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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Amtsniederlegung… …Frankfurt/M. hatte in seinem Beschluss vom 11. 11. 2014 1 darüber zu entscheiden, ob der alleinige Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH im eröffneten… …Insolvenzverfahren sein Amt niederlegen kann. 1.1 Sachverhalt Über das Vermögen einer GmbH wurde mit Beschluss des AG Darmstadt vom 3. 1. 2011 Aktuelle Rechtsprechung… …. Infolge dessen wurde am 7. 1. 2011 die Auflösung der Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen. Im laufenden Insolvenzverfahren hat der… …Gewerblichen Rechtsschutz sowie für Handelsund Gesellschaftsrecht und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 20 W 317/11, ZIP 2015 S. 478. 2 OLG Düsseldorf… …Entscheidungen und unternehmerisches Ermessen bei der Eingehung geschäftlicher Risiken 4 . Insolvenzrecht 1. Pfändungen der Leistungen aus einer Direktversicherung… …der Versicherungssummen waren am 31. 1. 2014 und 30. 4. 2014 fällig. Bereits am 16. 8. 2005 bewirkte ein Gläubiger im Rahmen der Zwangs­vollstreckung… …Firmendirektversicherung nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG i. V. mit § 851 Abs. 1 ZPO in der Ansparphase unpfändbar. Außerdem stehe § 91 InsO einer Pfändung entgegen, nachdem… …vor Eintritt des Versicherungsfalls für pfändbar. Insbesondere stehe auch nicht § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG i. V. mit § 851 Abs. 1 ZPO einer solchen… …Pfändung entgegen. Gleiches gelte für § 91 Abs. 1 InsO. Nach dieser Norm können an Gegenständen der Insolvenzmasse keine Rechte mehr erworben werden. Bei…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2011

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Rechtsprechungsreport KSI 3/11 139 Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung Insolvenzrechtsreform 1. ESUG vom Bundesrat beraten Eine neue… …wesentlichen Teilen zum 1. 1. 2012 in Kraft treten kann. Der Bundesrat hat am 15. 4. 2011 eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben (BR-Drucks. 127/11(B) –… …Jahren zur Restschuldbefreiung kommen. Sanierungsklausel: Bun des re gie rung wird Kla ge er he ben Die EU-Kommission hatte am 26. 1. 2011 entschieden… …Beihilferegelung i. S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV. Sie wird deswegen gegen diese Entscheidung der EU-Kommission eine Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der Europäischen… …der Vergütungs vorschüsse nach § 9 In sVV bei bi lan zie ren den In sol venz ver wal tern Unter Beachtung des in § 252 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 HGB geregelten… …Realisationsprinzips, welches auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG Anwendung findet (R 4.1 Abs. 4 Satz 2 EStR), sind sog. „Vergütungsvorschüsse“ nach § 9… …Zeitpunkt ist der Schwebezustand des zugrunde liegenden Geschäfts beendet und der Gewinn aus dieser Leistungsbeziehung nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB realisiert… …dem Bilanzstichtag fällig wird Nach § 9 Satz 1 InsVV kann der Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse einen Vorschuss u. a. auf seine Vergütung… …eintretenden Masseunzulänglichkeit zurückzuzahlen hat. Vorschüsse nach § 9 Satz 1 InsVV gelten nicht als Darlehen, sondern als mit der Erbringung der… …entsprechenden Arbeitsleistung erdient, sodass auch aus diesem Grund ein Rückforderungsanspruch entfällt. Insofern unterscheiden sich die nach § 9 Satz 1 InsVV…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp 1 Wirtschaftliche Krisen ereignen sich regelmäßig vor einem komplexen rechtlichen Hintergrund. Die zu beachtenden… …wegen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife gegen einen Geschäftsführer fallen als Handelssache nach § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG in die Zuständigkeit der… …Kammer für Handelssachen. 5 Gesellschaftsrecht 1. Herabsetzung der Vorstandsvergütung durch den Insolvenzverwalter Der BGH hatte in seinem Urteil vom 22… …Sitzwahl ist missbräuchlich, wenn sie dazu Insolvenzrecht 1. Erfüllung einer Auskunftspflicht Gerade im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren werden häufig… …Problemstellung hatte das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 28. 2. 2025 zu entscheiden, dem ein ausführlicher Hinweisbeschluss vom 7. 1. 2025 vorausgegangen war. 6… …1.1 Sachverhalt Die Kläger (K) zu 1) und 2) gründeten die K zu 3), die B-GmbH, deren Geschäftsführerin die K zu 1) ist. Die K zu 1) und 2) und die… …damit zusammenhängender Lizenz- und Auswertungsrechte. Mit Kaufvertrag vom 26. 6. 2009 veräußerte der S Rechte seines Unternehmens B an die K zu 1) und 2)… …Darlehensforderungen der K zu 1) und 2) gegen Schulden sowie 1 Nähere Informationen zu den Autoren finden Sie auf S. 192 in diesem Heft. 2 BGH II ZR 97/23, WM 2025 S. 36… …2025 S. 1174. 6 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. 2. 2025 –3U38/23, NZI 2025 S. 487; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. 1. 2025 –3U38/23, NZI 2025 S. 485… …Pachtvertrag in einer Anlage 1. Es fehlten aber jegliche Erläuterungen wie das zu den Auflistungen in der Auskunft selbst passe, in der auch für die Jahre 2019…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Anwendung des §… …Gesellschafts- und Insolvenzrecht sowie den europäischen Regelungen. Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 10. 12. 2015 1 zumindest weitere Klarheit geschaffen… …im Vorfeld des Insolvenzantrags haftet. Der InsolvenzV behauptete, dass die S ab dem 1. 11. 2006 zahlungsunfähig gewesen sei und nahm die D für… …Direktor einer private company limited by shares englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland nach Art. 3 Abs. 1 EulnsVO 2 das… …nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet hat, das deutsche Insolvenzrecht i. S. des Art. 4 Abs. 1 EulnsVO? Verstößt eine Klage der vorstehenden… …Insolvenzverwalter aus Haftungsgesichtspunkten heraus gegen einen Geschäftsführer führt 3 . Nationale Regelungen, wie sie auch § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a. F. darstelle… …, stünden in engem Zusammenhang mit Insolvenzverfahren. Die Vorschrift des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a. F. sei, so der EuGH ausdrücklich, eindeutig als… …insolvenzrechtliche Norm einzustufen. § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a. F. diene der Verhinderung von Massekürzungen und sei somit untrennbar mit einem Insolvenzverfahren… …verbunden. Im Ergebnis sei die Bestimmung Art. 4 Abs. 1 EulnsVO zuzuordnen. Darüber hinausgehend hat der EuGH auch keine Bedenken gegen die Anwendung des § 64… …Abs. 2 Satz 1 GmbHG a. F. auf die Organleiter einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts. Zwar habe der EuGH in der Vergangenheit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Zwangsweises… …Komplementärin. Der BGH musste in seinem Urteil vom 8. 5. 2014 1 entscheiden, ob eine Regelung im Gesellschaftsvertrag der KG, nach der ein Gesellschafter bei… …Klägerin gegen die Beklagte wegen zu Unrecht gezahlter Frachtvergütungen frei. Mit Gesellschafterbeschluss vom 22. 1. 2011 bestellten die beiden… …nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter. 1.2 Entscheidung des BGH: Ausschluss wirksam… …Nachdem das Berufungsgericht die Klage wegen Verjährung nach den §§ 463, 439 Abs. 1 und 2 HGB zurückgewiesen hatte, hat der BGH das Urteil aufgehoben und… …Klägerin verloren. In § 21 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags der Klägerin sei festgelegt, dass ein Gesellschafter, über dessen Vermögen rechtskräftig das… …Insolvenzverfahren er öffnet werde, aus der Gesellschaft ausscheide. Die Regelung nehme die gesetzlichen Vor gaben nach § 161 Abs. 2, § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB auf… …. Auch § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB sei im Fall der Simultaninsolvenz nicht einschränkend auszulegen. In der Literatur bestünden hierzu unterschiedliche… …Ansichten. Zwar werde teil weise vertreten, § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB sei im Fall der Simultaninsolvenz einschränkend auszulegen. Diese Ansicht sei aber… …Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB bereits dann keine Anwendung finden, wenn eine Si mul- * RA Dr. Oliver Jenal ist Fachanwalt für Handelsund Gesellschaftsrecht…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Eingriff in Gesellschafterrechte durch Insolvenzplan

  Rechtliches Gehör und Rechtsschutz: Erfahrungen im Suhrkamp-Fall
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO bereits durch die Insolvenzeröffnung selbst eintritt. Da ihre Anteile im Insolvenzverfahren regelmäßig überhaupt keinen Wert… …werden soll? Wann ist ein Insolvenzverfahren rechtsmissbräuchlich? Wie kann sich der benachteiligte Gesellschafter dagegen ggf. wehren? 1. Der… …Suhrkamp-Insolvenzplan Am 15. 1. 2014 bestätigte das Amtsgericht- Insolvenzgericht Berlin-Charlottenburg den Suhrkamp-Insolvenzplan 1 . Dieser sieht die Umwandlung der… …Jahren im Streit liegt. Gem. § 225 Abs. 1 InsO wird Barlach der Verzicht auf seine rückständige, gerichtlich bestätigte 2 Gewinnausschüttung i. H. von rd… …nicht ausdrücklich gem. § 225a Abs. 1 Satz 3 InsO einen Bezugsrechtsausschluss zulasten der Altgesellschafter vor. Allerdings verhandelt die… …eingeschränkt3 . Gegen die Schutzschirmanordnung gem. § 270b Abs. 1 InsO haben Gesellschafter keine Beschwerdemöglichkeit. Die Aufhebung des Schutzschirmverfahrens… …Verschweigen erheblicher Interessenkonflikte gem. § 270b Abs. 4 Nr. 1 InsO ohne- * Dr. Philipp Fölsing ist in Hamburg als RA mit Spezialisierung auf Insolvenz-… …, Sanierungs- und Berufsrecht tätig. 1 AG Berlin-Charlottenburg v. 15. 1. 2014 – 36s IN 2196/13, n. v. 2 LG Frankfurt/M. v. 20. 3. 2013 – 3-03 O 113/12, ZIP 2013… …bestanden. Ein Antrag gem. § 272 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist nur dann vorgegeben, wenn die Voraussetzungen des § 270 InsO nachträglich entfallen sind, nicht dagegen… …Rechte einzelner Gesellschafter gegen ihren Willen verstößt auch nicht gegen Art. 9 Abs. 1 GG (Vereinigungsfreiheit) oder Art. 14 Abs. 1 GG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Keine… …können. Was aber gilt, wenn die für den Fall des Ausschlusses vorgesehene Abfindung nicht gezahlt werden kann, ohne ein Auszahlungsverbot nach § 30 Abs. 1… …GmbHG zu verletzen? Mit einer solchen Konstellation beschäftigte sich kürzlich ein Beschluss des BGH vom 8. 12. 2008 1 . Aktuelle Rechtsprechung zur… …ändern, wenn der Ausgeschlossene die Abfindung nicht erhält. Anders lägen die Verhältnisse nur, wenn die Abfindung gem. § 30 Abs. 1 GmbHG in Folge einer… …ausgeschlossen worden war. 2. GbR und Eigenkapitalersatzrecht in Altfällen 2.1 Überblick Zum 1. 11. 2008 ist das MoMiG in Kraft getreten, das das bisherige… …Eigenkapitalersatzrecht abgeschafft und durch neue Regelungen ersetzt hat, die ausschließlich in der InsO verankert sind (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 Abs. 4 und 5, §§ 44, 135 InsO n… …. F.). Die gesetzliche Überleitungsregel des Art. 103d Satz 1 EGInsO stellt für die Anwendbarkeit des neuen Rechts darauf ab, ob das Insolvenzverfahren… …vor oder ab dem 1. 11. 2008 eröffnet wurde. Eine explizite Regelung, ob das alte Recht weiterhin beachtlich ist, wenn das Insolvenzverfahren vor dem 1… …für weiterhin anwendbar hält. Eine solche Konstellation lag auch der Entscheidung des BGH vom 26. 1. 2009 zugrunde 2 . 2.2 Der Sachverhalt… …Lasten * RA Dr. Gerrit Heublein ist Partner der Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte in Berlin und Dortmund. 1 BGH-Beschluss vom 8. 12. 2008 – II ZR 263/07, ZIP…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2011

  Zur Reformierung des Insolvenzgrundes der Überschuldung

  WP/StB Prof. Dr. Paul J. Groß

  …Insolvenzordnung zum 1. 1. 1999 sollte der Streit um den Überschuldungsbegriff beendet sein. Zentraler Normzweck sollte weiterhin sein, bei Gesellschaften mit… …, die dann die Antrags pflicht auslöst. Ab dem 1. 1. 2014 soll wieder die vorhergehende Fassung des § 19 Abs. 2 InsO in Kraft treten, so dass eine Gesell… …des 31. 12. 2013 rückt, umso dringlicher stellt sich die Frage, wie sich eine nach dem 1. 1. 2014 prognostizierte rechnerische Überschuldung auf die… …Zeit bis zum 31. 12. 2013 auswirkt. Durch eine prognostizierte Über schuldung ab dem 1. 1. 2014 ergibt sich dann nämlich für die Jahre zuvor eine…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2008

  Steuerstrafrechtlich orientierte Maßnahmen der Krisenprävention

  Risikominimierung durch vertikale und horizontale Verantwortungsverlagerung
  

  Jan Alexander Schemmel, Dr. Karl Sidhu

  …Verdachtsmomenten gegen die Unternehmensführung frühzeitig entgegengestellt werden können. 1. Einleitung Vorbeugende Maßnahmen gegen Wirtschaftsstraftaten unter dem… …zweifelhafter Kunden im Idealfall verhindert oder zumindest frühzeitig beendet werden können 1 . Der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfordert dagegen eine… …Steuer- und Wirtschaftsstrafrechtskanzlei ROXIN Rechts anwälte. 1 Präventivmaßnahmen im Konzernumfeld richten sich z. B. gegen die Bestechlichkeit im… …der Steuerverkürzung und damit zur Strafbarkeit führen kann. KSI 5/08 208 Vermeidung von Steuerstrafrisiken vollständige Angaben macht (§ 370 Abs. 1 Nr… …. 1 AO) oder die Finanzbehörde über solche pflichtwidrig in Unkenntnis lässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) und dadurch Steuern verkürzt. Gemäß § 34 AO hat der… …Unterlassen gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO zuzuordnen 7 , wenn es um Konstellationen geht, in der Mitglieder der Geschäftsführung die Verantwortlichen ohne eigenen… …Abs. 1 StGB geäußert. Die Argumentation kann auf die Fälle der Steuerhinterziehung durch Unterlassen gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO vor dem Hintergrund der… …128/79, BStBl. II 1984 S. 776 ff.: „Maßstab der Pflichten eines Geschäftsführers ist die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes (§ 43 Abs. 1 GmbHG)… …Verhaltens einer anderen Person bei Nichteinschreiten unter Annahme des erforderlichen Vorsatzes zur Anwendung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V. mit § 13 StGB… …führe, da § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO das Entstehenlassen eines Irrtums nicht erfasse (vgl. Joecks, in: Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl. 2004…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Löschung eines… …hinaus Folgen haben. Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 3. 12. 2019 1 damit zu beschäftigen, ob das Registergericht von Amts wegen… …AG Bonn als Beihilfe zum Bankrott (§ 283 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB) gewertet und mit einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen sanktioniert. Auf… …Beihilfe zum Bankrott (§ 283 Abs. 1 Satz 1, § 27 StGB) verurteilt sei und nicht mehr als Geschäftsführer der G-GmbH tätig sein dürfe (§ 6 Abs. 2 Satz 2… …Halbsatz 1 Nr. 3b GmbHG). Nach Auffassung des Gerichts verliert ein Geschäftsführer kraft Gesetzes seine Organstellung, wenn seine persönlichen… …korrigieren und die Löschung eintragen müsse. Grundlage hierfür sei § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG 3 . Der Beschwerdeführer habe durch seine rechtskräftige… …Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 GmbHG. Eine Unterscheidung zwischen Täterschaft und Teilnahme ergebe sich aus diesem nicht. Gegen die… …§ 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 GmbHG für eine Anwendung auf die Teilnahme sprechen. Ziel der Vorschrift sei der Schutz fremden Vermögens… …Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 II ZB 18/19, BeckRS 2019, 33016. 2 BGH… …, Urteil vom 1. 7. 1991 – II ZR 292/90, DB 1991 S. 1823. 3 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. 12. 2013 – 11 Wx 116/13, NZG 2014 S. 1238; OLG München, Beschluss…

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