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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Die rechtsformneutrale Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO

  Die Neuregelungen durch das MoMiG auf dem Praxis-Prüfstand
  

  Raik Brete, Michael Thomsen

  …auf dem Praxis-Prüfstand Raik Brete / Michael Thomsen* Mit Verkündung im Bundesgesetzblatt am 28. 10. 2008 1 ist das Gesetz zur Modernisierung des… …schließlich mit Wirkung zum 1. 11. 2008 in Kraft getreten. Neben weitreichenden Änderungen im Gesellschaftsrecht bringt das Gesetz vor allem mit der Einführung… …konzentriert. 1. Einleitung Die Einfügung des § 15a InsO stellt schon deshalb eine wesentliche Neuerung dar, weil mit ihm die Insolvenzantragspflicht weg vom… …(Neu-)Regelungen eingegangen wird, soll die Gegen überstellung auf S. 67 (Abb. 1) vorab die Änderungen der Gesetzestexte aufzeigen 11 . 2. Allgemeine Grundsätze der… …Antragspflicht (§ 15a Abs. 1 InsO) An der grundsätzlichen Insolvenzantragspflicht hat sich nichts geändert12 , Tatbestandsvoraussetzung ist nach wie vor… …Thomsen.Matlach.Wenig in Hannover tätig. Die Autoren danken Manuel Große für die Unterstützung. 1 BGBl I 2008 S. 2026. 2 Kind, NZI 2008 S. 475, 476; Poertzgen, NZI 2008 S… …. 567, 569; Schmahl, NZI 2008 S. 6, 7; lesenswert die Anm. Schmittmann, NZI 2007 S. 356, zu AG Duisburg v. 2. 1. 2007 – 64 IN 107/06. 8 Ausführlich zur… …Insolvenzantragspflicht (1) Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig, so haben die Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der… …Rechtspersönlichkeit (1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes… …Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. (2) Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gilt…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten (IDW ES 6)

  Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V.

  …KSI 2/09 83 KSI-Dokumentation: IDW ES 6 Der Fachausschuss Recht (FAR) und der Hauptfachausschuss (HFA) des IDW haben am 1. 8. 2008 den nachfolgenden… …die Änderungen, die sich noch ergeben sollten, wird ggf. in einem folgen den KSI-Beitrag zeitnah eingegangen werden. 1. Vorbemerkungen (1) Das Institut… …. (9) Sanierungsfähig ist ein erwerbswirtschaftliches Unternehmen nur dann, wenn es nicht nur die Fortführungsfähigkeit i. S. des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB… …damit nachhaltig fortführungsfähig ist. 1 FN-IDW 1991, S. 319. Der Abdruck des IDW ES 6 er folgt mit freundlicher Genehmigung der IDW Verlag GmbH… …nicht aus. 3.6.3 Die Beurteilung der Fortführung der Unternehmens tätigkeit nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB (73) Von der in der Überschuldungsprüfung zu… …Abs. 1 Nr. 2 HGB. Die Fortführungsprognose geht über die lediglich liquiditätsorientierte Fortbestehensprognose hinaus und ergänzt diese um den… …Überschuldung vorliegen. (76) Eine Sanierung ist jedoch mit der Sicherstellung der Fortführungsfähigkeit i. S. des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB noch nicht erreicht… …Sanierungsfähigkeit stützen. In Betracht kommen 1. Liquiditätskennzahlen, insbesondere: a. Liquiditätsgrade I bis III b. Cashflow in % vom Umsatz c…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Bauleistungen im Insolvenzverfahren – Steuerliche Unwägbarkeiten für den Insolvenzverwalter

  Dr. Philipp Fölsing

  …übertragende Sanierung eines insolventen Bauunternehmens mit umsatzsteuerlichen Unwägbarkeiten verbunden sein kann. 1. Umsatzsteuerliche Probleme bei der… …unfertige Bauleistungen entfallenden Umsatzsteuerbeträge Masseverbindlichkeiten i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar. Masseverbindlichkeiten sind vorab aus… …Eröffnung erbracht wurde, aufgeteilt werden. Eine Leistung ist immer dann teilbar, wenn sich eine erbrachte Teilleistung feststellen und bewerten lässt 1… …, Niethammer & Partner tätig. 1 Vgl. Hamburger Kommentar z. InsO, 3. Aufl. 2007, § 105 Rn. 4. 2 Vgl. BGH v. 25. 4. 2002 – IX ZR 313/99, ZInsO 2002 S. 577, 579. 3… …kann der andere Teil des Vertrags eine Forderung wegen Nichterfüllung gem. § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Hierdurch… …Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bewirkt gilt. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH5 , die die Finanzverwaltung in Abschn. 28 Abs. 1 Satz 2 UStR übernommen… …Gutachten darstellte, mit mehreren Interessenten über eine Übernahme der Aktiva der Schuldnerin. Am 1. 8. 2002 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 19. 8… …der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, also der 1. 8. 2002, sein. Am 5. 9. 2002 stimmte der Gläubigerausschuss der Veräußerung des Geschäftsbetriebs der… …willigten in die Überleitung der Verträge auf den neuen Rechtsträger ein. Zwischen dem 1. 8. und dem 19. 8. 2002 setzten die Mitarbeiter der Schuldnerin, die… …den Baustellen vor Abschluss, dass der Insolvenzverwalter gem. § 103 Abs. 1 Satz 1 InsO und nicht die Erwerberin des schuldnerischen Geschäftsbetriebs…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

  Aufrechnungsfalle: Vorsteuer-Erstattung gegen Umsatzsteuer-Insolvenzforderungen des Finanzamts in der Wohlverhaltensphase

  Cyrilla Wolf

  …Einspruch gem. § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO und gegen die Ein spruchsentscheidung Anfechtungsklage gem. § 40 Abs. 1 FGO. Die Klage wurde mit Urteil vom 10. 4. 2008… …als unbegründet zurückgewiesen3 . 1. Einführung: Die Aufrechnungsfalle Im Angesicht der Wirtschaftskrise ist das Urteil des Thüringer FG vom 10. 4… …derselben natürlichen und damit * Cyrilla Wolf ist Steuerberaterin in München. 1 Az. 1 K 757/07. 2 BFH-Az.: VII R 35/08. 3 FG Thüringen v. 10.4.2008 – 1 K… …des Einzelunternehmers gem. § 1 BGB geführt. Beide Unternehmen unterliegen also der gleichen Rechtspersönlichkeit. Somit werden keine unabhängig von… …Unternehmen gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG die gesamte gewerbliche Tätigkeit umfasst. Diese umsatzsteuerliche Unterneh mereigenschaft geht auch nicht durch die… …. § 80 Abs. 1 InsO geht lediglich auf den Insolvenzverwalter über. Aus rein verwaltungsinternen Gründen laufen die Umsätze des Einzelunternehmers unter… …drei verschiedenen Steuernummern. Steuernummer 1: Die vom Insolvenzunter nehmer vor Verfahrenseröffnung ausgeführten Umsätze werden unter seiner… …ursprünglichen Steuernummer 1 erklärt. Un ter dieser Insolvenzsteuernummer meldet das FA seine USt-Forderungen aus der Insolvenzmasse zur Insolvenztabelle gem. §… …174 Abs. 1 InsO i.V. mit § 251 Abs. 3 AO an. Es handelt sich um zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete USt-Ansprüche gegenüber dem… …Aufrechnungsverbot außerhalb der Insolvenzmasse Die Aufrechnung ist nicht gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach Eröffnung des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

  Risikoreduzierung durch Rating eigener Kunden und Lieferanten

  Ein Praxisfall zum Nutzen der Bonitätsbewertung
  

  Jörgen Erichsen

  …Praxisfall, wie wichtige Geschäftspartner bewertet werden können. 1. Problemstellung und Ausgangslage Jedes Unternehmen muss ein elementares Interesse daran… …– 25,00 % vor 3 Jahren 8 Zahlungsverhalten (Anz. Überzieh.) lfd. Jahr 1 – 66,67 % 2,0 10,00 % Vorjahr 3 50,00 % vor 2 Jahren 2 0,00 % vor 3 Jahren 2… …Unbegründete Reklamationen lfd. Jahr 1 – 66,67 % 2,0 8,00 % Vorjahr 3 50,00 % vor 2 Jahren 2 0,00 % vor 3 Jahren 2 Auftragstornos lfd. Jahr 0 –100,00 % 1,0 5,00… …% Vorjahr 1 0,00 % vor 2 Jahren 1 100,00 % vor 3 Jahren 0 Dauer Kundenbeziehung/Jahre 6,0 3,0 7,00 % Gesamtnote intern 1,82 60,00 % II. Externe Daten… …Vorjahr 7 16,67 % vor 2 Jahren 6 50,00 % vor 3 Jahren 4 Bankauskunft 5 = gute Einstufung 1 = schlechte Einstufung lfd. Jahr 4 0,00 % 2,0 6,00 % Vorjahr 4… …33,33 % vor 2 Jahren 3 0,00 % vor 3 Jahren 3 Wirtschaftsauskunfteien/Schufa 5 = gute Einstufung lfd. Jahr 3 50,00 % 3,0 6,00 % 1 = schlechte Ein- Vorjahr… …2 – 33,33 % stufung vor 2 Jahren 3 200,00 % vor 3 Jahren 1 Vertriebsmitarbeiter Anzahl positiver lfd. Jahr 5 25,00 % 1,0 7,00 % Einschätzungen Vorjahr… …4 0,00 % vor 2 Jahren 4 300,00 % vor 3 Jahren 1 Warnsignale/Negativmerkmale z. B. Bank-/Rechtsformwechsel, Scheckrückgaben, Mahnbescheide lfd. Jahr 0… …100,00 % 1,0 8,00 % Vorjahr 0 –100,00 % vor 2 Jahren 1 100,00 % Scheckrückgabe vor 3 Jahren 0 Gesamtnote extern 0,54 30,00 % III. Individuelle Ergänzungen… …. Einschätzung (alle Personen) 5 = gute Einstufung 1 = schlechte Einstufung lfd. Jahr 4 33,33 % 2,0 10,00 % Vorjahr 3 – 25,00 % vor 2 Jahren 4 33,33 % vor 3 Jahren…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Dr. Gerrit Heublein ist Partner der Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte in Berlin und Dortmund. 1 Vgl. BGH-Urteil vom 29. 1. 2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146… …Abs. 1 GmbHG zu ändern. Diese Gesetzesänderung wirft nun ihre Schatten zurück, wie sich aus einer Entscheidung des BGH vom 1. 12. 2008 entnehmen lässt4… …. Die Vorschriften über die Behandlung und Rechtsfolgen nachteiliger Rechtsgeschäfte (§§ 311 ff. AktG) gingen auch den §§ 57, 62, 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG als… …Vorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 3 AktG die Auffassung, dass nicht jedes ungesicherte Upstream-Darlehen ein nachteiliges Rechtsgeschäft sei. Diese Regelung… …§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG obliege ihnen die durch die §§ 311 ff. AktG nicht verdrängte Verpflichtung, laufend etwaige Änderungen des Kreditrisikos zu… …MoMiG am 1. 11. 2008 ereignet haben. Anders als bislang kann auf Cash-Management-Systemen und die handelnden Organe und Gesellschafter nun nicht mehr mit… …Augenblick der Auszahlung vollwertig, bestehen wegen der Auszahlung keine gesellschaftsrechtlichen Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche. 4 BGH-Urteil v. 1… …des MoMiG waren entsprechende Gesetzesbefehle auf Einzelgesetze verstreut und fanden sich z. B. in § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG. Damals wie heute kann sich… …werbende Tätigkeit der GmbH oder aber die geordnete Verwertung ihres Vermögens zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger (§ 1 Satz 1 InsO)…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2009

  Steuergesetzlich begründete Sanierungsmöglichkeiten und Sanierungshindernisse

  Ein aktueller Streifzug durch das Steuerrecht
  

  WP/StB Gerald Schwamberger

  …auch darauf hingewiesen werden, dass das ab dem 1. 1. 2009 geltende neue Erbschaftsteuerrecht2 mit den Regelungen zur Begünstigung von Betriebsvermögen… …Steuergesetzgebung belastet, sodass sich die rezessionsbedingten Entwicklungen durchaus beschleunigen kön nen. 1. Steuerrechtliche Sanierungshindernisse im Überblick… …Zu nennen sind vor allem die im Rahmen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 1 beschlossen Regelungen zur Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8 KStG)… …, zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung (§ 8 Nr. 1 GewStG) und zum Verlustuntergang (§ 8c KStG). Diese Regelungen erweisen sich nunmehr als… …Partner Steuerberatungsgesellschaft tätig. 1 Vom 14. 8. 2007, BGBl. 2007 I S. 1912. 2 Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. 12… …Sanierungshemmnisse Durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 ist diese Vorschrift gem. § 34 Abs. 6 Satz 4 KStG ab dem 1. 1. 2008 weggefallen, dafür wurde jedoch §… …führen. 2.2 Tatbestand des § 8c KStG Die Vorschrift des § 8c Abs. 1 Satz 1–3 KStG stellt nur auf den Anteilseignerwechsel ab. Im Gegensatz zur vorherigen… …% der Gesamtstimmrechte übersteigt. Wie bereits bei § 8 Abs. 4 KStG liegt auch bei § 8c Abs. 1 KStG ein Verstoß gegen das Trennungs- und das… …vereitelt § 2 Abs. 4 UmwStG die Verrechnung eines Übertragungsgewinns mit verrechenbaren Verlusten. Nach § 8c Abs. 1 Satz 4 KStG reicht es aus, wenn durch… …Gesamthandsvermögen und umgekehrt werden von § 8c Abs. 1 KStG erfasst, so dass diese Vorschrift nicht nur für Kapitalgesellschaften, sondern bei bestimmten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Keine… …können. Was aber gilt, wenn die für den Fall des Ausschlusses vorgesehene Abfindung nicht gezahlt werden kann, ohne ein Auszahlungsverbot nach § 30 Abs. 1… …GmbHG zu verletzen? Mit einer solchen Konstellation beschäftigte sich kürzlich ein Beschluss des BGH vom 8. 12. 2008 1 . Aktuelle Rechtsprechung zur… …ändern, wenn der Ausgeschlossene die Abfindung nicht erhält. Anders lägen die Verhältnisse nur, wenn die Abfindung gem. § 30 Abs. 1 GmbHG in Folge einer… …ausgeschlossen worden war. 2. GbR und Eigenkapitalersatzrecht in Altfällen 2.1 Überblick Zum 1. 11. 2008 ist das MoMiG in Kraft getreten, das das bisherige… …Eigenkapitalersatzrecht abgeschafft und durch neue Regelungen ersetzt hat, die ausschließlich in der InsO verankert sind (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 Abs. 4 und 5, §§ 44, 135 InsO n… …. F.). Die gesetzliche Überleitungsregel des Art. 103d Satz 1 EGInsO stellt für die Anwendbarkeit des neuen Rechts darauf ab, ob das Insolvenzverfahren… …vor oder ab dem 1. 11. 2008 eröffnet wurde. Eine explizite Regelung, ob das alte Recht weiterhin beachtlich ist, wenn das Insolvenzverfahren vor dem 1… …für weiterhin anwendbar hält. Eine solche Konstellation lag auch der Entscheidung des BGH vom 26. 1. 2009 zugrunde 2 . 2.2 Der Sachverhalt… …Lasten * RA Dr. Gerrit Heublein ist Partner der Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte in Berlin und Dortmund. 1 BGH-Beschluss vom 8. 12. 2008 – II ZR 263/07, ZIP…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Überschuldung – Alter Ansatz in neuem Umfeld

  Die Novellierung von § 19 Abs. 2 InsO durch das FMStG
  

  Matthias Beck

  …Überschuldungsbegriff notwendig macht. 1. Einführung In dem Aufsatz „Überschuldung – vielfältige Aspekte eines oft unklaren Begriffs“ 1 , an den dieser Beitrag anknüpft… …Neuregelung, stellt die Änderungen dar und geht auf die mit ihnen verbundenen Probleme ein (vgl. Abb. 1 auf S. 64). Die Plau si bilisierungs überlegun gen, die… …– Restructuring. Tätigkeitsschwerpunkte sind Restrukturierungsberatung sowie Beratung im insolvenznahen Bereich und in der Insolvenz. 1 Beck, KSI 2008… …gültig ist; zum 1. 1. 2011 tritt per Gesetz wieder der alte Tatbestand in Kraft. Die Neufassung zeichnet sich dadurch aus, dass letztlich hinsichtlich der… …1978 S. 99 ff. 9 Egner/Wolff, AG 1978 S. 104. 10 Egner/Wolff, AG 1978 S. 106. 1 1 Schmidt, AG 1978 S. 336. 12 Schmidt, AG 1978 S. 337 f. Auch der… …(vgl. dazu Abb. 1 auf S. 64). Auf die bis 1998 er gangene Rechtsprechung und veröffentlichte Literatur kann daher weitestgehend zurückgegriffen werden… …Handhabung. Dies betrifft zum einen die Erfassbarkeit neuer Finanzierungsformen und zum anderen das Problem der Rückumstellung des Überschuldungsbegriffs zum 1… …. 1. 2011. 5.1 Änderung der Finanzierungsstrukturen Zunächst ist der zunehmend auch in Kontinentaleuropa spürbare Einfluss der angloamerikanischen… …Entscheidungsgrundlage liefern kann. 5.2 Rückumstellung zum 1. 1. 2011 Im Rahmen der Fortführungsprognose prüft der Abschlussprüfer, ob der Unternehmensfortführung… …: Finanzierungs-/ Refinanzierungsprobleme sowie Überschuldung ab 1. 1. 2011 Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unternehmensfortführung möglicherweise fraglich –…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2009

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber geht bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen (netto) gemäß § 115 Abs. 1 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit über. Im… …Billigkeitsmaßnahmen vor (abweichende Steu er festsetzung, Steuerstundung und Steuer erlass): (1) In einem ersten Schritt ist die anteilig auf den Sanierungsgewinn… …Schritt zu erlassen (Rdn. 12 des BMF-Schreibens). Hinweis der Red.: Das FG München hat mit Urteil vom 12. 12. 2007 – 1 K 4487/06 (EFG 2008 S. 615) einen… …Mahnverfahren seit dem 12. 12. 2008, das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen seit dem 1. 1. 2009 europaweit genutzt werden kann. Formulare für… …Konjunkturaussich ten, Bewertung von Finanzinstrumenten (IAS 39), Darstellung der Bewertungsmethoden, Angaben über die Quellen von Schätzungsunsicherheiten (IAS 1…

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