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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2019

  Neues von der vorläufigen Eigenverwaltung

  Aktuelle Rechtsprechung zu Ermächtigungen und Umsatzsteuern
  

  Dr. Franziska Hackenberg

  …. Franziska Hackenberg* Seit Einführung der §§ 270a ff. InsO durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist die vorläufige… …fehlenden „Eintrittsvoraussetzungen“ sowie – jedenfalls im Regelfall des § 270a InsO – fast schon ausgeschlossenen „Aufhebungsrisiken“ einen Teil der… …38 InsO und sind damit faktisch entwertet. Lieferanten gehen daher gern zur Vorkasse über, um keine Ausfall­risiken hinnehmen zu müssen. Dies belastet… …, Brinkmann & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Insolvenzverwalter, Halle (Saale). 1 Insbesondere: Sind §§ 60 f. InsO auf die Geschäftsführung des… …eigenverwaltenden Unternehmens analog anwendbar? Mit Urteil vom 26. 4. 2018 hat der IX. Zivilsenat des BGH eine Außenhaftung des Geschäftsführers gem. §§ 60, 61 InsO… …Rang des § 55 InsO haben, also Masseverbindlichkeiten und nicht mehr „nur“ Insolvenzforderungen sind. Rechtsgrundlage eines solchen Ermächtigungsantrags… …ist, wie der IX. Zivilsenat des BGH am Rande der hier zu besprechenden Entscheidung feststellt, das Regelungssystem der §§ 21 f. InsO. Danach können dem… …Für ein sog. Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO enthält das Gesetz eine Antwort. § 270b Abs. 3 InsO lautet ausdrücklich: „Auf Antrag des Schuldners… …InsO beantragt und angeordnet. § 270a InsO wiederum enthält keine Regelung der Ermächtigungsfrage. Die Frage ist ungeklärt und gehört zu den am meisten… …diskutierten Problemkreisen nach Inkrafttreten des ESUG. Unklar sind die grundsätzliche Möglichkeit zur Begründung von Masseverbindlichkeiten bei § 270a InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2019

  Umsatzsteuer in Fällen der Eigenverwaltung

  Entwicklung des Umsatzsteuerprivilegs im Lichte der BFH-Entscheidung vom 27.9.2018
  

  Caspar von Schönfels

  …diskutierte Rechtsprechung zur Umsatzsteuer in Insolvenzfällen: Hiernach werden auch im Rahmen der Eigenverwaltung nach § 270 InsO Umsatzsteuern auf nach… …damit in den Streitfällen bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und begründet eine schlichte Insolvenzforderung nach § 38 InsO, welche im… …Lieferungen und Leistungen eine rechtliche Uneinbringlichkeit. Da sich mit der Insolvenzeröffnung die Verwaltungs- und Verfügungsgewalt nach § 80 InsO auf den… …danach entstandene Umsatzsteuer zu einer Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO. Die Umsatzsteuer auf vorinsolvenzrechtliche Leistungen ist auf diese Weise im… …einer Eigenverwaltung nach § 270 InsO. In seiner Urteilsbegründung nimmt der BFH dabei auch die Hürde, dass er sich in der grundlegenden Entscheidung vom… …der Eigenverwaltung nach § 270 InsO. Zwar behält das Unternehmen im Rahmen der Eigenverwaltung formal eine eigene Verwaltungs- und Verfügungsgewalt… …den Schuldner selbst geleistet werden, sondern nur an den Schuldner als Amtswalter im Rahmen des Verfahrens nach § 270 InsO. Die umsatzsteuerliche…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …den Vertragspartnern geschlossenen Verträge nach § 103 Abs. 1 InsO gewählt hätte. Auch hätten die Geschäftspartner Vorschusszahlungen an die… …. Rechtsprechungsreport KSI 1/19 41 § 183 InsO gegenüber dem Insolvenzverwalter und den Insolvenzgläubigern. Die Gläubiger müssten ebenso wie der Verwalter Gelegenheit… …1 InsO zur Insolvenztabelle anmelden müssen. Die Sache sei zur Endentscheidung reif, so dass der Senat selbst in der Sache entscheiden könne. 1.3… …des § 62 InsO und in Übereinstimmung mit der nahezu ein­helligen Auffassung in der Literatur zu verneinen. Nach der ursprünglichen, § 852 BGB a. F… …. nachgebildeten Regelung des § 62 Satz 1 InsO wären Ansprüche in drei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Verletzte von dem Schaden und den Umständen, welche die… …Ersatzpflicht des Verwalters begründeten, verjährt. Anders als in § 852 Abs. 1 BGB a. F. habe der Gesetzgeber aber in § 62 InsO keine Höchstfrist von 30 Jahren ab… …. Durch Art. 5 Nr. 2 des Gesetzes zur Anpassung der Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuld­rechts habe § 62 Satz 1 InsO seine… …2 und 3 zur Höchstfrist seien aber unverändert beibehalten worden. Nach der Entwurfsbegründung sollte das in § 62 Satz 2 und 3 InsO enthaltene… …Spezialitätengrundsatz den Bestimmungen des § 199 Abs. 3 BGB vor. Die Anwendung der Höchstfrist des § 199 Abs. 3 InsO neben der in § 62 Satz 2 InsO geregelten Höchstfrist… …Höchstfrist in § 62 InsO vorliegend offenbar gerade nicht als Vorteil für den früheren Insolvenzverwalter darstellen, so überzeugt die Ansicht des BGH schon…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2019

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …. Zu diesem Zweck setzt sich der VID u. a. für folgende gesetzliche Änderungen ein: (1) Die Parallelität von §§ 270a, 270b InsO ist zugunsten eines… …270b InsO bei gleichzeitiger Erhöhung der Eingangshürden erfolgen. Bei Antragstellung bestehen keine fälligen Verbindlichkeiten gegenüber… …über eine den Anforderungen des § 56 InsO vergleichbare Eignung verfügt. Die Eignung ist zu vermuten, wenn eine Person, die die Voraussetzungen des § 56… …Abs. 3 InsO auch solche Personen zu Mitgliedern bestellt werden können, die nicht Gläubiger sind. Die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …Zahlung an Genussrechtsinhaber Zahlungen an Genussrechtsinhaber können nach § 134 Abs. 1 InsO dann angefochten werden, wenn trotz anderslautender Angaben im… …Hinterlegungsstelle i. S. von § 149 InsO. Sie sei von der Gläubigerversammlung hierzu bestimmt worden. Der Beklagten hätten daher besondere Pflichten zum Schutz der… …förmlichen Beschluss gem. § 149 Abs. 2 InsO gefasst habe, die Beklagte zur Hinterlegungsstelle zu bestimmen und das Anderkonto als Hinterlegungsskonto… …einzurichten. Das Protokoll enthalte hierzu keine ausreichenden Angaben, insbesondere gebe es keinen Beschluss der Gläubigerversammlung gem. § 76 InsO wieder. Es… …einer rechtlichen Grundlage. In § 149 InsO seien keine besonderen Pflichten der Hinterlegungsstelle normiert. Es könne somit dahinstehen, ob die… …Hinterlegungsstelle als Beteiligte des Insolvenzverfahrens anzusehen sei. Die §§ 60, 71 InsO bestimmten, dass der Insolvenzverwalter oder die Mitglieder des… …richten müssen. Auch die Begründung, dass ein Kreditinstitut als Hinterlegungsstelle gem. § 149 InsO keine insolvenzspezifischen Pflichten trifft, ist… …Nr. 1 InsO ausdrücklich antragsbefugt. Zudem habe er den Zweck der Gläubigerversammlung hinreichend kenntlich angegeben, sodass das Insolvenzgericht… …sei möglich und sachlich begründet. Die InsO habe eine erhebliche Kompetenzerweiterung für die Gläubigerversammlung gebracht. Nach § 160 Abs. 1 InsO… …in § 75 Abs. 1 InsO genannten Personen und Gremien darstellen, die ihre Verfahrensaufgaben nach der Konzeption der InsO in eigener Verantwortung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2019

  Der neue IDW S 2 zu Anforderungen an Insolvenzpläne

  Sanierungskonzepte im Insolvenzplanverfahren
  

  Jens Weber, Dr. Henrik Solmecke

  …Schuldners erhöht werden kann; im Regelfall wird eine Aufteilung in gezeichnetes Kapital und Agio vorgenommen. Nach § 254 Abs. 4 InsO kann nach Bestätigung des… …Insolvenzantrags auflösend bedingte Forderungen werden gem. § 42 InsO wie unbedingte Forderungen behandelt, solange die auflösende Bedingung nicht eingetreten ist… …. Eine aufschiebend bedingte Forderung wird bei der Schlussverteilung gem. § 191 Abs. 2 InsO nicht berücksichtigt, wenn die Forderung nicht werthaltig ist… …sich hier­bei um Insolvenzforderungen. § 229 Satz 3 InsO sieht vor, dass der dem Insolvenzplan zugrunde gelegte Finanzplan alle bei der Ausarbeitung… …, wenn für sie ein vollstreckbarer Titel oder ein Endurteil nicht vorliegt, gem. § 189 InsO nicht teil, wenn dem Insolvenzverwalter nicht innerhalb von… …berücksichtigt sind. Inforfolgt der Nachweis, wird gem. § 189 Abs. 2 InsO der auf die Forderung entfallende Betrag zurückbehalten, solange der Rechtsstreit… …245 Abs. 1 Nr. 1, 251 Abs. 1 Nr. 2 InsO (Gläubiger und Anteilsinhaber sollen durch den Insolvenzplan ohne ihre Zustimmung nicht schlechter gestellt… …Überschuss aus künftiger Unternehmensfortführung 4. Zufuhr Eigenkapital 250 250 Zwischenergebnis 614 364 364 ./. Verfahrenskosten gem. § 54 InsO 5. – 48 – 48 –… …33 ./. Sonstige Masseverbindlichkeiten gem. § 55 InsO 6. – 225 – 225 – 118 = Teilungsmasse 341 91 213 Zur Verteilung an die Insolvenzgläubiger 341 342… …159 159 Forderung Andere durch Anfechtung 26 26 26 Altverbindlichkeiten 673 673 673 Rückstellung § 259b Abs. 1 InsO 10 10 10 Gesamt 7. 868 1.375 3.435…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Wolfgang Popp

  …Insolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO aus. Nach der Rechtsprechung könne auch die Rückführung eines nicht an der Gesellschaft beteiligten Dritten anfechtbar… …Kleinstprivileg des § 39 Abs. 5 InsO eingreife. Dies sei nicht der Fall. Zwar habe die mittelbare Beteiligung des SM an der S wirtschaftlich einem Anteil von… …angemeldet. Der Kläger macht gem. §§ 130, 133 InsO Insolvenzanfechtungsansprüche i. H. von 210.785,62 € geltend. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben… …Würdigung liefe darauf hinaus, dass doch die Notwendigkeit einer Liquiditätsbilanz statuiert werde, die im Rahmen des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO aber gerade… …§ 130 InsO aus. Es könne dann auch § 133 InsO vorliegend nicht eingreifen, weil das maßgebliche Indiz der beiderseitig erkannten Zahlungsunfähigkeit… …nicht eingreife. Auf die Frage, ob § 142 InsO Anwendung finde, komme es daher schon nicht an. 2.3 Rechtliche Würdigung Die Erwägungen des BGH vermögen zu… …vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur nach Ermächtigung durch das Insolvenzgericht begründet… …für 2012. Im März 2014 wurde sodann das Insolvenzverfahren gem. § 248 Abs. 1 InsO aufgehoben. Mit seinem Bescheid vom 8. 5. 2014 stellte das FA die… …Ergebnis wirke die Befreiung von den Restverbindlichkeiten nach § 227 Abs. 1 InsO nur gegenüber Insolvenzgläubigern, aber nicht gegenüber Massegläubigern wie… …dem FA. 1.3 Rechtliche Würdigung Im vorliegenden Fall liegt keine Ausnahme nach § 210a InsO vor. Nur nach dieser Regelung können Massegläubiger in ein…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2019

  Die Spezifika des Distressed M&A-Prozesses

  Eine vergleichende Analyse unter besonderer Betrachtung des Investitionszeitpunkts
  

  Dr. Bernhard Becker, Hendrik Leigers, Konrad Martin

  …. 1 InsO sind Rechtsgeschäfte dann anfechtbar, wenn sie eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung darstellen. Von einer Gläubigerbenachteiligung ist… …einer Transaktion abgesehen werden, da ansonsten die Voraussetzung einer darauffolgenden Vorsatzanfechtung durch den Insolvenzverwalter nach § 133 InsO… …Beschluss über die Anordnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens (Regelverfahren, Verfahren in der Eigenverwaltung nach § 270a InsO, Schutzschirmverfahren… …InsO ist der vorläufige Insolvenzverwalter (bzw. die Eigenverwaltung unter Aufsicht des Sachwalters) dazu verpflichtet, das betreffende Unternehmen bis… …zum Eröffnungstermin weiterzuführen. Eine Einstellung des Geschäftsbetriebs ist nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 2 InsO nur dann möglich, wenn die… …§§ 130 ff. InsO bestehen. Dieses Risiko lässt sich wiederum dadurch minimieren, dass der Erwerber darauf drängt, den vorläufigen schwachen… …Stilllegung, in: Uhlenbruck/ Hirte/Vallender (Hrsg.), InsO – Kommentar, 14. Aufl. 2015, § 22 Rn. 39. 17 Vgl. Pataki, Distressed M&A, in: Schramm/Hansmeyer… …Entscheidung zu vermeiden, da er sich im Falle einer nicht vorhandenen Zustimmung haftbar nach § 60 Abs. 1 InsO machen kann. Sofern bisher keine Zustimmung zum… …, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen. Die InsO sieht für einen Unternehmenskauf in der Insolvenz die übertragende Sanierung oder das… …attraktiv, weil mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 129 Abs. 1 InsO eine Anfechtung des Kaufvertrags im Regelfall nicht mehr möglich ist 23…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …2.1 Verwendung von nach § 93 InsO eingenommenen Beträgen Macht ein Insolvenzverwalter erfolgreich Haftungsansprüche gegen GbR-Gesellschafter aufgrund §… …93 InsO geltend, so dürfen die eingenommenen Beträge nicht dazu verwendet werden, Masseverbindlichkeiten zu befriedigen 2 . 2.2 Gerichtsstand bei Klage… …Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO beschränke sich bei der Beweiswürdigung in der Revision zwar darauf, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff umfassend und… …. Darüber hinaus sei weitere Anfechtungsvoraussetzung nach § 133 InsO, dass der andere Teil den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners gekannt habe. Auch hier… …Gesellschaftsverhältnis wiederholt. 2. Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer Wann das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO… …Nichterfüllung des Bauträgervertrags vom 28. 12. 2005 gem. § 103 Abs. 2 InsO. Mit Schreiben vom 2. 4. 2013 bat die Klägerin das FA um Erstattung der… …ist davon ausgegangen, die Aufrechnung sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig, da das FA das von ihm verrechnete Grunderwerbsteuerguthaben erst nach… …entschieden, dass die Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig war. Ob ein Insolvenzgläubiger vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas… …Anwendung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. 10 BFH, Urteil vom 15. 1. 2019 – VII R 23/17, ZInsO 2019 S. 721. Rechtsprechungsreport…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2019

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …Insolvenzverfahren, Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen, Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der InsO und… …reformierten Bargeschäftsprivilegs gem. § 142 InsO Von Dr. Madeleine Tolani, ZIP 42/2018 S. 1997-2008 Während die Verschärfung des Anfechtungsrechts durch die… …Verringerung des Anfechtungsrisikos soll vornehmlich durch eine Ausweitung des Bargeschäftsprivilegs gem. § 142 InsO sowie durch eine Modifika- Weitere Beiträge… …. Zivilsenats Die Rückschlagsperre nach § 88 InsO – eine überflüssige Vorschrift Das große Insolvenzgericht zwischen wirklicher Notwendigkeit und Wunschdenken… …Abs. 2 Satz 1 InsO dar? Zum Deckungsumfang der Directors–and–Officers– Versicherung Berichterstattung des Abschlussprüfers und Kommunikation mit den für… …. § 133 InsO erreicht werden. Der Beitrag beleuchtet die Auswirkungen der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts im Hinblick auf die Anfechtbarkeit von… …Arbeitnehmer gem. § 142 Abs. 2 Satz 2 InsO nach. Risikomanagement 20 Jahre nach Kon- TraG: Auf dem Weg zum entscheidungsorientierten Risikomanagement Von Prof…

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