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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …unter keinen Umständen * RA Dr. Gerrit Heublein ist Partner von HEUBLEIN Rechtsanwälte in Berlin. 1 BGH-Beschluss vom 18. 1. 2010 – II ZR 61/09, WM 2010 S… …haften 8 . Eine Entscheidung vom 12. 1. 2010 9 gab ihm Gelegenheit, weitere Details zur Haftung klarzustellen. In dem entschiedenen Fall nahm eine Bank den… …nicht, dass die Darlehensrückzahlungsverpflichtung des Immobilienfonds bereits verjährt war. Analog § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB könne die Bank nämlich… …Verjährung des gesicherten Anspruchs könne die Bank deswegen weiterhin aus dem notariellen Schuldversprechen vorgehen (§ 216 Abs. 1 BGB) und sei nicht zu… …dessen Rückgabe verpflichtet (§ 216 Abs. 2 Satz 1 BGB). Dies wirke auch zu Lasten des BGB-Gesellschafters. 2.3 Verdeutlichung der Haftungsrisiken Die… …Schlechten akzessorisch zu der Haftung der Gesellschaft selbst. Insolvenzrecht 1. Zweiter Restschuldbefreiungsversuch 1.1 Endgültige Sperrwirkung? Ist der… …jedem Falle, dass der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt (§§ 287, 304 Abs. 1 InsO) und dass sie ihm durch gerichtlichen Beschluss erteilt wird (§§… …Entscheidungen des BGH vom 3. 12. 200910 und vom 14. 1. 201011 . In dem ersten Fall ging es um die Rechtsbeschwerde eines Schuldners, der bereits von 2004 bis 2007… …Verbindlichkeiten begründet hat. Allerdings müsse der Schuldner eine Sperrfrist analog § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO von drei Jahren abwarten. In dem ersten Fall (Versagung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2025

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  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG • Genthiner Str. 30 G, 10785… …aktuellen Form (Nr. 19 vom 1. 1. 2025), die unter https://www.esv.info/lp/anzeigen/ wirtschaft bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2025

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2025

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2025

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Der rechtliche Hintergrund des IDW S 6 zur Erstellung von Sanierungskonzepten

  Inwieweit besteht Übereinstimmung zwischen den Anforderungen des BGH und des IDW?
  

  Prof. Dr. Hanns Prütting

  …beschäftigten Fachleute. Dazu hat nicht zuletzt das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (das sog. ESUG) beigetragen, das seit dem 1. 3… …befinden. 1. Einleitung haltige Sanierung. Konsequent unterscheidet der IDW S 6 ein Drei-Phasen-Modell, bei dem die Insolvenzabwehr oder die… …herangezogen werden kann, ferner in Fällen der Haftung von Gesellschaftern für eigenkapitalersetzende Darlehen (§§ 32a, 32b GmbHG a. F., 39 Abs. 1 Nr. 5, 135… …kann. * Direktor des Instituts für Verfahrensrecht an der Universität zu Köln. 1 Diese Neufassung ist am 30. 11. 2012 verabschiedet und am 11. 12. 2012… …, Sonderheft S. 1; Groß, in: FS Wellensiek, 2011, S. 23. Rechtsprechung mit Mindestanforderungen an ein Sanierungskonzept. KSI 3/13 102 Anforderungen an… …zum Erlöschen gebracht hatte, wobei die Aufrechnungsforderung Kapitalersatz war, so dass der Insolvenzverwalter die Aufrechnung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2… …war die Frage, ob die Sicherungsübereignung einer Konkursanfechtung unterlag. Neben anderen Fragen prüfte der BGH eine Vorsatzanfechtung nach § 31 Nr. 1… …hat der IX. Zivilsenat schon am 12. 11. 1992 zu § 31 Nr. 1 KO entschieden 7 . Auch dort ging es um die Gläubigerbenachteiligungsabsicht und um Indizien… …31 Nr. 1 KO erging eine Entscheidung des IX. Zivil senats vom 15. 12. 1994, wo der Senat sich von seiner Vorentscheidung vom November 1992 abgrenzt und… …abweichend von den genannten und weithin gleichartigen Entscheidungen hatte der 1. Strafsenat des BGH in einem Untreuefall am 15. 11. 2001 entschieden, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2017

  Der präventive Restrukturierungsrahmen als Äquivalent zum Schutzschirmverfahren

  Wesentliche Unterschiede der Verfahrensarten und praktische Anwendungsmöglichkeiten
  

  Burkhard Jung, Dr. Fabian Meißner, Dr. Thomas Rep

  …Verfahrensart determinieren. 1. Einleitung Am 22. 11. 2016 hat die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf 1 für präventive Restrukturierungsrahmen und damit für… …bzw. Projektleiter tätig. 1 Vgl. EUROPÄISCHE KOMMISSION (2016): COM(2016) 723 final 2016/0359(COD), online verfügbar unter… …. Schutzschirm (1) Zugangsvoraussetzungen, (2) Eigenverwaltung, (3) Moratorium, (4) Restrukturierungsplan, (5) Schutz für neue Finanzierungen und (6) Pflichten der… …Unternehmensleitung unterschieden (vgl. Abb. 1). Zudem wird ein Vergleich mit den entsprechenden Regelungen des Schutzschirm­verfahrens angestellt, um insbesondere die… …Divergenzen der beiden Verfahrensarten herauszuarbeiten 6 . 2.2 Vergleichende Einzelanalyse 2.2.1 Zugangsvoraussetzungen (1) Vorinsolvenzl. Verfahren: Bei… …Eigenverwaltung (1) Vorinsolvenzl. Verfahren: Dem Schuldner wird zugesichert, im Rahmen eines präventiven Restrukturierungsverfahrens ganz oder zumindest teilweise… …darauf hin, dass unterstellt wird, dass ein Schutzschirmverfahren einen Insolvenzplan bedingt. Verfahrensart Wesentliche Identitätsmerkmale Verfahrensart 1… …Zugangsvoraussetzungen 2 Eigenverwaltung Vorinsolvenzliches Verfahren 3 4 Moratorium Restrukturierungsplan Schutzschirmverfahren 5 Schutz für neue Finanzierungen Abb. 1… …. Restrukturierungsverwalters an Voraussetzungen geknüpft. 2.2.3 Moratorium (1) Vorinsolvenzl. Verfahren: Dem Schuldner, der einen Restrukturierungsplan mit seinen Gläubigern… …verankerte Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz (§ 1 InsO) kommt u. a. dadurch zum Ausdruck, dass vor Insolvenzantragstellung entstandene Verbindlichkeiten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2020

  Frühwarnindikatoren gemäß der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen

  Notwendigkeit und Aufbau eines Frühwarnsystems für KMU
  

  Prof. Dr. Markus W. Exler, Prof. Dr. Henning Werner

  ….: RLprävRR) fordert in Art. 3 die Bereitstellung von Frühwarnsystemen 1 . Ziel ist es, Krisen möglichst früh zu erkennen, um mit präventiven… …ein Zwischenbericht über den Arbeitsstand im Hinblick auf die Erarbeitung eines entsprechenden Früh­warnsystems gegeben. 1. Einführung: Zu spätes… …Sanierungs- und Insolvenzberatung. 1 Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und Rates vom 20. 6. 2019, Art. 3; vgl. dazu zuletzt die Beiträge in… …Stakeholderkrise Abb. 1: Idealtypischer Krisenverlauf nach IDW S 6 Abb. 2: Zeitspanne zwischen dem Auftritt von Problemen und der Inanspruchnahme professioneller… …präventiven Restrukturierungsrahmen Bedrohungsgrad, Handlungsdruck, Aufgabenkomplexität Liquiditätskrise 24 % Weniger als 1 Jahr vor der Beratung 42 % 1 bis 2… …Jahre vor der Beratung 26 % Mehr als 2 Jahre vor der Beratung Insolvenzreife In Art. 3 Abs. 1 der RLprävRR werden die Mitgliedstaaten aufgefordert… …im BGH-Urteil v. 26. 1. 2017, Az. IX ZR 285/14. Frühwarnsysteme für KMU KSI 2/20 55 Mit Hilfe der Identifizierung schwacher Signale können Krisen im… …Anlehnung an Müller- Stewens können Früherkennungssysteme in drei bzw. vier Kategorien eingeteilt werden 9 : (1) Kennzahlen- und hochrechnungsorientierte… …tendenziell nicht aus dem Rechnungswesen zu erwarten. KSI 2/20 56 Frühwarnsysteme für KMU Tab. 1: Indikatoren zwecks Krisenfrüherkennung abbilden kann… …der Tab. 1 aufgeführten Indikatoren für die Krisenfrüherkennung dargestellt sind. In Deutschland gibt es eine Reihe von Initiativen, die sich die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Der „Verlust des Verlustabzugs“ – Neuregelung zum Mantelkauf verhindert Sanierungen

  Neuregelung zum Mantelkauf verhindert Sanierungen
  

  Prof. Dr. H.-Michael Korth

  …unbekannte – Vorschläge unterbreitet, die bezogen auf den Einzelfall und unter Beachtung von § 42 AO einer kritischen Würdigung zu unterziehen sind. 1… …Steuerpflichtigen entschieden sind 1 . So hat z. B. die Finanzverwaltung einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Anteilseignerwechsel und Betriebsvermögenszuführung… …Niedersachsen/Sachsen-Anhalt e.V. und u. a. Mitglied des BMWi-Mittelstandsbeirats sowie des KSI- He rausgeberbeirats. 1 In der Gesetzesbegründung heißt es dazu lapidar… …(nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar. Unabhängig von Satz 1 sind bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzte Verluste vollständig nicht… …Übertragungen i. S. des § 8c KStG, soweit sie zu einer Veränderung der Beteiligungsquote führen, sog. disquotale Kapitalerhöhungen. § 8c Satz 1 KStG n. F. dehnt… …Anteilserwerbs ein, wenn eine Zuführung überwiegend neuen Betriebsvermögens bis zum 31. 12. 2012 erfolgt. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (rückwirkendes Ereignis)… …findet insoweit Anwendung. Das bedeutet, dass die alte Mantelkaufregelung für Übertragungen, die vor dem 1. 1. 2008 stattgefunden haben, noch bis zum 31… …. „Entstrickungsgewinn“ (unter Verzicht auf einen Antrag nach § 4g Abs. 1 EStG) mit dem Verlustvortrag verrechnet werden. Insbesondere bei hohen Gesellschafterforderungen… …bietet sich die Vereinbarung der Unverzinslichkeit an. Gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist dann die Verbindlichkeit mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen24… …Verlust-Muttergesellschaft (up-stream-merger), wobei die Sondervorschrift des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 68 Abs. 1 Satz 1 UmwG zu beachten ist26 . 7. Fazit Die Neuregelung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2018

  Geschäftsführerhaftung: Ein unkalkulierbares Risiko?

  Handlungsempfehlungen vor dem Hintergrund weiter verschärfter Regeln
  

  Prof. Dr. Florian Stapper, Dr. Benjamin Böhme

  …Krise weiter. Die Autoren untersuchen anhand von Problemfällen, wie der Geschäftsleiter handeln muss. 1. Zentrale Rolle der ­Geschäftsführerhaftung Der… …Zahlungen nach Insolvenzreife (§ 64 Satz 1 GmbHG) verantwortlich. Auch haftet er Gläubigern, die erst nach Insolvenzreife der Gesellschaft in geschäftlichen… …Kontakt getreten sind (§ 823 Abs. 1 BGB i. V. mit § 15a InsO). Seit der Industrialisierung gibt es haftungsbeschränkte Organisationsformen. In über 100… …241 Abs. 3 HGB bestimmte Zahlungen nach Eintritt der materiellen Insolvenz erlaubt 1 . Die in der Praxis wichtigste Anspruchsnorm des § 64 Satz 1 GmbHG… …Überschuldung vor, hat er bei Strafandrohung Insolvenzantrag zu stellen (§ 15a Abs. 1 InsO). Überdies haftet er ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit den Gläubigern… …der Gesellschaft ähnlich eines Einzelkaufmanns. Der BGH verschärfte im letzten Jahr die Anforderungen an die Liquiditäts- und Vermögensplanung (1.) * RA… …Prof. Dr. Florian Stapper ist Partner der Kanzlei STAPPER | JACOBI | SCHÄDLICH, Dr. Benjamin Böhme ist dort als RA angestellt. 1 Vgl. RGBl. I 1930 S. 93… …Verbindlichkeiten, sondern nun auch die innerhalb von drei Wochen fällig werdenden Schulden („Passiva II“) ggf. abgezinst ansetzen 6 . Fall 1: Eine Stundung läuft in… …S. 1619. sonderangefertigten Maschine für 500.000 €, die einen Fortführungswert von 1 Mio. € hat. Im Liquidationsfall hat sie nur Schrottwert… …sei der lediglich mit Zustimmungsvorbehalt ausgestattete, vorläufige Insolvenzverwalter kein Vermögensverwalter nach § 34 Abs. 1 AO. Der BFH geht davon…

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