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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2022

  Die Unternehmensplanung im Spannungsfeld von Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement nach § 1 StaRUG

  Integrierte Planung als elementarer Bestandteil eines Krisenmanagementsystems
  

  Bernhard Steffan, Janina Poppe, Jonathan Roller

  …Unternehmensplanung u. Krisenmanagement KSI 2/22 53 Die Unternehmensplanung im Spannungsfeld von Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement nach § 1… …StaRUG Integrierte Planung als elementarer Bestandteil eines Krisenmanagementsystems Bernhard Steffan, Janina Poppe und Jonathan Roller* Mit § 1 StaRUG… …Anforderungen aus § 1 StaRUG erforderliche Zusammenspiel von Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement mit der Unternehmensplanung soll im vorliegenden Beitrag… …dargestellt werden. 1. Einführung Mit Inkrafttreten des SanInsFoG zum 1. 1. 2021 hat der Gesetzgeber einen Rechtsrahmen zur Ermöglichung insolvenzabwendender… …geschaffen. 1 In diesem Zusammenhang wurde mit § 1 StaRUG die Pflicht zur Einrichtung eines Krisenfrüherkennungs- und -managementsystems für… …zur Risikoüberwachung aus. 4 Durch § 1 StaRUG hat der Gesetzgeber diese nun auch gesetzlich verankert. § 1 Abs. 1 Satz 2 StaRUG schließt für… …Jonathan Roller als Senior Consultant bei Ebner Stolz in Stuttgart tätig. 1 Vgl. SanInsFoG v. 22. 12. 2020, BGBl. I 2020, Nr. 66 v. 29. 12. 2020, mit dem… …StaRUG als Teil des SanInsFoG. 2 Vgl. Gerig, in: Morgen (Hrsg.), StaRUG, § 1 Rn. 11 f. 3 Diese stellen als erwerbswirtschaftliche Unternehmen aufgrund… …öffentlichen Rechts; vgl. Goetker, in: Flöther (Hrsg.), StaRUG, § 1 Rn. 14. 4 Vgl. Begr. RegE KonTraG, BT-Drucks. 13/9712 S. 15. Zu gewährleisten ist, dass… …präventiv darauf hinwirken zu können, die Unternehmensziele möglichst störungsfrei umzusetzen. 5 Daher ist die durch § 1 StaRUG nun für alle Geschäftsleiter…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2022

  Geschäftsmodellinnovation zur Krisenbewältigung nach § 1 StaRUG

  Einsatz von Geschäftsmodellanalysen im Rahmen der Krisenfrüherkennung
  

  Dr. Myriam Roth, Christiane Hagmann-Steinbach

  …Geschäftsmodellinnovation KSI 6/22 253 Geschäftsmodellinnovation zur Krisenbewältigung nach § 1 StaRUG Einsatz von Geschäftsmodellanalysen im Rahmen… …als „Brandbeschleuniger“ 1 bezeichneten Krisen haben viele Gewissheiten der Unternehmen in Frage gestellt. In Verbindung mit der seit Jahren… …, wie Geschäftsmodell­innovationen zur Krisenbewältigung entwickelt werden können. 1. Krisenfrüherkennung und Krisenbewältigung als originäre… …Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) 4 verabschiedet, das am 1. 5. 1998 in Kraft trat. 5 § 91 AktG fordert seitdem, dass der Vorstand geeignete… …verabschiedete StaRUG in § 1, dass die Geschäftsleiter fortwährend über die Entwicklungen, die den Fortbestand der juristischen Person gefährden, zu wachen haben… …: info@hagmann-steinbach.de. 1 Vgl. Wildemann, Resilienz wird zur Kernkompetenz, FAZ v. 16. 5. 2022, S. 18. 2 Siehe unter… …, Corporate Governance und die Internationalisierung von Unternehmungen, 2000, S. 1. 4 Vgl. BGBl. I 1998 Nr. 24, S. 786–794. 5 Vgl. Blum, Corporate Governance… …. Ein Vergleich zwischen den gesetzlichen Regelungen in Deutschland und den Forderungen des Kapitalmarkts, 2005, S. 1 f. 6 Vgl. BGBl. I 2021 Nr. 30, S… …. 1534–1567. 7 Vgl. BT-Drucks. 19/24181 S. 13; BeckOK-StaRUG/Mock, § 1 Rn. 4 f. (Stand: 17. 7. 2022); Hölzle, Zur Begründung und Ausgestaltung einer… …Restrukturierungsverschleppung, in: Bitter/Haarmeyer/Pape, Festschrift für Markus Gehrlein, 1. Aufl. 2022, S. 263. Bei der Krisenfrüherkennung ist der Prognosezeitraum von…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2022

  Anfechtungsrisiken aus § 135 InsO bei Austauschgeschäften mit Gesellschaftern

  Praxisauswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung
  

  Niklas Lütcke

  …einem gesetzlich angeordneten Nachrang unterworfen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO), der in der Insolvenz regelmäßig zu einem vollständigen Forderungsausfall… …wird (§ 129 Abs. 1 InsO). Die zentrale Anfechtungsvorschrift ist insoweit § 135 InsO und insbesondere dessen Abs. 1, wonach Rückzahlungen der… …Berücksichtigung neuer BGH-Rechtsprechung ausschließen lassen, analysiert der nachfolgende Beitrag. 1. Besondere Regelungen und Rechtsrisiken für Gesellschafter in… …. 1 Nr. 5 InsO), der in der Insolvenz regelmäßig zu einem vollständigen Forderungsausfall führt. Das Gesellschafterdarlehen teilt damit üblicherweise… …Insolvenzeröffnung entsteht und vom Insolvenzverwalter durchgesetzt wird (§ 129 Abs. 1 InsO). Die zentrale Anfechtungsvorschrift ist insoweit § 135 InsO und… …insbesondere dessen Abs. 1, wonach Rückzahlungen der Gesellschaft auf ein Gesellschafterdarlehen innerhalb des letzten Jahres vor dem Insolvenzantrag anfechtbar… …, können sogar bis zu zehn Jahre vor Antragstellung angefochten werden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 135 Abs. 1 InsO sind gering und die… …Finanzierungsfolgen-)Verantwortung im Insolvenzfall für getroffene Finanzierungsentscheidungen. 1 Teilweise werden sogar unterschiedliche Erklärungsansätze zur Begründung des… …bei der internationalen Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland. 1 Ausführliche Darstellungen des Meinungsstreits finden sich bei Bitter, in: Scholz (Hrsg.)… …hierzu Haas, ZIP 2017 S. 545-546; Schmidt (Hrsg.), InsO, 19. Aufl. 2016, InsO § 135 Rn. 1. 3 Vgl. OLG München, ZInsO 2014 S. 780, 783. Auch nach der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2022

  Controlling im digitalen Zeitalter

  Ergebnisse einer Expertenbefragung über die Auswirkungen und den Stand der Digitalisierung im Controlling
  

  Prof. Dr. Markus Exler, Prof. Dr. Mario Situm, Nicholas Morrison

  …Entscheidungsträgern zu einer sachgerechten Einschätzung der Geschäftsfelder zu verhelfen. Der Art. 1 des StaRUG (Unternehmensstabilisierungsund… …-restrukturierungsgesetz) schreibt in Nr. 1 eine Krisenfrüherkennung und ein Krisenmanagement sowie in Nr. 4 ein Frühwarnsystem vor. Demzufolge wird sich das Controlling vom… …bloßen Zahlenlieferanten einer Geschäftsplanung zum intelligenten Steuerungsins­trumentarium entwickeln müssen. 1. Controlling im Wandel Die Entwicklungen… …mit unbekannten künftigen Ereignissen und schwierig bis gar nicht abschätzbaren Auswirkungen stellen muss. 1 Aus Sicht der Unternehmensführung… …Rahmen des Masterstudiums Unternehmensrestrukturierung und -sanierung am Institut für Grenzüberschreitende Restrukturierung der FHS Kufstein statt. 1 Vgl… …. 32; Hubert, Grundlagen des operativen und strategischen Controllings, 2016, S. 1. 6 Vgl. Buchholz, Strategisches Controlling, 2013, S. 6. 7 Vgl… …muss er Entwicklungen bewerten und Lösungsräume aufzeigen können. 25 In der Tab. 1 (S. 88) ist eine Zusammenfassung der von den Experten genannten… …und internen Stakeholdern) Mitgestaltung von Change-Prozessen Arbeiten unter Druck Anpassungsfähigkeit & Flexibilität Eigeninitiatives Arbeiten Tab. 1… …Teilen 1 (Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement) und 4 (Frühwarnsysteme) genüge zu tun, sind Unternehmen aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2022

  Sanierungsrisiko Gesellschafterdarlehen

  Einschränkung der Anfechtung (faktisch) gestundeter Forderungen durch BGH-Urteil vom 24.2.2022 – IX ZR 250/20
  

  Dr. Olaf Hiebert

  …Forderungen durch BGH-Urteil vom 24. 2. 2022 – IX ZR 250/20 Dr. Olaf Hiebert* Eine Vielzahl bemerkenswerter BGH-Entscheidungen 1 lässt den Schluss 2 zu, dass… …Gesellschafterdarlehen und gleichgestellten Forderungen i. S. des § 135 Abs. 1 InsO? Diese Norm stellt für die Sanierung von Unternehmensgruppen 4 ein erhebliches Risiko… …. vorläufige Eigenverwaltung nach § 270b Abs. 1 InsO als vorläufige Eigenverwaltung oder als sog. Schutzschirmverfahren 9 nach § 270d InsO begonnen wird, handelt… …. Dieser Umstand ist auch nach der jüngsten Reform der Insolvenzordnung unverändert geblieben. Gem. § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO gelten die allgemeinen… …Verwirklichung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung (§ 1 Satz 1 InsO) auch sein mag, so hinderlich kann es bei der Sanierung sein. Zwar profitiert die… …Verhältnis zu wichtigen Stakeholdern aber häufig sehr getrübt und die künftige Leistungsbeziehung gefährdet. 1. Anwendbarkeit der Insolvenzanfechtung in der… …Unternehmenssanierung Das deutsche Recht kennt viele Wege der Unternehmenssanierung. Die zum 1. 1. 2021 neu eingeführten Instrumente des Unternehmensstabilisierungs- und… …. 1 Vgl. BGH-Urt. v. 6. 5. 2021 – IX ZR 72/20, BGHZ 230 S. 28-49; BGH-Urt. v. 10. 2. 2022 – IX ZR 148/19, NZI 2022 S. 397–400; BGH-Urt. v. 3. 3. 2022 –… …Gesellschaften aus? In der Regelung des § 135 Abs. 1 InsO lauern erhebliche Risiken, die zu einem Scheitern der Sanierung in der Insolvenz führen und die Existenz… …der Mutter- und Schwestergesellschaften gefährden können. 2. Sanierungsrisiko § 135 Abs. 1 InsO – Sicherheiten Gem. § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist eine…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Aussetzung der… …. 5. 2022 1 mit der Frage, inwieweit Gesellschaftern im Rahmen der §§ 129, 135 InsO die rechtlichen Regelungen des COVInsAG zugutekommen. 1.1… …. 2020 erhielt die B Darlehensrückzahlungen i. H. von insgesamt 163.000 €. Am 21. 1. 2021 wurde der Insolvenzeröffnungsantrag über das Vermögen der S… …Darlehensrückzahlungen die Gläubiger der S i. S. des § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt. Die Gläubigerbenachteiligung sei gerade auch nicht vor dem Hintergrund des § 2 Abs. 1… …zum 31. 12. 2019 zahlungsunfähig gewesen sei. § 2 Abs. 1 Nr. 2 COVInsAG lege fest, dass die bis zum 30. 9. 2023 erfolgende Rückgewähr eines im… …Aussetzungszeitraum gewährten Kredits nicht als gläubigerbenachteiligend anzusehen sei, wenn nach § 1 Abs. 1 COVIns­AG die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags… …am 10. 2. 2020 und damit vor dem Aussetzungszeitraum vom 1. 3. bis 30. 9. 2020 gewährt wurde. Eine Privilegierung ist auch deshalb nicht gegeben, weil… …die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags trotz § 1 COVInsAG bestanden habe. Zwar sei nach § 1 Abs. 1 Satz 1 COVInsAG die Pflicht zur Stellung… …eines ­Insolvenzantrags in der Zeit vom 1. 3. bis 30. 9. 2020 ausgesetzt gewesen. Dies habe aber nicht gegolten, wenn die Insolvenzreife nicht auf die… …Aussetzungsvoraussetzungen nach § 1 COVInsAG liege beim klagenden Insolvenzverwalter. Dieser habe nachgewiesen, dass die Aussetzungsvoraussetzungen nicht gegeben waren. Durch…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Löschung einer… …Steuerverfahren geführt wird, hat der BGH in seinem Beschluss vom 9. 11. 2021 1 entschieden. 1.1 Sachverhalt Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund… …Löschung weiter. 1.2 Entscheidung des BGH: Steuerverfahren allein verhindert Löschung nicht Die Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 1 FamFG ist nach Ansicht des… …Beendigung der Liquidation im Handelsregister (§ 74 Abs. 1 Satz 2 GmbHG) erfolgen könne. Fehlerhaft sei jedoch das Beschwerdegericht davon ausgegangen, die… …klar, dass die Möglichkeit einer Änderung der Steuerfestsetzung nach § 164 Abs. 2 Satz 1 AO bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für sich allein genommen… …entfalle mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 164 Abs. 4 Satz 1 AO. Es bestehe also keine Pflicht für die Finanzbehörden, eine Überprüfung vorzunehmen… …. 1 II ZB 1/21, BB 2022 S. 76. Rechtsprechungsreport KSI 2/22 95 2. Weitere gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung in Kürze 2.1 Anfechtung von… …Gewinnausschüttungen Der Insolvenzverwalter ist auch nicht nach § 31 Abs. 2 GmbHG, § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG und § 172 Abs. 5 HGB an einer Anfechtung von unberechtigten… …gewährt werden, wenn es während der Klärung eines Haftpflichtfalls zu negativen Berichten in den Medien kommt. 3 Insolvenzrecht 1. Ansprüche bei einem… …7.196,05 €. Verantwortliche der I-Gruppe wurden wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs bzw. Beihilfe dazu im Juli 2018 verurteilt. Am 1. 4. 2014 wurde das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …Aufsichtsrats bei Insolvenzreife der AG Der Aufsichtsrat ist zur Überwachung des Vorstands nach § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG verpflichtet. Das KG Berlin konkretisiert… …in seinem Urteil vom 29. 4. 2021 1 diese Pflicht näher. 1.1 Sachverhalt Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis… …in vollem Umfang Das KG spricht dem Kläger einen Anspruch nach §§ 116 Satz 1, 92 Abs. 2 Satz 1, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG zu. Die Beklagten hätten die… …Gerichts ihre Überwachungspflicht verletzt. Sie hätten wirksame Maßnahmen ergreifen müssen, um die Zahlungen zu verhindern. Die in § 111 Abs. 1 AktG… …. 2 Satz 1 AktG a. F. 2 verletzt und Zahlungen leistet, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind… …Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 2 U 108/18, ZInsO 2021 S. 1323. 2 Seit dem 1. 1. 2021 § 15b Abs. 1 InsO… …Insolvenzrechts, mit der Folge, dass Art. 1 Abs. 2b EuGVVO nicht zur Anwendung kommt. 3 2.2 Löschung einer GmbH Eine Löschung der GmbH nach § 74 Abs. 1 GmbHG kommt… …Insolvenzrecht 1. Wohnrecht als Teil der Insolvenzmasse Die Frage, wie mit einem Wohnrecht im Insolvenzverfahren umzugehen ist, ist nicht immer einfach zu… …beurteilen. Diese Frage hatte das KG Berlin in seinem Beschluss vom 7. 10. 2021 5 zu beantworten. 1.1 Sachverhalt Der Beteiligte zu 1 (B1) gründete am 15. 6…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen­, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …. Rechtsscheinhaftung Der BGH hat in seinem Urteil vom 13. 1. 2022 1 die Frage entschieden, ob das im Rechtsverkehr auftretende Gesellschaftsorgan haftet, wenn es die… …ein sachlich unzutreffendes Erscheinungsbild Vertrauen schaffe. Eine UG müsse nach § 5a Abs. 1 GmbHG in ihrer Firmierung den Zusatz… …Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 III ZR 210/20, ZIP 2022 S. 481… …nicht dieser selbst, sondern eine von ihm mittelbar beherrschte Gesellschaft in Anspruch genommen werden soll. 3 Insolvenzrecht 1. Umwandlung in… …, beantragt wurde. Mit Schreiben vom 25. 9. 2017 bestätigte die B die Umwandlung, ausweislich der Versicherungsscheine begannen die neuen Verträge zum 1. 8… …Insolvenzanfechtung Das OLG hat die Berufung zurückgewiesen. Die beiden Versicherungen seien gem. §167 VVG in pfändungsfreie Versicherungen nach § 851c Abs. 1 ZPO… …des Mieters in der Insolvenz zurückgreifen kann, war Gegenstand eines Urteils des BGH vom 27. 1. 2022 6 . 2.1 Sachverhalt Die S. GmbH (S) mietete für… …den Zeitraum vom 1. 3. 2016 bis 31. 1. 2021 von der Beklagten (B) Gewerberäume nebst dazugehörige Stellplätze. Ausweislich des Mietvertrags hatte S der… …B für die Einhaltung der ihr aus diesem Vertrag obliegenden Verbind- 2 BGH-Urteil vom 11. 1. 2022 – II ZR 199/20, NZG 2022 S. 406. 3 BGH-Urteil vom 30…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2022

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Insolvenzzahlen s. S. 37 ff. in diesem Heft, zur Verleihung des Uhlenbruck-Preises s. S. 4): (1) Gläubigerinformation – Inhalte und Gestaltung: In § 5 Abs. 5 InsO… …Mit Schreiben vom 1. 11. 2021 (IV A 3 – S 0062/ 21/10002:001) hat das BMF den AEAO mit sofortiger Wirkung geändert. Hervorzuheben sind wegen ihrer… …. 12.3–13.2, die an die Änderungen des InsO durch das SanInsFoG vom 22. 12. 2020 angepasst wurden. Die Nr. 13 betrifft die Eigenverwaltung: „(1) Vorläufiges… …bestimmen (§ 270d Abs. 1 Satz 1 InsO). Die Frist darf höchstens drei Monate betragen. Stimmt das Gericht dem Antrag des Schuldners zu, hat es einen… …vorläufigen Sachwalter (§ 270b Abs. 1 InsO) zu bestellen und vorläufige Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO anzuordnen, wenn der Schuldner dies…

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