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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2023

  Der Werkzeugkasten des StaRUG in der Praxis

  Anwendungsvorteile und typische Fallkonstellationen
  

  Dr. Frank Schäffler, Dr. Ulrich Lägler

  …an Unternehmen, bei denen der Tatbestand der drohenden Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO eingetreten ist (vgl. § 29 Abs. 1 StaRUG). Dies ist… …Abs. 2 InsO). Ist die Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO schon eingetreten, so stehen die Instrumente des StaRUG nicht mehr zur Verfügung, vielmehr ist… …ins Gewicht fallen (Abschn. 3). 2. Praxisrelevante Vorteile des StaRUG 2.1 Begründung einer positiven Fortbestehensprognose gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO… …/ Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung Nach § 19 Abs. 1 InsO ist bei juristischen Personen (und diesen nach § 19 Abs. 3 InsO… …Insolvenzantrags besteht gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 InsO trotz rechnerischer Überschuldung jedoch dann nicht, wenn die Fortführung des Unternehmens in den… …Mehrheitserfordernisse Anders als bei der für den Insolvenzplan maßgeblichen Regelung des § 244 Abs. 1 InsO kommt es bei der Abstimmung über den Restrukturierungsplan gem… …Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SanInsKG). 9 Vgl. nur etwa Wolfer, in: BeckOK InsO, Stand: 15.4.2023, § 19 Rn. 10; Mock, in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 19… …Bauträgerunternehmen gegeben sein. Diese Fälle sind meist dadurch gekennzeichnet, dass der Werkzeugkasten der InsO zur Sanierung nicht benötigt wird, da z. B. weder ein… …insolvenzrechtlichen Fristen – vor allem § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. InsO – konfrontiert ist und insbesondere bei Kapitalgesellschaften viele Fragen (noch) ungeklärt…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …InsO unter Einbeziehung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auf den Zeitpunkt der Handlung abzustellen ist, die einer Darlehensvergabe entspricht, oder auf den… …Insolvenzanfechtung nach §§ 129, 135 Abs. 1 Nr. 2, 143 InsO. Die Klage und Berufung des K waren erfolglos. 1.2 Entscheidung des BGH: kein Anfechtungsanspruch Nach § 135… …Abs. 1 Nr. 2 InsO ist, so der BGH, eine Rechtshandlung anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens i.S. von §… …39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder für eine gleichgestellte Forderung Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder… …. Der BGH lehnt einen Anspruch des Insolvenzverwalters bereits unter Hinweis auf das Kleinbeteiligungsprivileg nach § 39 Abs. 5 InsO ab. Der B sei im… …des letzten Jahres vor dem Insolvenzantrag die Voraussetzungen des § 39 Abs. 5 InsO gegeben waren. Dem folgt nunmehr der BGH in seiner Entscheidung. Mit… …InsO möglich. Folglich müssten die Voraussetzungen des § 39 Abs. 5 InsO auch nur in diesem Zeitraum gegeben sein. 1.3 Rechtliche Würdigung Die… …Entscheidung des BGH folgt stringent der Jahresfrist, die § 135 InsO als Voraussetzung für eine Anfechtung vorgibt. Entscheidend sind der Zeitpunkt der… …GbR-Gesellschafters für vertragliche Verbindlichkeiten einer GbR kann nach § 93 InsO während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur der Insolvenzverwalter geltend machen… …gem. § 134 InsO anfechtbar. Das LG hat der Klage stattgegeben. 1.2 Entscheidung: Anfechtbarkeit nach § 134 InsO Das OLG weist die Berufung als…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2023

  Erhöhte Zugangsvoraussetzungen zu Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung

  Praktische Bedeutung und Auswirkungen auf die Verfahrensbeteiligten
  

  Laura Hinck

  …2017 wurden 41,24 % der nach § 270a InsO a. F. beantragten Verfahren in ein Regelinsolvenzverfahren überführt. 5 Die Evaluation sowie die Richtlinie (EU)… …Zugangsvoraussetzungen 2.1 Alte Zugangsvoraussetzungen Die Voraussetzungen zum Zugang zu Eigenverwaltungsverfahren waren bis zum 31. 12. 2020 in § 270 Abs. 2 InsO a. F. i… …. V. mit § 270a Abs. 1 Satz 1 InsO a. F. zu finden. 1. Einführung Mit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 1. 1. 1999 wurde das… …. 4 2.1.1 Antrag durch den Schuldner Die Regelung des § 270 Abs. 2 Nr. 1 InsO a. F. sah einen Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung durch den… …Insolvenzverfahrens gem. § 13 InsO und zum anderen aus dem Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung. Während der Eröffnungsantrag gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 InsO sowohl… …Schuldner zulässig (vgl. § 270 Abs. 2 Nr. 1 InsO a. F.). * Laura Hinck, LL.M., absolvierte ihr Masterstudium „Insolvenzrecht und Reorganisationsverfahren“ an… …gläubigerbenachteiligenden Umstände Zudem durften nach § 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO a. F. keine Umstände bekannt sein, die zu Nachteilen für die Gläubiger führen könnten. Solche… …auf Anordnung der Eigenverwaltung gem. § 270a Abs. 1 Satz 1 InsO a. F. nicht offensichtlich aussichtslos sein. Bei der Beurteilung des Antrags hat sich… …Eigen­verwaltungswürdigkeit gestellt. Hierzu wurden die vorherigen Regelungen durch die neuen §§ 270 bis 270f InsO ersetzt. 2.2.1 Eigenverwaltungsplanung des § 270a Abs. 1 InsO… …n. F. Das Herzstück der Prüfung der Eigenverwaltungswürdigkeit bildet die in § 270a Abs. 1 Nr. 1-5, Abs. 2 InsO n. F. vorzufindende…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Oliver Jenal

  …beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hin­ reichende Aussicht auf Erfolg habe. Es sei schon kein Gesamtschaden i. S. des § 92 InsO ersichtlich. Diese Vorschrift… …der Deckungsanfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO verlangt dieser vom beklagten Land die (restliche) Rückgewähr von Steuerzahlungen. Mit… …angefochtenen Steuerzahlungen bewirkt worden war, beruht, waren vorliegend der Rückgewähranspruch aus § 143 Abs. 1 InsO und der Erstattungsanspruch aus § 37 Abs… …Betriebsvereinbarung, allein durch die Bezeichnung als „leitenden Mitarbeiter“ den Anwendungsbereich des § 125 InsO zu eröffnen. 6 BGH-Urteil vom 10.11.2022 – IX ZR… …Antrag nach § 70 Satz 2 InsO liegt nur dann vor, wenn sich bei vernünftiger Sichtweise die weitere Tätigkeit als Mitglied als unzumutbar darstellt. 9… …InsO i. d. F. vom 20. 12. 2011 würden Verbindlichkeiten des Schuldners aus einem Steuerverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom… …gelte auch für Verbrauchssteuern. Bei dem K handele es sich um einen von dem § 55 Abs. 4 InsO umfassten vorläufigen Insolvenzverwalter. Er habe in seiner… …Ausführungen des K sieht das Gericht zudem keine Verfassungswidrigkeit des § 55 Abs. 4 InsO. Eine Aussetzung des Verfahrens sei daher nicht notwendig gewesen… …. Zwar sei § 55 Abs. 4 InsO mit Wirkung ab dem 1. 1. 2021 dergestalt geändert, dass nunmehr auch die Fälle erfasst würden, in denen ein vorläufiger… …Erstattungsansprüche Die Regelung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO regelt die Unzulässigkeit einer Aufrechnung, wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2023

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Sanierungsmehrwerte als unterbelichtete Zielvorstellung?

  Anhaltspunkte zur Entscheidung zwischen Fortführung und Liquidation
  

  Prof. Dr. Paul J. Groß

  …Gesetzgeber der Vermögensorientierung des Verfahrens in der Gesetzesbegründung zur InsO höchste Priorität eingeräumt hat. 3 Danach ist oberstes Ziel eines… …Kommentar zur Insolvenzordnung, hrsg. von Prof. Dr. Harald Hess, Bd. 4, 2022, §§ 217–225a InsO, § 229 InsO, insbesondere Vor § 217 Rn. 16 ff. 2 Vgl… …. bibliographische Angaben und eine kurze Inhaltsübersicht zum Bd. 4a und 4b des Kölner Komm. zur InsO im Büchermarkt dieses KSI-Hefts auf S. 188. 3 Vgl. Allgemeiner…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2023

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO erlässt (Vollstreckungsschutz), infolge der Änderung der InsO durch das SanInsFoG vom 22.12.2020 nicht auf vorläufige… …Bemessungsgrundlage, die Haftung nach § 73 AO, die Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO (Insolvenz des Organträgers, Insolvenz der Organgesellschaft) sowie Fragen zur…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2023

  Von ESG über die Liquiditätsbilanz bis hin zum Obstruktionsverbot

  Der in 2022 umfassend aktualisierte Sanierungs-Werkzeugkasten des IDW
  

  Bernhard Steffan

  …die expost-Beurteilung auf die Aneinanderreihung von Liquiditätsstatus ab. Die Neufassung des IDW-Standards: Bescheinigung nach § 270d InsO und… …Beurteilung der Anforderungen nach § 270a InsO (IDW S 9) mit Stand vom 18. 8. 2022 5 umfasst die seit dem 1. 1. 2021 geltenden zusätzlichen Anforderungen für… …des BGH hat mit seinem Urteil vom 28. 6. 2022 (Az.: II ZR 112/21) ausgeführt, dass Zahlungsunfähigkeit i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht nur durch… …maßgeblichen Planungszeiträume für die Erstellung von Eigenverwaltungs- und Restrukturierungsplanungen (§ 270a Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 50 Abs. 2 Nr. 2 StaRUG) bis… …zum 31. 12. 2023 von sechs auf vier Monate verkürzt (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 SanInsKG). 5. IDW S 9: Bescheinigung nach § 270d InsO und Beurteilung… …der ­Anforderungen nach § 270a InsO Die Neufassung des IDW-Standards: Bescheinigung nach § 270d InsO und Beurteilung der Anforderungen nach § 270a InsO… …der Schuldner neben einer Eigenverwaltungsplanung (§ 270a Abs. 1 InsO – Finanzplan 21 , Grobkonzept der Sanierung, Darstellung Verhandlungsstand mit… …Gläubiger, Sicherstellung insolvenzrechtlicher Pflichten) auch weitere Erklärungen (§ 270a Abs. 2 InsO – sog. Seriösitätsanforderungen) vorlegen. Diese… …Obstruktionsverbot (Tz. 93 ff.) aufgenommen. Gem. § 245 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO dürfen weder ein Nachranggläubiger noch ein Anteilsinhaber einen durch Leistung in das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2023

  Insolvenzquotensimulation

  Grundsätzliche Vorgehensweise und Fallstudien
  

  Matthias Müller, Kai F. Kramer, Philip Seiz

  …Insolvenzquotensimulation KSI 6/23 269 € Tab. 1: Befriedigungsquoten und Verwertungserlöse der ­Insolvenzforderungen gem. § 38 InsO genutzt wurden. Für den Fall, dass auf… …Ebene der HoldCo II Mittel zur Befriedigung der § 39 InsO Forderungen verblieben, wurden die Forderungen der Gesellschafterdarlehensforderungen der HoldCo… …Befriedigungsquote der §§ 38 und 39 InsO Forderungen wären sämtliche Resterlöse an die HoldCo I hochgereicht worden. Da jedoch im Optimistic Case eine maximale § 39er… …InsO Insolvenzforderung dar. Die Tab. 1 zeigt die Befriedigungsquoten auf Ebene der HoldCo I. Durch den gestrichelten Case 1 – Conservative Case 2 – Base… …InsO -11.590 -78.373 -272.583 Unsicherheitsfaktor -500.000 -750.000 -1.000.000 Abwicklungskosten -500.000 -750.000 -1.000.000 = Summe… …Abwicklungs-/Verfahrenskosten -1.011.590 -1.578.373 -2.272.583 Freie Masse nach Abfindungen -2.558.855 -2.675.889 -2.325.366 Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO 79.750.000… …Forderungen 1.500.000 1.500.000 1.500.000 Sonstige Verbindlichkeiten lt. Bilanz 2.500.000 2.500.000 2.500.000 Quote auf § 38 InsO 0,00 % 0,00 % 0,00 % =… …Verbleibender Verteilungsbetrag Nachranggläubiger 0 0 0 § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 InsO – Sonstige Ges'terdarlehen 7.500.000 7.500.000 7.500.000 Quote der § 39 InsO… …Forderungen 0,00 % 0,00 % 0,00 % = Verbleibender Verteilungsbetrag § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO 0 0 0 Kasten schwarz hervorgehoben sind die quotalen Verwertungserlöse…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Jenal und Dr. Wolfgang Popp* keit. Die Durchsetzungssperre des § 93 InsO schütze lediglich vor Inanspruchnahmen aufgrund der akzessorischen… …Gesellschafterhaftung. Auf eine gesamtschuldnerische Haftung könne § 93 InsO nicht übertragen werden. Die B könne deshalb von der K und nicht nur vom Insolvenzverwalter… …Haftung des GbR-Gesellschafters in der Insolvenz der GbR GbR-Gesellschafter sind aufgrund der Durchsetzungssperre nach § 93 InsO vor einer Inanspruchnahme… …Entscheidung des OLG: ­Inanspruchnahme ist möglich Das OLG weist die Berufung zurück. Die B könne der K die Durchsetzungssperre des § 93 InsO nicht… …auch in Bezug auf § 93 InsO so behandeln lassen, als entspreche der von ihr gesetzte Rechtsschein der Wirklich- 1.3 Rechtliche Würdigung Die Entscheidung… …nehmen. Sie ist auch rechtlich konsequent, weil durch § 93 InsO nicht jede Inanspruchnahme des Gesellschafters durch Dritte ausgeschlossen sein soll. 2… …BGH für eine positive Fortbestehensprognose i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellt hat, nicht uneingeschränkt anwendbar. 2 2.2 Haftung des… …2023 S. 1229. Rechtsprechungsreport KSI 6/23 281 Anfechtbarkeit nach § 134 InsO bestehen, hatte das OLG Brandenburg 5 zu entscheiden. 2.1 Sachverhalt Die… …vom Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung nach § 134 InsO nur dann verlan- gen, wenn er darlegen könne, dass der vereinbarte Kaufpreis so… …Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dies sei aber nur ein anderer Weg zur Erreichung des in § 1 InsO statuierten Ziels des Insolvenzverfahrens. Ziel…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2023

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …2/23 93 K K K KSI-Büchermarkt InsO mit EuInsVO Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. Karsten Schmidt, 20. Aufl., Verlag C.H. Beck, München 2023, 3360 S., 229 u… …. Das Autorenteam um Herausgeber Prof. Dr. Dr. Karsten Schmidt hat die InsO, das EGInsO und die EuInsVO gewohnt wissenschaftlich fundiert und… …praxisgerecht kommentiert. Die Neuauflage berücksichtigt: die Kommentierung der InsO und der Eu­ InsVO auf aktuellem Stand, eine Doppelkommentierung der… …. des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz dargelegt werden muss, sondern auch mit anderen Mitteln nachgewiesen werden… …ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital Feststellung der Zahlungsunfähigkeit i. S. von § 17 InsO bei Verpflichtung der Konzernmuttergesellschaft zum… …widersprechen sich – sollte man meinen. § 89 InsO liefert insoweit ein Indiz dieser Aussage, nämlich das allgemeine Vollstreckungsverbot in der Insolvenz…

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