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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2009

    Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

    Zusammengestellt von der KSI-Redaktion
    …Abs. 2 Nr. 3, 251 Abs. 1 Nr. 2, 253 InsO bei hinreichender Beachtung gerade die Garantie, dass die Insolvenzgläubiger mit Plan wirtschaftlich nicht… …des Verwalters für Steuerschulden Dauerbaustelle InsO Effiziente Kommunikation in Krise und Insolvenz Reaktionen der Kreditinstitute auf die Krise…
  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

    Anschubfinanzierung: Insolvenzfest nur bei schlüssigem Gründungskonzept?

    Voraussetzungen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes in der Gründungsphase
    Dr. Philipp Fölsing
    …. § 133 Abs. 1 InsO an. 2. Vorentscheidung des OLG Dresden zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz Das OLG Dresden 2 gab dem Insolvenzverwalter Recht. Es… …Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO komme nämlich auch bei kongruenter Deckung in Betracht. Zwar seien bei kongruenter Deckung strengere Anforderungen an den… …InsO vor. Jedoch können bei einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung gem. § 133 Abs. 1 InsO auch Bargeschäfte angefochten werden 19 . 5.2 Mittelbare… …Gläubigerbenachteiligung gem. § 133 Abs. 1 InsO Eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung ist im Rahmen der Vorsatzanfechtung… …gem. § 133 Abs. 1 InsO nicht erforderlich. Hier genügt eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung. Es reicht somit aus, dass die Rechtshandlung die… …existieren. Es genügt, wenn sie mit ihren Forderungen in einem späteren Zeitraum hinzutreten. 5.3 Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gem. § 133 Abs. 1 InsO 5.3.1… …Zahlungsunfähigkeit liegt nämlich gem. § 18 Abs. 2 InsO immer dann vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden… …, INDAT-Report 1/2009 S. 41. 20 Vgl. Hamburger Komm. z. InsO, § 129 Rn. 78/9. 21 Vgl. BGH-Urteil v. 5. 3. 2009 – IX ZR 85/07, im Volltext im Internet abrufbar… …unter www.bundesgerichtshof.de, Rn. 10, m. w. N. 22 Vgl. Hamburger Komm. z. InsO, § 18 Rn. 9. der im zweijährigen Prognosezeitraum zu erwartenden…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

    Aufrechnungsfalle: Vorsteuer-Erstattung gegen Umsatzsteuer-Insolvenzforderungen des Finanzamts in der Wohlverhaltensphase

    Cyrilla Wolf
    …. § 80 Abs. 1 InsO geht lediglich auf den Insolvenzverwalter über. Aus rein verwaltungsinternen Gründen laufen die Umsätze des Einzelunternehmers unter… …174 Abs. 1 InsO i.V. mit § 251 Abs. 3 AO an. Es handelt sich um zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete USt-Ansprüche gegenüber dem… …. Unter dieser Massesteuernummer werden die USt erfasst, die als Masseverbindlichkeiten gem. § 55 InsO zu behandeln sind. Sie sind durch die Verwertung der… …i.V. mit § 295 Abs. 2 InsO vom Insolvenzbeschlag freigegeben. Die unter dieser Steuernummer getätigte USt-Erstattung erfolgt in das insolvenzfreie… …Aufrechnungsverbot außerhalb der Insolvenzmasse Die Aufrechnung ist nicht gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach Eröffnung des… …werden. 6. Kein Verstoß gegen Grundsatz der Gleichbehandlung Die Aufrechnung ist auch nicht gem. § 294 Abs. 3 InsO i.V. m. § 114 Abs. 1 und 2 InsO… …Abs. 2 InsO i.V. mit § 295 Abs. 2 InsO abzutretenden laufenden Bezügen aus seiner selbständigen Tätigkeit als Einzelunternehmer des… …Aufrechnungsverbot des § 294 InsO erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens entfällt oder bereits mit dem Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung… …als Zwangsvollstreckungsmaßnahme Zur Sicherstellung einer Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger ist gem. § 294 Abs. 1 InsO die Zwangsvollstreckung in… …Variante stellt den unwahrscheinlichen Ausgang des Verfahrens dar. Der BFH wird zu klären haben, ob das Aufrechnungsverbot des § 294 InsO erst mit der…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

    Aktuelle Herausforderungen der Insolvenzverwaltung

    Bericht zur VID-Frühjahrstagung vom 7.–9. 5. 2009
    Dr. Hans-Jürgen Hillmer
    …diese binnen Jahresfrist vor Insolvenzantrag erfolgt (§ 135 Nr. 2 InsO a. F., § 32 Satz 2 KO i. d. F. von 1980). Soweit zugunsten des Gesellschafters auf… …wurde; die Neuregelung des § 135 Abs. 3 InsO habe mit Kapitalersatz, Gesellschafterdarlehen und Subordination endgültig nichts mehr zu tun. Diskutiert… …InsO anfechtbar sind. Das ist Altmeppen zufolge aber zu verneinen, denn der Gesetzgeber habe die heftig umstrittene Rechtsfigur der „kapitalersetzenden… …. 3 InsO systematisch an sich in den Regelungskontext der §§ 108 ff. InsO. Die „Befreiung“ der Kleinbeteiligten und des Sanierungskreditgebers (§ 135… …Abs. 3 Satz 3 InsO, § 39 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 InsO) sei deshalb unschlüssig. 5.5 Zur Bedeutung der neuen Haftungstatbestände wegen…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    RA Dr. Gerrit Heublein
    …Insolvenzreife besteht. Solche Schadensersatzansprüche sind im eröffneten Insolvenzverfahren gem. § 92 InsO vom Insolvenzverwalter geltend zu machen. Die… …schon aus Zeitgründen – allein eine Anfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO in Betracht. Einen hiernach erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz konnte… …Feststellungen des Berufungsgerichts nicht die Rede sein, so dass der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin nicht gem. § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu… …Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nicht. Anderenfalls wären Sicherungsgeschäfte durchweg 10 Jahre lang nach § 133 InsO anfechtbar, wenn der Erhalt eines Kredits unter Einsatz des… …Dresden führt zu viel zu weitreichenden, abstrusen Ergebnissen. Eine Anfechtbarkeit gem. § 133 InsO setzt Vorsatz und nicht etwa Fahrlässigkeit des… …144 Abs. 1 InsO ergeben. Diese Vorschrift sei allerdings auf den Fall einer durch einen Dritten bestellten nichtakzessorischen Sicherheit nicht… …ist im Ergebnis und in der Begründung zuzustimmen. Auf den ersten Blick liegt es nahe, den Fall analog § 144 InsO zu lösen. Blickt man genauer hin… …Tatbestandsverwirklichung erst nach Verfahrenseröffnung, liege unter den Voraussetzungen des § 55 InsO eine Masseverbindlichkeit vor. Im Falle von Umsatzsteuern sei zwischen… …dem nach Verfahrenseröffnung vereinnahmten Entgelt ist die Umsatzsteuer als Masseforderung abzuführen, was gem. § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO auch einem…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

    Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

    …. Nach der Legaldefinition in § 17 InsO ist ein Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Auf…
  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

    Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

    Zusammengestellt von der KSI-Redaktion
    …Feststellungsprozess, dem Wahlrecht nach § 103 InsO sowie hinsichtlich der Kündigung und Anfechtbarkeit. Besteuerung in Sanierungsfällen Von Dr. Pascal Schäfer-Elmayer… …17. 10. 2008 neugefasste § 19 Abs. 2 InsO konnte nur in einem beiliegenden Loseblatt erwähnt werden. Auch die Änderungen des am 1. 11. 2008 in Kraft…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

    Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen?

    Peter Depré
    …Reformgesetzgebers der InsO von 1999 gut gemeint, wird je doch von der Praxis nicht in größerem Umfang angenommen. Dies liegt auch an den ungeklärten steuerlichen…
  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

    Widerspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen Lastschriftabbuchungen

    Irrfahrt ins Haftungsrisiko?
    RA Dr. Gerrit Heublein
    …812 Abs. 1 Satz 1 BGB gestützt und hilfsweise einen Erstattungsanspruch gemäß den §§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 143 InsO geltend gemacht 5 . Der XI… …Leasinggeber geleistet, eine Insolvenzanfechtung gemäß § 130 Abs. 1 InsO sei jedenfalls wegen des Vorliegens eines Bargeschäfts (§ 142 InsO) ausgeschlossen…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

    Erhöhte Anforderungen an Sanierungskonzepte

    Kernaussagen des 8. Expertendialogs des BDU-Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung
    Dr. Hans-Jürgen Hillmer
    …und wiederum die Insolvenzverschleppung gem. § 15a InsO. Ergänzend wies Rattunde noch auf gesellschaftsrechtliche Regelungen etwa zum Kapitalersatz bzw… …abstelle, unterschied der Referent zwischen vier Regelungsbereichen. Dies sind erstens die Vorsatzproblematik gem. § 133 InsO, zweitens die… …Unentgeltlichkeit (§ 134 InsO, z. B. bei nachträglicher Sicherheitenbestellung), drittens Besonderheiten in der Krise (§§ 130–132 InsO) sowie viertens… …gesellschaftsrechtliche Vorschriften (§ 135 und § 136 InsO). Hinsichtlich der Insolvenzverschleppung gem. § 15a InsO wies der Referent insbesondere darauf hin, dass diese… …eine Besicherung aus Drittvermögen. Nach den Regelungen des § 142 InsO zum Bargeschäft müssen der Kreditnehmer und die Bank vereinbaren, dass der Kredit… …Überschuldung gem. § 19 Abs. 2 InsO. Hierzu verwies er insbesondere auf sich mit der Befristung zum 31. 12. 2010 ergebenden Probleme, wie sie auch anderenorts…
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