…. Später betrieb der nunmehrige
Mehrheitsgesellschafter aus den Schuldbeitritten
und Zwangsvollstreckungsunterwerfungen,
die seine Mitgesellschafter (die…
…. Saniert sich
der Schuldner durch einen Insolvenzplan,
gelten seine plangemäß nicht erfüllten Verbindlichkeiten
als erlassen. Welche Rechtsfolgen
sich…
…aber unterlässt, nach der plangemäßen Aufhebung
zwar seine Insolvenzforderung verlieren,
aber weiterhin dem Schuldner zur
Leistung verpflichtet bleiben…
…gekannt. Seine Klage
hatte in den Vorinstanzen indessen keinen
Erfolg; beide argumentierten, schon die von
der Muttergesellschaft der Schuldnerin gegenüber…
…nicht in der
Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu
erfüllen. Den beteiligten Verkehrskreisen
müsse sich der berechtigte Eindruck aufdrängen,
dass…
…, bloß vorübergehende
Zahlungsstockung liege nicht vor, wenn es
dem Schuldner über mehrere Monate nicht
gelingt, seine fälligen Verbindlichkeiten…
…dieses durch
weitere Indizien verstärkt, kann die Gesamtschau
zu dem Schluss führen, dass der
Schuldner seine Zahlungen bereits eingestellt
hatte und damit…
…nicht auch berechtigt
sein sollte, anfechtungsrechtliche
Rückgewähransprüche zu verkaufen und abzutreten.
Schließlich ist es auch im Übrigen
seine Aufgabe…
…Insolvenzverwalter fest. Dieser hielt die
Vorsteuerberichtigungsbeträge für Insolvenzforderungen
und legte Einsprüche ein.
Seine Klage hatte weder vor dem…
…unter Verweis auf den ansonsten
für die Antragstellerin drohenden schweren,
nicht wiedergutzumachenden Schaden entsprochen
und seine Entscheidung mit…
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