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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2018

  Inhalt / Impressum

  …Kostenerstattungsansprüche als Masseverbindlichkeit? +++ Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit +++ § 55 Abs. 4 InsO bei Vorsteuererstattungsanspruch +++ Daten & Fakten…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2018

  Der Fiskus als Massegläubiger erster Klasse

  BFH entscheidet gegen Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
  

  Dr. Andreas Schwarz, Arne Joachim Hammerich

  …Begründung stattgegeben, dass durch die Handlungen des Insolvenzverwalters nach §§ 80, 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO keine Haftung des insolvenzfreien Vermögens… …Sobald das Insolvenzverfahren wirksam eröffnet ist, geht das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Insolvenzvermögen nach § 80 Abs. 1 InsO auf den… …, handelt es sich hierbei nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO um Masseverbindlichkeiten 6 . Gläubiger von Masseverbindlichkeiten sind Gläubiger eigener Art 7 , ihre… …wesentlich ist die Haftung für entstandene Masseverbindlichkeiten mit seinem insolvenzfreien Vermögen. Nach dem Wortlaut des § 80 InsO ist der… …. Aufl. 2015, § 22; Sternal, Insolvenzordnung, 19. Aufl. 2016, § 80 InsO Rn. 22 f. 6 Siehe ausführlich zu den Folgen der Klassifizierung als… …sich nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO um Masseverbindlichkeiten 10 . Dieses Ergebnis hat der BFH nunmehr bestätigt 11 . Unter Verweis auf die… …Nr. 1 Alt. 1 InsO auszugehen. 3.1 Haftung des Steuerschuldners in der Insolvenz Im Rahmen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO handelt es sich um eine… …InsO. Damit beschränkt sich die Haftung des Steuerschuldners, anders als im Fall von Masseverbindlichkeiten i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO… …InsO in aller Regel ausgeschlossen 19 . Damit ist die Haftung des Insolvenzschuldners während der Insolvenz für entstehende Steuern theoretisch zwar… …Masseverbindlichkeiten bedient werden, kann der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit nach § 208 Abs. 1 InsO anzeigen. Diese Anzeige führt nach § 211 Abs. 1 InsO zu…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2018

  Was hat die Reform der Insolvenzanfechtung gebracht?

  Eine Zwischenbilanz: Kaum spürbare Verbesserungen für Gläubiger
  

  Dr. Olaf Hiebert

  …. 1 Az.: IX ZR 144/16, vgl. dazu ZInsO 2018 S. 511 ff. KSI 3/18 132 Reform der Insolvenzanfechtung der maßgeblichen Vorschrift des § 133 InsO ist eine… …Drogeriekette Anton Schlecker. § 133 InsO war ursprünglich einmal für diese klaren Fälle in das Gesetz aufgenommen worden, als sog. Absichtsanfechtung… …Gesetzgeber eigens den neuen Absatz 3 dem § 133 InsO angefügt, der aber ohnehin nur die BGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 bis 2017 umsetzt. Dafür…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …276a InsO keine Entscheidungskompetenz für Geschäftsführungsmaßnahmen zu, die die Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse betreffen 4… …, sobald der Insolvenzverwalter die Schlussrechnung gelegt habe und die vorherigen Masseverbindlichkeiten gem. § 209 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO berichtigt seien… …fehle es an einem den § 174 ff. InsO entsprechenden Verfahren. Abschließend stellte der BGH im Einzelnen im Wege der Auslegung noch fest, dass auch keine… …Insolvenzverfahrens absoluten Vorrang gegenüber Masseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 2 InsO, zu denen auch Kostenerstattungsansprüche aus Prozessen gehören. Der IV… …sonstige Masseverbindlichkeit, die gegen den Kläger festgesetzt werden könne. Nach § 35 Abs. 1 InsO in der für das Streitjahr geltenden Fassung sei… …InsO. Nur wenn es sich bei der Abgabenforderung um eine Masseverbindlichkeit handele, dürfe sie in einem gegen den Insolvenzverwalter gerichteten… …oder Verwertung der Insolvenzmasse i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet worden. Vorliegend habe der IV nicht einmal die Tätigkeit des Schuldners… …des Schuldners betreiben muss. 2. Auslegung des § 55 Absatz 4 InsO bei einem Vorsteuererstattungsanspruch Umsatzsteuerliche Sachverhalte im… …gem. § 22 InsO auf den Kläger übertragen (sog. schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter). Schließlich wurde über das Vermögen der Schuldnerin S am 21… …Abs. 4 InsO müsse auch ein Vorsteuerabzug in voller Höhe dem insolventen Unternehmen vor Verfahrenseröffnung zufallen und der positive Saldo dem…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2018

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …, 367 S., 54 u. Das neugeregelte Konzerninsolvenzrecht in der InsO und der EuInsVO zielt darauf ab, einen Konzern als Unternehmenseinheit zunächst… …war bisher stark durch die rechtlichen Rahmenbedingungen der InsO und die mentale Wahrnehmung des unternehmerischen Scheiterns geprägt. Bislang waren… …laufenden Überarbeitungen der InsO und der Zielsetzung der Regierung sowie der EU, die Unternehmenssanierung zu erleichtern, hat das Thema dieses Werks – die… …Mediation Geltendmachung von Ansprüchen aus § 303 AktG durch den Insolvenzverwalter der beherrschten Gesellschaft nach § 93 InsO Insolvenz des Gesellschafters… …umstritten, ob bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO neben den am Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2018

  Anpassung des IDW S 11

  Konkretisierung der Beurteilung von Insolvenzeröffnungsgründen
  

  Prof. Dr. Christian Zwirner

  …kann. Gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO wird eine Zahlungsunfähigkeit auch vermutet, wenn der Schuldner seine Zahlungen einstellt. Von Zahlungseinstellung ist… …erkennbar ist. Eine Zahlungseinstellung kann sich aus einzelnen Beweis­ Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO • Fällige Zahlungspflichten können nicht erfüllt werden… …• Keine Zahlungsstockung Insolvenzeröffnungsgründe IDW S 11 Überschuldung § 19 InsO • Negative Fortbestehens­prognose • Und: negatives Reinvermögen zu… …Liquidationswerten Pflicht zum Insolvenzantrag für juristische Personen und Gesellschaften i. S. d. § 15a Abs. 1 und 2 InsO anzeichen, aus der Gesamtschau von… …. 277. 8 Vgl. IDW S 11 i. d. F. v. 22. 8. 2016, IDW Life 2017 S. 334, Tz. 17. Drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO • Keine akute Zahlungsunfähigkeit •… …Gesellschaften i. S. d. § 15a Abs. 1 und 2 InsO Wahlrecht zum Insolvenzantrag für natürliche Personen und sonstige Gesellschaften Abb. 1: Überblick über die… …Verpflichtung vorbringen kann, liegt keine Zahlungseinstellung vor, die eine Zahlungsunfähigkeit i. S. des § 17 InsO begründet. 3.2 Finanzstatus und Finanzplan… …Zahlungsunfähigkeit stellt die Überschuldung i. S. des § 19 InsO einen weiteren Insolvenzeröffnungsgrund für juristische Personen und ihnen gleichgestellte… …Personenhandelsgesellschaften nach § 264a HGB dar. Nach § 19 Abs. 2 InsO liegt eine Überschuldung immer dann vor, wenn die Schulden eines Unternehmens sein Vermögen übersteigen… …Überschuldungsprüfung ein zweistufiges Verfahren vor, das immer dann von einer Überschuldung des Unternehmens nach § 19 Abs. 2 InsO ausgeht, wenn auf der ersten Stufe…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …Leistung bei Leistung auf nicht bestehende Schuld Nach § 134 InsO ist grundsätzlich eine unentgeltliche Leistung innerhalb der entsprechenden Vierjahresfrist… …bis auf weiteres geklärt und zu berücksichtigen. 2. Erledigung eines Insolvenzantrags durch Zahlung Im Hinblick auf die Neuregelung des § 14 InsO werden… …Antrag durch ein nachträglich eintretendes Ereignis unzulässig oder unbegründet würde. Dies sei nicht der Fall. Die Zahlung habe entsprechend § 14 InsO… …solchen Rückschluss nicht. 2.3 Rechtliche Würdigung Angesichts der Neuregelung der § 14 InsO scheint die Auffassung des Gerichts durchaus vertretbar… …der Wortlaut des § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO, wie er im Beschluss des Insolvenzgerichts vom 3. 3. 2011 wiedergegeben sei, klar zu verstehen. Es liege…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2018

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …Gesellschaftern spielen in Krise und Insolvenz eine eigene Rolle. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO verweist den Anspruch auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens in den… …Nachrang. Nach der Entscheidung des OLG Hamm vom 16. 2. 2017 ist als Gesellschafter i. S. des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auch derjenige anzusehen, der an der… …Kleinbeteiligungsschwelle des § 39 Abs. 5 InsO von 10 %. Europäisches Arbeitsrecht bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz Von Jasper Bothe, ZIP 51-52/2017 S. 2441 –2450…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2018

  Aktuelle Praxisfragen in der GmbH-Sanierung

  Neue Gesetzgebung und neue Rechtsprechung erfordern hohe Aufmerksamkeit
  

  Dr. Raoul Kreide

  …, BGHZ 204 S. 231, Rn. 37; vom 9. 10. 2012 – II ZR 298/11, DStR 2012 S. 2608, Rn. 13; K. Schmidt, in: K. Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 17 Rn. 10; Wolfer… …Forderungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO, also auf die Stufe des § 39 Abs. 2 InsO, zurücktreten. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist jedoch kein… …199 InsO) stellen musste. Auch innerhalb der Rangklasse des § 39 Abs. 2 InsO sind verschiedene Abstufungen zulässig 9 . Die in der Praxis oft… …: Da Gesellschafterdarlehen ohnehin dem gesetzlichen Nachrang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO unterliegen, kann die Vereinbarung eines Rangrücktritts sinnvoll…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …gemacht. Der beklagte Insolvenzverwalter (I) hat die Anfechtbarkeit des unentgeltlichen Rückübertragungsrechts nach §§ 133 Abs. 1, 146 InsO eingewandt. Das… …nicht anfechtbar, es fehle an einer Gläubigerbenachteiligung. Der I könne sich auch nicht auf § 119 InsO berufen. 1.2 Entscheidung des BGH: Aufhebung des… …Rückübertragung verstießen allerdings nicht gegen § 119 InsO, auch ein Wahlrecht nach § 103 InsO bestehe für den I nicht. § 103 InsO scheitere bereits daran, dass… …erfüllte Verträge. Offenbleiben könne, unter welchen Voraussetzungen ein Rückabwicklungsschuldverhältnis von den §§ 103 ff. InsO erfasst sei. 2 OLG Schleswig… …ff. InsO rechtfertige nicht den Schluss auf eine Sittenwidrigkeit. Die Entscheidung des Berufungsgerichts halte rechtlicher Überprüfung jedoch insoweit… …, Satz 1 InsO. Die Anfechtung führe vorliegend lediglich dazu, dass I die gesetzlichen Ansprüche der Schuldnerin aus dem Rückgewährschuldverhältnis geltend… …der Zahlung durch die S. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO führe allein die Erfüllung der zugrundeliegenden Forderung nachträglich nicht mehr zur… …Abs. 1 Satz 2 InsO vorgesehene Erfordernis eines Erstantrags gestrichen und § 14 Abs. 1 Satz 3 InsO entsprechend aufgehoben worden. Diese… …hat zu Recht seinen Fokus stärker auf § 14 InsO und die entsprechenden Änderungen gelegt. Demnach ist in der Tat davon auszugehen, dass die Zahlung für… …Sozialversicherungsträger o. Ä. vielfach um relativ formalisierte Vorgänge handelt. Auch wäre durchaus zu erwägen gewesen, ob die Wertung des § 14 Abs. 3 InsO nicht dafür…

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