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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2012

  Der vorläufige Gläubigerausschuss in der Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Bericht zum 8. Mannheimer Insolvenzrechtstag vom 15.6.2012
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …. Themenschwerpunkt war in diesem Jahr insbesondere der vorläufige Gläubiger ausschuss, der mit dem zum 1. 3. 2012 in Kraft gesetzten ESUG hohe Bedeutung erlangt hat… …Veranstaltung abgeschlossenen Studie zur Fortentwicklung des Überschuldungsbegriffs vorgestellt. 1. Einführung Das Zentrum für Insolvenz und Sanierung an der… …Sanierungsrechts einschließlich der betriebs- und volkswirtschaftlichen Grundlagen zum Ziel gesetzt 1 . Insbesondere möchte es den Austausch zwischen Wissenschaft… …zum Inkrafttreten des ESUG am 1. 3. 2012 führte. Insbesondere wurde eine teilweise Intransparenz des gerichtlichen Verfahrens und der Verwalterauswahl… …getroffen werden mussten. Vor diesem Hintergrund schilderte der Referent zunächst Einzelheiten zur neu geregelten Gläubigermitwirkung (Antrag gem. § 13 Abs. 1… …hervor, dass in den Fällen des § 22 Abs. 1 InsO und § 22a Abs. 2 InsO das Insolvenzgericht grundsätzlich einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen… …Betriebswirtschaftliche und Steuerliche Fachinformationen (www.bus-hillmer.de). Einer der Tätigkeitsschwerpunkte ist die KSI-Redaktion. 1 Mehr Informationen zum ZIS unter… …Zweispurigkeit von Rechtsprechungs- und Novellenregeln zugunsten eines ex-post-Konzepts. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO betreffend Nachrang von Darlehen und § 135 Abs. 1… …Darlehens Abb. 1: Abtretung des Dar lehensrückzahlungsanspruchs verantwortung auszugehen sei. Die Gegenansicht sieht einen Paradigmenwechsel und hebt insofern… …ist als zweiter Unterfall die Abtretung des Darlehensrückzahlungsanspruchs, wobei der Referent die in der Abb. 1 dargestellte Konstellation zugrunde…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Anfechtung von… …an die Insolvenzmasse erstattet werden müssen. Auch das OLG Frankfurt/M. hatte in seinem Urteil vom 24. 5. 2022 1 eine solche Konstellation zu… …Kläger am 1. 4. 2014 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt und das Verfahren eröffnet. Der Kläger erhob… …Rückzahlung der Dividenden nach §§ 143 Abs. 1 i. V. mit §§ 129, 134 InsO zu. Es handele sich bei den fehlerhaft ausgezahlten Dividenden um… …gläubigerbenachteiligende Leistungen der Schuldnerin nach § 129 Abs. 1 InsO, die innerhalb von vier Jahren vor Antrag der Insolvenzeröffnung erfolgt seien. Es handele sich um… …unentgeltliche Zahlungen nach § 134 Abs. 1 InsO. Einen Rechtsgrund für die Dividendenzahlungen gebe es nicht, da zwischenzeitlich die Nichtigkeit der… …seien nämlich nichtig. Gegen eine Anfechtung nach § 134 InsO spreche auch nicht § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG. Im Gegensatz zu § 31 Abs. 2 GmbHG sehe § 62 Abs… …. 1 AktG keinen Rückforderungsvorbehalt gegenüber dem gutgläubigen Empfänger vor, nach der die Leistung zur Gläubigerbefriedigung erforderlich sein muss… …festgestellt wird. 2 2.2 Haftung des Rechtsvorgängers Nach § 22 Abs. 1 GmbHG haften für Einlagen eines ausgeschlossenen Gesellschafters sämtliche frühere… …Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 4 U 310/19, NZI 2022 S. 739. 2 BGH…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Ausschüttung von… …vorgetragenen Gewinnen an Gesellschafter Der BGH hatte in seinem Urteil vom 20.4.2023 1 die Frage zu beantworten, ob für eine Anfechtung nach §§ 129, 135, 143… …InsO unter Einbeziehung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auf den Zeitpunkt der Handlung abzustellen ist, die einer Darlehensvergabe entspricht, oder auf den… …Insolvenzanfechtung nach §§ 129, 135 Abs. 1 Nr. 2, 143 InsO. Die Klage und Berufung des K waren erfolglos. 1.2 Entscheidung des BGH: kein Anfechtungsanspruch Nach § 135… …Abs. 1 Nr. 2 InsO ist, so der BGH, eine Rechtshandlung anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens i.S. von §… …39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder für eine gleichgestellte Forderung Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder… …Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 IX ZR 44/22, WM 2023 S. 1240. 2 OLG… …eine Schutzoder Fürsorgepflichtverletzung trifft. 4 Insolvenzrecht 1. Auszahlungen bei Schneeballsystem Wie Auszahlungen an einen stillen Gesellschafter… …Schadenersatzanspruch nach § 60 Abs. 1 InsO gegen den B zu. Der B habe insolvenzspezifische Pflichten verletzt, da er nach Rücknahme des erhobenen Widerspruchs gegen die… …vorgenommenen Rechtshandlungen bleiben nach seiner Abberufung wirksam. Dies gilt auch für gerichtliche Zustellungen und Fristen. 9 Steuerrecht 1…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Rückzahlung einer… …Gesellschafter ausgezahlten Einlage war Gegenstand eines Urteils des BGH vom 14.12.2023. 1 1.1 Sachverhalt Der Beklagte (B) und seine zwischenzeitlich verstorbene… …unentgeltlichen Leistung nach § 134 InsO vor. Da eine Minderung des Auseinandersetzungsanspruchs vereinbart sei, fehle es an einem Anspruch nach § 235 Abs. 1 HGB… …Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 IX ZR 10/23, NZI 2024 S. 215. Rechtsprechungsreport KSI 4/24 183 2. Weitere… …gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung in Kürze 2.1 Qualifikation der Vorstandshaftung Während der Anspruch nach § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG i. V. mit § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG a… …. F. dem Insolvenzstatut unterliegt, richtet sich der Anspruch nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG nach dem Gesellschaftsstatut. 2 2.2… …unterbrochen, wenn durch das Ergebnis des Verfahrens keine negative Veränderung für die Insolvenzmasse eintreten kann. 3 Insolvenzrecht 1. Anfechtung in der… …gegenüber dem B eingegangen sei. Die S sei im Hinblick auf ihre Leistungserbringung deshalb Dritte i. S. des § 267 Abs. 1 BGB. Die Frage der Entgeltlichkeit… …Schuldners beteiligt sind. 8 Steuerrecht 1. Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel Kommt es nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen… …wurde dies damit, dass ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG verwirklicht worden sei. Bei der Grunderwerbsteuer, so das FA, handele es sich um eine…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenpr?vention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt von RA Dr. Gerrit Heublein* 1. Kapitalaufbringung im Cash Pool 1.1 Problemaufriss… …Cash-Management-Systemen zu verbessern. Dem dient § 30 Abs. 1 GmbHG n. F., der Auszahlungen im Cash Pool in Abkehrung von dem sog. November-Urteil des BGH1 als… …Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte in Berlin und Dortmund. 1 BGH-Urteil v. 24. 11. 2003 – II ZR 171/01, BGHZ 157 S. 72. 2 BGH-Urteil v. 20. 7. 2009 – II ZR… …Kapitalaufbringung außerhalb von Cash-Management-Systemen zu erledigen. Insolvenzrecht 1. Vorausabtretung von kontokorrentgebundenen Forderungen 1.1 Problemaufriss… …Schuldnerin, ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen, das sodann am 1. 4. 2003 eröffnet wurde. Nachdem der Hersteller schon im Verlaufe des… …Abs. 1 Nr. 1 InsO ausgeschlossen ist. Im Ergebnis müsste man dann annehmen, dass die Bank nicht aufrechnen kann, sondern das Kontoguthaben ungekürzt… …Übrigen bleiben sie Aufgabe des Schuldners selbst (§ 155 Abs. 1 Satz 1 InsO). Handelt es sich bei dem Schuldner um eine Gesellschaft, kann die Erstellung… …betrachtet dürfte sich diese Frage aber auch nicht stellen. Unbestritten ist nämlich, dass ihm diese Verpflichtung gem. § 155 Abs. 1 Satz 2 InsO gegen über dem… …müssen, wohingegen für den anschließenden Anfechtungsanspruch die Zivilgerichte zuständig sind. Bürgerliches Recht 1. Verjährung der Bürgschaft bei… …Hauptschuld berufen. Zwar seien die verbürgten Kredite mit Ablauf des 30. 10. 2002 fällig geworden, so dass die sie betreffende Verjährungsfrist am 1. 1. 2003…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …Betracht. Das OLG München musste sich in seinem Urteil vom 21. 3. 2013 1 mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bei… …bzw. drohende Zahlungsunfähigkeit. In der Folge wurde das vorläufige Insolvenzverfahren mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 1. 4. 2011 eröffnet, ein… …ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 23 U 3344/12, GmbHR 2013 S. 590. 2 U. a. Haas, in… …Kenntnis des zur Entscheidung berufenen Gremiums der Gesellschaft über die maßgebenden Tatsachen an 5 . Insolvenzrecht 1. Einziehungsrecht des… …. Verpfändete Forderungen sind hingegen vom Wortlaut des § 166 Abs. 2 InsO nicht erfasst. Sie darf der Pfändungsgläubiger vielmehr gem. § 173 Abs. 1 InsO selbst… …Insolvenzverwalters Der BGH bejaht in analoger Anwendung des § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO einen Anspruch des Gläubigers gegen den Insolvenzverwalter auf Auszahlung des… …Versicherungsleistung berechtigt gewesen sei. Nach § 1282 Abs. 1 BGB sei der Pfandgläubiger erst dann zur Einziehung der gepfändeten Forderung berechtigt, wenn Pfandreife… …Arbeitnehmer ein unwiderrufliches Bezugsrecht mit Vorbehalt vor. Bei der Arbeitnehmerin 1 lautete das Bezugsrecht wie folgt: „Aus der Versicherung sind Sie unter… …Arbeitnehmerin 1 wurde zum 1. 2. 2008 in Kraft gesetzt, für den Arbeitnehmer 2 im Oktober 2007. Für den Arbeitnehmer 3 war der Versicherungsbeginn auf den 1. 4…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Der nicht… …. 2013 1 einen Fall zu entscheiden, in dem der alleinige Gesellschafter den von ihm im Vorfeld des Insolvenzverfahrens getroffenen… …angemeldet. Mit Beschluss vom 1. 12. 2011 eröffnete das Amtsgericht – Insolvenzgericht – Landau in der Pfalz das Insolvenzvermögen über das Vermögen der… …Beschluss vom 19. 9. 2011 auf. Mit Urteil des LG Landau in der Pfalz vom 31. 1. 2013 wurde der Beklagte zur Leistung der Stammeinlage verurteilt. Gegen dieses… …erst rechtliche Wirkung entfalte, wenn er in das Handelsregister eingetragen sei (§ 54 Abs. 1 und Abs. 3 GmbHG). Hierauf käme es jedoch auch nicht an, da… …Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 4 U 39/13, s. u. www.beck-online.beck.de (BeckRS 2014, 02987). 2 BGH… …erhaltenen Geldbetrag i. H. von 1.117.949,20 € nach §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO an die Insolvenzmasse zurückzuzahlen. Vorliegend sei die Auszahlung an die… …herbeigeführt hat. Deshalb kommt eine persönliche Haftung des Geschäftsführers nach § 823 Absatz 1 BGB in Betracht, wenn er Gegenstände, die im Eigentum eines… …. Insolvenzrecht 1. Anfechtung einer Überweisung aus gepfändeten Bankguthaben Die anfechtungsrechtlichen Vorschriften ermöglichen es Insolvenzverwaltern… …Gläubigerbenachteiligung9 . Im vorliegenden Fall könne jedoch auch das Pfändungspfandrecht nach § 133 Abs. 1 InsO angefochten werden. Auch hier liege eine Rechtshandlung der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung eines… …Limited-Directors nach § 64 GmbHG Nachdem der EuGH auf die Vorlage des BGH hin in seiner Entscheidung vom 10. 12. 2015 1 die Anwendung des § 64 GmbHG auf einen… …Insolvenzverwalter über das Vermögen der S bestellt. Er macht gegen D Ansprüche geltend, da die S spätestens seit dem 1. 11. 2006 zahlungsunfähig gewesen sei und D… …110.151,66 € verpflichtet. Zunächst betont der BGH die Anwendbarkeit des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a. F. auf eine Ltd. Die Norm bezwecke, dass die… …gesetzlichen Vorgaben mittels einer Inanspruchnahme der Geschäftsleiter korrigieren. Eine Anwendung des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a. F. auf die Ltd. sei möglich… …. Er ist als Gesellschafter und Vorstand bei der Depré RECHTSANWALTS AG in Mannheim tätig. 1 C-594/14 (Kornhaas/Diethmar), BB 2016 S. 141. Siehe hierzu… …Geschäftsführer nicht 6 . Insolvenzrecht 1. Anfechtung der Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks Die Frage, wann ein anfechtbarer Abfluss aus… …insgesamt ab. Es sieht keinen Zahlungsanspruch des Klägers nach §§ 134 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO. Für das OLG kommt es bereits nicht auf die Frage an, ob und… …der Frage des Umfangs einer Bereicherung (§ 143 Abs. 2 InsO) zu berücksichtigen, sondern bereits auf der Tatbestandsebene des § 134 Abs. 1 InsO für die… …bestellt. R seinerseits war am 1. 3. 2010 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin S bestellt worden. Dieser Bestellung vorangegangen waren…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …beschäftigt sich in seinem Urteil vom 15. 5. 2018 1 mit dem Ermessen eines Insolvenzverwalters bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Anleger. 1.1… …Dortmund: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters Ein Anspruch des Klägers gegen den K nach §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 i. V. m. § 171 Abs. 2 HGB besteht nach… …Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 3 O 25/18, BeckRS 2018, 19374… …der Insolvenzschuldnerin gegen ein Geschäftsorgan an Dritte abzutreten 3 . Insolvenzrecht 1. Anforderungen an ein Sanierungskonzept In der Praxis wird… …. Der klagende Insolvenzverwalter macht unter Berufung auf § 133 Abs. 1 InsO die Rückzahlung von geleisteten Zahlungen gegenüber der Beklagten geltend… …genügen (wie etwa dem IDW S 6). Um die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu widerlegen, sei aber Voraussetzung, dass ein schlüssiges, von den… …aufgrund der geführten Verhandlungen, sodass die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO eingreife. Ihn treffe daher die Darlegungs- und Beweislast, dass er… …nach § 133 InsO unter Berufung auf ein Sanierungskonzept abgewehrt werden könne. Die Entscheidung ist noch zur alten Fassung von § 133 Abs. 1 InsO… …nicht besteht 8 . 3.3 Ausschlussfrist für Insolvenzgeld Der Anspruch auf Insolvenzgeld nach § 324 Abs. 1 SGB III kann nach Ablauf der Ausschlussfrist von…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung von… …20. 2. 2018 1 beschäftigte sich der BGH mit der Frage, welche Anforderungen an die Darlegung durch den Insolvenzverwalter zu stellen sind. 1.1… …Hafteinlage herabgemindert. In den Jahren 2004 bis 2007 erhielt K von der S einen Betrag i. H. von insgesamt 5.100 €. Mit Beschluss vom 1. 4. 2014 wurde über… …Einwendung aufgrund der widerspruchslosen Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle nach §§ 129 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB abgeschnitten sei. Die… …der Depré RECHTS­ ANWALTS AG tätig. 1 II ZR 272/16, DB 2018 S. 753. 2 BGH-Beschluss vom 18. 10. 2011 – II ZR 37/10; BGH-Urteil vom 22. 3. 2011– II ZR… …. Insolvenzrecht 1. Hemmung der Verjährung bei Masseunzulänglichkeit In der Praxis gibt es eine Vielzahl von masseunzulänglichen Insolvenzverfahren. Wie in diesen… …entsprechenden Fall hatte sich der BGH kürzlich zu befassen 5 . 1.1 Sachverhalt Der Beklagte (IV) ist mit Beschluss vom 1. 8. 2003 zum Insolvenzverwalter über das… …Versicherungsansprüche durchzusetzen. Die Klägerseite wurde entsprechend tätig. Am 1. 6. 2004 zeigte der IV dem Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit an, die entsprechend… …, sobald der Insolvenzverwalter die Schlussrechnung gelegt habe und die vorherigen Masseverbindlichkeiten gem. § 209 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO berichtigt seien… …23. 1. 2018 – II ZR 246/15, WM 2018 S. 562. 4 AG München, Beschluss vom 19. 3. 2018 – HRB 226715, BeckRS 2018, 3975. 5 Urteil vom 14. 12. 2017 – IX ZR…

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