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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2022

  Anfechtungsrisiken aus § 135 InsO bei Austauschgeschäften mit Gesellschaftern

  Praxisauswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung
  

  Niklas Lütcke

  …KSI 4/22 176 Anfechtungsrisiken aus § 135 InsO Anfechtungsrisiken aus § 135 InsO bei Austauschgeschäften mit Gesellschaftern Praxisauswirkungen neuer… …wird (§ 129 Abs. 1 InsO). Die zentrale Anfechtungsvorschrift ist insoweit § 135 InsO und insbesondere dessen Abs. 1, wonach Rückzahlungen der… …Insolvenzeröffnung entsteht und vom Insolvenzverwalter durchgesetzt wird (§ 129 Abs. 1 InsO). Die zentrale Anfechtungsvorschrift ist insoweit § 135 InsO und… …, können sogar bis zu zehn Jahre vor Antragstellung angefochten werden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 135 Abs. 1 InsO sind gering und die… …Unstreitig dürfte indes sein, dass der gesetzliche Nachrang und die Anfechtung über § 135 InsO dem Schutz der anderen Gesellschaftsgläubiger vor einer… …Rn. 81; Thole, ZHR 176 S. 513, 516 ff. 2 Vgl. Thole, ZHR 176 S. 513, 520 ff.; Preuß, in: Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO, § 135 Rn. 8; kritisch… …hierzu Haas, ZIP 2017 S. 545-546; Schmidt (Hrsg.), InsO, 19. Aufl. 2016, InsO § 135 Rn. 1. 3 Vgl. OLG München, ZInsO 2014 S. 780, 783. Auch nach der… …in der Insolvenz der Gesellschaft der beschriebenen Sonderbehandlung und dem verstärkten Anfechtungsrisiko des § 135 InsO. 3. Gefahr unausgewogener… …über Anfechtungsrisiken aus § 135 InsO KSI 4/22 177 Darlehen zur Verfügung stellen und würden diese Darlehen ohne Subordination wie Drittdarlehen… …insoweit auch von der Verhinderung von Risikoerhöhungsstrategien. 9 5. Anwendung des § 135 InsO auch bei Austausch- und Verkehrsgeschäften § 135 InsO ist…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2022

  Diskussionsgrundlage für einen Leitfaden für die Eigenverwaltungsplanung gem. § 270a InsO

  Finanzplan und Konzept
  

  Burkhard Jung, Dr. Robert Tobias, Reinhard Willemsen

  …Leitfaden für die Eigenverwaltung KSI 3/22 133 Diskussionsgrundlage für einen Leitfaden für die Eigenverwaltungsplanung gem. § 270a InsO Finanzplan… …ff. InsO angepasst. Auch einen neuen Namen bekommt der Leitfaden: Struktur einer Eigenverwaltungsplanung gemäß § 270a InsO. Nachfolgend werden die… …, gerechtfertigt. 3 Die Regelungen zur Eigenverwaltung in der Insolvenzordnung (InsO) finden sich weiterhin in den §§ 270 ff. InsO. Dabei wird grundsätzlich zwischen… …einem vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270b InsO und einem Schutzschirm nach § 270d InsO unterschieden. Während die bis 31. 12. 2020 geltenden… …270b InsO a. F.) Bedingungen an die Zahlungsfähigkeit, Überschuldung und nicht offensichtliche Aussichtslosigkeit der angestrebten Sanierung gestellt… …Eigenverwaltungsverfahrens fundiert zu urteilen. Im Gegenteil, gerade bei avisierter Plansanierung i. S. der §§ 217 ff. InsO werden * Burkhard Jung ist Vorsitzender des… …Controlling erschweren und stünde der fundierten Darstellung i. S. des § 270a InsO entgegen. Der Finanzplan enthält wie jede Planungsrechnung immer Prognosen… …erheblichen Abwicklungsund Sanierungsberatungsaufwendungen zu Lasten der Insolvenzmasse einher. Die hierfür erforderlichen Verfahrenskosten nach § 54 InsO sind… …Berechnungsgrundlage ein Vermögensstatus in Anlehnung an § 153 InsO sowie gerichtsübliche Zuschläge zugrunde zu legen. Da es sich lediglich um eine grobe Berechnung ex… …Berechnung der Sozialplanobergrenzen sei auf die einschlägigen Vorschriften in § 123 InsO verwiesen. Da sowohl die Höhe von Alt-Masseverbindlichkeiten und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2022

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …. Die Bedeutung aller drei Krisenelemente beschränkt sich aber keinesfalls auf das Antragsstrafrecht nach § 15a Abs. 4 und 5 InsO. Deshalb werden mit dem… …bestimmt. M&A-Transaktionen im Lichte der Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO Von Dr. Nikolai Weber, BB 4/2022 S. 137–143 Bei M&A-Transaktionen stellt sich… …Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO berücksichtigen. Denn im Ernstfall droht dem Verkäufer auch nach dem Vollzug der Transaktion noch eine Inanspruchnahme durch den… …. „distressed“ Situation befindet. Zu beachten ist, dass Anfechtungsrisiken nach § 135 InsO auch jenseits des „typischen Gesellschafterdarlehens“ bestehen können…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2022

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Verwalter zu führenden Tabelle (§ 175 InsO) müsse jede angemeldete Forderung mit den in § 174 Abs. 2, 3 InsO genannten Angaben eingetragen werden. Nach… …verwirklicht und damit abgeschlossen war und die Forderung keine sonstige Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 InsO darstellt … (wird ausgeführt). Nicht… …anzumelden sind Steuerforderungen, die nach Verfahrenseröffnung begründet wurden (sonstige Masseverbindlichkeiten, vgl. § 53 InsO, § 55 Abs. 1 InsO), die vom… …vorläufigen harten Verwalter i. S. der § 21 Abs. 2 Nr. 2, 1. Altern. InsO begründeten Verbindlichkeiten (§ 55 Abs. 2 InsO) sowie die während der vorläufi- Neues… …InsO als Masseverbindlichkeiten gelten. Weiterhin wird u. a. noch darauf hingewiesen, dass Zahlungen von Gesamtschuldnern nach Verfahrenseröffnung… …späteren Zahlungseingängen zur Tabelle anzumelden (§ 43 InsO, BGH v. 11. 12. 2008 — IX ZR 156/07, Rn. 14). Es folgen im Erlass Hauptabschnitte zur Prüfung… …parallel zur Überbrückungshilfe IV verlängert. Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO Im Schreiben vom 11. 1. 2022 (Az.: IV A 3 – S 0550/21/10001 :001) hat das… …BMF ausführlich Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO behandelt. Das BMF-Schreiben findet Anwendung auf alle Insolvenzverfahren, deren Eröffnung ab dem 1… …anzuwenden. Im Einzelnen nimmt das BMF nach einer Darstellung der Neufassung des § 55 Abs. 4 InsO in Abschn. I im Hauptabschn. II zu den betroffenen Personen… …Abschn. III.1 (Steuererklärungspflichten), dass § 55 Abs. 4 InsO nicht den rechtlichen Status des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters oder des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2022

  Sanierungsrisiko Gesellschafterdarlehen

  Einschränkung der Anfechtung (faktisch) gestundeter Forderungen durch BGH-Urteil vom 24.2.2022 – IX ZR 250/20
  

  Dr. Olaf Hiebert

  …. vorläufige Eigenverwaltung nach § 270b Abs. 1 InsO als vorläufige Eigenverwaltung oder als sog. Schutzschirmverfahren 9 nach § 270d InsO begonnen wird, handelt… …. Dieser Umstand ist auch nach der jüngsten Reform der Insolvenzordnung unverändert geblieben. Gem. § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO gelten die allgemeinen… …Vorschriften des Insolvenzverfahrens und damit insbesondere auch die der Insolvenzanfechtung nach den §§ 129 ff. InsO. So berechtigt dieses strikte Regelwerk zur… …Gesellschaften aus? In der Regelung des § 135 Abs. 1 InsO lauern erhebliche Risiken, die zu einem Scheitern der Sanierung in der Insolvenz führen und die Existenz… …der Mutter- und Schwestergesellschaften gefährden können. 2. Sanierungsrisiko § 135 Abs. 1 InsO – Sicherheiten Gem. § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist eine… …Rechtshandlung anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens i. S. des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder für eine… …gleichgestellte Forderung anfechtbar, wenn sie innerhalb eines Jahres vor dem Insolvenzantrag oder danach erfolgt ist. 3. Sanierungsrisiko § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO –… …dem Insolvenzantrag erfolgt sein („Jahresfrist“). 3. Die Zahlung muss auf ein Darlehen i. S. des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO („Gesellschafterdarlehen“) oder… …Hinblick auf die zehnjährige Anfechtungsfrist nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO in der Praxis nahezu ausgeschlossen. 3.2 Die Jahresfrist Das Gesetz ist an dieser… …, zahlungsunfähig oder überschuldet, besteht gem. § 15a InsO die Pflicht, unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen. Möchte sich der Geschäftsführer der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2022

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Insolvenzzahlen s. S. 37 ff. in diesem Heft, zur Verleihung des Uhlenbruck-Preises s. S. 4): (1) Gläubigerinformation – Inhalte und Gestaltung: In § 5 Abs. 5 InsO… …elektronischen Akteneinsicht beantwortet werden müssen. (2) Geschäftsführerhaftung und D&O-Versicherung: Mit den jüngsten Reformen durch § 15b InsO verbindet sich… …. 12.3–13.2, die an die Änderungen des InsO durch das SanInsFoG vom 22. 12. 2020 angepasst wurden. Die Nr. 13 betrifft die Eigenverwaltung: „(1) Vorläufiges… …auf Antrag eines Insolvenzgläubigers erfolgen (§ 270e Abs. 2 InsO). (2) Besonderheiten bei der Vorbereitung einer Sanierung nach § 270d InsO… …(Schutzschirm): Bei einer angestrebten Sanierung nach § 270d InsO kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans… …vorläufigen Sachwalter (§ 270b Abs. 1 InsO) zu bestellen und vorläufige Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO anzuordnen, wenn der Schuldner dies… …Eigenverwaltung der Insolvenzmasse gem. §§ 270 ff. InsO unter der Aufsicht eines Sachwalters anordnen, wenn dadurch nicht Gläubigerinteressen beeinträchtigt werden…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …. 5. 2022 1 mit der Frage, inwieweit Gesellschaftern im Rahmen der §§ 129, 135 InsO die rechtlichen Regelungen des COVInsAG zugutekommen. 1.1… …Entscheidung des LG. Dabei stellt es zunächst fest, dass die B als Gesellschafterin i. S. des § 135 InsO anzusehen sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH… …sich durch Verschachtelungen den Folgen des § 135 InsO entziehe. Es sei auch keine 100 %ige Beteiligung notwendig. Die vorliegend zu verzeichnende… …Darlehensrückzahlungen die Gläubiger der S i. S. des § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt. Die Gläubigerbenachteiligung sei gerade auch nicht vor dem Hintergrund des § 2 Abs. 1… …beglichen wurden. Somit sei eine gesetzliche Vermutung für die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO zu verzeichnen. 1.3 Rechtliche Würdigung Dem… …zurückverwiesen. Das Berufungsgericht sei fehlerhaft von der Nichtanwendbarkeit des § 92 InsO ausgegangen. Nach § 92 Satz 1 InsO können Ansprüche der… …dieser von der persönlichen Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gem. § 92 Satz 1 InsO ausgeschlossen sei. 2 LG Dresden, Beschluss vom 20. 4. 2022 –… …der GmbH eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet. Daraufhin erklärte der K mit Schreiben vom 10. 12. 2020 unter Bezugnahme auf § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO… …ordnete das Insolvenzgericht die vorläufige Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO an. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis blieb bei der S. Zum… …InsO als Masseverbindlichkeiten eingeordnet. Entsprechend wurde die Umsatzsteuer für den Zeitraum 28. 12. 2018 bis 28. 2. 2019 als Masseverbindlichkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen­, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …nicht insolvenzrechtlich anfechtbar. Eine Anfechtung nach § 134 InsO scheide aus, weil die B hierdurch keinen Vermögenswert erlange. Ob die Umwandlung in… …pfändungsfreie Verträge nach § 132 InsO anfechtbar sei, sei rechtlich umstritten. Der BGH habe in seinem Beschluss vom 13. 10. 2011 5 entschieden, dass jedenfalls… …eine Anfechtung gegen den Schuldner S nicht in Betracht komme, da dieser kein tauglicher Anfechtungsgegner sein könne. Den Tatbestand des § 132 InsO habe… …Umwandlungsantrag lasse sich zwar u. U. unter den Tatbestand des § 132 InsO subsumieren. Aus dem Vermögen des S sei durch die Umwandlung aber nichts abgeflossen… …insolvenzrechtlichen Tatbestände der §§ 130 ff. InsO setzen aber allesamt voraus, dass es einen „anderen Teil“ gebe, der von dieser Rechtshandlung profitiere. Es müsse… …zunächst etwas, zumindest vorübergehend, in das Vermögen des Anfechtungsgegners gelangt sein. Außerdem sei insbesondere auch bei § 132 InsO auf die Kenntnis… …Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger (K) zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser kündigte noch am gleichen Tag nach § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO das Mietverhältnis… …sei. B war deswegen gegenüber K nach § 50 Abs. 1 InsO zur abgesonderten Befriedigung sowie zur Kündigung und Einziehung des Sparguthabens berechtigt… …Vertragsparteien vereinbarte Mietkaution sichere in der Insolvenz der Mieterin grundsätzlich auch den Anspruch des Vermieters aus § 109 Abs. 1 Satz 3 InsO, bzw. aus… …§§ 280 ff., 314 Abs. 4 BGB i. V. mit § 109 Abs. 1 Satz 3 InsO. Welche Mietansprüche gesichert werden sollen, ergebe sich primär aus der getroffenen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2022

  Belastbarkeit von Finanzierungsinstrumenten in der Krise

  Prüferfordernisse bei unterschiedlichen Insolvenzeröffnungsgründen
  

  Prof. Dr. Karl-W. Giersberg

  …S. 166. Von Corona-bedingten Sonderregelungen wird hier abgesehen. 6 Vgl. § 15a Satz 1 InsO; siehe u. a. Hess/Hess, Sanierungshandbuch, 6. Aufl. 2013… …nach § 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist damit… …Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO war höchstrichterlich bislang nicht geklärt und in der Instanzgerichtlichen Rechtsprechung und… …Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufzustellende Liquiditätsbilanz sind auf der Aktivseite neben den verfügbaren Zahlungsmitteln… …den Gesamtpassiva zu ermitteln. Dann gilt auch wieder die 10 %-Regel. 33 2.2.3 Zahlungseinstellung Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ist Zahlungsunfähigkeit… …Schuldner zur Zahlung in der Lage wäre. 2.2.4 Fälligkeit der Verbindlichkeiten Bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit i. S. des § 17 Abs. 2 InsO sind im… …Bonität. 2.3 Drohende Zahlungsunfähigkeit Neben der Zahlungsunfähigkeit ist nach § 18 InsO auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Grund für die Eröffnung des… …eine möglicherweise vorhandene positive Fortbestehensprognose wegfiel und somit der Insolvenzgrund Überschuldung nach § 19 InsO schlagend wurde. 42… …. BGH-Urt. v. 14. 5. 2009 – IX ZR 63/08, NZG 2009 S. 832; ebenso Uhlenbruck, in: Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 17 Rn. 7; Kirchhoff, in: Kreft/Debris/… …Eickmann, InsO, § 17 Rn. 7; Pape, in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 17 Rn. 7. 41 Vgl. Mock, in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 18 Rn. 33. Nach Kayser…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2022

  Daten & Fakten

  …avisierten Sachwalters (bei § 270d InsO zwingend) 6. Verfahrensvergleichsrechnung 6.1 Gründe für die Eigenverwaltung 6.2 Grobkalkulation Mehr- und Minderkosten… …6.2.1 Massekosten nach § 54 InsO 6.2.2 Kosten nach § 55 InsO 6.2.3 Forderungen nach § 38 InsO 7. Weitere Erklärungen 7.1 Umfang Zahlungsverzug gegenüber…

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