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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2008

  Revolvierende Sicherheiten in der Insolvenz – Rechtssicherheit aufgrund neuer BGH-Rechtsprechung

  Dr. Philipp Fölsing

  …entstehenden Forderungen/neu erworbenen Waren hätte, könnten die Sicherungsmittel nur unter den erschwerten Voraussetzungen des § 130 InsO als kongruente Deckung… …Warenlager, wäre die Anfechtung der Sicherungsmittel unter erleichterten Bedingungen als inkongruente Deckung nach § 131 InsO möglich. 2. Rechtsprechung des… …, dass Globalzessionen nur als kongruente Deckung unter den Voraussetzungen des § 130 InsO angefochten werden können. Denn anders als beim AGB-Pfandrecht… …der BGH ein insolvenzrechtlich noch stärker privilegiertes, nur bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbares Bargeschäft i. S. des § 142 InsO… …das sicherungsübereignete Warenlager als selbständige kongruente Rechtshandlung nach § 130 InsO anfechtbar sein. Ein Bargeschäft wird beim… …Beurteilung revolvierender Kreditsicherheiten an dem in den §§ 94 ff. InsO zum Ausdruck kommenden Grundsatz fest, dass Gläubiger eine vor Eröffnung des… …156/92, NJW 1994 S. 133, 134. 11 Vgl. für die Globalzession BGH v. 29. 11. 2007 – IX ZR 30/07, ZIP 2008 S. 183, 188/189. 12 Vgl. Braun, InsO, 3. Aufl…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Einwand der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung nicht entgegen gehalten werden könne. Vielmehr sei dieser Einwand nach Maßgabe des § 110 Abs. 1 InsO… …eröffneten Insolvenzverfahren folge dasselbe Ergebnis aus § 110 Abs. 1 InsO, der die Unwirksamkeit von Vorausverfügungen des Vermieters für die Zeit nach der… …der GmbH, kein Entgelt zu schulden, bestünde deswegen nur in den zeitlichen Grenzen des § 110 Abs. 1 InsO und sei somit spätestens ab dem Beginn des… …InsO aussondern, um eine Verwertung zugunsten der Gläubiger des Schuldners, denen der Gegenstand ja gar nicht haftet, zu vermeiden. Das Gesetz hält auch… …dem Aussonderungsberechtigten gemäß § 48 InsO den Anspruch auf den Kaufpreis abtreten, soweit er diesen noch nicht eingezogen hat. Sobald er den… …die Schlussfolgerung an, dass der Umsatzsteueranteil des eingezogenen Kaufpreises nicht mehr i. S. des § 48 InsO unterscheidbar in der Masse vorhanden… …, sei dem Ersatzaussonderungs berechtigten gemäß § 48 Satz 2 InsO der gesamte Kaufpreisanspruch – also einschließlich des Umsatzsteueranteils – abzutreten… …des § 35 InsO nicht dem Insolvenzbeschlag, da sich dieser nur auf das dem Schuldner gehörende Vermögen erstreckt. Allerdings ergebe der Umkehrschluss zu… …§ 36 Abs. 1 InsO, nach welchem nicht der Zwangsvollstreckung unterliegende Gegenstände nicht zur Insolvenzmasse zählen und der auf § 850h Abs. 2 ZPO… …eine Änderung des § 55 InsO ohnehin herbeiführen wird, dass auch die unter Anordnung von schwacher vorläufiger Insolvenzverwaltung vereinnahmten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2008

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …aktuelle Gesetzgebungsverfahren durch eine entsprechende Ergänzung des § 22 Abs. 1 Nr. 3 InsO eingebracht. Der Beitrag befasst sich neben der Bedeutung der… …auf die Einholung verbindlicher Auskünfte verwiesen hat. Zur Anwendbarkeit von § 113 InsO bei Neu-Einstellungen durch den Insolvenzverwalter Von Dr… …. Andreas Henkel, ZIP 28/2008 S. 1265–1268 § 113 InsO sieht eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit für Dienstverhältnisse vor, bei denen der Schuldner der… …Restschuldbefreiung wirklich einkommensteuerpflichtig? Von RA/StB Philipp Thouet und RA Dr. Christina Baluch, DB 30/2008 S. 1595–1598 Die InsO eröffnet die Möglichkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2008

  Inhalt/Impressum

  …InsO nur durch einen anderen Insolvenzverwalter geprüft und geltend gemacht werden. Die Sonderinsolvenzverwaltung stellt deshalb nur dann ein wirksames… …+++ Haftung bei der GbR und Erklärungen in Bezug auf Gesellschaftsgrundstücke +++ Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO +++ Masseverbindlichkeiten im…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2008

  Der Chief Restructuring Officer – Master-Krisenmanager oder alter Wein in neuen Schläuchen?

  Ergebnisse einer empirischen Analyse
  

  Michael Völpel, Dr. Norbert Bach

  …. 53–58. gesetzt wird. Selbst neun Jahre nach Einführung der InsO und des Insolvenzplanverfahrens bezeichnet noch gut die Hälfte aller Befragten einen…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2008

  Der Sonderinsolvenzverwalter: Rechtsschutz für absonderungsberechtigte Insolvenzgläubiger

  Dr. Philipp Fölsing

  …gem. § 92 Satz 2 InsO nur durch einen anderen Insolvenzverwalter geprüft und geltend gemacht werden. Die Sonderinsolvenzverwaltung stellt deshalb nur… …Insolvenzgericht gem. § 59 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 InsO hin. 2. Entscheidungen des AG Lüneburg – Insolvenzgericht und des LG Lüneburg Entgegen den obenstehenden… …von Schadenersatzansprüchen der Insolvenzmasse gem. § 92 Satz 2 InsO mit Beschluss vom 21. 2. 2008 – 46 IN 6/06 abgelehnt. Das LG Lüneburg hat die gegen… …und Steuerrecht tätig. 1 Vgl. AG Göttingen v. 30. 12. 2005 – 74 IN 262/00, ZIP 2006 S. 629. 2 Vgl. Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 56 Rn. 31; OLG… …feststeht, dass und in welcher Höhe sie mit ihrer Forderung ausfällt. Dies sei erst vor Anberaumung des Schlusstermins der Fall. Die auf § 59 Abs. 2 InsO… …Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters finden grundsätzlich die §§ 56 bis 59 InsO Anwendung. Das Recht eines einzelnen Gläubigers, die Bestellung eines… …Sonderinsolvenzverwalter einzusetzen. Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ergebe sich auch nicht aus der analogen Anwendung des § 59 Abs. 2 InsO, da es an einer… …planwidrigen Regelungslücke fehle. Denn nach dem in § 6 Abs. 1 InsO normierten Enumerationsprinzip sei die sofortige Beschwerde nur in den gesetzlich… …, bereits abgeschlossenen Verfahren bevorrechtigte Masseforderungen i. S. des § 54 Nr. 2 InsO sind oder nicht. Ob demgegenüber das Antragsrecht eines… …InsO geht und ob dem Antragsteller in einem solchen Fall analog § 59 Abs. 2 InsO die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung seines Antrags zusteht…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Praxis möglicherweise nur einen halben Dienst erwiesen hat. Insolvenzrecht 1. Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO Der Rechtsbegriff der Zahlungsunfähigkeit… …Eröffnungsverfahren 2.1 Übersicht Nach der InsO können schuldrechtliche Positionen der Gläubiger des Schuldners drei verschiedene Ränge haben. Es kann sich um… …Insolvenzmasse – nicht in Betracht kämen, weil hierfür eine nicht gegebene Masseverbindlichkeit gemäß § 55 InsO erforderlich wäre. Masseverbindlichkeiten gemäß §… …55 Abs. 1 InsO würden offenkundig ausscheiden, da sie eine Begründung nach der Eröffnung des Verfahrens voraussetzen, es dem Kläger hier aber um die… …Begleichung von Mietzinsansprüchen für das Eröffnungsverfahren ging. Zwar könnten gemäß § 55 Abs. 2 InsO Masseverbindlichkeiten auch schon im… …InsO setzen nach der ständigen Rechtsprechung des BGH nämlich einen sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter voraus, die Bestellung eines schwachen… …vorläufigen Insolvenzverwalters dagegen führe nicht zur Begründung von Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 2 InsO. Da Masseverbindlichkeiten von vornherein… …nicht in Betracht gekommen wären, könnte sich ein Schadensersatzanspruch des Klägers auch nicht aus § 61 InsO, sondern allenfalls aus § 60 InsO ergeben… …dass für Schadensersatzansprüche gemäß § 60 InsO kein Raum sei. 2.4 Bewertung und Ausblick Der Entscheidung ist zuzustimmen. Sie liegt ganz auf der Linie… …21 Abs. 2 Nr. 5 InsO ergeben können. Das Insolvenzgericht kann nach dieser neu eingefügten Vorschrift u. a. anordnen, dass der Aus- oder Absonderung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2008

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …Re publik und Mgr. Pavel Pravda Insolvenzfestigkeit von Lizenzen – der neue § 108a InsO Durchsetzbarkeit von Offenlegungspflichten und…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2008

  Zum Insolvenzstatut einer ausschließlich in Deutschland tätigen Limited

  Der Fall Hans Brochier und daraus abzuleitende Schlussfolgerungen
  

  Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Dipl.-Kfm. Christoph

  …i.V. m. § 2 Abs. 1 InsO statuiert, dass bei der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte die Zuständigkeit für die Er öffnung eines… …. mit den Erwägungsgründen 12 bis 14 EuInsO eröffnete das Amtsgericht Nürnberg am 1. 10. 2006 ein Hauptinsolvenzverfahren gem. §§ 2, 3, 11, 17 ff. InsO… …dies gem. § 18 Abs. 1 InsO auch schon im Fall der drohenden Zahlungsunfähigkeit tun39 . Zur Stellung eines Insolvenzantrags sind sowohl die Gläubiger als…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Schuldners oder auf einem Fremdantrag beruhen. Gemäß § 14 InsO ist der Antrag eines Gläubigers zulässig, wenn dieser ein rechtliches Interesse an der Eröffnung… …Besicherung Im Rahmen seiner Entscheidung prüfte der BGH, ob die Voraussetzungen für einen Gläubigerantrag gemäß § 14 Abs. 1 InsO vorlagen. Er ließ insoweit… …der Gläubigerin aus dem Schuldanerkenntnis. Dem Rechtsgedanken des § 179 Abs. 2 InsO entsprechend obliege es insoweit nicht der Gläubigerin, ihren… …zu erleiden. Sie wäre deswegen gemäß § 52 InsO im eröffneten Insolvenzverfahren auch nicht zu berücksichtigen. Dies allerdings habe zur Folge, dass sie… …in diesem Fall maßgebenden Fragen unter Geltung der InsO nicht anders zu beantworten seien. Der einen Insolvenzantrag stellende Gläubiger müsse zwar im… …Vergütung und Auslagen zwar gemäß § 54 Nr. 2 InsO zu den Kosten des Verfahrens zählen, diese seien dann aber immer vom Schuldner und nicht etwa vom Gläubiger… …Schuldner zu tragen. Der starke – also mit Verfügungsbefugnis ausgestattete – vorläufige Insolvenzverwalter sei gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 InsO sogar berechtigt… …wies die Klage – ebenso wie die Vorinstanzen – ab. Zur Begründung führte er aus, dass ein Aussonderungsrecht der Mieterin gemäß § 47 InsO nicht bestanden… …überraschend und von den allermeisten „Profis“ unbemerkt zurück: Der Gesetzgeber änderte nicht etwa die §§ 129 ff. InsO, wozu es der möglicherweise nicht… …. 1 Satz 2 SGB IV nur haben, wenn sie die nach den §§ 129 ff. InsO notwendigen Tatbestandsvoraussetzungen tangieren oder Einwände begründen würde…

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