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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Bestellung einer… …dinglichen Sicherheit als verbotene Auszahlung In seinem Urteil vom 21. 3. 2017 1 beantwortet der BGH die Frage, wann die Bestellung einer dinglichen… …Beklagte zu 1 zur Verfügung. Im Juni 2011 kündigte die S-Bank das Darlehen. Zudem Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis… …machte eine abgesonderte Befriedigung aus der Grundschuld geltend. Die Beklagte zu 1 gab ihrerseits am 21. 3. 2013 die eidesstattliche Versicherung über… …seiner Klage, die am 31. 12. 2014 bei Gericht einging, verlangt der Kläger von der Beklagten zu 1 eine Zahlung von 54.876,63 € und von den weiteren… …Beklagten zu 2 bis 4 jeweils die Feststellung, dass sie verpflichtet sind, einen Betrag von 8.521,53 € bei Ausfall der Beklagten zu 1 an die Insolvenzmasse zu… …zahlen sowie jeweils diesen Betrag bei Ausfall der weiteren Beklagten. Das LG hat mit Teilversäumnisurteil die Beklagte zu 1 zur Zahlung verurteilt und die… …BGH die Auffassung des OLG, dass eine Zahlung aus dem Vermögen der KG an einen Gesellschafter eine nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlung… …hält der BGH auch eine Sicherheitenbestellung für geeignet, um die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 GmbHG zu erfüllen. Im vorliegenden Fall sei jedoch ein… …nach § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nicht erst mit der Verwertung der Sicherheit eintrete, sondern bereits mit der Bestellung der dinglichen Sicherheit, sofern…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Bauleistungen im Insolvenzverfahren – Steuerliche Unwägbarkeiten für den Insolvenzverwalter

  Dr. Philipp Fölsing

  …übertragende Sanierung eines insolventen Bauunternehmens mit umsatzsteuerlichen Unwägbarkeiten verbunden sein kann. 1. Umsatzsteuerliche Probleme bei der… …unfertige Bauleistungen entfallenden Umsatzsteuerbeträge Masseverbindlichkeiten i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar. Masseverbindlichkeiten sind vorab aus… …Eröffnung erbracht wurde, aufgeteilt werden. Eine Leistung ist immer dann teilbar, wenn sich eine erbrachte Teilleistung feststellen und bewerten lässt 1… …, Niethammer & Partner tätig. 1 Vgl. Hamburger Kommentar z. InsO, 3. Aufl. 2007, § 105 Rn. 4. 2 Vgl. BGH v. 25. 4. 2002 – IX ZR 313/99, ZInsO 2002 S. 577, 579. 3… …kann der andere Teil des Vertrags eine Forderung wegen Nichterfüllung gem. § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Hierdurch… …Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bewirkt gilt. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH5 , die die Finanzverwaltung in Abschn. 28 Abs. 1 Satz 2 UStR übernommen… …Gutachten darstellte, mit mehreren Interessenten über eine Übernahme der Aktiva der Schuldnerin. Am 1. 8. 2002 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 19. 8… …der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, also der 1. 8. 2002, sein. Am 5. 9. 2002 stimmte der Gläubigerausschuss der Veräußerung des Geschäftsbetriebs der… …willigten in die Überleitung der Verträge auf den neuen Rechtsträger ein. Zwischen dem 1. 8. und dem 19. 8. 2002 setzten die Mitarbeiter der Schuldnerin, die… …den Baustellen vor Abschluss, dass der Insolvenzverwalter gem. § 103 Abs. 1 Satz 1 InsO und nicht die Erwerberin des schuldnerischen Geschäftsbetriebs…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2020

  Liquiditätsbeschaffung von KMU mit Factoring und Avalen in Krisensituationen

  Grundlagen und Anwendungsbeispiele
  

  Dr. Andeas Göhl

  …Gesamtzusammenhang einzubetten, denn in der Praxis gibt es natürlich weitere finanzwirtschaftliche Optionen in einer Restrukturierung, die in der Abb. 1… …veranschaulicht sind 2 . Mit dem Baukasten in Abb. 1 können KMU in einer (coronabedingten) Restrukturierung verschiedene Instrumente im Zeitverlauf wählen. Dies… …Finanzierungsoptionen suchen. Insbesondere wenn die 1. Einführung Mit der Problemstellung „Krisenverlauf und Liquiditätsprobleme“ wird – im Besonderen aktuell infolge der… …Krisenphasen im Zeitverlauf 1 und möglichen Insolvenzursachen wird die Notwendigkeit einer Finanz­ und Liquiditätsplanung als Sicherungsfunktion bei der… …RIGHT SIZING Cash Flow/Debt Service Verkäufe (Assets/Beteiligungen) Rating Debt – Equity Swaps Miete statt lnvestion Abb. 1: Baukasten „finanzielle… …neuen Technologien für das Credit­Risk­Management.. 1 Vgl. dazu vorstehend in diesem Heft ab S. 205 den Beitrag von Gerberich u. a. über Top­KPI je nach… …Finanzierungsoption ist grundsätzlich noch kein Indiz oder Merkmal für ein Liquiditätsproblem. Die Finanzdienstleistung „Factoring“ wird in § 1 im… …bzw. echte Liquiditätseffekte beim Factoring in der Relation zum gesamten Forderungsbestand einer kritischen Analyse zu unterziehen 13 : Mit der Tab. 1… …Brutto-Forderungen (Gesamtbestand) 30,00 Mio. 1 100 % – Nicht-Ankauf vom Factor 7,50 Mio. 1 25 % = Netto-Forderungen 22,50 Mio. 1 75 % – Sicherheitseinbehalt vom… …Factor 2,25 Mio. 1 8 % – Limitteilzeichnungen in der Kreditversicherung 1,50 Mio. 1 5 % – Gutschriften von Kunden 1,50 Mio. 1 5 % – Konzentrationseinbehalt…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Die permanente Insolvenzrechtsreform

  Was bringen die Gesetze zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens?
  

  Dr. Harald Hess

  …Insolvenzverfahrens verabschiedet. 1. Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge 1 Bisher waren Vermögenswerte zur Sicherung der Altersvorsorge in der… …Existenzsicherung im Alter notwendigen Höhe vor dem Gläubigerzugriff geschützt werden. Der Gesetzgeber hat § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dahingehend ergänzt, dass die… …und Insolvenzberatung und Lehrbeauftragter der Ludwig-Maximilians-Universität München. 1 Vom 26. 3. 2007, BGBl. I S. 368. KSI 3/07 140… …Insolvenzrechtsreform 2. Das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens 2 Nach Inkrafttreten der InsO zum 1. 1. 1999 hatte der Gesetzgeber zunächst mit dem Gesetz… …durchzuführen. Hierzu kann er sich Dritter, insbesondere eigenen Per sonals, bedienen. Veröffentlichungskosten werden reduziert, indem nach § 9 Abs. 1 InsO die… …neue Ziffer 5 des § 21 Abs. 2 Satz 1 InsO ordnet ausdrücklich an, dass Gegenstände, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens Absonderungs- oder… …, hat sich der Gesetzgeber zurückgehalten und lediglich in § 56 Abs. 1 InsO eine Ergänzung vorgenommen, wonach die Auswahl der Insolvenzverwalters aus dem… …, inwieweit die Aufnahme in die Auswahlliste ausreicht, einen effektiven Rechtsschutz nach § 23 EGGVG zu gewähren und durchzusetzen. In § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO… …die Vermieter mit Arbeitnehmern gleich gestellt, deren Arbeitsverhältnis nach § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO ebenfalls mit einer Kündigungsfrist von höchstens… …3 Monaten beendet werden kann. Die Neuregelung des § 138 Abs. 1 InsO erleichtert das Anfechtungsrecht insoweit, als für zeitnah vor Eröffnung des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Insolvenzrechtliche Grundlagen der übertragenden Sanierung – Teil A: Übernahmegestaltung und Haftungsvermeidung

  Eine Einführung unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens – Teil A: Übernahmegestaltung und Haftungsvermeidung
  

  Prof. Dr. Georg Bitter, Tilman Rauhut

  …Insolvenzrechtsreform wird dieses Instrument noch einmal aufgewertet. 1. Grundlagen des Unternehmenskaufs in Krise und Insolvenz Der Unternehmenskauf in Krise und… …. 1 Satz 1 HGB (Haftung für Firmenfortführung), § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB (Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang) sowie nach § 75 Abs. 1 AO (Haftung… …Schulden des übernommenen Unternehmens zu vermeiden, lässt die Wahl der Trans- 1 Dazu Redeker, BB 2007 S. 673 ff. 2 BGH v. 21. 11. 2005 – II ZR 277/03, BGHZ… …Modifikationen. 4.1 § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB – Haftung für Firmenfortführung § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB lautet: Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter… …begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Das Tatbestandsmerkmal „Handelsgeschäft“ bezeichnet ein kaufmännisches Gewerbe i. S. von § 1 HGB, nicht… …etwa ein Handelsgeschäft i. S. von § 343 Abs. 1 HGB. Hinsichtlich des „Erwerbs unter Lebenden“ ist allein der rein tatsächliche Erwerb maßgebend. Mängel… …im Übernahmevertrag und in den Verfügungsgeschäften sind ohne Bedeutung. Für die Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass… …entgehen: 4.1.1 Erwerb vom Insolvenzverwalter Nach der Rechtsprechung des BGH findet § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB keine Anwendung, wenn der Erwerb vom… …Insolvenzmasse zu verwerten, liefe es nämlich zuwider, wenn der Erwerber der Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB unterläge: Das Unternehmen wäre in aller Regel… …unverkäuflich. Aus dieser Erwägung, die zu einer teleologischen Reduktion des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB führt, folgt jedoch zugleich, dass der Erwerber eines…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Aussetzung der… …. 5. 2022 1 mit der Frage, inwieweit Gesellschaftern im Rahmen der §§ 129, 135 InsO die rechtlichen Regelungen des COVInsAG zugutekommen. 1.1… …. 2020 erhielt die B Darlehensrückzahlungen i. H. von insgesamt 163.000 €. Am 21. 1. 2021 wurde der Insolvenzeröffnungsantrag über das Vermögen der S… …Darlehensrückzahlungen die Gläubiger der S i. S. des § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt. Die Gläubigerbenachteiligung sei gerade auch nicht vor dem Hintergrund des § 2 Abs. 1… …zum 31. 12. 2019 zahlungsunfähig gewesen sei. § 2 Abs. 1 Nr. 2 COVInsAG lege fest, dass die bis zum 30. 9. 2023 erfolgende Rückgewähr eines im… …Aussetzungszeitraum gewährten Kredits nicht als gläubigerbenachteiligend anzusehen sei, wenn nach § 1 Abs. 1 COVIns­AG die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags… …am 10. 2. 2020 und damit vor dem Aussetzungszeitraum vom 1. 3. bis 30. 9. 2020 gewährt wurde. Eine Privilegierung ist auch deshalb nicht gegeben, weil… …die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags trotz § 1 COVInsAG bestanden habe. Zwar sei nach § 1 Abs. 1 Satz 1 COVInsAG die Pflicht zur Stellung… …eines ­Insolvenzantrags in der Zeit vom 1. 3. bis 30. 9. 2020 ausgesetzt gewesen. Dies habe aber nicht gegolten, wenn die Insolvenzreife nicht auf die… …Aussetzungsvoraussetzungen nach § 1 COVInsAG liege beim klagenden Insolvenzverwalter. Dieser habe nachgewiesen, dass die Aussetzungsvoraussetzungen nicht gegeben waren. Durch…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Einziehung einer… …wirtschaftlichen Krise einer Gesellschaft beinhalten erhebliche Haftungsrisiken für die Geschäftsleiter. In seinem Urteil vom 8. 12. 2015 1 hatte der BGH einen… …Zahlungen i. H. von 58.179,14 € verringert. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde sodann am 1. 7. 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum… …grundsätzlich eine masseschmälernde Wirkung nach § 64 Satz 1 GmbHG habe. Durch die Verrechnung mit dem Sollsaldo würden Gesellschaftsmittel an einen Gläubiger… …RECHTS­ANWALTS AG in Mannheim tätig. 1 II ZR 68/14, DB 2016 S. 465. 2 BGH-Urteil v. 23. 6. 2015 – II ZR 366/13, ZIP 2015 S. 1480. 3 Vgl. ebenda. 4 Vgl. ebenda. 5… …Vorgaben nach § 64 GmbHG beachten. Er muss daher das Gesellschaftsvermögen für den Fall sichern, dass die Sanierung scheitert 7 . Insolvenzrecht 1… …die Frage, inwieweit der betreibende Gläubiger Kenntnis von der Benachteiligung anderer Gläubiger hatte. In seinem Urteil vom 21. 1. 2016 8 hat der BGH… …Berufungsgerichts mit der Begründung auf, es bestünde ein Anspruch der Klägerin nach §§ 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO. In den Zahlungen an die Finanzverwaltung sei ein… …Vermögensabschluss zu sehen, der eine objektive Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO darstelle. Zudem habe die Schuldnerin mit dem Vorsatz gezahlt, andere… …Gläubiger zu benachteiligen i. S. von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO. Der Benachteiligungsvorsatz könne daraus abgeleitet werden, dass die Schuldnerin im Stadium…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2025

  Verwertung des Leasingobjekts durch den Leasinggeber als Eigentümer

  Keine insolvenzrechtliche Doppelsicherheitsanalogie gem. BGH-Urteil vom 10.4.2025 – IX ZR 203/23
  

  Dr. Thomas Stern

  …Doppelsicherheitsanalogie gem. BGH-Urteil vom 10. 4. 2025 – IX ZR 203/23 Dr. Thomas Stern 1 Wird eine sowohl durch die Gesellschaft als auch durch den Gesellschafter… …Eigentümer. 1. Hintergrund und Rechtslage Gem. § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO hat – im Fall einer Anfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO („Gesellschafterdarlehen“) – der… …der Gesellschafter haften. 2 Die Erstattungspflicht nach § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO hängt allerdings davon ab, ob die Voraussetzungen nach § 135 Abs. 2… …InsO, insbesondere jene zur Gläubigerbenachteiligung i. S. des § 129 Abs. 1 InsO, vorliegen. 3 Was hingegen bei der Verwertung von „Doppelsicherheiten“ –… …(als Leasinggeberin) über ein Kfz. Am 1. 4. 2026 beantragte die S die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Die anfallenden Leasingraten… …der Leasinggeberin aus der Bürgschaft eine Verwertung des Kfz vermieden worden wäre. Dass die gläubigerbenachteiligen- 1 Nähere Informationen zu dem… …. 424, Rn. 10 ff. 4 BGH-Urteil vom 1. 12. 2011 – IX ZR 11/11, Rn. 13 ff. 5 BGH-Urteil vom 1. 12. 2011 – IX ZR 11/11, BGHZ 192 S. 9, Rn. 12, 18 ff.; vom 13… …vorgenommen worden sei, sei unerheblich. 6 Gestützt auf § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO verlangte der K von der B nun die Zahlung von 53.634,65 € nebst Zinsen. Das LG… …§ 143 Abs. 3 InsO erforderliche Gläubigerbenachteiligung i. S. des § 129 Abs. 1 InsO, sollte diese auch nur mittelbar vorliegen, 7 fehlt. Nach… …laut BGH für die Bewertung nach § 129 Abs. 1 InsO unbeachtlich: „Derartige hypothetische Kausalverläufe vermögen eine Gläubigerbenachteiligung nicht zu…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …werden, wie z. B. diejenigen aus § 30 GmbHG oder § 64 GmbHG. Zu den Voraussetzungen eines Auszahlungsverbots gem. § 30 Abs. 1 GmbHG habe die Gesellschaft… …Rechtsanwälte in Berlin. 1 BGH-Urteil vom 26. 10. 2009 – II ZR 222/08, GmbHR 2010 S. 85. Rechtsprechungsreport KSI 2/10 87 Abs. 3 GmbHG niedergeschriebenen… …Beschlusses begründet sein sollte. Gem. § 37 Abs. 1 GmbHG muss der Geschäftsführer im Rahmen seiner Amtstätigkeit nur die Beschränkungen einhalten, welche sich… …Interesse der Gläubiger der Gesellschaft für unbeachtlich erklärt. Dies gilt sowohl im Falle des § 30 Abs. 1 GmbHG als auch im Falle des § 64 GmbHG, wobei zu… …unbeachtlich. Insolvenzrecht 1. Vorausverfügungen und Sicherungsmaßnahmen 1.1 Überblick Soweit das Insolvenzgericht im Rahmen eines Insolvenzantragsverfahrens… …Verfügungsverbot auferlegt (§ 22 Abs. 1 Satz 1 InsO) oder aber schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter, wenn das Insolvenzgericht „nur“ anordnet, dass Verfügungen… …, über deren Vermögen am 1. 8. 2004 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war, hatte ein Autohaus betrieben. Die Fahrzeuge bezog sie von der Beklagten zu… …1), zur Einkaufsfinanzierung nahm sie Kredite der Beklagten zu 2), wohl eine mit der Beklagten zu 1) konzernverbundene Herstellerbank, in Anspruch. Der… …Beklagten zu 2) hatte die Schuldnerin sicherungshalber sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung zur Beklagten zu 1) im Voraus abgetreten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen endlich höchstrichterlich geklärt

  Zuständigkeitsstreit mit arbeitnehmerfreundlicher BAG-Rechtsprechung beendet
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …Arbeitnehmer aufrecht erhalten will, mit Gläubiger benachteiligungsvorsatz handelt. 1. Zuständigkeitsstreit: BGH contra BAG Bei der Anfechtung von… …Gehaltszahlungen aus den letzten drei Monaten gab es bis zum Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obers ten Gerichtshöfe des Bundes (Gms- OGB) vom 27. 9. 2010 1… …stellt der Gms-OGB entscheidend darauf ab, dass der Anfechtungsanspruch gem. § 143 Abs. 1 InsO auf Rückgewähr des verdienten Arbeitsentgelts abziele. In… …als Rechtsanwalt in Hamburg mit den Schwerpunkten Insolvenz- und Sanierungsrecht. 1 Gms-OGB 1/09, NZI 2011 S. 15. 2 IX ZB 182/08, NZI 2009 S. 313. 3 BGH… …Deckung gem. § 131 Abs. 1 InsO aus 6 . Dagegen ist es bei verspätet, aber freiwillig gezahlten Gehältern großzügiger. Ein privilegiertes Bargeschäft gem. §… …die nächsten drei Monate ihre Gehälter sicher sind. Denn nach der Insolvenzantragstellung steht die Bundesanstalt für Arbeit gem. § 183 Abs. 1 Satz 1… …Gehaltszahlungen außerhalb der Drei-Monats-Frist zeigt sich das BAG nachgiebig. Bei kongruenten Deckungen sei eine Anfechtung gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO nur… …Arbeitnehmer aufatmen. Das Gericht betont zwar, dass immer auch eine Gehaltsanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung in…

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