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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …entschiedenen Fall hatte das Insolvenzgericht einen schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt, eine Anordnung gem. § 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO aber nicht… …Entscheidung zum Forderungseinzug Nach Auffassung des BGH kamen Erlösauskehransprüche des Sicherungsnehmers analog § 48 InsO nicht in Betracht. Die… …sichern, nicht aber zu verwerten. Dem Sicherungsnehmer stünde deswegen nach Verfahrenseröffnung gegen den Insolvenzverwalter analog § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO… …entsprechende Anwendung des § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO auf Verwertungsmaßnahmen des vorläufigen Insolvenzverwalters sei geboten, um eine anderenfalls bestehende… …Regelungslücke zu schließen, die entstehe, wenn es an einer Anordnung des Insolvenzgerichts gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO fehlt. Das „Ersatzabsonderungsrecht“… …analog § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO reiche soweit, wie der Erlös nach Verfahrenseröffnung noch unterscheidbar vorhanden ist. Soweit dies nicht mehr der Fall… …ist, bestehe nur noch ein Anspruch gegen die Masse entsprechend § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO. 2.4 Würdigung: Vorläufige Insolvenzverwalter in Haftungsgefahr… …Verfahrenseröffnung nicht zu einem Ersatzabsonderungsrecht analog § 48 InsO kam. Im wirtschaftlichen Endergebnis konnte also ein nachlässiger Umgang der… …Rechtsprechung strikt zu beachten. Ihnen droht eine Haftung gem. den §§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 60 InsO, wenn sie mit Absonderungsrechten belastetes… …wird und anders als andere Gläubiger nicht nur eine Quote auf seine Hauptforderung erhält. Aus den §§ 94, 95 InsO ergibt sich, dass der Gesetzgeber…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

  Sanierung vor oder im Insolvenzverfahren?

  Bericht zum 6. Mannheimer Insolvenzrechtstag vom 18. 6. 2010
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …gerichtlichen Eingriffs in Anteilseignerrechte durch die InsO. Die in diesem Zusammenhang in der Literatur geführte Diskussion unterlegte er mit Zitaten von Noack… …Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO dürfe es ein solches Antragsrecht nicht mehr geben. Nach der Empfehlung des Referenten sollte die gerichtliche In volvierung in die… …Rechtsordnungen geben; ein nur vom Schuldner und nur vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einzuleitendes Verfahren ist zu einer reformierten InsO… …sie dann nur nach Maßgabe der InsO geltend machen, rechtshängige Prozesse werden unterbrochen, neue Klagen sind erst zulässig, wenn die Forderungen… …. Kündigungsrechten der §§ 103, 105 InsO die Trennung von sämtlichen nachteiligen Geschäften, die künftig auszahlungswirksam werden würden, ermöglicht werde. Dies sei… …Korrekturen der bestehenden InsO hält er deshalb für völlig ausreichend. 4. Selbsterfüllende Prophezeiungen im Insolvenzverfahren Prof. Dr. Dirk Simons… …seiner Verbindlichkeiten binnen drei Wochen nicht tilgen kann. Ferner wies Gehrlein unter Bezug auf § 130 Abs. 2 InsO darauf hin, dass die Kenntnis der… …, skizzierte Gehrlein wie folgt: Kenntnis von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO, Kenntnis von der Bestellung eines vorläufigen Verwalters, Kenntnis von… …. Nach dem Verständnis der InsO ist nunmehr ein bedingter Vorsatz im Sinne von Wissen und Wollen ausreichend. Kennt ein Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit… …Abs. 1 Satz 2 InsO sein. Für letzteres ist bedeutsam, dass die Befriedigung einzelner Gläubiger im Stadium der Zahlungsunfähigkeit notwendigerweise die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2010

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Planinsolvenzverfahrens besteht die Möglichkeit, die Vermögensverwertung und -verteilung abweichend von den gesetzlichen Vorschriften der InsO durch die Erstellung eines… …vorgenannten Insolvenzverfahren steht im Widerspruch zu den Zielen der InsO. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt deshalb gem… …Istbesteuerung nach § 20 UStG vereinnahmt, auch dann eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist, wenn die Leistung bereits vor Verfahrenseröffnung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2010

  Insolvenzrecht und Sanierung: Aktuelle Herausforderungen

  Bericht zum Handelsblatt-Symposium vom 9./10. 9. 2010 in Düsseldorf
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …gem. § 18 Abs. 1 InsO nach Scheitern des Bond-Umtauschs. Im Anschluss an die Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters wurde sodann die Prüfung der… …den Fall der In- solvenz des Lizenzgebers stellte der Referent das Wahlrecht des Insolvenzverwalters gem. § 103 InsO (Erfüllung: Ja oder Nein) heraus… …in Deutschland ein. Die Regelung in § 108a InsO sei insofern insolvenzfest, als sie nicht dem Wahlrecht nach 6 LL. M., Partner von Latham & Watkins LLP… …in Hamburg. Insolvenzrechts-Symposium KSI 6/10 283 § 103 InsO unterliege. Die diesbezügliche Diskussion sei aber zum Stillstand gekommen und insoweit… …das an § 245 InsO angelehnte Obstruktionsverbot. Als Besonderheit bei Anteilseignern ist eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung im Hinblick auf die… …schlicht keine Assets mehr vorhanden waren. Ausgangspunkt der Bemühungen war, dass die InsO keine Disposition über die Anteile an der Gesellschaft und deren… …. aus cash-clearing oder Ergebnisabführungsverträgen) hin. Zwar habe der Insolvenzverwalter gem. § 258 Abs. 2 InsO vor der Aufhebung des… …Reduktion von § 258 Abs. 2 InsO, die zwar alle überzeugend seien, jedoch in keinem Fall risikofrei für den Insolvenzverwalter. Im Karstadt-Fall konnte eine… …Problemreduzierung durch Verzichte der Lieferanten auf die Anwendung von § 258 Abs. 2 InsO und den Einbezug des Lieferantenobligos in eine Warenkreditversicherung… …Präklusionswirkung der Planbestätigung vorhanden sei und zu erwartende Nachläufer bei der Bemessung der Planquote einzubeziehen seien (§ 229 InsO n. F.). Damit bleibe…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2010

  Der BGH als Gourmet oder: Die Auswahl anzuwendender Vorschriften nach Geschmack des Insolvenzsenats

  Zur Insolvenzanfechtung gezahlten Lohns
  

  Dr. Florian Stapper, Dr. Christoph Alexander Jacobi

  …Insolvenzanfechtung gem. §§ 129 ff. InsO auszuschließen, soweit der Arbeitgeber den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zahlt 1… …unternommenen Versuchs zur Einführung eines Satzes 2 zu § 131 Abs. 1 InsO. Auch diese Vorschrift sollte (faktisch) zugunsten der Sozialversicherungsträger und des… …Arbeitnehmerbeiträge, die angefochten wurden, auf Verlangen des Insolvenzverwalters unter den Voraussetzungen der §§ 130 ff. InsO nun auszuzahlen, und zwar zzgl. Zinsen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Insolvenzverwalter der Gesellschaft die Gesellschafter über § 128 HGB auch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich verpflichten könnte. Aus § 93 InsO… …betreffenden Insolvenzverfahren anfallen, rückt eine Frage in den Vordergrund, welche der BGH offen ließ. Fraglich ist nämlich, ob die gem. § 93 InsO bei den… …abzuwarten. Falls ja – dem Verfasser ist kein entsprechender Rechtsstreit bekannt –, dürfte es wohl eher um Schadenersatzansprüche nach § 60 InsO und die… …Begründung gehen, der Insolvenzverwalter habe das Einzugsergebnis pflichtwidrig nicht allein den von § 93 InsO geschützten Insolvenzgläubigern, sondern auch… …aus. Denkbar wäre es deswegen nur, den Director einer EU-Auslandsgesellschaft wegen einer Verletzung der §§ 823 Abs. 2 BGB, 15a InsO auf Ersatz des… …. Beschränkung der Vorsatzanfechtung 1.1 Überblick Die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO ist schon deswegen ein scharfes Schwert, weil sie anders als die… …diskutiert wurde, ob es der BGH nicht mit seiner Auslegung des § 133 InsO übertrieben hat und wo eigentlich noch die eigenständige Bedeutung des § 130 InsO… …ausgeschlossen werden. Nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO sei der subjektive Tatbestand der Vorsatzanfechtung zu vermuten, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die… …133 Abs. 1 Satz 2 InsO entwickelt hatte, greift in solchen Fällen eine Vermutung zugunsten des Insolvenzverwalters und zulasten des Anfechtungsgegners… …, gehen sie zulasten des darlegungs- und beweisbelasteten Insolvenzverwalters. Schon weil § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO aber ausdrücklich von einer Vermutung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2010

  Insolvenzverwaltung in Krisenzeiten – Bericht zur VID-Frühjahrstagung

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …setzt voraus, dass die Einziehung „unberechtigt“ erfolgt (§ 48 InsO analog). Zieht für den Zedenten dessen vorläufiger Insolvenzverwalter die Forderungen… …vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens unter Reduzierung der InsO auf ein Liquiditätsgesetz, 3. Einführung eines eigenen vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens neben… …der InsO, 4. Einbindung eines eigenen vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in die InsO unter deren Umbenennung (Sanierungsund Insolvenzgesetz)… …BGH-Entscheidung vom 3. 12. 2009 (IX ZB 280/08), nach der keine Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gem. §§ 63, 64 InsO durch das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2010

  Geplantes Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

  Die bedeutsamsten Parameter des BMJ-Diskussionsentwurfs vom 30. 6. 2010 im Überblick
  

  Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Niels Weller

  …. 3.1 Zuständigkeitsbestimmung in § 2 InsO Es ist vorgesehen, dass § 2 Abs. 2 Satz 1 InsO zwecks Änderung der bisherigen Zuständigkeitsbestimmung durch… …bei dem in § 2 Abs. 1 InsO niedergelegten Grundsatz, dass pro Landgerichtsbezirk nur ein Amtsgericht für Insolvenzsachen zuständig ist. Um regionalen… …Insolvenzverwalters Durch eine Änderung der Bestimmungen in § 56 InsO soll eine Stärkung des Gläubigereinflusses auf die Bestellung des Insolvenzverwalters erreicht… …Beteiligung an künftigen potenziellen Erträgen des Unternehmens. Zu diesem Zweck soll in die bestehende InsO ein zusätzlicher § 225a integriert werden, der nach… …Behandlung von Anteilsrechten im Insolvenzverfahren können nicht auf eine einzelne Bestimmung innerhalb der geplanten Neufassung der InsO reduziert werden… …Sanierung insgesamt in Frage. Durch den Gesetzentwurf kommt es zu einem ganzen Bündel von Regelungen in Ergänzung zu § 253 InsO, die vermeiden sollen, dass… …Eigenverwaltung im eröffneten Insolvenzverfahren zustehen. Auf den vorläufigen Sachwalter finden die Vorschriften über den Sachwalter nach §§ 274, 275 InsO… …unter Zustimmungsvorbehalt gestellt werden. Zugleich ist das Gericht verpflichtet, nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO Maßnahmen der Zwangs vollstreckung gegen… …(§§ 23 bis 25 InsO) entsprechend. 3.6.3 Einsetzung eines Sachwalters § 270c InsO-E entspricht der bisherigen Regelung des § 270 Abs. 3 InsO und enthält…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Verbindlichkeiten begründet hat. Allerdings müsse der Schuldner eine Sperrfrist analog § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO von drei Jahren abwarten. In dem ersten Fall (Versagung… …Entscheidung des BGH belegt. Nach seiner Auffassung kommen Schadensersatzansprüche gem. § 61 InsO schon deswegen nicht in Betracht, weil diese Vorschrift auf… …erkennt auch keine einen Schadensersatzanspruch gem. § 60 InsO rechtfertigende insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, einen Rechtsstreit nur… …Voraussetzung für eine Anfechtung gem. § 130 InsO vorliegt (Kenntnis vom Insolvenzantrag), könne der Insolvenzverwalter dem Auskehranspruch des Pfandgläubigers… …Insolvenzverfahrens eintreten, scheitere die Vorausverpfändung an § 91 InsO. Im Ergebnis gilt also nichts anderes als bei der Vorausabtretung befristeter Forderungen… …InsO hat in der Praxis eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Dabei liegen die Schwierigkeiten nicht immer nur darin, den subjektiven Tatbestand… …Schuldnerhandlung zur Rede steht, die allein gem. § 133 Abs. 1 InsO vom Insolvenzverwalter angefochten werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn die… …Erstattungsbegehren keinen Erfolg gehabt; es hatte Schuldnerhandlungen i. S. des § 133 Abs. 1 InsO verneint. 5.2 Schuldnerhandlung trotz Zwangsvollstreckung? Der BGH… …Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen leistete, muss eine Anfechtung nach § 133 InsO nicht ausgeschlossen sein. Nur im Falle der Pfändung von Kontoguthaben durch Pfändungs- und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2010

  Compliance für Sanierer und Insolvenzverwalter?

  Peter Depré

  …einzelnen Verfahren als auch im Rahmen seiner InsolvenzverwaItungsorganisation? Die strengen Haftungsregeln der §§ 60, 61 InsO in einzelnen Verfahren…