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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Rückzahlung so spät erfolgt, dass sie in der folgenden Insolvenz des Darlehensnehmers mit Erfolg nach den §§ 129 ff. InsO angefochten wird? Dies sind nur zwei… …gewonnen ist, bleibt abzuwarten. 3. Strafbewehrte Insolvenzantragspflicht nach „mangels Masse“? 3.1 Problemaufriss Gemäß § 15a InsO haben die Mitglieder des… …Insolvenzantrag zu stellen. Seine diesbezügliche Rechtsprechung zur KO bestätigte der BGH nun auch für die InsO. Der Gläubiger nämlich könne seinen Fremdantrag bis… …Verfahrenskosten zu decken, ist dem § 15a InsO nicht zu entnehmen. Insoweit decken sich Strafrecht und In solvenzrecht. In zivilrechtlicher Hinsicht ist al ler dings… …haftendem Vermögen zählt – also Aussonderungsrechte i. S. des § 47 InsO verfolgen kann –, muss dann allerdings abwarten, ob seinem Aussonderungsbegehren auch… …neue Vorschrift in die InsO einzufügen. Es handelt sich um § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO, welche das Gericht – u. a. – ermächtigt, dem vorläufigen… …Insolvenzverwalter und erließ zugleich eine Anordnung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO. Zu dieser Zeit hatte die Klägerin die Mietverträge mit der Schuldnerin noch… …seinem Beschluss gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO im Einzelfall ermächtigt, die mit der Schuldnerin ursprünglich vereinbarten Mieten im Range einer… …Masseverbindlichkeit zu begründen. Jedenfalls sei eine analoge Anwendung des § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO geboten. 1.3 Die Entscheidung Das Kammergericht folgte dem LG Berlin… …Insolvenzgerichts gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO habe keine Einzelfallermächtigung im Sinne der Rechtsprechung10 bedeutet, Masseverbindlichkeiten zu begründen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …Spanien, Italien und Großbritannien gesehen. KSI 2/09 72 Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO Daten & Fakten aus der Wirtschaft IDW-Erkenntnisse aus…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …vom 17. 10. 2008 wurde der Überschuldungsbegriff erheblich eingeschränkt. Eine Überschuldung liegt nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO n. F. nur noch vor, wenn… …Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO Erleichterung der grenzüberschreitenden Forderungs beitreibung in Europa: Das Europäische Mahnverfahren Der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2009

  Sekundärnutzen einer Krise: Der neue (alte) Überschuldungsbegriff

  Dr. Lutz Mackebrandt

  …. Mit einer Ausnahme: Artikel 5 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes hat mit der Neufassung des § 19 Abs. 2 InsO (Überschuldung) einen Sekundärnutzen…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2009

  Der Forderungsverzicht im Sanierungsfall

  Paul Forst, Peter Ruppel

  …Verfahren der InsO anzu wenden, um Fälle der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu lösen. Im Rahmen dieser Verfahren könne auch die Finanzverwaltung auf…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2009

  Besonderheiten der Konfliktlösung in Krisen- und Sanierungssituationen

  Mediation und Schiedsverfahren im Krisenfokus
  

  Dr. Denis Gebhardt

  …des Insolvenzplanverfahrens gemäß §§ 217 ff. InsO als auch zur Lösung konkreter Konflikte angesehen26 . 3.2.1.1 Sanierung im Rahmen des… …Zusammenhang folgert man aus dem Verweis auf die Vorschriften der ZPO über § 4 InsO, dass das Insolvenzgericht gemäß § 278 ZPO einen Auftrag zur mediativen… …gegenseitiger Vertrag i. S. des § 103 InsO und auch kein Auftrag gemäß § 115 InsO ist 34 . Eine Bindung an die Schiedsvereinbarung soll nur dann nicht bestehen… …Lage, in der er sich zum Zeitpunkt der Unterbrechung befand, gemäß § 85 Abs. 1 InsO durch den Insolvenzverwalter aufgenommen werden46 . Lehnt der… …Kostenerstattungsanspruch der Gegenseite eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 InsO sein 49 . 4. Fazit Die Krise eines Unternehmens steigert nicht nur das Potenzial für… …240 Rn. 31; Greger, ebenda, § 240 Rn. 10; Stadler, ebenda, § 240 Rn. 10. 47 Feiber, ebenda, § 240 Rn. 32; Greger, ebenda. 48 § 86 InsO; Greger, ebenda…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2009

  Insolvenzrecht: Erfahrungen und Erwartungen – Bericht zum Deutschen Insolvenzverwalter-Kongress 2008

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Oktober verabschiedet wurde2 . Die Referentin wies darauf hin, dass die Änderung des § 19 Abs. 2 InsO auch für die KMU gelte. Der neue Wortlaut solle die… …von insolvenzrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Fristen gem. § 15a InsO bzw. gem. § 123 AktG und § 186 AktG. Aus der Sicht der Referentin ist… …Rahmen des Sanierungsprivilegs gem. § 39 Abs. 4 InsO den Begriff der nachhaltigen Sanierung, da mit diesem unklaren Begriff keine konkreten Fristen zu… …laufenden Insolvenzverfahren quasi explodiert sei. Dies sei sicher auf die dramatisch besseren Sanierungschancen, die die InsO eingeräumt habe, zurückzuführen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …. Insolvenzrecht 1. Unzulässigkeit eines Eigenantrags über bereits insolvenzbefangenes Ver mögen 1.1 Problemaufriss Gem. § 13 Abs. 1 InsO setzt ein… …sodann gem. § 20 Abs. 2 InsO darauf hin, dass der Schuldner Restschuldbefreiung nur unter der Voraussetzung eines Eigenantrags und eines Antrags auf… …Restschuldbefreiung erlangen könne und er hierzu auch eine Abtretungserklärung gem. § 287 Abs. 2 InsO vorlegen müsse. Der Schuldner ignorierte diesen Hinweis allerdings… …wies es mit der Begründung als unzulässig ab, der Schuldner habe die ihm seinerzeit gem. § 20 Abs. 2 InsO gesetzte Frist von zwei Wochen nicht… …2008 S. 1976. KSI 1/09 38 Rechtsprechungsreport erreichen, um später eine Grundlage für eine Restschuldbefreiung nach den §§ 286 ff. InsO erlangen zu… …unzulässig gewesen. Die Unzulässigkeit folge zwar nicht daraus, dass der Schuldner die ihm gem. den §§ 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Satz 2 InsO gesetzte Frist von… …ein weiteres Insolvenzverfahren hätte rechtfertigen können. Gem. § 35 Abs. 1 InsO umfasse der Insolvenzbeschlag nämlich nicht nur das Vermögen, über… …Freigabe gem. § 35 Abs. 2 InsO abgesehen gebe es grundsätzlich kein insolvenzbeschlagfreies Vermögen des Schuldners, weswegen er selbst nach der Eröffnung… …Neugläubiger, denen – wiederum mit der Ausnahme des § 35 Abs. 2 InsO – aufgrund der Einbeziehung des Neuerwerbs in den Insolvenzbeschlag kein… …Abtretungserklärung gem. § 287 Abs. 2 InsO zu prüfen habe, ob der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht doch ausnahmsweise zulässig sei. Er verwies in…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2009

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …Betriebsfortführung. Ferner ist in diesem Zusammenhang § 258 Abs. 2 InsO im Wege teleologischer Reduktion (Einschränkung) nicht auf diejenigen Masseansprüche anzuwenden… …Insolvenzplan, eine Vermögensübersicht mit Insolvenzplan i. S. des § 229 Satz 1 InsO, der Ergebnisplan i. S. des § 229 Satz 2 HS 1 InsO (von der Autorin als… …Erklärung der Schuldnerin nach § 230 Abs. 1 InsO. Das zweite Muster gibt einen kurzen Nullplan wieder, in welchem den Gläubigern eine Quote von 0,00 €… …erarbeitet, eine Sanierung unter Insolvenzbedingungen vorzunehmen. In Ausführung dieser strategischen Idee wurde unter Anwendung der Regeln der InsO und…

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