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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2017

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …KSI 5/17 236 Gesetzgebung und Verwaltung tung und stellt folglich nach § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO eine Masseverbindlichkeit dar (vgl. BFH-Urteile vom 15… …erhöht die gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO als Masseverbindlichkeit festzusetzende USt-Jahresschuld, welche gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen… …Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO ein bereits entrichtetes Entgelt für eine vom Insolvenzschuldner bezogene Leistung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an… …ausgeführt, dass nach § 55 Abs. 4 InsO Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter… …bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt enden, ist der Regelung des § 55 Abs. 4 InsO in… …wurde und ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, gilt unter den weiteren Voraussetzungen des § 55 Abs. 4 InsO nur die USt als… …geschuldet, sodass für die Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO auf der Ebene der Organgesellschaft kein Raum bleibt.…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2017

  Die Reform der Insolvenzanfechtung

  Risiko für Gläubiger bleibt weiterhin hoch
  

  Dr. Olaf Hiebert

  …Zwangsvollstreckung erhalten“ hat, „in aller Regel anfechtungsfest“, hätte sich als Schimäre erwiesen. § 131 InsO ist nach entsprechender Kritik im Rahmen der… …Voraussetzungen des § 131 InsO anfechtbar. Der Gesetzentwurf 5 hatte noch eine Regelung vorgesehen, die eine Anfechtung nur nach § 130 InsO mit der Folge zulässt… …. Willemsen/Kühn, BB 2015 S. 3011 ff. Die Prüfung des § 133 InsO wird noch komplexer. KSI 3/17 114 Reform der Insolvenz­anfechtung 1. 2. 3. 4. 5… …Anfechtung Unlauterkeit Anfechtung Abb. 1: Modell für eine Prüfung nach § 133 InsO n. F. Die neue Struktur des § 133 InsO Abgestufte Prüfung Keine Kenntnis… …vor einem Insolvenzantrag erfolgt sind, künftig vor Anfechtungen geschützt sein sollten, während die sog. Rückschlagsperre des § 88 InsO weiterhin… …Zwangsvollstreckung gewährt werden, i. d. R. ein bunter Strauß an weiteren Beweisanzeichen vorhanden ist 12 . 2. Neue Struktur des § 133 InsO Der die Vorsatzanfechtung… …regelnde § 133 InsO hat eine grundlegende Veränderung erfahren und ist durch die Hinzufügung von gleich zwei Absätzen deutlich komplizierter geworden, auch… …wenn durch die Gesetzesänderung nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers 13 die Grundstruktur der Vorsatzanfechtung unberührt bleibt. § 133 InsO… …besteht künftig aus vier statt zwei Absätzen. Die Prüfung einer Anfechtung nach § 133 InsO wird – jenseits der herkömmlichen, bereits umfangreichen… …Prüfungspunkte 14 – künftig eine Struktur aufweisen, die zugleich die neuen Regelungen des § 142 InsO berücksichtigen muss und wie in Abb. 1 gezeigt dargestellt…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …diese Forderungen noch einmal als nachrangige Forderung gem. § 39 InsO an. Die Beklagte bestritt die Forderung mit der Begründung, dass es sich weder um… …. Somit könne es sich bereits nicht um eine Insolvenzforderung handeln. Die Kläger würden auch keine Gläubigerrechte i. S. des § 38 InsO geltend machen… …nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO lehnt das LG Mannheim ab. Die geltend gemachten Forderungen auf Zahlung des Abfindungsguthabens seien nicht mit Ansprüchen… …§ 133 InsO bedarf es einer Rechtshandlung des Schuldners. Welche Anforderungen an diese zu stellen ist, ist problematisch und vielfach eher… …es aus, dass nach ständiger Rechtsprechung es für den in § 133 Abs. 1 InsO erforderlichen Benachteiligungsvorsatz ausreicht, wenn der Schuldner mit… …schuldnerische Rechtshandlung zu werten. Anderenfalls wäre für eine Pfändung künftiger Forderungen regelmäßig der Anwendungsbereich des § 133 Abs. 1 InsO eröffnet… …129 Abs. 2 InsO von einer Rechtshandlung (durch Unterlassen) des Schuldners auszugehen. Anders könne dies sein, wenn eine Vermögensverlagerung außerhalb… …unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO 8 . 3.3 Bearbeitungsgebühren als unentgeltliche Leistung Leistet der Insolvenzschuldner gegenüber einem Kreditinstitut… …Bearbeitungsentgelt, dass rechtswidrig und damit ohne Rechtsgrund verlangt wird, dann handelt es sich um eine nach § 134 InsO anfechtbare Zahlung 9 . Steuerrecht 1… …Körperschaftsteuer 2010 und 2011 aufgrund des Aufrechnungsverbots nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht durch Aufrechnung erloschen seien. 1.2 Entscheidung des BFH…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO und § 64 Satz 1 GmbHG gestützt. Die Schuldnerin sei zur Zeit der streitbefangenen Lieferung insolvenzreif, weil… …Anspruch nach §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 15 a Abs. 1 InsO, § 64 Satz 1 GmbHG. Der Beklagte habe den Insolvenzantrag viel zu spät gestellt. Die Schuldnerin… …Insolvenzmasse zu mehren. § 138 InsO definiert hierbei, welche Personen als nahestehende Personen besonderen Anfechtungsrisiken ausgesetzt sind. Der BGH hatte in… …Entscheidung des BGH: GmbH & Co. KG ist nahestehende Person Der BGH folgt dem Berufungsgericht bei seiner Bewertung des Anspruchs nach § 133 InsO nicht und hält… …InsO. Nach § 138 Abs. 2 InsO seien die Mitglieder des Vertretungsorgans des Schuldners als nahestehende Person anzusehen. Dies treffe, so der BGH, im… …vorliegenden Fall auf den Geschäftsführer der Schuldnerin und damit Herrn N. zu. Nach § 138 Abs. 2 Nr. 3 InsO sei aber auch die Person nahestehend, die eine… …persönliche Verbindung zu einer in § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO aufgeführten Person unterhalte. Im vorliegenden Fall sei dies die Ehefrau des Geschäftsführers der… …der Vergangenheit überwiegend die Auffassung vertreten worden, § 138 Abs. 2 Nr. 3 InsO könne nur auf natürliche Personen Anwendung finden, der BGH… …. Jedenfalls mit der Neufassung des § 138 InsO zum 1. 7. 2007 könne eine Eingrenzung der nahestehenden Personen auf natürliche Personen nicht mehr vorgenommen… …werden. Der Gesetzgeber habe die Lücke durch die neue Bestimmung in § 138 Abs. 2 Nr. 4 InsO geschlossen. Nichts anderes könne gelten, wenn die persönliche…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2017

  Insolvenzrecht im Wandel, der auf sich warten lässt

  Bericht zum Deutschen Insolvenzverwalterkongress 2016
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Gesetzgeber, bewährte Instrumente nicht zu gefährden. Sein zweites Beispiel knüpft an das Gesetzesvorhaben zu § 104 InsO an. Unabhängig von der Frage, ob solch… …Insolvenzantragspflicht bei Hochwasser etc. gem. Gesetz vom 26. 6. 2016; hierzu gebe es einen Antrag Bayerns zur Verstetigung in der InsO. K Konzerninsolvenzrecht: Der… …, liegt eine objektive Gläubigerbenachteiligung i. S. des § 129 Abs. 1 InsO vor, weil hierdurch die Haftungsforderung für die Mietforderungen, die nur eine… …vorgestellte Aspekte waren als Sonderfall die Vormerkung nach § 106 InsO, ferner: K Auftrag, Geschäftsbesorgung, Vollmacht, Treuhand (§§ 115, 116, 117 InsO) K… …Erfüllung selbst abgelehnt hat? In Teil B seines Vortrags behandelte der Referent von den §§ 103 –118 InsO abweichende vertragliche Abreden und ging hierbei… …zunächst auf Lösungsklauseln ein. Ferner behandelte er als Abweichung von § 104 InsO Aktienspekulationsgeschäfte. Der BGH entschied mit Urteil vom 9. 6. 2016… …Abrechnungsvereinbarung, die § 104 InsO widerspricht, ist diese insoweit unwirksam und die Regelung des § 104 InsO unmittelbar anwendbar.“ Als Reaktion darauf wurde… …bekanntlich der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der InsO mit der BR-Drucks. 548/16 vorgelegt. Der Referent appellierte an die Banken, auf eine… …Auseinanderbrechen der Währungsunion steige. 5. Insolvenzanfechtung im System des Zivilrechts Das Bargeschäft gem. § 142 InsO, die fehlende Gläubigerbenachteiligung… …InsO entfallen. In diesem Umfang ist die Insolvenzanfechtung zu beschränken. K Die Anrechnung der Gegenleistung bei der Feststellung der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2017

  Neues zur Geschäftsführer-Haftung im Insolvenzfall

  BGH präzisiert Anfechtungsvoraussetzungen
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …zurückgeführt. Der Insolvenzverwalter sah hierin einen Verstoß gegen § 135 Abs. 2 InsO und forderte den Geschäftsführer zur Rückzahlung des gezahlten Betrags auf… …Kaffeeautomatenservice beglichen. (3) BGH-Argumentation: In beiden Fällen folgte der BGH der Argumentation des Insolvenzverwalters 1 . Gem. § 135 Abs. 2 InsO sei eine… …entfalle allerdings gem. § 142 InsO, soweit die durch die Zahlung verursachte Masseschmälerung durch eine im Zusammenhang mit der Zahlung stehende…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2017

  Der präventive Restrukturierungsrahmen als Äquivalent zum Schutzschirmverfahren

  Wesentliche Unterschiede der Verfahrensarten und praktische Anwendungsmöglichkeiten
  

  Burkhard Jung, Dr. Fabian Meißner, Dr. Thomas Rep

  …270b InsO geregelt, wonach der Schuldner entweder drohend zahlungsunfähig i. S. des § 18 InsO oder überschuldet i. S. des § 19 InsO sein muss, um einen… …Eröffnungsantrag stellen zu können. Es darf jedoch keine Zahlungsunfähigkeit i. S. des § 17 InsO vorliegen und die angestrebte Sanierung darf nicht offensichtlich… …. mit § 270a InsO, wonach das Gericht im Eröffnungsverfahren davon absieht, dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot aufzuerlegen. Statt eines… …dazu (Art. 6 und 7). (2) Schutzschirm: Im Schutzschirmverfahren kann auf Antrag des Schuldners i. S. des § 21 InsO gerichtsseitig der Beschluss gefasst… …werden darf. Verbindlichkeiten, die im Rahmen des eigentlichen Schutzschirmverfahrens begründet werden, sind Masseverbindlichkeiten i. S. des § 55 InsO und… …inhaltliche Ausgestaltung weitestgehend vergleichbar. Das Obstruktionsverbot i. S. d. § 245 InsO entspricht in etwa dem Primat des Gläubigerschutzinteresses… …. der §§ 129 ff. InsO. (3) Vergleich: Finanzierungen und Zwischenfinanzierungen werden im vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren zugunsten des… …. des § 1 InsO in erster Linie dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen. Im Schutzschirmverfahren trifft den Schuldner eine… …materielle Insolvenzreife i. S. der §§ 17, 19 InsO vorliegt, damit dem Begriff der drohenden Insolvenz zumindest im Ansatz eine Richtung gegeben werden kann…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …sein. Insolvenzrecht 1. Freigabe des Wohnraummietverhältnisses und Mietkaution Entsprechend § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO hat der… …Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (sog. Enthaftungserklärung). Nicht näher geregelt ist in § 109 InsO das Schicksal einer etwaig bereits entrichteten… …Vermieter eine Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgegeben. Die Kaution war vom Schuldner gezahlt worden. Das Mietverhältnis endete nach… …Gesetzesregelung zu vereinbaren. Insbesondere solle mit der Regelung des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO auch verhindert werden, dass der Insolvenzverwalter das… …insoweit: „Fahren ohne gültigen Fahrausweis, gem. § 302 Nr. 1 InsO ausgenommen“. Die beigefügten Vollstreckungsbescheide und die Forderungsaufstellung… …erfolgreich angefochten habe. Aufgrund der Anfechtung sei nach § 144 InsO der ursprüngliche Zahlungsanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner wieder aufgelebt… …Anfechtungsrechten nach den §§ 129 ff. InsO Gebrauch zu machen. Infolgedessen handelt es sich um eine bewusste Entscheidung des Insolvenzverwalters im Rahmen seiner… …Pflichtverletzung vor. Das Insolvenzgericht habe gem. §§ 270a, 21 Abs. 1 Satz 1 InsO angeordnet, dass Zahlungen aus dem Steuerverhältnis nur mit Zustimmung des… …finanzgerichtliche Rechtsprechung in Kürze 3.1 Gewerbesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten Von § 55 Abs. 4 InsO erfasst sind auch Gewerbesteuerschulden…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2017

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …OFD sind in die folgenden drei Abschnitte gegliedert. 1. Grundsätzliche Passivierungspflicht wegen wirtschaftlicher Belastung Die gem. § 155 Abs. 1 InsO…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2017

  Grundlagen effektiven Forderungsmanagements

  Handlungsempfehlungen zur Geltendmachung offener Forderungen
  

  Ulrich Jäger

  …Verwaltungs- und Verfügungsrechts gem. § 80 InsO sowie auf das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung gem. § 89 InsO zu den Kernpflichten des Verwalters.“ Und… …Unmittelbare Folge dieser Verpflichtung des Verwalters ist dessen Haftung nach § 60 InsO, wenn und soweit diese Kernaufgabe nicht oder nicht hinreichend erfüllt… …Titulierungsverfahrens (insbesondere des automatisierten Mahnverfahrens) und der Mobiliarvollstreckung sowie der InsO beherrscht werden. Auch zumindest Grundlagen des ZVG… …, Tätigkeitsschwerpunkte des möglichen Partners, Seriosität des möglichen Partners, Fachkunde des Partners gerade auch im Bereich der InsO, hinreichende… …Rahmen der §§ 26, 207 InsO. Die Beurteilung der Werthaltigkeit von Forderungen ist äußerst problematisch. Glaskugeln haben sich nicht bewährt. Wirkliche… …Nach §§ 115, 116, 117 InsO erlöschen mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Geschäftsbesorgungsverträge der Rechtsdienstleister und auch deren… …der InsO, erstklassige Bonität des möglichen Käufers. Intern bietet es sich an, möglichst einfache Muster für Ausschreibungen, wie auch für Kaufverträge…

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