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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Entlastung vom Vorwurf schuldhafter Insolvenzverschleppung mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens?

  Dr. Paul J. Gross

  …Geschäftsführer einer GmbH (§ 64 Abs. 1 GmbHG) bzw. GmbH & Co. KG (§§ 130a, 177a HGB) ohne schuldhaftes Zö gern, spätestens aber drei Wo chen nach Eintritt des… …Insolvenz antragspflicht schadenersatz pflichtig zu machen. 1. Voraussetzungen der Insolvenzverschleppungshaftung Die Insolvenzverschleppungshaftung setzt… …schuldhafte Verletzung der Insolvenzantragspflicht vor aus, wobei Fahrlässigkeit ausreicht 1 . Von einem pflichtgemäß handelnden gesetzlichen Vertreter ver… …. (Fortsetzung auf Seite 239) 1 Vgl. BGH v. 6. 6. 1994 – II ZR 292/91, ZIP 1994 S. 1103 ff. (1109 f). 2 Vgl. BGH v. 14. 5. 2007 – II ZR 48/06, ZIP 2007 S. 1265 ff… …. (1266). 3 Vgl. ebenda. 4 Vgl. BGH v. 29. 11. 1999 – II ZR 273/98, ZIP 2000 S. 184 ff. (185). 5 Vgl. BGH v. 8. 1. 2001 – II ZR 88/99, ZIP 2001 S. 235 ff… …am 1. 7. 2007 in Kraft getretenen Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens hat der Gesetzgeber auf in der Praxis aufgetretene Defizite im… …negativen Bestand auf dem negativen steuerlichen Einlagekonto führen. Letzteres folgt nach den Ausführungen des Autors u. a. aus den § 27 Abs. 1 Satz 4 KStG… …S. 1267. Newsletter_126x38_1c.indd 1 12.09.2007 10:54:11…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Rechtsberatung durch Servicer-Gesellschaften

  Grenzen der Dienstleistungen für Non-Performing-Loans
  

  Michael Franz Schmitt

  …geltenden Rechtsberatungsgesetz mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz ändern könnten. 1. Einführung In Zeiten wirtschaftlicher Rezession und Stag nation erhöht… …interne Workout-Abteilungen 2.1 Rechtliche Ausgangslage Nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG darf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der… …ist. Die Erlaubnis wird nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG Rentenberatern, Versicherungsberatern, Frachtprüfern, vereidigten Versteigerern… …Verstoß gegen die Erlaubnispflicht in Art. 1 § 8 RBerG. Danach handelt ordnungswidrig, wer fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt, ohne die… …nach diesem Artikel erforderliche Erlaubnis zu besitzen (Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG). Ein Verstoß gegen die Erlaubnispflicht wird damit als… …, Prof. Dr. Ludwig Gramlich. 1 Vgl. Chemnitz/Johnigk, RBerG, 11. Aufl. 2003, Art. 1 § 1 RBerG Rdn. 20. Forderungsverwertung durch Externe KSI 3/07 111… …Rechtsangelegenheiten i. S. des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG darstellt. Dabei stellt sich diese Frage auch für Investoren, die einen oder mehrere notleidende Kredite… …Dienstherrn ist bereits nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses zulässig, weil es zumindest im Regelfall an der für die… …Art. 1 § 6 Abs. 1 RBerG klar, dass die Vorschriften dieses Gesetzes dem ferner nicht entgegenstehen, dass Angestellte Rechtsangelegenheiten ihres… …institutseigene Workout-Abteilungen durch ihre Mitarbeiter Rechtsdienstleistungen für das Institut selbst erbringen dürfen, ohne der Erlaubnispflicht des Art. 1 § 1…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Die permanente Insolvenzrechtsreform

  Was bringen die Gesetze zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens?
  

  Dr. Harald Hess

  …Insolvenzverfahrens verabschiedet. 1. Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge 1 Bisher waren Vermögenswerte zur Sicherung der Altersvorsorge in der… …Existenzsicherung im Alter notwendigen Höhe vor dem Gläubigerzugriff geschützt werden. Der Gesetzgeber hat § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dahingehend ergänzt, dass die… …und Insolvenzberatung und Lehrbeauftragter der Ludwig-Maximilians-Universität München. 1 Vom 26. 3. 2007, BGBl. I S. 368. KSI 3/07 140… …Insolvenzrechtsreform 2. Das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens 2 Nach Inkrafttreten der InsO zum 1. 1. 1999 hatte der Gesetzgeber zunächst mit dem Gesetz… …durchzuführen. Hierzu kann er sich Dritter, insbesondere eigenen Per sonals, bedienen. Veröffentlichungskosten werden reduziert, indem nach § 9 Abs. 1 InsO die… …neue Ziffer 5 des § 21 Abs. 2 Satz 1 InsO ordnet ausdrücklich an, dass Gegenstände, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens Absonderungs- oder… …, hat sich der Gesetzgeber zurückgehalten und lediglich in § 56 Abs. 1 InsO eine Ergänzung vorgenommen, wonach die Auswahl der Insolvenzverwalters aus dem… …, inwieweit die Aufnahme in die Auswahlliste ausreicht, einen effektiven Rechtsschutz nach § 23 EGGVG zu gewähren und durchzusetzen. In § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO… …die Vermieter mit Arbeitnehmern gleich gestellt, deren Arbeitsverhältnis nach § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO ebenfalls mit einer Kündigungsfrist von höchstens… …3 Monaten beendet werden kann. Die Neuregelung des § 138 Abs. 1 InsO erleichtert das Anfechtungsrecht insoweit, als für zeitnah vor Eröffnung des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Insolvenzrechtliche Grundlagen der übertragenden Sanierung – Teil A: Übernahmegestaltung und Haftungsvermeidung

  Eine Einführung unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens – Teil A: Übernahmegestaltung und Haftungsvermeidung
  

  Prof. Dr. Georg Bitter, Tilman Rauhut

  …Insolvenzrechtsreform wird dieses Instrument noch einmal aufgewertet. 1. Grundlagen des Unternehmenskaufs in Krise und Insolvenz Der Unternehmenskauf in Krise und… …. 1 Satz 1 HGB (Haftung für Firmenfortführung), § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB (Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang) sowie nach § 75 Abs. 1 AO (Haftung… …Schulden des übernommenen Unternehmens zu vermeiden, lässt die Wahl der Trans- 1 Dazu Redeker, BB 2007 S. 673 ff. 2 BGH v. 21. 11. 2005 – II ZR 277/03, BGHZ… …Modifikationen. 4.1 § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB – Haftung für Firmenfortführung § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB lautet: Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter… …begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Das Tatbestandsmerkmal „Handelsgeschäft“ bezeichnet ein kaufmännisches Gewerbe i. S. von § 1 HGB, nicht… …etwa ein Handelsgeschäft i. S. von § 343 Abs. 1 HGB. Hinsichtlich des „Erwerbs unter Lebenden“ ist allein der rein tatsächliche Erwerb maßgebend. Mängel… …im Übernahmevertrag und in den Verfügungsgeschäften sind ohne Bedeutung. Für die Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass… …entgehen: 4.1.1 Erwerb vom Insolvenzverwalter Nach der Rechtsprechung des BGH findet § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB keine Anwendung, wenn der Erwerb vom… …Insolvenzmasse zu verwerten, liefe es nämlich zuwider, wenn der Erwerber der Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB unterläge: Das Unternehmen wäre in aller Regel… …unverkäuflich. Aus dieser Erwägung, die zu einer teleologischen Reduktion des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB führt, folgt jedoch zugleich, dass der Erwerber eines…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Steuerberater in der Insolvenz

  Widerruf der Bestellung im Kontext des GG, der GewO und des RDG
  

  Dr. Helge Mutschler

  …StB zukommen sehen. Die nachfolgende Bestandsaufnahme der Diskussionslage gibt jedoch Anlass zur Entwarnung vor überzogenen Befürchtungen. 1. Einführung… …Diese Ausarbeitung knüpft an den Aufsatz „Steuerberater in der Insolvenz – Berufsrechtliche Konsequenzen und Chancen“ 1 an. Dort wurde dargelegt, dass im… …. 1 GG stellt die Berufswahl und Berufsausübung unter den besonderen Schutz der Verfassung. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit kann diese mehr in ihrem… …Berufsfreiheit unterliegt dabei dem Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG. Diesen hat das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 11. 6. 1958 mit Leben… …einen Eingriff in die freie Berufswahl. * RA Dr. Helge Mutschler ist Geschäftsführer der Steuerberaterkammer Niedersachsen. 1 Vgl. Mutschler, KSI 2006 S… …. 177. 2 1 BvR 596/56, BVerfGE 7 S. 377. Die Rechtsprechung geht nicht davon aus, dass jeder insolvente StB ein „Straftäter“ ist. KSI 3/07 116… …. 12 Abs. 1 GG12 . Das BVerwG kommt hinsichtlich des Berufsrechts der wirtschaftsprüfenden Berufe zum gleichen Ergebnis wie der BFH13 . Weiterhin haben… …gesetzeskonforme Verhalten des StB. Im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG müsse § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG so ausgelegt werden, dass nur dann von einer Gefährdung der… …BVerfG v. 15. 2. 1967 – 1 BvR 569, 589/62, BVerfGE 21 S. 173. 5 So schon BFH v. 6. 12. 1978 – VII R 98/77, BStBl. II 1979 S. 170; v. 1. 7. 1981 – VII R… …. 1987 – VII R 120/86, BStBl. II 1988 S. 81; v. 12. 11. 1991 – VII R 81/90, BStBl. II 1992 S. 309. 7 BFH v. 1. 8. 2002 – VII B 35/02, BFH/NV 2002 S. 1499…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2007

  Risikomanagement in Unternehmen mit Kundenauftragsprojekten

  Fallbeispiele zur Anwendung des Risikomanagements bei Bauprojekten
  

  Stevica Milentijevic, Prof. Dr.-Ing. Franz Diemand, Gunnar Zawistowski

  …Projektauswahl, die risikoorientierte Kalkulation und die Ableitung einer zukunftsgerichteten Projekt übersicht. 1. Einleitung Risikomanagement (RM) in einem vom… …sachliche Abgrenzung immanent ist 1 . Ein Projekt wird gemäß der formulierten Phasenlogik also dann erfolgreich sein, wenn Risikomanagement in Unternehmen mit… …Zawistowski ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fachhochschule O/O/W. 1 Vgl. Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e.V., Projektmanagement Fachmann… …, Band 1, 1998, S. 222. 2 Vgl. Milentijevic/Zawistowski, Risikomanagement in kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Projektleistungstätigkeit, FH… …potentielle Schadenshöhe, welche zu einer Reportingpflicht an die nächst höhere Instanz und dem damit verbundenen Verantwortungsübergang führt4 . Das in Abb. 1… …, Forschungsbericht, veröffentlicht am Institut für Bauplanung und Baubetrieb (IBB) an der ETH Zurich, 2003, S. 1. 9 Vgl. Wirth, Controlling in der Baupraxis… …bauausführenden Unternehmen, Wiesbaden 2003, S. 25. Projekt 1 mit 70 % Anteil an der Geschäftsfeld-Leistung = 350.000 1 potentielle Schadenshöhe max. tolerierbar… …Geschäftsfeld 1 mit 50 % Anteil an der Gesamtleistung = 500.000 1 potentielle Schadenshöhe max. tolerierbar Abb. 1: Verantwortungszuteilung anhand der… …Ausführungsrisiken Maximal tolerierbares Risiko für das Gesamtunternehmen = 1.000.000,00 1 potentielle Schadenshöhe Projekt 2 mit 30 % Anteil an der… …Geschäftsfeld-Leistung = 150.000 1 potentielle Schadenshöhe max. tolerierbar Überschreitung des maximal tolerierbaren Risikos (Wesentlichkeitsgrenze) führt zu…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Steuerschulden in der Krise der Gesellschaft

  Endlich Rechtssicherheit für Geschäftsführer und Vorstände
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …. Philipp Fölsing* Eine neuere Entscheidung des BFH vom 27. 2. 2007 1 löst die Pflichtenkollision von Geschäftsführern und Vorständen in der Krise ihrer… …stellen, jedenfalls aber die fälligen Steuern nachentrichten. 1. Pflichtenkollision des Geschäftsleiters in der Krise der Gesellschaft Geschäftsführer und… …Pflichtenkollision ist dies aber nicht immer einfach. So dürfen Geschäftsleiter gem. §§ 64 Abs. 2 GmbHG, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG und 130a Abs. 3 Satz 1 HGB nach Eintritt… …Arbeitnehmerbeiträge vorrangig zu erfüllende Verbindlichkeiten sind3 . Allerdings hat der Geschäftsführer gem. § 64 Abs. 1 GmbHG nach Eintritt der Insolvenzreife drei… …Drei-Wochen-Frist der §§ 64 Abs. 1 GmbHG, 92 Abs. 2 AktG und 130a Abs. 1 HGB Insolvenzantrag stellt oder die Zahlungen nachholt6 . Jedoch entfällt die Straffreiheit… …Steuerrecht tätig. 1 VII R 67/05, BB 2007 S. 1711–1714. 2 Urteil v. 30. 7. 2003 – 5 StR 221/03, NJW 2003 S. 3787; v. 9. 8. 2005 – 5 StR 67/05, NJW 2005 S. 3650… …, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG und 130a Abs. 3 Satz 1 HGB nach Eintritt der Insolvenzreife zu erfüllen und fällige Leistungen an die Sozialkassen nicht zu… …kollidierenden gesetzlichen Pflichten zu berücksichtigen. Besonders deutlich wurde dies an einer Entscheidung des FG Düsseldorf vom 31. 1. 200611 : Der Kläger in… …dem vom FG Düs seldorf entschiedenen Sachverhalt hatte als gesetzlicher Vertreter einer GmbH für diese innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 64 Abs. 1… …Vertreterhaftung gem. § 69 AO. Diese Konsequenz liefe jedoch dem § 64 Abs. 1 GmbHG zuwider, der gerade eine Drei-Wochen-Frist zubilligt, in der der Geschäftsführer…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Überschuldung… …zunächst, dass der Rechtsbegriff der Überschuldung in § 64 Abs. 2 GmbHG dem durch § 19 Abs. 2 InsO geprägten Begriff entspricht 1 . Nach § 19 Abs. 2 InsO… …, Berlin. 1 BGH-Urteil vom 9. 10. 2006 – II ZR 303/05, ZInsO 2007 S. 36. 2 BGH-Urteil vom 9. 10. 2006 – II ZR 193/05, ZInsO 2007 S. 35. Rechtsprechungsreport… …. Er kann demzufolge im Rahmen der prozessualen Durchsetzung dieser Rechte nicht besser stehen als die Gesellschaftsgläubiger selbst. Insolvenzrecht 1… …Beklagten Gewerberäume vermietet. Am 1. 9. 2001 wurde über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet. Im Mai 2002 rechnete der Insolvenzverwalter die… …Nebenkosten für das Jahr 2000 und die Zeit zwischen dem 1. 1. und dem 31. 8. 2001 ab. Zugunsten des später verklagten Mieters ergab sich ein Guthaben, mit dem… …Auffassung des BGH folgt die Zulässigkeit der Aufrechnung aus § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO, dem weder § 96 Abs. 1 Nr. 1 noch § 110 InsO entgegenstünden. Nach § 95… …Abs. 1 Satz 1 InsO seien alle Gläubiger geschützt, deren Forderung in ihrem rechtlichen Kern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher… …, dass die Mietzinsansprüche einer aufschiebend bedingten Forderung i. S. des § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO gleichzustellen seien. Da die Ansprüche des Beklagten… …Insolvenzmasse aufrechnete, stehe der Zulässigkeit seiner Aufrechnungen auch § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO nicht entgegen. Die Un zulässigkeit der Aufrechnung ergebe…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

  Strategien zur Abwehr einer Überschuldungssituation

  Voraussetzungen und Auswirkungen alternativ einsetzbarer Instrumente
  

  Thomas Wolf

  …Bedingungslage ist zwischen einer Rangrücktrittserklärung, einem Forderungsverzicht, einer Patronatserklärung sowie anderen Maßnahmen zu wählen. 1. Einführung Die… …Vermeidungsstrategien zur Abwehr einer Überschuldungssituation vermitteln, wobei die steuerlichen Konsequenzen ausgeblendet werden 1 . Der Beitrag basiert auf dem… …vom 8. 1. 2001 sein, dass nur ein Rangrücktritt von der Passivierungspflicht im Überschuldungsstatus befreit, die Rechtsprechung spricht insofern von… …Rangstufe dieser Rangrücktritt reichen muss: § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, § 39 Abs. 2 InsO oder § 199 InsO? Dieses Unsicherheitsmoment resultiert letztendlich… …aber für alle Forderungen im Rang gem. § 39 InsO zu. Analysiert man die Gründe der BGH-Entscheidung vom 8. 1. 2001, dann ist jedenfalls fraglich, ob die… …Rechtsprechung den Rangrücktritt in den Rang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO akzeptieren wird7 . Goette 8 hat zur Reichweite der BGH-Entscheidung jüngst ausgeführt… …Stuttgart tätig. Mehr über den Autor erfahren Sie unter www.thomas-wolf-website.de. 1 Vgl. hierzu eingehend Schlagheck, in: Wolf/Schlagheck, Überschuldung, 1… …. Aufl. 2007, S. 233 ff. 2 BGH v. 8. 1. 2001 – II ZR 88/99, DStR 2001 S. 175. 3 BGH v. 20. 1. 2005 – IX ZR 140/01, BeckRS 2005, 01663. 4 So u. a. Wittig… …, in: Wolf/Schlagheck, Überschuldung, 1. Aufl. 2007, S. 164 ff. 7 So nunmehr wohl BGH v. 5. 2. 2007 – II ZR 234/05, DStR 2007 S. 728. 8 Vgl. Goette, KTS… …Abs. 1 Nr. 5 InsO-E) gänzlich zu verzichten ist; ob dies zu begrüßen ist, soll hier nicht diskutiert werden. Gleichwohl soll diese Rechtsentwicklung nur…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2007

  Insolvenzhaftung nach dem MoMiG

  Wirkungen vorgesehener Änderungen in der Unternehmens- und Rechtspraxis
  

  Dr. Gerrit Heublein

  …Gesellschafter bislang nicht. Die weitreichendsten Konsequenzen ergeben sich im Bereich des Gesellschafterfremdfinanzierungsrechts. 1. Einleitung Am 7. 6. 2006 hat… …(§ 32a Abs. 1 GmbHG) gewährt oder stehen gelassen wird. Dem Gesellschafter wird dabei nicht etwa seine Finanzierungsent- * RA Dr. Gerrit Heublein ist… …Partner der Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte, Berlin. 1 Veröffentlicht im Internet beispielsweise unter www.GmbHR.de/Volltext.htm. 2 KSI 2006 S. 197. 3 Die… …haftenden Gesellschafter, § 39 Abs. 4 Satz 1 i.V. mit § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO–E. 4 Siehe beispielsweise Römermann, GmbHR 2006 S. 673; Tillmann, GmbHR 2006 S… …. 1289; Seibert, ZIP 2006 S. 1157; Gesmann-Nuissl, WM 2006 S. 1757; Ekkenga, WM 2006 S. 1986; Flitsch, DZWIR 2006 S. 397; Schmidt, GmbHR 2007 S. 1. 5… …Erstattungsansprüche nach den §§ 32b, 135 InsO aus. Eigenkapitalersetzende Ansprüche der Gesellschafter einer GmbH sind gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nur als nachrangige… …Auszahlungsverbot nach § 30 Abs. 1 GmbHG verletzen (§ 43 Abs. 3 GmbHG). Darüber hinaus haften Geschäftsführer für Zahlungen aus dem Vermögen der GmbH, die nach dem… …Vermögen der GmbH zu beantragen (§ 64 Abs. 1 GmbHG). Die Verletzung dieser Verpflichtung hat nicht nur zivilrechtliche Konsequenzen11 , sondern ist darüber… …hinaus auch strafbar (§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG). Nach geltendem Recht besteht die Insolvenzhaftung also in einer Kombination aus Gesellschafter- und… …des Kapitalerhaltungsrechts Das MoMiG sieht vor, § 30 Abs. 1 GmbHG um folgenden Satz 2 zu ergänzen: „Wird das Stammkapital durch eine Vorleistung…

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