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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2017

  Der präventive Restrukturierungsrahmen als Äquivalent zum Schutzschirmverfahren

  Wesentliche Unterschiede der Verfahrensarten und praktische Anwendungsmöglichkeiten
  

  Burkhard Jung, Dr. Fabian Meißner, Dr. Thomas Rep

  …270b InsO geregelt, wonach der Schuldner entweder drohend zahlungsunfähig i. S. des § 18 InsO oder überschuldet i. S. des § 19 InsO sein muss, um einen… …Eröffnungsantrag stellen zu können. Es darf jedoch keine Zahlungsunfähigkeit i. S. des § 17 InsO vorliegen und die angestrebte Sanierung darf nicht offensichtlich… …. mit § 270a InsO, wonach das Gericht im Eröffnungsverfahren davon absieht, dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot aufzuerlegen. Statt eines… …dazu (Art. 6 und 7). (2) Schutzschirm: Im Schutzschirmverfahren kann auf Antrag des Schuldners i. S. des § 21 InsO gerichtsseitig der Beschluss gefasst… …werden darf. Verbindlichkeiten, die im Rahmen des eigentlichen Schutzschirmverfahrens begründet werden, sind Masseverbindlichkeiten i. S. des § 55 InsO und… …inhaltliche Ausgestaltung weitestgehend vergleichbar. Das Obstruktionsverbot i. S. d. § 245 InsO entspricht in etwa dem Primat des Gläubigerschutzinteresses… …. der §§ 129 ff. InsO. (3) Vergleich: Finanzierungen und Zwischenfinanzierungen werden im vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren zugunsten des… …. des § 1 InsO in erster Linie dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen. Im Schutzschirmverfahren trifft den Schuldner eine… …materielle Insolvenzreife i. S. der §§ 17, 19 InsO vorliegt, damit dem Begriff der drohenden Insolvenz zumindest im Ansatz eine Richtung gegeben werden kann…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2017

  Beschränkt haftende Gesellschaft – unbeschränkt haftende Dritte?

  Haftungssubjekte und Haftungsprinzipien
  

  RA Prof. Dr. Florian Stapper, Dr. Benjamin Böhme

  …allerdings wieder abgeschafft. Seitdem gründet die Verantwortlichkeit des Gesellschafters im Wesentlichen auf § 135 InsO und § 6 AnfG, deren Fristgebundenheit… …Geschäftsführer verlagert. 2.1.3 Leistungsempfänger Einen weitreichenden Schritt unternahm der Gesetzgeber der InsO mit der Einführung des… …einer Zahlungseinstellung. Beispielsweise ist gem. § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung kein hinreichendes Indiz für den… …zur Deckung der Verbindlichkeiten ausreicht, ist nach § 19 Abs. 2 InsO eine Gesellschaft nicht überschuldet, wenn ihre Fortführung wahrscheinlich ist…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …OLG Düsseldorf auch eine Haftung nach §§ 60, 61 InsO ana- 1.1 Sachverhalt Die Schuldnerin, eine GmbH & Co. KG, die im Weiteren zu einer GmbH umgewandelt… …existenmatisch, wenn die Zahlungen längere Zeit zurückliegen und nur nach § 133 InsO angefochten werden können. Ob die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung in… …fällige Forderungen gegenüber dem Schuldner i. H. von 91.000 €. Der Kläger hat die entsprechenden Zahlungen im Wege der Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO… …Entscheidung betrifft zudem einen Zeitraum, in der § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO nicht einschlägig war. Diese Neuregelung bestimmt, dass bei dem Gläubiger, der mit… …Aussonderungsrechts nach § 47 InsO an den vom Arbeitgeber nicht an die Pensionskasse gezahlten Beiträgen 7 . Steuerrecht 1. Nachträgliche Anschaffungskosten aus… …InsO Das tatsächliche Erlöschen der Schuld im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist gewinnwirksam. Daher kann eine erfolgswirksame Minderung der… …gestaltenden Teil des Insolvenzplans vorgesehen ist. 3. Restschuldbefreiung nach §§ 286, 300 InsO Ein gewinnwirksamer Wegfall betrieblicher Verbindlichkeiten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2017

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …OFD sind in die folgenden drei Abschnitte gegliedert. 1. Grundsätzliche Passivierungspflicht wegen wirtschaftlicher Belastung Die gem. § 155 Abs. 1 InsO…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2017

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …Schutzschirmbescheinigung nach § 270 Abs. 1 Satz 3 InsO. Insolvenzsteuerrecht Unter Berücksichtigung des Insolvenzplanverfahrens Herausgegeben von Wolfgang Sonnleitner…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2017

  Neues zur Geschäftsführer-Haftung im Insolvenzfall

  BGH präzisiert Anfechtungsvoraussetzungen
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …zurückgeführt. Der Insolvenzverwalter sah hierin einen Verstoß gegen § 135 Abs. 2 InsO und forderte den Geschäftsführer zur Rückzahlung des gezahlten Betrags auf… …Kaffeeautomatenservice beglichen. (3) BGH-Argumentation: In beiden Fällen folgte der BGH der Argumentation des Insolvenzverwalters 1 . Gem. § 135 Abs. 2 InsO sei eine… …entfalle allerdings gem. § 142 InsO, soweit die durch die Zahlung verursachte Masseschmälerung durch eine im Zusammenhang mit der Zahlung stehende…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …diese Forderungen noch einmal als nachrangige Forderung gem. § 39 InsO an. Die Beklagte bestritt die Forderung mit der Begründung, dass es sich weder um… …. Somit könne es sich bereits nicht um eine Insolvenzforderung handeln. Die Kläger würden auch keine Gläubigerrechte i. S. des § 38 InsO geltend machen… …nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO lehnt das LG Mannheim ab. Die geltend gemachten Forderungen auf Zahlung des Abfindungsguthabens seien nicht mit Ansprüchen… …§ 133 InsO bedarf es einer Rechtshandlung des Schuldners. Welche Anforderungen an diese zu stellen ist, ist problematisch und vielfach eher… …es aus, dass nach ständiger Rechtsprechung es für den in § 133 Abs. 1 InsO erforderlichen Benachteiligungsvorsatz ausreicht, wenn der Schuldner mit… …schuldnerische Rechtshandlung zu werten. Anderenfalls wäre für eine Pfändung künftiger Forderungen regelmäßig der Anwendungsbereich des § 133 Abs. 1 InsO eröffnet… …129 Abs. 2 InsO von einer Rechtshandlung (durch Unterlassen) des Schuldners auszugehen. Anders könne dies sein, wenn eine Vermögensverlagerung außerhalb… …unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO 8 . 3.3 Bearbeitungsgebühren als unentgeltliche Leistung Leistet der Insolvenzschuldner gegenüber einem Kreditinstitut… …Bearbeitungsentgelt, dass rechtswidrig und damit ohne Rechtsgrund verlangt wird, dann handelt es sich um eine nach § 134 InsO anfechtbare Zahlung 9 . Steuerrecht 1… …Körperschaftsteuer 2010 und 2011 aufgrund des Aufrechnungsverbots nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht durch Aufrechnung erloschen seien. 1.2 Entscheidung des BFH…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2017

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …KSI 5/17 236 Gesetzgebung und Verwaltung tung und stellt folglich nach § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO eine Masseverbindlichkeit dar (vgl. BFH-Urteile vom 15… …erhöht die gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO als Masseverbindlichkeit festzusetzende USt-Jahresschuld, welche gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen… …Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO ein bereits entrichtetes Entgelt für eine vom Insolvenzschuldner bezogene Leistung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an… …ausgeführt, dass nach § 55 Abs. 4 InsO Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter… …bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt enden, ist der Regelung des § 55 Abs. 4 InsO in… …wurde und ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, gilt unter den weiteren Voraussetzungen des § 55 Abs. 4 InsO nur die USt als… …geschuldet, sodass für die Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO auf der Ebene der Organgesellschaft kein Raum bleibt.…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2017

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …InsO in einer Entscheidung, die für die amtliche Sammlung (BGHZ) vorgesehen ist, zu verankern. „Big Data“ im Insolvenzverfahren Von RA Dr. Gordon Geiser… …Unternehmen in der digitalen Transformation Schutzschirmbescheinigung nach § 270b InsO: Anforderungen an die Person des Ausstellers RA Dr. Christian Brünkmans… …Problemstellungen im Spannungsfeld der §§ 103 ff., 135 Abs. 3 InsO und § 25 HGB. Häufig aus steuerlichen Gründen gewählt, bieten Betriebspachtverträge nicht… …Freidank, Mario Henry Meuthen und Simon Eickmann, WPg 13/2017 S. 786 –793 Das ESUG zielt durch pointierte Novellierungen der InsO auf eine Förderung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2017

  Sanierungskonzepte für den Mittelstand: Ist IDW S 6 der richtige Standard?

  Auswertung einer Studie sowie Praxisfragen zum IDW S 6
  

  Prof. Dr. Henning Werner, Dr. Henrik Solmecke

  …ausgeht 8 . Sanierungsprivileg nach § 39 Abs. 4 InsO: Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder bei… …39 Abs. 1 Nr. 5 InsO definierten gesetzlichen Nachrang für Gesellschafterdarlehen fallen. Um sich als Gesellschafter im Falle des Scheiterns der… …hinaus besteht aufgrund § 823 Abs. 2 BGB grundsätzlich eine zivilrechtliche Haftung bei Verletzung eines Schutz­gesetzes (z. B. § 15a InsO, §§ 263 ff. StGB…

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