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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

  Unternehmenssanierung im Rahmen der Europäischen Insolvenzverordnung

  Möglichkeiten und Risiken für Unternehmen, Geschäftsführer und Fremdkapitalgeber
  

  Norbert Gittfried

  …nach § 245 InsO die genannten Verfahrensrisiken des Insolvenzplans gegenüber. Ähnlich dem in den Staaten beliebten Verlagern der Insolvenzantragstellung…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

  Übertragende Sanierung – Bericht zum 3. Mannheimer Insolvenzrechtstag am 15.6.2007

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Fischer zunächst auf den Anwendungsbereich der §§ 94 bis 96 InsO ein. Hinsichtlich der Verrechnungen betonte er den Grundsatz, dass der materielle… …Aufrechnungsvereinbarungen. Anschließend stellte er die zu §§ 95, 96 InsO ergangene Rechtsprechung vor: nach Verfahrenseröffnung entstandene Verbindlichkeit des Gläubigers9… …, Anwendung von § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO 10 , Auseinandersetzungsguthaben des Gesellschafters11 , Mietzinsforderungen 12 . Sodann widmete sich der Referent… …schwerpunktmäßig der Anwendung von § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Einzelne von ihm behandelte Tatbestandsmerkmale waren zunächst die Gläubigerbenachteiligung, die… …95 Abs. 1 InsO gilt nur für die Aufrechnung selbständiger Forderungen und nicht für die gesellschaftlich gebotene Verrechnung im Wege der… …auch dann gelten, wenn die Kündigung auf einem Erwerberkonzept beruht. Auch insoweit stellt § 128 Abs. 1 InsO darauf ab, dass keine Unterschiede bestehen… …§ 113 InsO auf seiner Seite habe 22 . 5.3 Gesellschaftsrechtliche Probleme Die Veranstaltung wurde sodann mit der Erörterung gesellschaftsrechtliche…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Ersatzabsonderungsrecht (§ 48 InsO analog) führen, was wiederum davon abhängt, ob der Sicherungsnehmer dem Schuldner oder dem (schwachen) vorläufigen Insolvenzverwalter… …Insolvenzverwalter eine persönliche – und vor allen Dingen verschuldensunabhängige und damit strenger als jede Schadensersatzverpflichtung nach den §§ 60, 61 InsO… …der §§ 171, 172 InsO auch die Umsatzsteuer einzubehalten, die er hernach als Masseverbindlichkeit an den Fiskus abzuführen hat (§ 170 Abs. 2 InsO)… …. Voraussetzung ist nach dem Gesetzeswortlaut allerdings, dass der Insolvenzverwalter zur Verwertung des Sicherungsguts berechtigt ist, was gemäß § 166 Abs. 1 InsO… …des Insolvenzverfahrens, schulde der Insolvenzverwalter die Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. InsO. Ein Fall des §… …einer direkten Anwendung des § 170 Abs. 2 InsO, wohl aber aus einer Analogie zu dieser Vorschrift. Dasselbe wirtschaftliche Ergebnis folge im Übrigen aus… …Deckungsanfechtung nach den §§ 130, 131 InsO, soweit der absonderungsberechtigte Gläubiger auch persönlicher Gläubiger des Schuldners sei. Die Besitzverschaffung… …Sicherungsguts durch den Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung ein Abzug wegen der abzuführenden Umsatzsteuern gemäß § 170 Abs. 2 InsO einträte. Bei einer… …Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Sie schließt eine Lücke, die der Gesetzgeber bei Abfassung der §§ 166 ff. InsO offenkundig nicht bedacht hat. Sie vermeidet… …Besserstellung der Sicherungsnehmer von Si cherungsgut. Die analoge Anwendung des § 170 Abs. 2 InsO ist hierfür der richtige Weg. 1 1 BGH-Urteil vom 29. 3. 2007 –…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …dem Entwurf sollen die Konsequenzen daraus gezogen werden, dass die durch die InsO gewollte Stärkung der Privatautonomie der Gläubiger sich in der…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  KSI-Büchermarkt, Zeitschriftenspiegel, Veranstaltungen, Vorschau
  

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …Freude beim Insolvenzjuristen groß. Das Werk kommentiert in zwei Bänden die InsO und berücksichtigt die Literatur im Wesentlichen bis Mitte 2006; ein… …. Mag man sich auch zunächst mit Blick auf die inzwischen erreichte Anzahl einschlägiger Kommentare zur InsO fragen, ob tatsächlich noch ein weiteres Werk… …grenzüberschreitender Insolvenzverfahren bestimmt. Eine Reihe von Änderungen der InsO und wichtiger insolvenzrechtlicher Nebengesetze und Verordnungen verändern das… …Betriebsübergang in der Insolvenz Abtretungsauschlüsse von Gesellschaften bürgerlichen Rechts in der Insolvenz Die Haftungsabwicklung nach § 93 InsO Inter nationale…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Rechtsberatung durch Servicer-Gesellschaften

  Grenzen der Dienstleistungen für Non-Performing-Loans
  

  Michael Franz Schmitt

  …11 ff. InsO 6. Rechtliche Beratung bei der Ausgliederung von Abwicklungsabteilungen. 3.3 Rechtsberatungsbefugnis der Servicer-Gesellschaften nach dem…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Steuerberater in der Insolvenz

  Widerruf der Bestellung im Kontext des GG, der GewO und des RDG
  

  Dr. Helge Mutschler

  …Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO angeordnet sind, und während der Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans 18 BFH v. 22. 9. 1992 – VII R 43/92, BStBl. II 1993… …GewO sei durch das Einführungsgesetz zur InsO (EGInsO) 26 neu gefasst worden. Das EGInsO habe allerdings für StB, die kein Gewerbe, sondern einen freien… …(§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist. Ungeordnete Vermögensverhältnisse liegen nicht vor, wenn im Fall der Insolvenzeröffnung die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Lohnbuchhaltung in krisenbehafteten Unternehmen als Gefahrenquelle der Beraterhaftung

  Maßnahmen zur Verhinderung der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen
  

  Heinrich Dreyer, Thomas Uppenbrink

  …Insolvenzantragspflicht nach § 17 Abs. 2 InsO, vgl. Abschn. 5. Gefahrenquellen für eine Beraterhaftung KSI 3/07 127 ternehmens überhaupt möglich erscheint. Eine Bestrafung…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Die permanente Insolvenzrechtsreform

  Was bringen die Gesetze zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens?
  

  Dr. Harald Hess

  …Versorgungsfall aus seiner Lebensversicherung oder privaten Rentenversicherung wie den Bezieher einer gesetzlichen Rentenversicherung. Nach Inkrafttreten der InsO… …Existenzsicherung im Alter notwendigen Höhe vor dem Gläubigerzugriff geschützt werden. Der Gesetzgeber hat § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dahingehend ergänzt, dass die… …Insolvenzrechtsreform 2. Das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens 2 Nach Inkrafttreten der InsO zum 1. 1. 1999 hatte der Gesetzgeber zunächst mit dem Gesetz… …reduziert. Auch Zustellungskosten sollen reduziert werden. Nach § 8 Abs. 3 InsO kann das Insolvenzgericht den Insolvenzverwalter beauftragen, die Zustellung… …durchzuführen. Hierzu kann er sich Dritter, insbesondere eigenen Per sonals, bedienen. Veröffentlichungskosten werden reduziert, indem nach § 9 Abs. 1 InsO die… …stattfinden. Der Insolvenzantrag ist nach § 13 InsO schriftlich zu stellen. Das BMJ kann durch Rechtsverordnung einen Formularzwang einführen (wie für das… …neue Ziffer 5 des § 21 Abs. 2 Satz 1 InsO ordnet ausdrücklich an, dass Gegenstände, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens Absonderungs- oder… …Nutzung beanspruchen. Eine Zinszahlungspflicht für den Zugriffsverlust des Absonderungsberechtigten des § 169 Satz 2 und 3 InsO als Ausgleichsleistung für… …Neuregelung des § 35 Abs. 2 InsO. In § 35 Abs. 2 wird die bisher höchst streitige Frage geregelt, wie ein selbstständiger Insolvenzschuldner nach Eröffnung des… …, hat sich der Gesetzgeber zurückgehalten und lediglich in § 56 Abs. 1 InsO eine Ergänzung vorgenommen, wonach die Auswahl der Insolvenzverwalters aus dem…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Satz 2 InsO, das Ansprüche aus dem Mietverhältnis für die Zeit ab der Verfahrenseröffnung nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können… …anderen Fällen komme dagegen eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht in Betracht, da diese aktive Handlungen des Insolvenzverwalters… …InsO dafür, die Ansprüche des Vermieters in den Rang einer Masseforderung zu erheben. Der entschiedene Fall macht dies besonders deutlich: Die weitere… …haftet er Massegläubigern gemäß § 61 InsO und den übrigen Verfahrensbeteiligten gemäß § 60 InsO. Voraussetzung für eine Haftung gemäß § 60 InsO ist die… …Sonderkündigungsrecht gemäß § 109 InsO Gebrauch und beendete das Mietverhältnis damit mit Wirkung zum 30. 9. 2003. Offenkundig weil der Geschäftsbetrieb des Schuldners… …führte er aus, dass der Insolvenzverwalter kraft des gemäß § 108 Abs. 1 InsO fortdauernden Mietverhältnisses auch an die Verpflichtung des Schuldners… …Schadensersatzanspruch gemäß § 60 InsO nicht auf das positive Interesse, sondern lediglich auf das ledigliche Interesse geht. Die Immobilienverwaltungsgesellschaft sei… …14.300 € und führte zur Begründung aus, die im Rahmen der Auseinandersetzungsbilanz vorgenommene Verrechnung sei gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO unzulässig… …, jedenfalls aber gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 i.V. mit § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO unwirksam. Der BGH folgte der Ansicht des Insolvenzverwalters nicht. Nach seiner… …Auffassung ging es im vorliegenden Fall nicht um die Verrechnung von selbständigen Haupt- und Gegenforderungen, wie sie die Anwendbarkeit der §§ 95, 96 InsO…

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