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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Das COVInsAG und künftige Fragen zur Insolvenzanfechtung von Zahlungsverkehr aus 2020/21

  Erhöhte Darlegungs- und Beweislast für Insolvenzverwalter
  

  Dr. Volker Hees

  …oder Überschuldung wurde durch das am 27. 3. 2020 verkündete COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) rückwirkend ab 1. 3. 2020 zunächst bis zum 30… …Insolvenzgrund der Überschuldung) bis zum 31. 12. 2020, bis zum 31. 1. 2021 und in bestimmten Fällen bis zum 30. 4. 2021 gegeben. Weitere Verlängerungen sind nicht… …inkongruenter Deckungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG eingegangen werden. 1. Aktuelle Gesetzeslage Durch § 1 COVInsAG wurde die Pflicht zur Stellung eines… …. 12. 2020 ausgesetzt (Aussetzungszeitraum). Darüber hinaus wurde vom 1. 1. 2021 bis zum 31. 1. 2021 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für… …die Geschäftsleiter solcher Schuldner ausgesetzt, die im Zeitraum vom 1. 11. 2020 bis zum 31. 12. 2020 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller… …Kreis der Antragsberechtigten fallen (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1, 2 COVInsAG). Eine Ausnahme von der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nach § 1 Abs… …. 1 Satz 2 COVInsAG dann, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine… …Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Dabei wird nach § 1 Abs. 1 Satz 3 COVInsAG vermutet, dass die Insolvenzreife auf… …der Hilfeleistung bestand oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend war. Mit Wirkung ab 1. 2. 2021 ist die… …im Januar 2021 geltende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nochmals bis Ende April 2021 verlängert worden (§ 1 Abs. 4 COVInsAG, Zustimmung des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Die neue Geschäftsleiterhaftung bei Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife

  Auslegungs- und Anwendungsfragen mit Beispielfällen zu § 15b InsO n. F.
  

  Dr. Olaf Hiebert

  …und Anwendungsfragen mit Beispielfällen zu § 15b InsO n. F. Dr. Olaf Hiebert* Mit dem überwiegend 1 zum 1. 1. 2021 in Kraft getretenen Gesetz zur… …deutschen Insolvenzund Sanierungsrechts geändert. Die Insolvenzordnung (InsO) sowie zahlreiche weitere Gesetze 3 wurden erheblich modifiziert. Mit Art. 1 des… …Beitrag. 1. Hintergründe Mit dem SanInsFoG setzt der Gesetzgeber mehrere EU-Richtlinien um. 6 Darüber hinaus wurden Schlussfolgerungen aus einer sog… …Zentrale Haftungsnorm für Geschäftsleiter ist mit Wirkung zum 1. 1. 2021 11 der neu geschaffene § 15b InsO. Diese neue Vorschrift verfügt über nicht weniger… …Absatz und vier Sätzen aus, von denen in der Praxis nur die Sätze 1 und 2 von Bedeutung waren. 2.2 Sinn und Zweck der Neuregelung in § 15b InsO § 15b InsO… …GmbHG a. F., § 130a Abs. 1, § 177 Satz 1 HGB a. F., § 92 Abs. 2 AktG a. F., § 99 GenG a. F. 12 ) wurden in Bezug auf die Haftung in Krise und Insolvenz… …, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Insolvenzrecht, Partner der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Düsseldorf. 1 Vgl. Art. 25 SanInsFoG v. 22. 12… …weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. 12. 2011 (BT-Drucks. 19/4880). 8 Vgl. RegE, BT-Drucks. 19/24181 S. 1, Abschn. A. Problem und Ziel… …Folgenden wird auch bei diesen, außer Kraft getretenen Normen der Zusatz alte Fassung (a. F.) fortgelassen. 13 RegE, S. 96, Abschn. VI. Gesetzesfolgen 1… …Änderung der bisherigen Zahlungsverbote Wenn der Gesetzgeber dann noch feststellt, dass mit dem in § 15b Abs. 1 Satz 1 InsO statuierten Zahlungsverbot keine…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2021

  Erfolgsfaktoren von Insolvenzen, Sanierungen und Restrukturierungen

  Ergebnisse einer Umfrage bei Entscheidern und Akteuren in Krisenunternehmen
  

  Dr. Dipl.-Ing. Frank Behrend, Dipl.-Kfm. M.Sc. Thomas Moellers

  …restrukturierten Unternehmen nicht nachhaltig saniert wurden. 1 Um noch tiefere Einblicke in Ur­sachen und Erfolgsfaktoren zu gewinnen, war jedoch eine interne… …einen Gesellschafterstatus besaßen. Über die Ergebnisse wird nachfolgend berichtet. 1. Einführung Zu der Frage, wie erfolgreich die großen TOP 50… …einer Skala von 1 (keine bzw. ungenügend) bis 9 (sehr viel bzw. sehr gut) konnten die Befragten Antworten zu den jeweiligen Fragestellungen angeben. Der… …vereinfacht wird. Die Tab. 1 auf S. 133 zeigt die Aspekte, Fragestellungen, Erläuterungen und Antwortmöglichkeiten der befragten Personen. Es handelt sich dabei… …inso-projects.de. 1 Vgl. Behrend/Möllers, KSI 2020 S. 271–275. 2 Anmerkung: Diese Unternehmen sind nicht kongruent mit den in dem Artikel in der KSI 06/2020… …Business-Management? Wie gut war das Know-how der Berater in Daten-Management? Wie gut wurden die ursprünglichen Ziele nach der Krise erreicht? Tab. 1: Aspekte… …aktuell und Planung für die nächsten 3 Jahre, Wert aus Sicht der Eigenkapitalgeber, Wert aus Sicht der Fremdkapitalgeber. 9 = Komplex 5 = Kompliziert 1 =… …Einfach 9 = sehr viel (komplett) 5 = durchschnittlich 1 = keine 9 = sehr viel (komplett) 5 = durchschnittlich 1 = keine 9 = sehr viel (komplett) 5 =… …durchschnittlich 1 = keine 9 = sehr viel (komplett) 5 = durchschnittlich 1 = keine 9 = sehr viel (komplett) 5 = durchschnittlich 1 = keine 9 = sehr viel (komplett) 5… …= durchschnittlich 1 = keine 9 = sehr viel (komplett) 5 = durchschnittlich 1 = keine 9 = sehr viel 5 = durchschnittlich 1 = keine 9 = sehr viel 5 =…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2021

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Unter­nehmenstätigkeit an die Änderungen des SanInsFoG Das seit dem 1. 1. 2021 geltende Sanierungsund Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) enthält u. a… …Rechts der Personengesellschaften auf der Agenda der Politik. Nach dem Referentenentwurf im August 2020 hat die Bundesregierung am 20. 1. 2021 den Entwurf… …für die Liquiditätsplanung Bedeutung haben. (1) So wandelt § 723 Absatz 1 Nr. 1 bis 4 BGB-E alle bisher in §§ 723, 725, 727, und 728 Abs. 2 BGB i.V. mit… …§ 736 Abs. 1 BGB geregelten Auflösungsgründe, die in der Person des Gesellschafters begründet sind, zu Ausscheidensgründen um. Sofern der… …. 1 BGB-E sieht dazu vor, dass die Gesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft deren Fortsetzung beschließen können, sobald der Auflösungsgrund… …inhaltliche Neuerung, dass Personenhandelsgesellschaften auch für die Ausübung Freier Berufe geöffnet werden sollen (vgl. § 107 Abs. 1 Satz 2 HGB-E). Das sieht… …. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO auf eine umsatzsteuerliche Organschaft hat das BMF mit Schreiben vom 4. 3. 2021 (Az.: III C 2 – S 7105/20/10001 :001)… …lediglich bestimmt, dass ein vorläufiger Sachwalter bestellt wird, sowie eine Anordnung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO erlässt. Der UStAE wurde… …Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung Mit seinem Schreiben vom 27. 1. 2021 (IV A 3 - S 0550/20/10008 :001) hat das… …ein Schuldner versuchen muss, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung herbei zu führen (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO)…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen­, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftungsbefreiung… …nach Herabsetzung der Haftsumme Die Verfolgung von Ansprüchen gegen Kapitalanleger eines Fonds beschäftigt immer wieder die Gerichte. Der BGH 1 hatte… …Haftung der Beklagten sei im vorliegenden Fall zwar grundsätzlich nach §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 und 2, 161 Abs. 2, 128 HGB denkbar, scheitere aber an einer… …Enthaftung der Beklagten nach § 161 Abs. 1 HGB. Die an den Rechtsvorgänger der Beklagten erfolgten Ausschüttungen hätten die Haftung wiederaufleben lassen… …. Allerdings hafte die Beklagte infolge der Herabsetzung ihrer Haftsumme deshalb nicht mehr, weil die fünfjährige Nachhaftungsfrist entsprechend § 160 Abs. 1 HGB… …Herabsetzung der Hafteinlage gegenüber Altgläubigern werde deshalb durch die entsprechende Anwendung von §§ 160 Abs. 1 und 2, 161 Abs. 2 HGB zeitlich begrenzt… …und Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 Urteil vom 4. 5… …Nachhaftungsbegrenzungsgesetz vom 18. 3. 1994 in § 736 Abs. 2 BGB einerseits und in § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB andererseits den Zweck verfolgt, eine einheitliche Haftungsbegrenzung… …im gesamten Personengesellschaftsrecht herzustellen. Die Nachhaftungsfrist des § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB sei im Verhältnis zu den Darlehensgebern… …nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, so schließt dies nicht zwingend die Haftung der Gesellschafter nach §§ 171, 172 Abs. 4, 161 Abs. 2, 128 HGB aus. 2 2.2…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2021

  Komplexitätsbeherrschung in der Krise

  Erste Ergebnisse einer laufenden Experten-Umfrage
  

  Thomas Möllers, Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Jahre in Kraft. 1 Zur Frage, wie nachhaltig erfolgreich diese Verfahren waren, stimmten die Ende 2020 veröffentlichten Studien-Ergebnisse nicht… …Auswertung der Studie wird dann in einem ausführlichen Folgebeitrag in 2022 vorgenommen. 1. Erkennung von Verbesserungspotenzial in Restrukturierungsprojekten… …die Zukunft abgefragt werden. 2. Skizzierung der Inhalte des Fragenkatalogs Nachdem in Frage 1 auf den Schwierigkeitsgrad in Restrukturierungsprozessen… …, wie intensiv (1) ein Projektmanagement, (2) ein Transformationsmanagement und (3) ein Datenmanagement derzeit bzw. zukünftig zum Einsatz kommen. Nachdem… …ermittelt werden, worin (1) die größten Schwierigkeiten und (2) die stärksten Erfolgstreiber in der Krisen-/Sanierungs- und Insolvenzberatung bestehen. Welche… …eingereichten Antwortbögen (n = 53)lassen sich gewisse Trends erkennen. So ist Abb. 1 hinsichtlich Frage 5 zu entnehmen, dass die Projektverwantwortung… …., Geschäftsführer der INSO Projects GmbH, E-Mail: thomas.moellers@inso-projects.de. 1 Vgl. BGBl I 2011, N. 64 vom 13. 12. 2011. 2 Vgl. den Beitrag von Behrend/Möllers… …24 20 Management (C-Ebene) 16 15 Projektmanager 8 Berater 20 10 Gläubiger 4 5 Sonstige 3 0 Abb. 1: Projektverantwortung Insolvenzverwalter/Sachwalter…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Vereinbarung zur… …Geschäftsführer nach § 64 GmbHG a. F. vertraglich regeln wollen. Die Entscheidung des BGH vom 20. 4. 2021 1 zeigt einmal mehr, dass der Dispositionsfreiheit Grenzen… …Geschäftsführer der S und ab dem 9. 1. 2015 Generalbevollmächtigter. Die B stellte der A-KG zwischen November 2013 und Juni 2014 unmittelbar und mittelbar über… …Insolvenzverfahrens verlangte der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern Erstattung von zwischen dem 9. 1. 2015 und dem 8. 4. 2015 geleisteten Zahlungen, da… …§§ 64 Satz 4, 43 Abs. 3 Satz 2, 9b Abs. 1 Satz 1 GmbHG a. F. dem entgegenstehe. Eine Vereinbarung zwischen der späteren Insolvenzschuldnerin und einem… …Geschäftsführer über Ansprüche aus § 64 Satz 1 a. F. unterliege auch dann dem Verzichts- und Vergleichsverbot, wenn ihr der vorläufige Insolvenzverwalter nach… …Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO zugestimmt habe. Erst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mache es möglich… …peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 Urteil vom 20.4.2021 – II ZR 387/18, ZIP 2021 S. 1109. KSI 4/21 200 Rechtsprechungsreport gegen den… …Rechtslage besteht 3 . Insolvenzrecht 1. Reichweite der Sicherungswirkung einer Vormerkung Die Vormerkung gilt üblicherweise als die beste Möglichkeit… …€ sowie einer weiteren zu Gunsten der Klägerin Ziff. 1 zu bestellenden Grundschuld von nominal 86.000 € verpflichten. Für den Fall der Annahme des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2021

  Prüfung auf Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO

  Zur Bedeutung der prozentualen Liquiditätslücke und der unterschiedlichen Berechnungsmethoden nach IDW und BGH
  

  Prof. Andreas Crone, Prof. Dr. Henning Werner

  …vorzugehen ist und inwieweit sich die Berechnungsmethoden zur Ermittlung der prozentualen Liquiditätslücke nach IDW und BGH unterscheiden. 1 1. Rechtliche… …: www.ifus-institut.de, henning.werner@ifus-institut.de. 1 Dieser Beitrag basiert auf Kap. 4 des im Aug. 2021 erschienenen Buchs „Modernes Sanierungsmanagement“… …. 1 InsO). Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) zum 1. 1. 2021 und damit einhergehender… …. 1 normierten Fristen als Maximalfristen anzusehen. Zwar soll den Vertretungsorganen des Schuldners die Chance eingeräumt werden… …. Juristische Personen und Gesell schaften i. S. d. § 15a Abs. 1 u. 2 InsO (keine natürliche Person als haftender Gesellschafter) Natürliche Person und sonstige… …Zahlungspflichten nicht erfüllt werden Antragsrecht Antragsrecht Abb. 1: Überblick über die Insolvenzeröffnungsgründe 4 3. Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit gem. §… …17 InsO 3.1 Allgemeine Voraussetzungen Nach § 17 Abs. 1 InsO ist der allgemeine Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit ge- 4 Vgl. IDW, Beurteilung des… …Vorliegens von Insolvenzgründen, IDW ES 11 n. F., Rz. 1 (Stand: 8. 1. 2021), nachfolgend IDW ES 11 n. F. 5 Vgl. MünchKomm – Klöhn, InsO, § 15a Rn. 173 ff. 6… …erfüllen. Der BGH hat somit die nachfolgenden Beweislastregeln entwickelt: 14 (1) Liegt eine liquiditätsmäßige Unterdeckung von weniger als 10 % vor, kann… …2016 S. 2149; IDW ES 11 n. F., Rz. 21, Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzgründen (Stand: 8. 1. 2021). 17 Vgl. BGH-Urteil v. 24. 5. 2005 – IX ZR…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2021

  Vorteile, Risiken und Nebenwirkungen beim Restrukturierungsplan

  Acht Thesen zum erfolgreichen Praxiseinsatz
  

  Prof. Dr. Florian Stapper

  …Form von acht Thesen Position bezogen. 1 Vorteile, Risiken und Nebenwirkungen beim Restrukturierungsplan Acht Thesen zum erfolgreichen Praxiseinsatz Prof… …, Fachanwalt für Insolvenzund Steuerrecht, Leipzig. 1 Anm. der Redaktion: Soweit KSI-Leser diese Thesen als Anstoß für eine vertiefende Diskussion verstehen… …, sind entsprechende Zuschriften sehr willkommen. (1) Die Vorteile des Restrukturierungsplans können nur in Anspruch genommen werden, wenn das Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Geschäftsleitern in der wirtschaftlichen Krise haben. Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 27. 10. 2020 1 mit der Frage auseinanderzusetzen, welchen Einfluss… …Sicherheiten bei Vorleistungen von Vertragspartnern auf den Anspruch nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. haben. 1.1 Sachverhalt Der Kläger wurde am 29. 6. 2012 zum… …Insolvenzverwalter über das Vermögen der R-GmbH (Schuldnerin S) bestellt. Die beiden Beklagten waren Geschäftsführer der S. Die S wickelte zwischen dem 1. 9. 2011 und… …wurde während des erstinstanzlichen Verfahrens ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte zu 1 (B1) wurde zur Zahlung von 5.486.834,30 € verurteilt… …. Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 II ZR 355/18, ZInsO 2021 S. 90… …Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife nach § 64 Satz 1 GmbHG entfalle bereits, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse… …nicht durch Vorleistungen des Zahlungsempfängers kompensiert werden. Eine solche Kompensation würde dem Zweck von § 64 Satz 1 GmbHG widersprechen. Nach… …Insolvenzmasse gedeckt sind, scheidet eine Haftung des Kommanditisten nach § 171 Abs. 1 HGB aus. 2 2.2 Missbräuchliche Sitzverlegung Wird der Gesellschaftssitz nur… …ausnahmsweise missbräuchlich sein. 3 Insolvenzrecht 1. Reichweite der Restschuldbefreiung In der Praxis kommt es immer wieder zu der Frage, welche Auswirkungen…

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