. h., dass bereits eine nur sehr geringe Sanierungschance das… …schnellen und unkomplizierten Schutzschirmverfahrens zuwider laufen. So wird nicht zuletzt in den Gesetzesmaterialien darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt… …der Antragstellung kein umfassendes Sanierungsgutachten verlangt wird, weil damit erhebliche Kosten verbunden seien und damit insbesondere kleineren und… …Sanierung kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn die gesetzlichen Vertreter noch nicht einmal eine grobe Vorstellung davon haben, mit welchen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Bescheinigung nach § 270b InsO (IDW ES 9)

  …KSI 3/12 127 IDW ES 9 zur Bescheinigung nach § 270b InsO Der Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des IDW hat den Entwurf des IDW Standards… …Zahlungsunfähigkeit eingetreten und die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Drohende Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsunfähigkeit (8) Ein Schuldner ist nach… …, frühzeitig Maßnahmen zur Sanierung des Unternehmens im Rahmen eines Insolvenzverfahrens einzuleiten und insb. die drohende Zahlungs unfähigkeit zu beseitigen4… …grundsätzliche Vorstellungen darlegen, wie die angestrebte Sanierung konzeptionell und finanziell erreicht werden kann. Der Wirtschaftsprüfer hat sich daher… …mittels eines von den gesetzlichen Vertretern vorgelegten Grobkonzepts und anhand einer Befragung gesetzlicher Vertreter das Ziel der angestrebten Sanierung… …und die dafür wesentlichen Maßnahmen, aber auch wesentliche Hindernisse der Sanierung darlegen zu lassen. Zudem sollten Vertreter eines ggf. vorhan… …bekannt sind, dass die Sanierung im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens offensichtlich aus sichtslos ist, und dass sie gewillt sind, die Gesellschaft zu… …Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Personen gelten, die in einem dieser Staaten ihre berufliche… …Niederlassung haben und über eine vergleichbare Qualifikation verfügen. (5) Der Wirtschaftsprüfer muss vor Annahme des Auftrags feststellen, ob er die gesetzlich… …mehrjährige Befassung mit deutschen Insolvenz- Bescheinigung nach § 270b InsO (IDW ES 9) oder Sanierungsfällen ausreichen wird. In sachlicher Hinsicht ist das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Aktuelle Spannungsfelder der Sanierungsberatung

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Sanierung. Bei letzterer stehen den Vorteilen aus vermiedenen Reibungsverlusten der Insolvenz, vermiedenen Kontroll- und vermiedenen Imageverlusten Nachteile… …, Neujustierung des Überschuldungsbegriffs im Spannungsfeld betriebswirtschaftlicher Sanierung und gesellschaftsrechtlicher Kapitalaufbringung (RA Ehrenfried Kuss)… …von betriebswirtschaftlicher Sanierung und gesellschaftsrechtlicher Kapital erhaltung. Der von ihm vorgetragene gesetzeshistorische Abriss zeigte, dass… …positiver FBP und rechnerischer Überschuldung auf der Grundlage von Fortführungswerten aber Insolvenz antrags recht. Kuss betonte, dass das IDW damit das Ziel… …Vortragsunterlagen des Referenten Rattunde) die übertragende Sanierung, das Insolvenzplanverfahren, die Eigenverwaltung und den frühen Insolvenzantrag vor… …Forderungen aufgrund der Insolvenz des Schuldners regelmäßig reduziert sein wird und der buch mäßige Nennwert nicht erreicht wird. Der Insolvenzplan habe dann… …Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung Dr. Hans-Jürgen Hillmer* Wird der Überschuldungsbegriff abgeschafft? Werden sich eigenverwaltete… …Expertendialog am 16. 3. 2012 behandelten Fragestellungen verdeutlicht die Brisanz der Veranstaltungsthemen an sich und die nachhaltigen Auswirkungen, die ggf. auf… …Einladung zum 11. Expertendialog. In der Einführung stellte Burkhard Jung 1 auf die Wirkungen des ESUG und auf die Neufassung des IDW S 6 als die derzeit… …beherrschenden Diskussionsthemen ab. Schon der Gesetzgebungsprozess des ESUG habe zu einer neuen Kommunikationskultur geführt und befördere insbesondere den…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …, Sanierung und Insolvenz von Unternehmen. Die Referenten und Themen im Einzelnen: Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das… …Krise, Sanierung und Insolvenz (am 14. 6. 2012 in Frankfurt/M.) Cash Pooling und Unternehmensverträge (am 22. 6. 2012 in Köln) Gläubigerstrategien in… …3/12 144 Service Strafrecht und Insolvenz Zum Thema „Strafrecht und Insolvenz“ veranstaltete das Zentrum für Insolvenz und Sanierung an der Universität… …nach den diesbezüglichen Konsequenzen einer Insolvenz des Schuldners sowie den Handlungsmöglichkeiten der diversen Beteiligten, auch und besonders im… …. 283–288 Service KSI 3/12 143 KSI-Veranstaltungen 8. Ingolstädter Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht Am 21./22. 6. 2012 findet im Neuen Schloss… …Ingolstadt das 8. Ingolstädter Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht unter dem Motto „Unternehmen im Auf und Ab der Konjunktur – Aktuelle Herausforderungen der… …: a.vincent@forum-institut.de/www.foruminstitut.de): Vorläufiger Gläubigerausschuss (am 11. 6. 2012 in Frankfurt/M.) Leasingverträge in der Insolvenz (am 12. 6. 2012 in Mainz) GmbH und AG in… …KSI 3/12 100 Service ESVnews Aktuelle Themen in ESV-Zeitschriften 1. Die Interne Revision im Spannungsfeld unternehmerischer Kontroll- und… …stellen aus Sicht der Internen Revision eine eklatante Veränderung der Rahmenbedin gungen dar. Ziel der Studie von Prof. Dr. Annette Köhler und Pieter van… …Verantwortlichen der Kontroll- und Über wachungsbereiche Interne Revision, Risikomanagement-System und Compliance -System deutscher Unternehmen den Aufbau und die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  ESUG in Kraft – weitere Reformschritte erforderlich!

  Prof. Dr. Paul J. Groß

  …. Groß ist Vorsitzer des Fachausschusses Sanierung und Insolvenz (FAS) des IDW und Vorsitzender des Fachverbands „Sanierungsund Insolvenzberatung“ des BDU… …Editorial KSI 2/12 49 ESUG in Kraft – weitere Reformschritte erforderlich! Sehr geehrte Leserinnen und Leser, mit dem Inkrafttreten des ESUG ist die… …Sanierung von Unternehmen im Wege eines Insolvenzplanverfahrens erleich tert worden. Dies betrifft vor allem die Einführung des DES (vgl. dazu im… …vorliegenden Heft Kußmaul/Palm ab S. 67), den (damit verbundenen) Abbau von Blocka den und die Stärkung der Eigenverwaltung. Insbesondere soll unter der… …Sicherheit eines Schutzschirms schon bei lediglich drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung den Schuldnern „frühzeitig“ Anreiz und Möglichkeit gegeben… …Bereichen ein Anschlussbedarf für weitere Reformschritte: (1) Schutzschirmverfahren: Hiermit erweckt der Gesetzgeber vor allem in den §§ 270a und 270b InsO n… …zunächst die Möglichkeit erhält, in den ersten drei Monaten nach Verfahrenseröffnung einen Insolvenzplan ausarbeiten und vorlegen zu müssen. Um dem Umstand… …Rechnung zu tragen, dass sich eine Krise regelmäßig schon vor dem Eintritt eines Insolvenzgrunds feststellen lässt und sich die Sanierungsaussichten bei… …sollte mit einer Sanktionsandrohung zumindest für jene Kapitalgesellschaften und ihnen gleichzusetzende Personengesellschaften ver bunden werden, deren… …gezeichnetes Kapital durch Bilanzverluste gemindert ist. Bisher sehen die §§ 49 GmbHG und 92 AktG bei Verlust des halben Stamm- bzw. Grundkapitals lediglich die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Inhalt / Impressum

  …vergleichbarer Qualifikation vorlegt, aus der sich u. a. ergibt, dass keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich… …(strukturierte Insolvenz, Schutzschirmverfahren und Insolvenzplan) beispielhaft darzulegen, wie sich die praktische Sanierungsarbeit rund um das Insolvenzverfahren… …Das gesunde Unternehmen als Ziel nachhaltiger Sanierung 53 Prof. Dr. Andreas Pinkwart Die nähere Analyse aus der Sicht einer ganzheitlichen… …/ Alfred Kraus Als neuer Weg einer Sanierung bietet sich nun das in § 270b InsO n. F. normierte Schutzschirmverfahren als vorinsolvenzliches… …nächste KSI-Ausgabe vorgesehener Beitrag wird die steuerrechtlich zu beachtenden Konsequenzen darstellen. Kaufpreisanpassung und Verhaltensklauseln im… …Kaufpreises an Liquidität und Verschuldung zu knüpfen. Ferner sollten die Maßnahmen geregelt werden, die der Verkäufer bis zum Übertragungsstichtag vornehmen… …befasste sich eine BDU-Fachkonferenz Sanierung. Thematisiert wurden spezifische Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten aus der Sicht… …unterschiedlicher Akteure im Sanierungsumfeld. Report Rechtsprechung Hinweise Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis 89 +++ Vergleich… …Unternehmensumstrukturierung +++ Insolvenzen in Europa 2011/2012 +++ Ehrenpreis der BVBC-Stiftung +++ Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung 94 +++ Fortsetzung der InsO-Reform… …+++ BMF zur Anwendung von § 55 Abs. 4 InsO +++ Service Literatur Veranstaltungen Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Das gesunde Unternehmen als Ziel nachhaltiger Sanierung

  IDW S 6 n. F. und ESUG-Ziele im Lichte einer ganzheitlichen Turnaround-Perspektive
  

  Prof. Dr. Andreas Pinkwart

  …KSI 2/12 53 Nachhaltige Sanierung Das gesunde Unternehmen als Ziel nachhaltiger Sanierung IDW S 6 n. F. und ESUG-Ziele im Lichte einer ganzheitlichen… …sich eine ungeschminkte Analyse der Krisenursachen sowie der Wettbewerbspotenziale. KSI 2/12 56 Nachhaltige Sanierung Zielunterschreitung wahrnehmen und… …Sanierung KSI 2/12 59 können die Transaktionskosten gesenkt und die Krisenunternehmen schneller saniert werden. Der Vorschlag des IDW, bei gleichzeitigem… …sogar die Zahlungsfähigkeit gefährdet ist. Unternehmenskrisen werden als ungeplante und ungewollte Prozesse von begrenzter Dauer und Beeinflussbarkeit… …dominante Unternehmensziele verfehlt werden. Zu den dominanten Zielen zählen die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit und die Vermeidung von Überschuldung… …ebenso wie die längerfristige Erzielung einer Mindestrendite sowie die Schaffung und Erhaltung von Erfolgspotenzialen 1 . ternehmen nicht gelingt, solche… …, sind doch überwiegend kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen. Für eine Volkswirtschaft bedeutet dies, dass KMU aufgrund ihrer Vielzahl und ihrem… …aufgrund im Einzelfall vergleichsweise geringerer Arbeitsplatz- und Forderungsverluste weniger als Krisen von Großunternehmen. Unbestritten sind die… …wirtschaftlich nachteiligen Auswirkungen von Insolvenzen wie Forderungsausfälle und Arbeitsplatzverluste. Problematisch werden Insolvenzen von KMU aus… …Insolvenzen aus gesamtwirtschaftlicher Sicht grundsätzlich etwas Negatives sind. Unternehmenskrisen und Insolvenzen sind aus volkswirtschaftlicher Perspektive…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Die Bescheinigung nach § 270b InsO n. F. als Eintrittsvoraussetzung in das Schutzschirmverfahren

  Persönliche und sachliche Anforderungen (einschl. Formulierungsmuster)
  

  Robert Buchalik, Alfred Kraus

  …frühzeitigen Sanierung durch Insolvenz geben soll. Voraussetzung für die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens ist nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO, dass der… …Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Nachfolgend werden die Anforderungen an diese Bescheinigung… …geschäftsführender Gesellschafter der auf Sanierung durch Insolvenz spezialisierten mbb [consult] GmbH (www.mbbconsult.de), Düsseldorf/Frankfurt. Allein in den letzten… …keine Zahlungs unfähigkeit vorliegt und die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Zu fordern ist eine substanziierte Einzelfallbescheinigung 13… …Betrachtung ex ante, die Gesellschaft objektiv sanierungs fähig ist und die für die Sanierung konkret in Angriff genommenen Maßnahmen zusammen objektiv geeignet… …maßgebliche Auswirkungen auf den Sanierungserfolg hat. Erst das nachvollziehbare Aufzeigen von Weg und Ziel der Sanierung unter Berücksichtigung der… …nachvollziehbare Aufzeigen von Weg und Ziel der Sanierung unter Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Anforderungen schafft Vertrauen bei den… …Stakeholdern. Häufig ist der Weg zur angestrebten Sanierung reines Wunschdenken und bedarf daher zwingend einer externen Prüfung. KSI 2/12 64 Bescheinigung nach… …. Für eine erfolgreiche Sanierung des Unternehmens muss eine Übersicht der Sanierungsansätze und Maßnahmen ausführlich dargestellt werden. In einer… …Umsetzbarkeit und Tragfähigkeit der geplanten Sanierung des Unternehmens nachgewiesen. Im Ergebnis sollte festgelegt werden, wie das Unternehmen nach Umsetzung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Der Debt to Equity Swap als Sanierungselement

  Eine Analyse der rechtlichen Ausgestaltung
  

  Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Tim Palm

  …Bundestag am 27. 10. 2011 verabschiedeten und vom Bundesrat am 25. 11. 2011 angenommenen Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen 1… …vorhandene gesetzgeberische Lücke im Insolvenz- (und Gesellschafts-)recht fortan geschlossen 2 . Die Aufnahme des DES dient nach Auffassung des… …Kußmaul / Tim Palm* Das am 13. 12. 2011 im BGBl. verkündete Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen hat die das… …Reformbereich gibt Anlass, den oft als Sanierungsinstrument dienenden Debt to Equity Swap (DES) näher zu beleuchten. Hier soll nachfolgend die (insolvenz… …Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren praktiziertes Restrukturierungsinstrument erstmals in einen gesetzlichen Rahmen gebettet und somit die bisher… …Reformgesetzgebers u. a. dazu, die gesellschaftsrechtliche Neutralität der InsO abzubauen und die Verzahnung von Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht weiter… …voranzutreiben, die deutsche Insolvenzordnung im Wettbewerb mit anderen europäischen und nichteuropäischen Rechtsordnungen besser zu stellen und nicht zuletzt… …im gestaltenden Teil des Plans vereinbart werden kann, dass Forderungen von Gläubigern in Anteils- und Mitgliedschaftsrechte am Schuldner umgewandelt… …Insolvenzplanverfahrens als alternatives Verfahren zur Regelinsolvenz Eingriffe in Anteils- und Mitgliedschaftsrechte im Rahmen eines Insolvenzplans zu 6 . 2. Der Debt to… …und Entrepreneurship, Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insb. Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, Institut für…

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