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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2008

  Zur Abgrenzung von Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung

  Eine Analyse der Rechtsprechung anhand von Fallbeispielen
  

  Thomas C. Wolf

  …zahlungsfähigen Unternehmens, auf den zweiten Blick droht immerhin gem. § 18 Abs. 2 InsO die Zahlungsunfähigkeit. Dies berechtigt aber gem. § 18 Abs. 1 InsO… …hiergegen auch Hölzle, ZIP 2007 S. 613; Wolf/Kurz, DStR 2006 S. 1339; allgemein wohl auch Eilenberger, in: Münchner Komm. z. InsO, 2. Aufl. 2007, § 17 Rn. 22… …Beitreibung von Forderung erst im Finanzplan berücksichtigen will; Eilenberger, in: Münchner Komm. z. InsO, 2. Aufl. 2007, § 17 Rn. 10 ff. 13 BGH v. 27. 4. 1995… …fortgeschriebene Liquiditätsbilanz15 bedeutet. 14 Balz/Landfermann, Die neuen Insolvenzgesetze, 1995, S. 91. 15 Hierzu auch Eilenberger, in: Münchner Komm. z. InsO… …gilt, dass gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die Zahlungseinstellung die Zahlungsunfähigkeit widerlegbar vermuten lässt. Wenn die Zahlungseinstellung gem. §… …17 Abs. 2 Satz 2 InsO nicht festgestellt werden kann, bedarf es der Prüfung, ob Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO vorliegt. Nach… …aufgrund der gesetzlichen Vermutungsregel gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO jedenfalls davon auszugehen, dass an der Höhe der in Tab. 5 dargestellten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2008

  Fachberaterbezeichnungen im Bereich Sanierung und Insolvenz

  Eine zulässige Spezialisierung auch für Rechtsanwälte?
  

  Rudolf Reibel

  …Bezeichnung ist auch Folge der Liberalisierung des § 56 InsO, der die Bestellung jedes qualifizierten Bewerbers zum Insolvenzverwalter ermöglicht…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2008

  Globalzession in der Insolvenz

  Endlich Rechtssicherheit aufgrund aktueller BGH-Rechtsprechung
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …gesorgt: Globalzessionen können nur als kongruente Deckung gem. § 130 InsO angefochten werden. Voraussetzung für die Anfechtbarkeit ist also, dass die Bank… …anfechtungsrechtlich privilegiertes Bargeschäft i. S. des § 142 InsO handelt, verneint. 1. Diskussionsstand vor den Entscheidungen des BGH vom 29. 11. 2007 1.1 OLG… …131 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 InsO durch den Insolvenzverwalter angefochten werden. Das OLG Karlsruhe berief sich auf die frühere Entscheidung des BGH… …, kann nicht im Voraus eine kongruente Sicherung i. S. des § 130 InsO begründen. Denn die Regelung belässt es im Ermessen der Beteiligten oder dem Zufall… …Globalzession um ein anfechtungsrechtlich privilegiertes Bargeschäft i. S. des § 142 InsO handelt. Beim Kontokorrent-/Girokontovertrag ist die Bank aufgrund der… …. des § 133 InsO anfechtbar. Teilweise wird die Globalzession mit der Verrechnung von Aus- und Einzahlungen im Kontokorrent verglichen. Denn bei… …Rechtsgeschäft aus17 . Eine kongruente Deckung ist gem. § 130 Abs. 1 InsO nur dann anfechtbar, wenn die Bank im Zeitpunkt des Einzugs oder der Verrechnung der… …Bargeschäft i. S. des § 142 InsO handelt20 . Dies wohl zu Recht: Denn anders als beim Kontokorrent-/Girokontovertrag handelt es sich bei der Globalzession nicht… …Bank, nämlich der Sicherung der an den Schuldner gewährten Darlehen. Aus diesem Grund passt § 142 InsO, der von einem vertragstypischen… …ihr den Charakter eines Bargeschäfts ab. Denn § 142 InsO ist nur auf reine Leistungsbeziehungen und nicht auf Sicherungsverträge anwendbar. Deshalb sind…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …bereit. Die §§ 103, 108 und 109 InsO differenzieren zunächst danach, ob der Schuldner Vermieter oder Mieter ist, sie differenzieren auch danach, ob es um… …unbeweglichen Sache ist. Mit dieser Situation beschäftigt sich § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO, der anordnet, dass entsprechende Mietverhältnisse mit Wirkung für die… …Verfahrenseröffnung dem Mieter noch nicht übergeben wurde, weil er von diesem beispielsweise noch nicht einmal angeschafft bzw. errichtet wurde. Ob § 108 InsO… …später, diese Kündigung sei auch als Erklärung gemäß § 103 InsO zu verstehen, die weitere Erfüllung des Mietvertrags abzulehnen. Der klagende Mieter… …stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, der Insolvenzverwalter sei gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO an das Mietverhältnis gebunden und deswegen… …fest, dass nach dem Wortlaut des § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO dem klagenden Mieter ein Anspruch auf Errichtung des Gebäudes und mietweise Überlassung… …. Rechtsprechungsreport KSI 1/08 43 Auslegung des § 108 InsO dahin geboten, dass er keine Anwendung findet, wenn der Mietgegenstand dem Mieter bei Verfahrenseröffnung noch… …nicht überlassen worden ist. Auf diese Fälle sei vielmehr § 103 InsO anzuwenden, so dass der Insolvenzverwalter entscheiden könne, ob er die Erfüllung des… …Würdigung Mit seiner Entscheidung weicht der BGH von der im Schrifttum bis dahin ganz herrschenden Auffassung ab, dass § 108 Abs. 1 InsO auch auf den Fall… …Tat würde ein streng am Wortlaut der Vorschrift orientiertes Verständnis des § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO zu einer wirtschaftlich unangemessenen…

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