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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Der Debt to Equity Swap (DES) als Sanierungsinstrument im deutschen Steuerrecht

  Konterkarieren sanierungsfeindliche Steuerwirkungen die gesetzgeberischen Absichten?
  

  Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Tim Palm

  …KSI 3/12 107 Steuerwirkungen des DES Der Debt to Equity Swap (DES) als Sanierungsinstrument im deutschen Steuerrecht Konterkarieren… …sanierungsfeindliche Steuerwirkungen die gesetzgeberischen Absichten? Prof. Dr. Heinz Kußmaul / Tim Palm* Der Gesetzgeber hat mit seiner jüngsten Insolvenzrechtsreform… …Verfügung stehende Blockadepotenzial zu Recht als Problembereich identifiziert – außer Acht blieben aber offenbar die steuerlichen Risiken. Der nachfolgende… …dieser Gesetzesreform jedoch nicht beseitigt: Auch nach der Verabschiedung des ESUG bestehen steuerliche Problembereiche vor allem im Hinblick auf die… …Steuerfreiheit eines sanierungsbedingten Buchgewinns und den Erhalt steuerlicher Verlustvorträge fort 3 . 2. Steuerliche Auswirkungen auf der Ebene der… …tauschähnlicher Vorgang zu bezeichnen ist5 . Werden im Zuge einer Kapitalerhöhung Wirtschaftsgüter zur Erfüllung der gesellschaftsvertraglich vereinbarten… …Kapitalaufbringungspflicht auf die Gesellschaft übertragen, erhält der Einbringende im Gegenzug Anteilsrechte an dieser Gesellschaft. Da die Einbringung auf… …1 EStG kodifizierten Regelungstatbe- Die im Rahmen eines DES durchzuführende Einbringung einer gegen den Schuldner ge- stands, der bestimmt, dass sich… …bemessen6 . Ob und inwieweit die Einlage der gegen die Gesellschaft gerichteten Forderung auf der Ebene der Gesellschaft ertragsteuerneutral ist oder * Prof… …Betriebswirtschaftslehre, insb. Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, Institut für Existenzgründung/Mittelstand) an der Universität des Saarlandes. Tim Palm, M. Sc., ist dort…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Steuerliche Aspekte der vorl?ufigen Insolvenzverwaltung

  Das BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012 zur Anwendung des ? 55 Abs. 4 InsO: Gekl?rte Sachverhalte und weiter bestehende Unklarheiten
  

  Peter Depré, Antje Lambert

  …KSI 3/12 114 Steuern bei vorläufiger Insolvenzverwaltung Steuerliche Aspekte der vorläufigen Insolvenzverwaltung Das BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012… …beantwortet hat. Zahlreiche Unklarheiten bleiben jedoch weiterhin bestehen. venzgerichte der Regelfall, da nach den meisten gerichtlichen Sicherungsanordnungen… …einen Überblick über die zeitliche Relation von steuerlichen Sachverhalten zum Gang des Insol venz(eröff nungs)verfahrens und für die Einordnung der sich… …fingiert werden. Verspätungszuschläge nach § 152 AO sollen nicht in den Anwendungsbereich der Norm fallen, da sie nicht mit Zustimmung des vorläufigen… …der Vorschrift ist bereits hinreichend kritisiert worden3 . Auch die Privilegierung des Fiskus gegenüber anderen Gläubigern des Insolvenzschuldners, die… …der Umsetzung und Anwendung der Neuregelung, wie sie die Finanzverwaltung ausweislich des BMF-Schreibens verstanden wissen will. 2. Anwendungsbereich… …Insolvenzverwalter bestellt wird, dem nach § 22 Abs. 2 InsO nicht die Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen übertragen ist 5 . Dies ist in der Praxis der… …Insol- 3. Verfahrensfragen 3.1 Erklärungs- und Berichtigungspflichten Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter ist kein Vermögensverwalter i. S. des § 34… …Wirtschaftsmediator (cvm) und Insolvenzverwalter. Antje Lambert ist Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht. Die Autoren sind Rechtsanwälte der Depré RECHTSANWALTS… …Anwendungsprobleme in der Praxis, DB 2011 S. 2185 ff.; Bisle, Fiskusprivileg „light“: Der neue § 55 Abs. 4 InsO, GWR 2011 S. 352 ff.; Onusseit, Zur Neuregelung des §…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen endlich höchstrichterlich geklärt

  Zuständigkeitsstreit mit arbeitnehmerfreundlicher BAG-Rechtsprechung beendet
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …vom 6. 10. 2011 kürzlich entschieden wurden, ergab sich daraus die Frage, ob ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb zum Wohl seiner Gläubiger und seiner… …Arbeitnehmer aufrecht erhalten will, mit Gläubiger benachteiligungsvorsatz handelt. 1. Zuständigkeitsstreit: BGH contra BAG Bei der Anfechtung von… …Gehaltszahlungen aus den letzten drei Monaten gab es bis zum Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obers ten Gerichtshöfe des Bundes (Gms- OGB) vom 27. 9. 2010 1… …einen handfesten Zuständigkeitsstreit. In seinem Vorlagebeschluss an den Gms-OGB vom 2. 4. 2009 beharrte der Insolvenzrechtssenat des BGH noch auf seiner… …Zuständigkeit für Anfechtungsklagen 2 . Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Gehaltszahlungen handele es sich, so der BGH, um einen… …insolvenzspezifischen Anspruch. Dieser resultiere nicht aus dem Arbeitsverhältnis, da es sich bei der Insolvenzanfechtung nicht um eine Rückabwicklung der… …arbeitsrechtlichen Leistungsbeziehung handele. Der Vertragsarbeitgeber könne nämlich selbst in der Krise keine Ansprüche aus den §§ 129 ff. InsO geltend machen. Der… …Insolvenzverwalter sei auch nicht Rechtsnachfolger des Arbeitgebers. Denn der Insolvenzanfechtungsanspruch sei erst mit Verfahrenseröffnung entstanden. Demgegenüber… …stellt der Gms-OGB entscheidend darauf ab, dass der Anfechtungsanspruch gem. § 143 Abs. 1 InsO auf Rückgewähr des verdienten Arbeitsentgelts abziele. In… …der Insolvenz werde der Insolvenzverwalter faktisch zum Arbeitgeber. Maßgeblich seien auch die prozessualen Erleichterungen im arbeitsgerichtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Bilanzierung bei Rangrücktrittsvereinbarungen: Rechtssicherheit und doch neue Fragen

  Anmerkungen zur BFH-Entscheidung vom 30. 11. 2011 - I R 100/10
  

  Raoul Kreide

  …Verbindlichkeit ist auszubuchen.“ Unklar ist, ob der BFH damit auf den qualifizierten Rangrücktritt abzielt. Denn die vom BFH herangezogene Kommentarstelle6… …. Rangrücktrittsvereinbarungen sind klassische Sofortmaßnahmen sanierungsbedürftiger Unternehmen, um auf eine drohende insolvenzrechtliche Überschuldung zu reagieren. Der aus dem… …Jahr 1999 stammende Fall, den der BFH zu entscheiden hatte, ist heute geklärt. Indem der BFH die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, sorgt er… …: Voraussetzungen der Passivierungsfähigkeit Rangrücktrittsvereinbarungen wirken auf zwei Ebenen, die voneinander unabhängig zu beurteilen sind: Erwünschtes Ziel ist… …die Nichtberücksichtigung der Verbindlichkeit in der insolvenzrechtlichen Überschuldungsbilanz (§ 19 Abs. 2 Satz 2 InsO). Im konkreten Fall ging es um… …die Frage, ob eine Verbindlichkeit in der Steuerbilanz angesetzt werden darf, wenn ein Rangrücktritt vereinbart wird. Denn § 5 Abs. 2a EStG verbietet… …, wenn vereinbart wird, dass die Rückzahlung nur dann – aber auch soweit – zu erfolgen habe, wenn der Schuldner dazu aus 1. zukünftigen Gewinnen, 2. einem… …Liquidationsüberschuss oder aus 3. anderem freien Vermögen künftig in der Lage ist. Dieses dritte Element war im entschiedenen Fall nicht vereinbart worden. Indem der BFH… …die Pas sivierungs fähigkeit ablehnt3 , bestätigt er die Auffassung der Finanzverwaltung. Ohne das dritte Element ist der Schuldner wirtschaftlich noch… …nicht belastet. Der BFH hob daher die Entscheidung des FG München vom 22. 10. 20104 auf, das die ers ten beiden Elemente als ausreichend ansah. 2. Neue…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: IDW ES 9: Welche Anforderungen sind an die Bescheinigung nach § 270b InsO zu stellen?

  Prof. Dr. Harald Hess

  …KSI 3/12 126 IDW ES 9 zur Bescheinigung nach § 270b InsO Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: IDW ES 9: Welche Anforderungen sind an die… …die Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Sachverständigen voraus, aus der sich ergibt, dass die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos… …ist. Der Gesetzgeber lässt offen, welche konkreten Anforderungen an den Sachverständigen und an den Inhalt der Bescheinigung zu stellen sind. Insofern… …wird es Aufgabe der Rechtsprechung, der Wissenschaft und der Praxis sein, diese Lücke zu schließen. Einen ersten Entwurf dazu hat der Berufsstand der… …frei von Vollstreckungsmaßnahmen in Eigenverwaltung einen Insolvenzplan ausarbeiten. Da bei wird der Schuldner unter die Aufsicht eines vorläufigen… …Sachwalters gestellt. Der Schuldner kann dieses sog. Schutzschirmverfahren jedoch nur dann nutzen, wenn er dem Gericht zusammen mit dem Eröffnungsantrag die… …Bescheinigung eines Sachverständigen vorlegt, aus der hervorgeht, dass das Unternehmen überschuldet ist oder Zahlungsunfähigkeit droht, diese aber noch nicht… …Qualifikation. Der Gesetzgeber macht mit der Formulierung „Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos“ deutlich, dass die Hürden, die an ein positives Urteil zu… …Schutzschirmverfahren ermöglicht. Diese ohnehin sehr niedrige Hürde hat der Gesetzgeber durch den Begriff „offensichtlich“ weiter herabgesetzt. Der Sachverständige muss… …Teil geäußerte Forderung, dass mit der Bescheinigung „in Ansätzen“ eine Aussage zur Sanierungsfähigkeit oder Wettbewerbsfähigkeit getroffen werden müsste…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Bescheinigung nach § 270b InsO (IDW ES 9)

  …KSI 3/12 127 IDW ES 9 zur Bescheinigung nach § 270b InsO Der Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des IDW hat den Entwurf des IDW Standards… …wie Steuerberater zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, aber auch Angehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen… …Niederlassung haben und über eine vergleichbare Qualifikation verfügen. (5) Der Wirtschaftsprüfer muss vor Annahme des Auftrags feststellen, ob er die gesetzlich… …. h. die in der Berufsausbildung gewonnene Kenntnis – allein nicht qualifiziert. Vielmehr ist in zeitlicher Hinsicht davon auszugehen, dass eine… …Kriterium „in Insolvenzsachen erfahren“ z. B. dann erfüllt, wenn der Wirtschaftsprüfer als Insolvenzverwalter tätig war oder berufliche Erfahrungen in der… …Sanierungsberatung oder in der Erstellung bzw. Begutach tung von Sanierungskonzepten vorweisen kann. Auch ein Fachkundenachweis als Fachanwalt für Insolvenzrecht… …erfüllt die gesetzlichen Anforderungen. Im Zweifel kann es ratsam sein, dass der Berufsträger vor Auftragsannahme Kontakt mit dem zuständigen Gericht… …, dass nur solche Personen verantwortlich mit der Tätigkeit betraut werden, die über die erforderliche Berufsqualifikation und Sachkunde verfügen… …. Gegenstand der Bescheinigung (7) Aus der Bescheinigung muss sich ergeben, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegen, aber keine… …§ 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist damit das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Aktuelle Spannungsfelder der Sanierungsberatung

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …KSI 3/12 129 BDU-Expertendialog zur Sanierungsberatung Aktuelle Spannungsfelder der Sanierungsberatung Bericht zum 11. Expertendialog des BDU-… …Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung Dr. Hans-Jürgen Hillmer* Wird der Überschuldungsbegriff abgeschafft? Werden sich eigenverwaltete… …Insolvenzplanverfahren durchsetzen? Wird es eine gesetzliche Verankerung der Planungspflicht für die Unternehmen geben? Schon diese kleine Übersicht der auf dem 11. BDU-… …Expertendialog am 16. 3. 2012 behandelten Fragestellungen verdeutlicht die Brisanz der Veranstaltungsthemen an sich und die nachhaltigen Auswirkungen, die ggf. auf… …die Unternehmen zukommende Verpflichtungen, aber auch Chancen haben werden. 1. Einführung Trotz spürbarer Verbesserungen der Eckdaten der… …Einladung zum 11. Expertendialog. In der Einführung stellte Burkhard Jung 1 auf die Wirkungen des ESUG und auf die Neufassung des IDW S 6 als die derzeit… …beherrschenden Diskussionsthemen ab. Schon der Gesetzgebungsprozess des ESUG habe zu einer neuen Kommunikationskultur geführt und befördere insbesondere den… …interdisziplinären Austausch zwischen den verschiedenen Sanierungsbeteiligten, der inzwischen auch bei mittelständischen Sanierungsfällen an der Tagesordnung sei. Mit… …Spannung sei zu beobachten, welche Tools des ESUG sich in der praktischen Anwendung durchsetzen werden 2 . Hinsichtlich des IDW S 6 stellte Jung fest, dass… …derzeitig heftige Auseinandersetzungen zu der Frage der Tauglichkeit der von der BGH-Rechtsprechung aufgestellten Kriterien geführt werden. Hier seien seit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Beweisvereitelung… …des Geschäftsführers bei Verletzung der Buchhaltungspflichten Viele Verfahren werden, weil die vorhandene Masse nicht die Verfahrenskosten deckt, nicht… …eröffnet. Geschädigten Gläubigern kommt es dann allein zu, Ansprüche gegen die Organe der Insolvenzschuldnerin zu verfolgen. Hierbei stehen sie regelmäßig… …. 1. 2012 hat der BGH Gläubigern hierbei erhebliche Erleichterungen zugebilligt 1 . 1.1 Sachverhalt Am 18. 5. 2005 schloss die Klägerin mit der DS-GmbH… …einen Frachtvertrag ab. Der Vergütungsanspruch aus dem Frachtvertrag belief sich auf 36.500 € und war zum 26. 6. 2005 fällig. Geschäftsführer der DS-GmbH… …war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses u. a. der Beklagte. Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktuelle… …Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis DS-GmbH vom 14. 7. 2005 wurde aufgrund fehlender Deckung der Verfahrenskosten abgelehnt. Die… …Verbindlichkeiten der DS-GmbH beliefen sich zum Zeitpunkt der Antragstellung auf 452.000 €. Die Klägerin macht aufgrund der Ereignisse einen Schadensersatzanspruch i… …. H. von 36.500 € gegen den Beklagten wegen verspäteter Insolvenzantragstellung und Eingehungsbetrugs geltend. 1.2 BGH: Verletzung der… …Buchhaltungspflicht ist Beweisvereitelung Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt, während das Berufungsgericht die Klage abwies. Der BGH hat einen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …Daten & Fakten aus der Wirtschaft Planung und Forecasting: Handlungsbedarf bei fast allen Unternehmen Die Instrumente für Planung und Fore casting… …Kernergebnis der Deloitte-Studie „Planung und Forecasting“, die am 2. 4. 2012 vorgelegt wurde: Mehr als 80 % der über 70 befragten deutschen Unternehmen – von… …Hidden Champions bis DAX30-Konzernen – sehen Handlungsbedarf in diesem Bereich. Hohe organisatorische Belas tungen bei der Planerstellung und im Rahmen des… …Forecasting sind die Hauptgründe. Erfolgreiche Unternehmen setzen auf Strategieanbindung, Top-Down- Orientierung und Szenariobetrachtungen. Nach der… …nicht statt: „Forecasts werden heute noch oft zur Revision der Zielsetzung anstatt zur ehrlichen Vorhersage genutzt.“ Im Einzelnen wird auf Folgendes… …hingewiesen: 1. Volatilität Szenarien werden bei Planung und Forecasting trotz zunehmender Volatilität von nicht einmal der Hälfte der Unternehmen betrachtet… …. Etwa ein Viertel der Unternehmen ignoriert darüber hinaus interne und externe Einflussfaktoren im Planungsmodell vollständig. 2. Stolpersteine bei der… …Abstimmungsprozesse zwischen den Beteiligten und ein hoher Detaillierungsgrad der zu planenden Informationen. Rund zwei Drittel der befragten Finanzexperten sehen… …, der Fokus auf das Geschäftsmodell und die Berücksichtigung von Unsicherheiten. Rolf Epstein, Leiter CFO-Services bei Deloitte, weist insbesondere darauf… …Planungspflicht für die Unternehmen gesetzlich zu verankern, vgl. S. 131 f. in diesem Heft. Steuerwirkungen des DES KSI 3/12 113 Daten & Fakten aus der Wirtschaft…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Kleinstunternehmen: Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel verabschiedete am 21. 2. 2012 die sog. Micro-Richtlinie mit den Stimmen Deutschlands. Ziel… …der Regelung ist es, besonders den kleinsten Unternehmen bürokratische Lasten bei der Erstellung von Bilanzen abzunehmen. Gerade für als GmbH oder GmbH… …. auf den umfangreichen Anhang zur Bilanz verzichten. Einschränkung der Veröffentlichungspflicht: Die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen von… …Kleinstunternehmen gegenüber der breiten Öffentlichkeit ist nicht mehr zwingend erforderlich. Vielmehr können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass es ausreicht, wenn… …Befreiungen profitieren Unternehmen, die mindestens zwei der folgenden drei Schwellenwerte unterschreiten: 350.000 € Bilanzsumme, 700.000 € Jahresumsatz und… …, Erleichterungen umzusetzen und Unternehmen künftig zu entlasten. Er trag steu er li che Be hand lung der Vergütungs vorschüsse nach § 9 In sVV bei bi lan zie ren… …den In sol venz ver wal tern In einer Kurzinfo ESt Nr. 32/2011 vom 27. 10. 2011 hat sich die OFD Münster ausführlich mit der Behandlung von an… …4 Abs. 3 EStG, sondern ebenso bei bilanzierenden Insolvenzverwaltern (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG) im Zeitpunkt der Entnahme aus der… …Insolvenzmasse erfolgswirksam zu erfassen; eine Passivierung als erhaltene Anzahlung kommt insoweit nicht in Betracht. Denn nach dem auch bei der Gewinnermittlung… …nach § 4 Abs. 1 EStG geltenden Realisationsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 HGB tritt die Gewinnrealisierung in dem Zeitpunkt ein, in dem der…

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