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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen­, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …solchen Start-up-Unternehmen erfolgen muss. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 9. 2. 2022 1 hierzu Stellung genommen. 1.1 Sachverhalt Die X-UG… …Beklagten Ansprüche aufgrund masseschmälernder Zahlungen im Zeitraum 1. 1. 2015 bis 3. 4. 2017. Das LG hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Der Beklagte… …richtigerweise eine Haftung des Beklagten nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. angenommen. Insbesondere habe in dem fraglichen Zeitraum keine positive Fortführungsprognose… …für die Schuldnerin bestanden. Eine Überschuldung liege nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung vor, wenn das Vermögen… …Insolvenzverwalter ist eine gesetzliche Zuständigkeit der Kammern für insolvenzrechtliche Streitigkeiten nach § 72a Abs. 1 Nr. 7 GVG begründet 2 . 2.2 Fortsetzung… …einer insolvenzbedingt aufgelösten GmbH Wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH mangels Masse gem. § 60 Abs. 1 Satz 5… …GmbHG abgelehnt und die GmbH aufgelöst, kann sie nicht fortgesetzt werden 3 . Insolvenzrecht 1. Verjährungsfrist nach Forderungsübergang Wie es sich… …Forderungsübergang nach § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB lasse den übergegangenen Anspruch unverändert, dieser behalte grundsätzlich seine materiellrechtlichen und prozessualen… …Besonderheiten. Er ändere seine Rechtsnatur nicht, dies 1 Az.: 12 U 54/21, ZIP 2022 S. 1061. 2 KG, Beschluss vom 23. 3. 2022 – 2 AR 11/22, BB 2022 S. 1108. 3 BGH…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftungsansprüche… …gegen ­Vorstand Das OLG München setzte sich in seinem Urteil vom 20. 10. 2022 1 mit der Frage auseinander, welche Auswirkungen eine Regelung über… …Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 7 U 1785/18, DB 2022 S. 2914. 2 BGH-Urteil vom 20.12.2007 – IX ZR 93/06, BB 2008 S. 634; BGH-Urteil vom 17.11.2016 – IX ZR 65/15, BB… …Insolvenzrecht 1. Schadenersatzansprüche bei ­treuhänderisch gegründeter GmbH Die Gründung einer GmbH, bei welcher Geschäftsanteile treuhänderisch für nicht… …eröffnet. Alleinige Gesellschafterin der S ist die Antragsgegnerin Ziff. 1 (A1). Über die A1, deren Geschäftsführerin die Antragsgegnerin zu 2 ist, werden… …der Deckungsanfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO verlangt dieser vom beklagten Land die (restliche) Rückgewähr von Steuerzahlungen. Mit… …Sachwalter bestellt. Im Zeitraum vom 13. 12. 2017 bis 31. 1. 2018 leistete die S unter dem Vorbehalt einer späteren Insolvenzanfechtung Steuerzahlungen i. H… …Gläubigerbenachteiligung vorliegt. Hintergrund ist, dass das beklagte Land am 26. 1. 2018 einen Betrag i. H. von 205.555,76 € an die S gezahlt hat, um einen… …Steuererstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 Satz 1 AO zu erfüllen. Dieser beruhte auf einer Überzahlung, die durch drei der Steuerzahlungen bewirkt worden war. Das Land sieht… …stellte das Urteil des LG wieder her. Der BGH sah in der Zahlung vom 26. 1. 2018 eine vorweggenommene Befriedigung des streitgegenständlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  …Aufrechnungsverbot des § 66 Abs. 1 Satz 2 AktG. Die Kaufpreisforderung der P-AG war nämlich aufgrund der anhaltenden Liquiditätsschwäche der B-AG nicht vollwertig… …Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Streit und Vergleich bei der Kapitalaufbringung Erreicht die Sacheinlage nicht den Wert der ausgegebenen… …. 11. 2011 1 zeigt, wann ein Vergleich zulässig ist. 1.1 Sachverhalt Die Preussag AG (P-AG) übertrug für neue Aktien der Babcock Borsig AG (B-AG)… …Vergleich über den nachzuleistenden Barbetrag hielt der BGH grundsätzlich für möglich. Zwar könne der Aktionär gem. § 66 Abs. 1 AktG nicht von seiner… …bestünden, sei eine vergleichsweise Einigung zulässig. Die Hauptversammlung brauche nicht beteiligt zu werden. Die §§ 50 Satz 1, 93 Abs. 4 Satz 3, 116, 117… …Vergleich besteht das Aufrechnungsverbot des § 66 Abs. 1 Satz 2 AktG fort. Dadurch ist die AG vor Nachteilen geschützt. Ob für die Beurteilung des Gegenstands… …P-AG sollte für ihre beiden Tochtergesellschaften und 50 % plus 1 Aktie der H-AG die neuen Aktien der B-AG und zusätzlich einen Geldbetrag erhalten. Bei… …Differenzhaftung von vornherein auf die neu ausgegebenen Aktien beschränken will. 1 Hier Besprechung von Dr. Philipp Fölsing, tätig als RA (Schwerpunkte… …, Rn. 66, 68. 3 BGH v. 15. 11. 2011 – II ZR 149/10, Rn. 49. 4 BGH v. 15.1 1. 2011 – II ZR 149/10, Rn. 37. 5 Vgl. OLG Frankfurt/M., Urt. v. 6. 7. 2010 – 5… …, sondern auch durch Vermögenswerte der Gesellschafter abgesichert. Der BGH äußerte sich in seiner Entscheidung vom 1. 12. 2011 – IX ZR 11/11 6 zu den Fragen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Ansprüche der… …Gesellschafter als Elemente der Liquiditätsbilanz Nach § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG haften Geschäftsführer u. a. für Zahlungen einer Gesellschaft nach Eintritt der… …nunmehr in seinem Urteil vom 9. 10. 2012 1 hierzu geäußert. 1.1 Sachverhalt Der Kläger ist der Ex-Ehemann der Alleingesellschafterin und -geschäftsführerin… …der Kläger und seine damalige Ehefrau gemeinschaftlich der GmbH am 1. 8. 1995 ein Darlehen über umgerechnet 178.952,16 €. Das Darlehen hatte eine feste… …zahlungsunfähig. Die Geschäftsführerin sei deshalb nach § 64 Abs. 1 Satz 3 GmbHG berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern. Hilfsweise hat die Gesellschaft die… …des Geldbetrags stehe einer Zahlung gleich, welche zu einer Erstattungspflicht der Geschäftsführerin nach § 64 Abs. 1 Satz 3 GmbH führen würde. Es… …Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ab. Hiernach sei von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wenn die Gesell- schaft nicht in der Lage sei, 90 % der… …entschieden – sei bislang die Frage gewesen, ob bei der Prüfung einer Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO /§ 64 Abs. 1 GmbHG und damit im Rahmen einer… …§ 64 Abs. 1 Satz 3 GmbHG. Die Norm verlange die Verursachung der Zahlungsunfähigkeit durch die Gesellschafterforderung und nicht lediglich die… …Ausweitung einer bereits bestehenden Zahlungsunfähigkeit. Soweit bereits Zahlungsunfähigkeit bestehe, könne daher nicht auf § 64 Abs. 1 Satz 3 GmbHG abgestellt…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Keine Pflicht zur… …gerungen wird. Das OLG München 1 hatte die Frage zu klären, ob Aktionäre einen Kapitalschnitt unterstützen müssen, wenn kein geeignetes Sanierungskonzept… …ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 Beschluss vom 16. 1. 2014 – 23 AktG 3/13, ZIP 2014 S. 472… …. 2 OLG Köln, Beschluss vom 13. 1. 2014 – 18 U 174/13, s. u. www.beck-online.beck.de (BeckRS 2014, 01444). KSI 3/14 136 Rechtsprechungsreport 2.2 Keine… …. Insolvenzrecht 1. Haftung des Gesellschafters nach Widerruf der Lastschriften Die insolvenzrechtlichen Vorgaben nach den §§ 129 ff. InsO geben dem… …wurde dann am 1. 9. 2009 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Nachdem das Kontokorrentkonto zum 30. 12. 2008 zunächst eine Forderung… …der B gegen die S i. H. von 764.140,31 € und am 2. 1. 2009 i. H. von 772.758,28 € auswies, hatte die Beklagte bis zum 30. 6. 2009 verschiedene Zahlungen… …stattgegeben, während das OLG München sie abwies. 1.2 Entscheidung des BGH: Anspruch des Insolvenzverwalters Der BGH hat einen Anspruch nach § 143 Abs. 3 Satz 1… …– IX ZR 108/04, BGHZ 161 S. 315; BGH-Urteil vom 30. 10. 2010 – IX ZR 177/07, WM 2010 S. 2167; BGH-Urteil vom 10. 1. 2013 – IX ZR 161/11, ZInsO 2013 S… …. 551. 6 U. a. AG Bielefeld, Urteil vom 5. 1. 2005 – 15 C 779/ 04, DZWIR 2005 S. 167; AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 6. 5. 2005 – 913 C 484/04, DZWIR…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Abwicklungsverluste im Vertragskonzern

  Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Verlustausgleichsverpflichtung
  

  Prof. Andreas Crone

  …ausschüttungsfähigen Gewinn an die Obergesellschaft abzuführen (§ 291 Abs. 1 AktG) bedingt jedoch zugleich die Verpflichtung der Obergesellschaft, Verluste der… …Untergesellschaft auszugleichen (§ 302 Abs. 1 AktG). Der Anspruch auf Verlustübernahme entsteht mit Abschluss des jeweiligen Geschäftsjahrs. Um zu verhindern, dass… …diese Regelungen entsprechend 3 . 1. Einleitung Bestand zwischen einer Ober- und einer Untergesellschaft bei Insolvenzeröffnung ein… …, wird anschließend (Abschn. 3) untersucht, welche der Verluste aufgrund der nunmehr fehlenden Fortführungsprognose 1 (Going-Concern) noch Eingang in diese… …Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Dr. Raoul Kreide als Rechtsanwalt im Bereich der Restrukturierung mittelständischer Unternehmen und Familienunternehmen tätig. 1… …, Urteil vom 14. 12. 1987 – II ZR 170/87, BGHZ 103 S. 1; Haas, in: Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Aufl. 2010, § 95 Rn. 6; Emmerich, in: Emmerich/… …Insolvenzeröffnung umfangreiche Folgen aus: Es beginnt ein neues Geschäftsjahr (§ 155 Abs. 2 Satz 1 InsO) und es ist eine Insolvenzeröffnungsbilanz aufzustellen. Damit… …einhergehend ist das vorausgehende Geschäftsjahr mit einer nach handelsrechtlichen Grundsätzen aufgestellten Schlussbilanz zu beenden (§ 242 Abs. 1 Satz 1 HGB)… …. Nicht zu verwechseln ist die nach handelsrechtlichen Grundsätzen aufzustellende Insolvenzeröffnungsbilanz (§ 155 Abs. 1 Satz 1 InsO) mit der… …die Wertansätze in der handelsbilanziellen Schlussbilanz ist der sog. Bilanzzusammenhang (§ 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB) nicht entscheidend. Dessen Verknüpfung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung bei Zahlungen nach Insolvenzreife

  Neue BGH-Leitlinien lösen Handlungsbedarf in der Rechtspraxis aus
  

  Dr. Oliver Jenal

  …BGH-Entscheidung setzt der Praxis einen neuen Rahmen. 1. Einführung Die D&O-Versicherung (Directors-and- Officers-Versicherung, auch Organ- oder… …Gesellschaft, je nach Ausgestaltung, vom Versicherungsschutz umfasst sein. Streitig war bis zur Entscheidung des BGH vom 18. 11. 2020 1 , wie weit der… …(Genossenschaft). Sämtliche Regelungen wurden zum 1. 1. 2021 aufgehoben und durch § 15b InsO ersetzt. 2. Entwicklung der Rechtslage im Überblick Verletzte der… …Insolvenzsituation zu verantwortenden Zahlungen verpflichtet. § 64 Satz 1 GmbHG bezweckte so, die Vermögensmasse der Gesellschaft im Interesse der Gläubigergesamtheit… …Versicherungsrecht sowie für Bank- und Kapitalmarktrecht. 1 IV ZR 217/19, ZIP 2020 S. 2510 = VersR 2021 S. 113 = BB 2021 S. 144. 2 U. a. BGH-Urteil v. 15. 3. 2011 – II… …64 Satz 1 GmbHG in den Versicherungsschutz eingeschlossen. KSI 2/21 66 D&O-Versicherung bei Insolvenzreife den europarechtlichen Vorgaben auf die… …in seinem Urteil um und stützte die Anwendbarkeit von § 64 GmbHG auf Art. 4 Abs. 1 EUInsVO. § 64 GmbHG war somit auch in der Praxis auf ausländische… …tatsächlich ein Schaden entstanden sei. Mit seiner Auffassung war das OLG Düsseldorf nicht allein. So war bereits das OLG Celle in seinem Beschluss vom 1. 4… …nach § 64 Satz 1 GmbHG vom Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung erfasst wird. Demnach handelt es sich – entgegen der Auffassung des… …Berufungsgerichts – bei § 64 Satz 1 GmbHG um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne der streitgegenständlichen Versicherungsbedingung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2025

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Neue Grundlagen ordnungsgemäßer Unternehmensrestrukturierung (GoU): Wie anwenden?

  Burkhard Jung

  …Unternehmensrestrukturierung (GoU): Wie anwenden? Beantwortet von Burkhard Jung 1 Mit einer ausführlichen Darstellung der Entwurfsfassung der neuen Grundlagen ordnungsgemäßer… …Kapitel. 1. Vorbemerkungen 2. Allgemeine Arbeitsgrundsätze 2.1 Auftragsanbahnung und vertragliche Gestaltung 2.2 Auftragsdurchführung 2.3 Anforderungen und… …prüfen 3.3.2 ESG in der Unternehmensstrategie verankern 3.3.3 Agile Organisation entwickeln Abb. 1: Inhaltsüberblick zu den Grundlagen ordnungsgemäßer… …KSI-Ausgabe 03/2025. 1 Nähere Informationen zum Interviewpartner finden Sie auf S. 96 in diesem Heft.…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2008

  Zur Abgrenzung von Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung

  Eine Analyse der Rechtsprechung anhand von Fallbeispielen
  

  Thomas C. Wolf

  …Zahlungsstockung Stellung bezogen. Mit der folgenden Fallstudie sollen die Auswirkungen der Rechtsprechung anhand mehrerer Beispiele dargestellt werden 1 . Es zeigt… …Zahlungsunfähigkeit führt. 1. Das Grundsatzurteil des BGH vom 24. 5. 2005 Der BGH hatte – verkürzt dargestellt – über folgenden Sachverhalt zu entscheiden 2 : Die… …Unterdeckung von 129.304,29 DM entsprach 9,2 % der fälligen Verbindlichkeiten. Die judizierten Leitsätze lauten 3 : 1. Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen… …Tab. 1: Handlungsvariationen und ihre Auswirkungen auf den Unterdeckungsgrad Zunächst bedeutet die Rechtsprechung des BGH – und dies wird in Teilen der… …von 3 Wochen flüssig zu machen den t = 0 t = 1 t = 2 t = 3 (1) Fällige Verbindlichkeiten 1.411.627,33 1.911.627,33 911.627,33 129.304,29 (2)… …Zahlungskraft 1.282.323,04 1.782.323,04 782.323,04 0,00 (3) Rechnerische Unterdeckung 129.304,29 129.304,29 129.304,29 129.304,29 (4) in % (3) / (1) 9,2 % 6,8 %… …der Gesellschaft in t = 1 ein sofort rückzahlbares Darlehen i. H. von 500.000 € zur Verfügung, das als liquider Kassenbestand gehalten wird. In t = 2… …vorhandene Liquidität vollständig zur Schuldentilgung eingesetzt (siehe Tab. 1). Fazit: Je korrekter sich der Unternehmer verhält, desto schneller läuft er… …www.thomas-wolf-website.de. 1 Hierbei können die Beispiele naturgemäß im Rahmen dieses Beitrags nicht alle denkbaren Sachverhalte der Unternehmensumwelt berücksichtigen… …Zahlungsstockung oder -unfähigkeit Grundannahme: Fällige Forderungen 50 50 Fällige Verbindlichkeiten – 50 – 50 – 50 -50 t 0 t 1 t 2 t 3 t 4 ... t 20 t 21 t 22…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Insolvenzanfechtung und Gesellschafterdarlehensrecht

  Bericht zum 9. Mannheimer Insolvenzrechtstag vom 21. 6. 2013
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …stand – wie auch im Vorjahr 1 – die Insolvenzanfechtung im Zentrum des Meinungsaustauschs. Daneben gab der vom BMJ vorgelegte Diskussionsentwurf zum… …Konzerninsolvenzrecht Anlass für eine vertiefende Erörterung. 1. Einführung Zur Einführung begrüßte Prof. Dr. Georg Bitter weit über 230 Gäste und konnte insofern eine… …Vorsatzanfechtung nach § 131 Abs. 1 InsO getroffen wurden. Ausführlich beschäftigte er sich mit vier Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO. Bei Zahlungen… …Schuldner oder erst durch Abfluss der Mittel an den Zuwendungsempfänger verwirklicht wird. Der Referent verwies dazu auf das Urteil vom 24. 1. 2013 10… …die KSI-Redaktion. 1 Vgl. den Bericht in KSI 05/2012 S. 226 ff. Dort war Themenschwerpunkt der vorläufige Gläubigerausschuss. Zu den zwischenzeitlich… …Insolvenzordnung. Stattdessen gilt der Grundsatz: Ein Rechtsträger = ein Vermögen = ein Insolvenzverfahren. Zielsetzung des vorgelegten Diskussionsentwurfs vom 3. 1… …Anfechtung gem. §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 129, 131 oder § 133 InsO stützt und dass die Bank die Gläubigerbenachteiligung bestreitet (weil es sich z. B. um… …Habersack, so lässt sich der Normzweck nur unter Berücksichtigung des Anwendungsbereichs und damit des § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO entwickeln. Das Gesetz stellt… …des Gesetzgebers an § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG. Damit sei von einer weitgehenden Einbeziehung von mittelbaren Gesellschaftern, die Einfluss auf… …Verbunddarlehen auszugehen. Als sonstige gesellschaftergleiche Dritte sieht Habersack unter Anknüpfung an entsprechende BGH-Judikatur zu § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG…

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