Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …. Eigenkapitalersatz und Wertersatz 1.1 Übersicht Fragen des Eigenkapitalersatzrechts haben uns in dieser Kolumne seit jeher beschäftigt. Insoweit geht es Leser und… …gemachter Höhe. Dieser wandte ein, dass es zur Entwertung des Teilgeschäftsanteils an der Tochtergesellschaft auch ohne die Ab tretung an ihn gekommen wäre… …Berufungsinstanz Erfolg gehabt. Beim BGH wurde es nicht besser, auch dieser wies seine Klage ab. Der BGH unterstellte zwar, dass die Darlehen des Beklagten an die… …Zusatz eingetragen, dass sie das betroffene Recht als Gesellschafter einer GbR inne haben. Aus dieser Divergenz von materiellem Recht und… …dieser außer Stande ist, seine fälligen Zahlungspflichten binnen längstens drei Wochen zu mindestens 90 % zu erfüllen6 . Im Jahr 2007 schränkte der BGH… …der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nicht entgegen. Auch wenn dieser Leitsatz Zahlungspflichten gegenüber Arbeitnehmern im Blick hat, dürfte er doch… …21 Abs. 2 Nr. 5 InsO ergeben können. Das Insolvenzgericht kann nach dieser neu eingefügten Vorschrift u. a. anordnen, dass der Aus- oder Absonderung… …hatte 10 . 3.2 Sachverhalt In dem Rechtsstreit nahm ein Bürge einen Insolvenzverwalter auf Auskehr von Beträgen in Anspruch, die dieser bei der Auflösung… …aufgefordert hat? Mit dieser Frage hatte sich der BGH – allerdings für den Fall einer selbstschuldnerischen Bürgschaft – mit seinem Urteil vom 29. 1. 2008 zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Gesellschafterbeschluss vom 19. 9. 2011 beschlossenen Kapitalerhöhung zu. Dieser Beschluss sei nicht wirksam geworden, da er als Satzungsänderung anzusehen sei und somit… …, so dass diese nach § 31 BGB für Schäden haftet, die der Geschäftsführer in Ausführung der ihm zustehenden Aufgaben einem Dritten zufügt. Dieser… …Beklagte unterhielt mit der Schuldnerin eine Geschäftsbeziehung. Aus dieser stand ihr im Dezember 2008 eine fällige Forderung i. H. von 995.000 € zu. Die… …Schuldnerin vereinbarte daher mit der Beklagten, den Ausgleich dieser Forderung bis zur erwarteten Zahlung eines Kunden zurückzustellen. In der Folge führte die… …Eröffnung eines neuen Kontos als Handlungsalternative gesehen und bewusst von dieser Mögdaher nur ausnahmsweise der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO… …. In einem von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin ließ dieser sich wie folgt ein: „Der… …notwendigen Darlehen der Bank war eine Bürgschaftserklärung der in der operativen Führungsebene tätigen Geschäftsführer, inkl. des Klägers. Dieser verbürgte… …Steuerpflichtigen gerade auf die Konsequenzen dieser Teilschritte ankomme. Ein solcher „Plan in Einzelakten“ sei auch dann kein Gesamtplan im Sinne der Rechtsprechung… …entscheiden, ob eine Sonderleistung zur Honorieführt nach dieser Rechtsprechung des BFH nicht dazu, dass die Gesamtplanrechtsprechung Anwendung finden kann…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …der Klägerin für nicht gegeben. Zunächst verneint das OLG einen vertraglichen Anspruch gegen den beklagten G. Dieser habe ausschließlich für die… …Berufungsgerichts, dass der Schuldner bei einem einmaligen Geschäftskontakt aus der Tatsache, dass dieser eine relativ geringe Forderung erst nach dreimaliger Mahnung… …der Beschwerdegegner zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser war zuvor auch zum Sachverständigen und vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. In… …2011 mangels Masse abgelehnt wurde. Im Jahr 2011 zahlte dann der Kläger auf die Bürgschaften an die jeweiligen Kreditinstitute. Infolge dieser Umstände… …weiter angewendet und auch die Finanzverwaltung habe sich dieser Handhabung angeschlossen. Der überwiegende Anteil der Literatur lehne dies jedoch ab. Der… …abgestellt werden. Im Sinne dieser Norm würden Anschaffungskosten auch Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten erfassen. Da das EStG keine… …Behandlung von Sanierungserträgen keine verbotenen staatlichen Beihilfen darstellen. Dieser Beschluss steht noch aus. Auskunftserteilung an Registergerichte… …, verpflichtet, ihren Jahresabschluss beim Handelsregister oder Registergericht einzureichen und im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Die Einhaltung dieser… …kommt, gibt es nicht. Eine Auskunftserteilung bezüglich dieser Unternehmen und Konzerne kann daher nur dann erfolgen, wenn im Einzelfall die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …GmbH & Co. KG bestellt. Er macht gegen G einen Gesamtanspruch i. H. von 4.000.983,32 € geltend, weil dieser nicht verhindert habe, dass im Zeitraum 19. 7… …das Gericht auch hier dem G, wenn dieser anführte, die Vertragspartner hätten bei der Mitteilung einer neuen Kontoverbindung sofort die… …einen Betrag i. H. von 531.804,40 € aus einem Vergleich mit der kontoführenden Bank erhalten. Dieser Betrag müsse vorliegend angerechnet werden. 1.3… …eine Aufforderung hin den Mietvertrag schließe. Dieser Anspruch stelle somit eine Insolvenzforderung dar. Dieser könne nur durch Anmeldung zur… …könne, bedürfe keiner Entscheidung, weil dieser Anspruch nicht Gegenstand des Rechtsstreits sei und eine Klage mangels Anmeldung dieses Anspruchs derzeit… …. Der Beklagte war der frühere Insolvenzverwalter der Schuldnerin (IF). Dieser legte erst nach zahlreichen Zwangsgeldandrohungen und -festsetzungen sowie… …mit dieser Norm befasst, insbesondere auch mit der Frage, ob und in welchem Rahmen ein Feststellungsbescheid des FA möglich ist 10 . 2.1 Sachverhalt Das… …Gläubigerrechte vom 15. 7. 2014 vor. Dieser habe § 302 Nr. 1 InsO mit Wirkung zum 1. 7. 2014 entsprechend ohne Einfügung einer Bagatellgrenze ergänzt. Auch seien…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …. Inhalt dieser Vereinbarung war ein Verzicht der B auf Sicherungsrechte, nach dem der Kläger diese bereits bestritten hatte. Als Gegenleistung sollte der… …der gesamte diesen Rechtserfolg auslösende Vorgang. Dieser beginne mit der Abgabe des notariellen Kaufvertragsangebots und ende mit der Eintragung der… …maßgeblich sein. Dieser Auffassung sei nicht zu folgen. Schon der Wortlaut des § 8 Abs. 2 Satz 2 AnfG differenziere im Hinblick auf den Beginn der… …der unentgeltlichen Leistung innerhalb dieser Frist zu Lasten des Anfechtungsgegners vermutet. Eine weitere Abweichung zum Nachteil des… …. a. der Kläger. Am 23. 1. 2015 stellte der Kläger den Insolvenzantrag über das Vermöten, da dieser keine weitergehenden Handlungs- und… …der BFH bereits entschieden, dass dieser nicht als Verfügungsberechtigter i. S. von § 35 AO anzusehen sei, da er sich ohne Mitwirkung des… …Ergebnis überzeugend. Es würde dem Sinn und Zweck des Schutzschirmverfahrens und der Regelung über den vorläufigen Sachverwalter widersprechen, wenn dieser… …Insolvenzverwalter den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit auf den 14. 11. 2014 datiert habe. An dieser Bewertung ändere auch nichts, dass nicht der Kläger selbst… …den von ihm gestellten Insolvenzantrag zu unterrichten. Der StB sei damit gar nicht erst in die Lage versetzt worden, zu prüfen, ob die in dieser…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …. 11. 2008 eröffnet wurde, trifft das Gesetz dagegen nicht. Es überrascht deswegen nicht weiter, dass sich die Rechtsprechung schon jetzt mit dieser… …über das Vermögen der Gesellschafterin auf Löschung der Grundschulden und Herausgabe der dazugehörigen Grundschuldbriefe in Anspruch (was dieser… …. Auf die GbR könne aber § 129a HGB a. F. – der mit Inkrafttreten des MoMiG ebenfalls aufgehoben wurde – entsprechend angewandt werden. Nach dieser… …Darlehensrückzahlung Nachdem der BGH auch in dieser Entscheidung zunächst bestätigte, dass die Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts im Rahmen des MoMiG seiner… …Erfüllung einer eigenkapitalersatzrechtlichen Erstattungspflicht nicht in Betracht komme. Von dieser Rechtsprechung distanzierte sich der BGH nun allerdings… …Voraussetzungen als wirksam erachtet, wenn nur dieser Tatbestand im Rahmen der Gründung offengelegt wird, sollte in einem dem entschiedenen Fall vergleichbaren… …aufgenommen, das dieser seinerseits bei einer Bank refinanzieren musste. Der Schuldner verwandte das Darlehen zum Kauf von 5 BGH-Urteil vom 27. 11. 2000 – II ZR… …Vertreterversammlung oder des Vorstands, fehle es an dieser Voraussetzung. Es hätte dann nämlich nicht schon bei Verfahrenseröffnung festgestanden, dass es überhaupt zu… …entsprechenden Beschluss. Erfolge dieser nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, könnten Dritte hieran gem. § 91 Abs. 1 InsO keine Absonderungsrechte mehr…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Wirkungen dieser Regelungen auf den Ausschluss eines Gesellschafters beschäftigt sich eine Entscheidung des BGH vom 5. 4. 2011 1 . Dieser lag eine… …korrespondierenden Schuldbeitritten, die die übrigen Gesellschafter der GmbH (die späteren Kläger) gegenüber der Bank erklärt hatten. Im Rahmen dieser Schuldbeitritte… …ergeben, falls dem Schuldner schon vor Verfahrenseröffnung gegen einen Gläubiger eine Forderung zustand und dieser zwar hätte aufrechnen können, bis zur… …Ratenzahlungsvereinbarung. Vor Zustandekommen dieser Ratenzahlungsvereinbarung hatte der Schuldner Beitragsrückstände gegenüber einer Krankenkasse i. H. von 118 T€ sowie eine… …ihrer Tochtergesellschaft verpflichtet, dieser die zur Erfüllung ihrer jeweils fälligen Zahlungspflichten benötigen Mittel zur Verfügung zu stellen… …es für die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht zwingend ausreicht, wenn dieser im fraglichen Zeitpunkt bereits fällige… …. Dieser könne nämlich auch dadurch erreicht werden, dass der Insolvenzverwalter nicht den anfechtbar weggegebenen Vermögensgegenstand zurückerhält, sondern… …Insolvenzverwalter fest. Dieser hielt die Vorsteuerberichtigungsbeträge für Insolvenzforderungen und legte Einsprüche ein. Seine Klage hatte weder vor dem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …lediglich für Gläubigerforderungen von 363.312,52 €. Dieser Betrag setze sich aus den festgestellten Forderungen von 86.616,86 € sowie aus den angemeldeten… …Rechtsverfolgungskosten seien keine Positionen, die Insolvenzforderungen darstellen. Dieser Umstand führe nur bei einer oberflächlichen Betrachtung zu einer… …, dass eine Benachteiligungsabsicht der S sowie eine Kenntnis des Beklagten von dieser aufgrund eines Sanierungskonzepts nicht gegeben sei. Dieses sei auch… …die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften Sanierungsversuchs sei und zwar auch dann, wenn dieser letztlich fehlgeschlagen ist… …die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Kosten. Bei dieser wertenden Abwägung seien insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des… …, waren aufgrund einer Betriebsaufspaltung in eine KG organisiert und von dieser entgeltlich überlassen worden. Umsatzsteuerlich wurde zunächst von einer… …umsatzsteuerlichen Organschaft ausgehe. Das FA folgte dieser Auffassung sodann. Die KG stellte eine auf die Schuldnerin lautende Rechnung für Pachtleistungen aus dem… …beantragte der Kläger sodann mit Schreiben vom 17. 12. 2014 die Auszahlung des Guthabens, den der Bescheid vom 29. 5. 2013 auswies. Dieser Antrag wurde durch… …werde die K auch nicht rechtsschutzlos gestellt, da sie der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können. Es komme daher nicht darauf an, ob dieser von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2006

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Überbrückungsdarlehen und kapitalersatztauglichen „normalen“ Gesellschafterdarlehen nicht immer leicht zu ziehen. Mit dieser Grenzziehung und damit zusammenhängenden… …wirtschaftliche Bedeutung dieser Fragestellung liegt auf der Hand: Begreift man die Summe aller Einzahlungen als Darlehen, wären konsequenterweise auch sämtliche… …Betrachtung stellt er seiner Gesellschaft einen Kreditsaldo zur Verfügung. Nur soweit dieser zurückgeführt wird, ist er zur Erstattung verpflichtet. Das Urteil… …Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sicherungsgebers betreffen. Mit dieser Frage hatte sich kürzlich der BGH zu beschäftigen. 3 BGH-Urteil vom 6. 7. 2006 – IX ZR… …, verlangte der Bürge auch für die Zeit ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Prämienzahlungen vom Insolvenzverwalter. Dieser verweigerte jede Zahlung… …ausgeführt, wobei der Bauherr einen Generalunternehmer bzw. Hauptunternehmer beauftragt und dieser die ihm übertragene Bauaufgabe durch eine Reihe von… …Beseitigung des Mangels für ihn unzumutbar ist. Grundgedanke dieser Regelung sei es, den Auftraggeber dann nicht auf eine rechtlich mögliche Mangelbeseitigung… …Dienstleistungen Gelder (Fremdgelder) vereinnahmen, die ihrem Auftraggeber gebühren. Zahlt dieser anschließend nicht, liegt es nahe, dass der RA mit seinem… …. Aus der Gesamtschau dieser Befunde zog das OLG Hamm den Schluss, dass der „Wirtschaftsermittler“ seinem Auftraggeber Rechtsberatungsleistungen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2006

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Wirksamwerden des Beschlusses über seinen Ausschluss verlor. Mit dieser höchstrichterlich ungeklärten Frage konnte sich das Kammergericht mit seinem Urteil vom 2… …Klägerin zur Sicherung einer Darlehensforderung übereignet worden waren. Der wesentliche Teil dieser Fahrzeuge konnte durch den Insolvenzverwalter nicht… …verwertet werden, weswegen er sie sukzessive – teilweise erst einige Monate nach dem Berichtstermin – freigab. Die Klägerin verwertete sodann einige dieser… …den dem § 169 InsO zugrunde liegenden Gedanken heraus. Dieser bestehe darin, dem absonderungsberechtigten Gläubiger Schutz vor einer Verzögerung der… …Verwertung zu gewähren. Dieser Schutz sei von einem Verschulden des Insolvenzverwalters unabhängig, so dass die Zinsen gem. § 169 InsO auch dann zu zahlen… …Fallgruppen dieser Art die Reichweite des Bargeschäfts einwands (§ 142 InsO) abzustecken. In dem entschiedenen Fall war der später durch den Insolvenzverwalter… …Gegenleistung erhält, es genüge auch, wenn dieser die ausgleichende Gegenleistung an einen Dritten erbringe. Mit Blick auf diese Ausnahme wird in Rechtsprechung… …Besicherung sein, wenn der Gläubiger zu dieser Zeit noch die Rückzahlung hätte verlangen können. Ob unter diesen Voraussetzungen tatsächlich von einer… …vorrangigen Eigentümergrundschuld bzw. Auskehr des im Verteilungsverfahren auf sie entfallenden Erlöses an sich verlangen? Mit einer besonderen Spielart dieser…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen