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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Änderung der… …1 mit der Frage auseinandergesetzt, ob und inwieweit der Insolvenzverwalter zur Einbindung der Gesellschafter bei der Verwertung einer Firma… …Gesellschafter und Vorstand bei der Depré RECHTSANWALTS AG in Mannheim tätig. 1 31 Wx 38/16, ZInsO 2016 S. 1368. 2 KG, DNotZ 1930 S. 373. 3 LG Essen, Beschluss vom… …späteren Schuldnerin als Abzug von Gesellschaftskapital und damit als Entnahme zu qualifizieren sind 5 . Insolvenzrecht 1. Ansteigende Forderung als Indiz… …Der BGH hebt das Urteil des OLG auf und stellt die Entscheidung des LG wieder her. Dem Kläger stehe ein Anspruch nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2… …, § 143 Abs. 1 InsO zu. Aus den zur Kenntnis gebrachten Umständen habe die Schuldnerin zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin geschlossen… …einer Immobilie als Gläubigerbenachteiligung anzusehen ist, hatte der BGH in seinem Urteil vom 9. 6. 2016 9 zu entscheiden. 4 BGH, Urteil vom 26. 1. 2016… …Hinblick auf die festgestellte Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO. Für die Frage, ob eine Benachteiligung vorliege, komme es nicht darauf an… …Zusammenhang mit § 1 Abs. 1 AnfG geklärt sei, dass eine Gläubigeranfechtung nur dann möglich sei, wenn der in der Zwangsversteigerung erzielbare Erlös des… …Steuerrecht 1. Berichtigung der Umsatzsteuer bei starkem vorläufigen Insolvenzverwalter Die Frage, ob und wann Umsatzsteuerverbindlichkeiten entstehen und als…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Geschäftsleitern in der wirtschaftlichen Krise haben. Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 27. 10. 2020 1 mit der Frage auseinanderzusetzen, welchen Einfluss… …Sicherheiten bei Vorleistungen von Vertragspartnern auf den Anspruch nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. haben. 1.1 Sachverhalt Der Kläger wurde am 29. 6. 2012 zum… …Insolvenzverwalter über das Vermögen der R-GmbH (Schuldnerin S) bestellt. Die beiden Beklagten waren Geschäftsführer der S. Die S wickelte zwischen dem 1. 9. 2011 und… …wurde während des erstinstanzlichen Verfahrens ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte zu 1 (B1) wurde zur Zahlung von 5.486.834,30 € verurteilt… …. Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 II ZR 355/18, ZInsO 2021 S. 90… …Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife nach § 64 Satz 1 GmbHG entfalle bereits, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse… …nicht durch Vorleistungen des Zahlungsempfängers kompensiert werden. Eine solche Kompensation würde dem Zweck von § 64 Satz 1 GmbHG widersprechen. Nach… …Insolvenzmasse gedeckt sind, scheidet eine Haftung des Kommanditisten nach § 171 Abs. 1 HGB aus. 2 2.2 Missbräuchliche Sitzverlegung Wird der Gesellschaftssitz nur… …ausnahmsweise missbräuchlich sein. 3 Insolvenzrecht 1. Reichweite der Restschuldbefreiung In der Praxis kommt es immer wieder zu der Frage, welche Auswirkungen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2006

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Amtsniederlegung in der Krise… …Zweibrücken in seinem Beschluss vom 15. 2. 2006 – 3 W 209/05 1 zu beschäftigen. Der alleinige Gesellschafter einer GmbH, der zugleich auch zum alleinigen… …in Berlin. 1 ZIP 2006 S. 950. Rechtsprechungsreport KSI 4/06 157 aber gilt, wenn die Gesellschaft – beispielsweise aufgrund eines entsprechenden… …gemäß § 129 Abs. 1 HGB ggü. ihrer persönlichen Haftung grundsätzlich alle Einwendungen zustünden, die auch von der Gesellschaft erhoben werden könnten… …können. Als i. S. des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG gleichgestellte Finanzierungshilfe gilt auch die Nutzungsüberlassung von Gegenständen. Für die… …(§ 32a Abs. 1 Satz 1 GmbHG), die spätestens mit der Insolvenzreife der Gesellschaft eintrete, aber auch schon im Vorfeld der Insolvenzreife gegeben sei… …einem Urteil vom 25. 1. 2006 – 10 AZR 238/05 5 zusammenfassen. 4.2 Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatten die beiden Beklagten im April 1997 eine… …sodann durchgeführten Gesamtvollstreckungsverfahren wurden schon die vorab zu begleichenden Ansprüche gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 GesO nur quotal bedient… …nach der Einstellung des Gesamtvollstreckungsverfahrens mangels Masse (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 GesO) die persönliche Haftung der beiden Gründungsgesellschafter… …für Beitragsschulden gegenüber der ZVK und der VTV geltend. 4.3 Entscheidung des BAG v. 25. 1. 2006 Das BAG gab der Klage statt. Es stellte zunächst…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf beson ders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Schadenersatz… …Rheinland-Pfalz hatte in seinem Urteil vom 4. 8. 2016 1 einen Fall zu entscheiden, bei dem ein ehemaliger Arbeitnehmer der Schuldnerin unmittelbare Ansprüche gegen… …brutto von der Schuldnerin erhalten. Der Schuldnerin wurde insoweit nachgelassen, den Betrag durch monatliche Raten zu je 1.000 € netto ab dem 1. 10. 2013… …zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsberater. Er ist als Gesellschafter und Vorstand bei der Depré RECHTS- ANWALTS AG in Mannheim tätig. 1 5 Sa 155/16… …Insolvenzantragspflicht nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO könne nämlich auch einen faktischen Geschäftsführer treffen 2 . Ob die Beklagte tatsächlich eine faktische… …Tathandlung herbeigeführt wurde 5 . Insolvenzrecht 1. Freigabe von Ansprüchen gegen Feuerversicherung Im Rahmen von Insolvenzverfahren kann der… …durch den Schuldner geltend gemacht werden kann 6 . 1.1 Sachverhalt Der Kläger ist seit 1996 Eigentümer einer Immobilie, die er seit dem 1. 6. 2006 bei… …eine Parallele zum Grundstücksverkauf. Nach § 95 Abs. 1 VVG gehe mit dem Eigentum am Grundstück auch das Versicherungsverhältnis auf den neuen Eigentümer… …ihrerseits im Jahr 2006 ein Darlehen bei einem Kreditinstitut, der Beteiligten zu 1, aufnahm. Zugleich war die Schuldnerin hälftige Miteigentümerin eines in D… …gelegenen Hausgrundstücks. Zwischen der Beteiligten zu 1 und der Schuldnerin bestand Einigkeit darüber, dass dieser hälftige Anteil nicht als Sicherheit für…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

  Aufbau einer unternehmensspezifischen Compliance

  Ein neues Geschäftsfeld für Anwälte oder alter Wein in neuen Schläuchen?
  

  Peter Depré

  …Abhängigkeit von den jeweiligen Besonderheiten eines Unternehmens zu leisten ist. 1. Einführung Im anglo-amerikanischen Rechtskreis umschreibt der Begriff… …des Unternehmens – so organisiert sind, dass sie sich rechtmäßig verhalten 1 . Insbesondere Korruptionsfälle von Unternehmen 2 haben das Thema… …von Kapitalgesellschaften keine speziellen Gesetzesnormen, aus denen Compliance-Anforderungen zu entnehmen sind. Lediglich § 76 Abs. 1 AktG sieht vor… …Kapitalmarktrecht, Wirtschaftsmediator (cvm) und Insolvenzverwalter, Mannheim. 1 Vgl. Schneider, ZIP 2003 S. 645–646. 2 Vgl. z. B. Siemens-Prozess, BGH-Urteil vom 29… …. KSI 5/10 198 Risikovorsorge durch Compliance Auf Gesellschafterebene Im Unternehmen Im Markt Abb. 1: Konsequenzen eines unzureichenden… …ändern ihre Lieferkonditionen Wettbewerber werden aktiver § 93 Abs. 1 AktG ist bestimmt, dass die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften… …. Die Parallelvorschrift des GmbH-Rechts zu § 93 Abs. 1 AktG findet sich in § 43 Abs. 1 GmbHG. Daraus wird eine Verpflichtung des Vorstands bzw. der… …der Geschäftsleitung dafür verantwortlich. Compliance ist also eine Leitungsaufgabe gem. § 93 Abs. 1 AktG direkt oder analog. Die jeweilige… …Kundenverhalten wegen eines Reputationsverlusts. Zusammengefasst können unterlassene oder unzureichende Compliance-Maßnahmen die in Abb. 1 aufgeführten Konsequenzen… …. gegen das Verbot der Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (vgl. § 85 GmbHG, § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG). Es gehört zur Pflicht eines…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2020

  Betriebsschließungsversicherung – ein COVID-19-Sonderaktivum?

  Daniel Vos

  …Versicherern angebotenen Vergleiche attraktiv sind. 1. Einführung Die BSV ist zunächst von der Betriebsunterbrechungsversicherung abzugrenzen; letztere ist… …. (GDV) Musterbedingungen bereit 1 . Auch die zunehmend relevanter werdenden Versicherungen gegen Cyber-Risiken gehören in diesen Bereich der Absicherung… …. 1 Vgl. https://www.gdv.de/de/betriebsunterbrechung---technische-versicherungen-6092 und… …beispielhaft die AVB Betriebsschließungen der Barmenia Allgemeine Versicherungs-AG vom 1. 5. 2019 zugrunde. 4 Ziff. A-1.1 AVB-BSV. 5 Amtsblatt der Stadt Köln, 51… …Gestalt eines einzelfallbezogenen Verwaltungsakts (§ 35 Satz 1 VwVfG) oder der Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG). Stattdessen kommt es lediglich auf… …. § 15 IfSG zur „Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage“ bereits am 30. 1. 2020 die Meldepflicht gemäß § 6 IfSG auf „Infektionen mit dem… …Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019… …meldepflichtiger Krankheiten auch generelle Eingriffsmöglichkeiten der Behörden aufgrund übertragbarer Krankheiten vor (§§ 16 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG)… …unwirksam gem. § 307 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB. 3. Vergleichsangebote Die dargestellten Gesichtspunkte machen deutlich, dass Einwände gegen eine Deckungspflicht der… …. Aufl. 2016, § 1 Rn 26. 15 Vgl. Muschner, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 4. Aufl. 2020, § 86 Rn 3. 16 BGH, Urt. v. 17. 12. 1997 – IV ZR 136/96, NJW…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Insolvenzrecht 1. Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldauflage gegenüber einer gemeinnützigen… …Landeskasse richtiger Anfechtungsgegner. 1 1.2 Sachverhalt Geklagt hatte ein Insolvenzverwalter in einem auf Eigenantrag am 17. 5. 2021 eröffneten… …unterliegt die Zahlung einer Geldauflage nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO der Deckungsanfechtung nach § 131 Abs. 1 InsO als kongruente Deckung, da weder… …verpflichtet sei nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO der Empfänger der anfechtbaren Leistung. Soweit der Schuldner die Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung… …. 2. 2026 3 eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen 1 So vom BGH entschieden mit Urteil vom 12. 3. 2026 – IX ZR 18/25, DB 16/ 2026 S… …. 991 (s. u. https://ksidigital.de/dokumentenservice.html); vorangegangen: OLG Frankfurt vom 15. 1. 2025 –4U137/23, ZIP 2025 S. 274. 2 Dr. jur… …das Vermögen des Schuldners. Steuerrecht 1. Bilanzsteuerrecht: Passivierung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren 1.1 Einordnung Ein Verzicht des… …zusammenfassen: (1) Kein faktischer Forderungsverzicht: Die Forderungen der Z-Gesellschaft gegenüber der GmbH hatten am Bilanzstichtag in 2014 rechtlich weiterhin… …Anmeldefrist für Insolvenzforde- 4 Az.: IX ZR 17/25 (Vorinstanz KG vom 21. 1. 2025 – 14 08/24), s. ZIP 2026 S. 1215 (Volltext… …Ausschlussfrist, wie sich aus § 177 Abs. 1 Satz 1 InsO ergebe. Danach sind im Prüfungstermin auch die Forderungen zu prüfen, die nach Fristablauf angemeldet worden…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

  Anforderungen an den Restrukturierungsplan im präventiven Restrukturierungsrahmen

  Planvorlage und Planinhalte im Vergleich mit vorhandenen Standards
  

  Dr. Friedrich L. Cranshaw, Prof. Dr. Wolfgang Portisch

  …Sanierungsmaßnahmen. Im „präventiven Restrukturierungsrahmen“ („prävRR“) der sog. Restrukturierungsrichtlinie 1 („RL“) taucht der (präventive) Restrukturierungsplan als… …Anforderungen an Sanierungspläne berücksichtigt werden 4 . 1. Sanierung im präventiven Restrukturierungsrahmen Der präventive Restrukturierungsrahmen (prävRR)… …Unternehmensbestand „sicherzustellen“ (Art. 4 Abs. 1 RL). Zentraler Bestandteil ist der (präventive) Restrukturierungsplan (RP gem. Art. 8 ff. RL), der aufzeigt, wie… …Rechtsanwalts AG, Mannheim. Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Bank- und Finanzmanagement an der Hochschule Emden/Leer. 1 Siehe RL (EU) 2019/1023 vom 20. 6. 2019 über… …werden, sofern der Trigger der wahrscheinlichen Insolvenz zu bejahen ist (Art. 4 Abs. 1, 2 Abs. 2 Buchst. b). Gleichermaßen sollen die Mitgliedstaaten gem… …. Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 22 RL aber auch optieren können, dass Gläubiger oder Restrukturierungsbeauftragte zur Planvorlage berechtigt sind 9… …. Widersprüchlich erscheint, dass Art. 4 Abs. 8 RL die Option enthält, auch Arbeitnehmern könne der PRR zur Verfügung gestellt werden, Art. 9 Abs. 1 RL ihnen zwar ein… …Gläubigermehrheit überzeugt, von den Folgen des klassenübergreifenden Cram Down (siehe Art. 11 RL und die dortige unbefriedigende Relative Priority Rule, Abs. 1… …sollte im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. h Satz 2 RL die Option gewählt werden, dass die „begründete Aussicht“ auf erfolgreiche Sanierung durch den… …leistungswirtschaftlichen Sanierung. Es ist dann auch fraglich, wie Gläubiger zur Teilnahme an einem derbeits-)Recht zulässig ist (siehe Art. 10 Abs. 1 Buchst. c, EW 48)…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

  Restschuldbefreiung, Stundung und Erlass von Forderungen im Insolvenzplan und im Restrukturierungsplan – Teil B

  Steuerforderungen im Insolvenzplan und Erlassverträge im Restrukturierungsplan
  

  Prof. Dr. Stefan Smid

  …gem. § 224 InsO argumentiert. 5.2 Kürzung von Steuerforderungen (§ 224 InsO) unter gesetzlicher Restschuldbefreiung (§ 227 Abs. 1 InsO) 5.2.1 Gleiche… …. 1 InsO 42 – die nicht aufgrund der Dividende aus der im Plan ausgewiesenen Quote befriedigte Abgabenforderung wird von der Restschuldbefreiung erfasst… …Abstimmungsgruppe des Finanzamts nach § 245 Abs. 1 InsO die Planwirkungen hinzunehmen hat und kein Ablehnungsgrund nach § 251 InsO vorliegt. Eine Ausgestaltung des… …227 Abs. 1 InsO …“ verweist, ist dies eine überflüssige, aber unschädliche Formulierung: Sie ändert nichts daran, dass das Finanzamt einen Steuererlass… …gesetzlicher Wirkung des § 227 Abs. 1 InsO klargestellt. Dies ist auch der Fall, wenn in den Insolvenzplan die – nach der eindeutigen Gesetzeslage überflüssige… …, aber vielleicht für die Beteiligten der Klarstellung dienende – Formulierung des Wortlauts des § 227 Abs. 1 InsO aufgenommen und ein Passus integriert… …wird, dass „in diesem Insolvenzplan keine von § 227 Abs. 1 InsO abweichende Bestimmung getroffen wird und der Schuldner daher mit der im Gestaltenden… …Finanzamts wäre als deklaratorische Erklärung der Restschuldbefreiung nach § 227 Abs. 1 BGB auszulegen. 45 Vgl. Happe, Die Rechtsnatur des Insolvenzplans, 2004… …sich auch nicht aus § 254a Abs. 1 InsO, wonach die in den Insolvenzplan aufgenommenen Willens­erklärungen der Beteiligten als in der vorgeschriebenen… …insolvenzgerichtlicher Vorprüfung nach § 231 Abs. 1 InsO zurückgewiesen, er darf jedenfalls nach § 250 InsO nicht bestätigt werden. 6. Erlassverträge im…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …zur Zahlung fähig ist, geraten meist auch die früheren Gesellschafter in den Fokus des Insolvenzverwalters. In seinem Urteil vom 19. 5. 2015 1 hatte der… …in der Folge nicht eingefordert. Auch als der Beklagte am 27. 1. 2009 aus der Schuldnerin ausschied, war eine Aufforderung noch nicht ergangen. Nachdem… …Haftung nach § 22 Abs. 1 GmbHG scheide bereits deshalb aus, weil der Beklagte nicht Rechtsvorgänger des CS im Hinblick auf den Geschäftsanteil des CS… …Versicherungsrecht sowie für Bank- und Kapitalmarktrecht. Er ist als Gesellschafter und Vorstand bei der Depré RECHTSANWALTS AG in Mannheim tätig. 1 II ZR 291/14, DB… …. 1 InsO auch die Vermögensinteressen der Organe einbeziehen müssen. Insterhin zu beachten, dass auch Gesellschafter mit geringen Anteilen aufgrund der… …Geschäftsleitung beschließen 4 . Insolvenzrecht 1. Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters bei Kündigung der D&O- Versicherung Eine wesentliche Aufgabe des… …D&O-Versicherung abschließt. Dieser Verpflichtung kam die Schuldnerin nach, indem sie mit Wirkung ab dem 1. 7. 2008 einen entsprechenden Versicherungsschutz… …den Beklagten Widerklage und machte Ansprüche nach § 60 Abs. 1 InsO auf Schadenersatz geltend, da der Beklagte die Versicherung beendet habe. Er… …Umwandlung der Versicherung eingeräumt, sofern die Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 ZPO gegeben sind. Für einen Pfändungsschutz müssen sämtliche…

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