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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

    Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Entlastung vom Vorwurf schuldhafter Insolvenzverschleppung mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens?

    Dr. Paul J. Gross
    …Geschäftsführer einer GmbH (§ 64 Abs. 1 GmbHG) bzw. GmbH & Co. KG (§§ 130a, 177a HGB) ohne schuldhaftes Zö gern, spätestens aber drei Wo chen nach Eintritt des… …Insolvenz antragspflicht schadenersatz pflichtig zu machen. 1. Voraussetzungen der Insolvenzverschleppungshaftung Die Insolvenzverschleppungshaftung setzt… …schuldhafte Verletzung der Insolvenzantragspflicht vor aus, wobei Fahrlässigkeit ausreicht 1 . Von einem pflichtgemäß handelnden gesetzlichen Vertreter ver… …. (Fortsetzung auf Seite 239) 1 Vgl. BGH v. 6. 6. 1994 – II ZR 292/91, ZIP 1994 S. 1103 ff. (1109 f). 2 Vgl. BGH v. 14. 5. 2007 – II ZR 48/06, ZIP 2007 S. 1265 ff… …. (1266). 3 Vgl. ebenda. 4 Vgl. BGH v. 29. 11. 1999 – II ZR 273/98, ZIP 2000 S. 184 ff. (185). 5 Vgl. BGH v. 8. 1. 2001 – II ZR 88/99, ZIP 2001 S. 235 ff… …am 1. 7. 2007 in Kraft getretenen Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens hat der Gesetzgeber auf in der Praxis aufgetretene Defizite im… …negativen Bestand auf dem negativen steuerlichen Einlagekonto führen. Letzteres folgt nach den Ausführungen des Autors u. a. aus den § 27 Abs. 1 Satz 4 KStG… …S. 1267. Newsletter_126x38_1c.indd 1 12.09.2007 10:54:11…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

    Steuerschulden in der Krise der Gesellschaft

    Endlich Rechtssicherheit für Geschäftsführer und Vorstände
    Dr. Philipp Fölsing
    …. Philipp Fölsing* Eine neuere Entscheidung des BFH vom 27. 2. 2007 1 löst die Pflichtenkollision von Geschäftsführern und Vorständen in der Krise ihrer… …stellen, jedenfalls aber die fälligen Steuern nachentrichten. 1. Pflichtenkollision des Geschäftsleiters in der Krise der Gesellschaft Geschäftsführer und… …Pflichtenkollision ist dies aber nicht immer einfach. So dürfen Geschäftsleiter gem. §§ 64 Abs. 2 GmbHG, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG und 130a Abs. 3 Satz 1 HGB nach Eintritt… …Arbeitnehmerbeiträge vorrangig zu erfüllende Verbindlichkeiten sind3 . Allerdings hat der Geschäftsführer gem. § 64 Abs. 1 GmbHG nach Eintritt der Insolvenzreife drei… …Drei-Wochen-Frist der §§ 64 Abs. 1 GmbHG, 92 Abs. 2 AktG und 130a Abs. 1 HGB Insolvenzantrag stellt oder die Zahlungen nachholt6 . Jedoch entfällt die Straffreiheit… …Steuerrecht tätig. 1 VII R 67/05, BB 2007 S. 1711–1714. 2 Urteil v. 30. 7. 2003 – 5 StR 221/03, NJW 2003 S. 3787; v. 9. 8. 2005 – 5 StR 67/05, NJW 2005 S. 3650… …, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG und 130a Abs. 3 Satz 1 HGB nach Eintritt der Insolvenzreife zu erfüllen und fällige Leistungen an die Sozialkassen nicht zu… …kollidierenden gesetzlichen Pflichten zu berücksichtigen. Besonders deutlich wurde dies an einer Entscheidung des FG Düsseldorf vom 31. 1. 200611 : Der Kläger in… …dem vom FG Düs seldorf entschiedenen Sachverhalt hatte als gesetzlicher Vertreter einer GmbH für diese innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 64 Abs. 1… …Vertreterhaftung gem. § 69 AO. Diese Konsequenz liefe jedoch dem § 64 Abs. 1 GmbHG zuwider, der gerade eine Drei-Wochen-Frist zubilligt, in der der Geschäftsführer…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Gerrit Heublein
    …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …erfahren hätten. Die Einzelheiten dieses Haftungsinstituts gestaltete der BGH im Wesentlichen in den Jahren 2002 bis 2006 1 . 1.2 ... und was zukünftig sein… …. 1 Vgl. dazu BGHZ 151 S. 181; BGH, WM 2005 S. 176; BGH, WM 2005 S. 332; BGH, WM 2006 S. 573. 2 BGH-Urteil vom 16. 7. 2007 – II ZR 3/04, WM 2007 S. 1572… …weiteren Anwendbarkeit von Haftungstatbeständen wie beispielsweise § 93 InsO. Insolvenzrecht 1. Haftung des Schuldners für Masseverbindlichkeiten 1.1… …Insolvenzverfahren geltend machten oder nicht (§ 301 Abs. 1 InsO). Aus einem Insolvenzverfahren können aber nicht nur zur Zeit der Verfahrenseröffnung gegen den… …Insolvenzverfahrens betreffen und deswegen nur Insolvenzforderungen sind (§ 201 Abs. 1 InsO), woran auch die Aussicht des Beklagten auf Restschuldbefreiung und der für… …die Dauer der Wohlverhaltensperiode bestehende Vollstreckungsschutz (§ 294 Abs. 1 InsO) nichts änderten. Hinsichtlich der für die Zeit ab der Eröffnung… …des Insolvenzverfahrens geltend gemachten Mietzinsforderungen sei dagegen zu differenzieren. Diese seien zwar gemäß §§ 108 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs. 1 Nr… …erst begründeten Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens nur beschränkt in Höhe der ihm… …Insolvenzverwalter umgekehrt Verpflichtungen nur zu Lasten der Insolvenzmasse eingehen könne. Im Falle eines die Verfahrenseröffnung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

    Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

    …vom Kabinett beschlossene Entwurf umfasst auch die im Juni angekündigte Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen. 1. Vereinfachtes…
  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

    Daten & Fakten aus der Wirtschaft

    …Wirtschaftsauskunftei Creditreform Ende August herausgegebenen Stellungnahme wird dazu hinsichtlich der Unternehmensfinanzierung wie folgt Stellung genommen: 1. Zunahme… …Unternehmensinsolvenzen auf zuletzt 14.100 im 1. Halbjahr 2007. Das ist ein Rückgang um mehr als ein Viertel gegenüber 2005. Dieser Trend droht sich nun umzukehren. 2…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

    Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

    KSI-Büchermarkt, Zeitschriftenspiegel, Veranstaltungen, Vorschau
    Zusammengestellt von der KSI-Redaktion
    …Vereinfachung des I nsolvenzverfahrens Von Richter am OLG Werner Sternal, NJW 27/ 2007 S. 1909–1914 Mit dem am 1. 7. 2007 in Kraft getretenen Gesetz zur… …steuerlichen Einlagekonto führen. Letzteres folgt nach den Ausführungen des Autors u. a. aus den § 27 Abs. 1 Satz 4 KStG und § 28 Abs. 2 Satz 4 KStG, die den… …236/91, ZIP 1993 S. 276 ff.; v. 15. 12. 1994 – IX ZR 18/94, ZIP 1995 S. 297 ff. 14 Vgl. BGH v. 14. 5. 2007, ZIP 2007 S. 1267. Newsletter_126x38_1c.indd 1…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

    Inhalt/Impressum

    …zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungs ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Anzeigen: Erich Schmidt… …: Peter Taprogge Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, gültig ab 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von…
  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

    ESVnews

    …KSI 4/07 148 Service ESVnews Aktuelle Themen in ESV-Zeitschriften 1. Interne Kontrollsysteme in kleinen und mittelständischen Unternehmen Die…
  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

    Risikosteuerung mittels Kostenstrukturmanagement

    Bedeutung des Operating Leverage und des Cashflow-at-Risk-Modells für die Krisenprävention
    Prof. Ulrich Bantleon, Gerhard Schorr
    …die Bearbeitung stark vereinfacht erfolgen. 1. Einleitung Unternehmerisches Handeln erfordert das sachgerechte Eingehen von Risiken. Die Risikosteuerung… …der Autoren wieder. 1 Vertiefend hierzu Freidank/Steinmeyer, BB 46/2005 S. 2512–2517; IDW HFA, IDW Rechnungslegungshinweis: Lageberichterstattung nach §… …289 Abs. 1 und 3 HGB bzw. § 315 Abs. 1 HGB in der Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes (IDW RH HFA 1.007), WPg 2005 S. 1234 f.; Kirsch/Scheele, WPg… …Capital-Asset-Pricing-Modells; damit zu höheren Kapitalkosten und sinkendem Unternehmenswert 15 . Abb. 1: Zum Informationsgehalt des Operating Leverage Anforderung höherer… …Informationsgehalt des Operat ing Leverage zeigt sich am Vergleich in Abb. 1. Der Operating Leverage des Unternehmens A ist höher als bei dem Unternehmen B. Damit ist… …Cashflow at Risk: 14 Mio. EUR – 13,31 Mio. EUR = 0,69 Mio. EUR 2 1 0 12,0 12,5 13,0 13,5 14,0 14,5 15,0 15,5 16,0 in Mio. EUR Abb. 3: Cashflow-Verteilung 25… …Kostenstrukturen werden grundsätzlich eigentums- und vertragspotenzialorientierte Ansätze genannt26 . (1) Ansätze zur Flexibilisierung der Fixkosten aus Eigentum…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

    Strategien zur Abwehr einer Überschuldungssituation

    Voraussetzungen und Auswirkungen alternativ einsetzbarer Instrumente
    Thomas Wolf
    …Bedingungslage ist zwischen einer Rangrücktrittserklärung, einem Forderungsverzicht, einer Patronatserklärung sowie anderen Maßnahmen zu wählen. 1. Einführung Die… …Vermeidungsstrategien zur Abwehr einer Überschuldungssituation vermitteln, wobei die steuerlichen Konsequenzen ausgeblendet werden 1 . Der Beitrag basiert auf dem… …vom 8. 1. 2001 sein, dass nur ein Rangrücktritt von der Passivierungspflicht im Überschuldungsstatus befreit, die Rechtsprechung spricht insofern von… …Rangstufe dieser Rangrücktritt reichen muss: § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, § 39 Abs. 2 InsO oder § 199 InsO? Dieses Unsicherheitsmoment resultiert letztendlich… …aber für alle Forderungen im Rang gem. § 39 InsO zu. Analysiert man die Gründe der BGH-Entscheidung vom 8. 1. 2001, dann ist jedenfalls fraglich, ob die… …Rechtsprechung den Rangrücktritt in den Rang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO akzeptieren wird7 . Goette 8 hat zur Reichweite der BGH-Entscheidung jüngst ausgeführt… …Stuttgart tätig. Mehr über den Autor erfahren Sie unter www.thomas-wolf-website.de. 1 Vgl. hierzu eingehend Schlagheck, in: Wolf/Schlagheck, Überschuldung, 1… …. Aufl. 2007, S. 233 ff. 2 BGH v. 8. 1. 2001 – II ZR 88/99, DStR 2001 S. 175. 3 BGH v. 20. 1. 2005 – IX ZR 140/01, BeckRS 2005, 01663. 4 So u. a. Wittig… …, in: Wolf/Schlagheck, Überschuldung, 1. Aufl. 2007, S. 164 ff. 7 So nunmehr wohl BGH v. 5. 2. 2007 – II ZR 234/05, DStR 2007 S. 728. 8 Vgl. Goette, KTS… …Abs. 1 Nr. 5 InsO-E) gänzlich zu verzichten ist; ob dies zu begrüßen ist, soll hier nicht diskutiert werden. Gleichwohl soll diese Rechtsentwicklung nur…
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