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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2009

  Insolvenzverwalterauswahl aus insolvenzrechtlicher Sicht

  Entwicklung der Heidelberger Leitlinien: Eine Momentaufnahme
  

  Alexander Riedel

  …Karlsruhe, AG Heidelberg, AG Mannheim, AG Stuttgart, AG Heilbronn, AG Ludwigsburg und AG Ulm. 4 BVerfG, NZI 2006 S. 636 f.; OLG Düsseldorf, ZinsO 2008 S. 1083… …, die Ortsnähe OLG Hamm, ZinsO 2008 S. 671 f.; OLG Düsseldorf, ZinsO 2009 S. 769 f.; OLG Bamberg, NZI 2008 S. 309 f., die Ortskenntnis OLG Frankfurt, NZI…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2010

  Insolvenzverschleppungshaftung: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast?

  Ein Diskussionsbeitrag vor dem Hintergrund des BGH-Beschlusses vom 21. 6. 2010
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters gehandelt hätten 7 . 5. Bestätigung der Berufungsentscheidung des OLG München durch den BGH Das OLG… …Sachverhaltsaufklärung und erneuten Entscheidung an das LG zurück. Die Revision ließ das OLG nicht zu. Das Berufungsgericht hob die erst instanzliche Entscheidung wegen… …Insolvenzverwalters zur Gewährung von Akteneinsicht an die Parteien abgewiesen, ohne einen weiteren, richterlichen Hinweis zu erteilen – nach Ansicht des OLG eine… …2007 S. 2251. 8 OLG München, BeckRS 2008/25350 S. 5. 9 Vgl. OLG München, BeckRS 2008/25350 S. 5. 10 Vgl. BGH, NJW 2005 S. 3062 ff. Den Insolvenzverwalter… …Gewinnansprüche i. H. von 2,5 Mio. € aus dem Gesellschaftsvermögen der Schuldnerin auszahlen ließ. 6.2 Verfahrensfehler des LG München I Dem OLG München ist… …GmbHG (n. F.), 92 Abs. 2 AktG Das OLG München hielt den Vortrag des Klägers zur Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin für ausreichend substantiiert. Die… …. 6. 13 Vgl. OLG München, BeckRS 2008/25350 S. 5. 14 Vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, § 64 Rn. 93. 15 Ständige Rspr. des BGH, vgl. grundlegend BGH, NJW 1985… …S. 1774. 16 Vgl. OLG München, BeckRS 2008/25350 S. 7. Verteidigung benötigten Auswertungen aus den Buchhaltungsunterlagen der Schuldnerin durch einen… …Arbeitnehmerbeiträge enthalten waren. Jedoch hätte das OLG dies gem. § 287 ZPO schätzen können. Denn die Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge auf Arbeit nehmer und… …Zweifelhaft ist, ob das OLG München den Rechtsstreit an das LG München I hätte zurückverweisen dürfen. Grundsätzlich hat nämlich das Berufungsgericht gem. § 538…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2006

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Oberlandesgerichte unterschiedlich beantwortet. So nimmt das OLG Schleswig in ständiger Rechtsprechung an, dass der Gesellschafter in diesem Fall die Bareinlage noch… …immer schulde, was im wirtschaftlichen Ergebnis bedeutet, dass er die einmal übernommene Einlageverpflichtung zweimal bezahlen muss. Andere OLG dagegen… …zur „Verdoppelung des Gesellschaftereinsatzes“. 1.3 BGH-Entscheidung Das durch die Rechtsprechung des OLG Schleswig begründete Gespenst der… …Mantelgesellschaften mit verbrauchtem Stammkapital die ursprünglich geschuldeten Einlagen erneut zu leisten sind. Das OLG Hamm hatte dies allerdings schon im Jahr 2004… …für den Fall der Verwendung einer Vorratsgesellschaft ausgesprochen 5 . 2.2 Entscheidung des OLG Celle Mit seinem Urteil vom 11. 5. 2005 – 9 U 218/04… …schloss sich das OLG Celle 6 der Auffassung des OLG Hamburg für den Fall einer Mantelgesellschaft an. In dem vom OLG Celle entschiedenen Fall hatten die… …dieses im Augenblick des Geschäftsanteilserwerbs bereits verbraucht war. Das OLG Celle betrachtete die Ingebrauchnahme dieser Mantelgesellschaft unter… …. 1127. 5 OLG Hamburg, ZIP 2004 S. 2431. 6 OLG Celle, GmbHR 2005 S. 1496. 7 ZinsO 2005 S. 1168. geleistet hatten, gab das OLG Celle der entsprechenden… …Klage des Insolvenzverwalters statt. 2.3 Würdigung und Praxishinweise Die Entscheidung des OLG Celle liegt auf der Linie der zitierten Rechtsprechung des… …BGH und des OLG Hamburg. Auch wenn eine explizite Äußerung des BGH dazu fehlt, ob bei der (Wieder-)Verwendung von Vorratsbzw. Mantelgesellschaften deren…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Geschäftsführers entstanden ist, war kürzlich Gegenstand des Urteils des OLG Brandenburg vom 2.2.2024. 1 1.1 Sachverhalt Mit Beschluss vom 1.7.2015 war nach einem… …die Klage abgewiesen, mit seiner Berufung hat der K sein Ziel weiterverfolgt. 1.2 Entscheidung des OLG Brandenburg: Kein Anspruch des… …Insolvenzverwalters Grundsätzlich sieht das OLG Brandenburg den Tatbestand des § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 15a InsO als erfüllt an. Die Klage scheitere aber daran… …berücksichtigenden (Alt-) Gläubiger nicht ordnungsgemäß umrissen. Infolge dessen hat das OLG die Klage als unbegründet abgewiesen. 1.3 Rechtliche Würdigung Der… …Entscheidung des OLG Brandenburg ist zu entnehmen, dass eine Anspruchsverfolgung nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 15a InsO in der Praxis wesentlich aufwendiger… …: Zurückverweisung zur Klärung des Benachteiligungsvorsatzes Der BGH hat das Urteil des OLG Frankfurt aufgehoben und an dieses zurückverwiesen. Die Vorsatzanfechtung… …nach § 133 Abs. 1 InsO erfordere Benachteiligungsvorsatz der S sowie die Kenntnis der B hiervon. Beides könne hier mit der Begründung des OLG nicht… …einer Insolvenzanfechtung vorbeugen kann. 2 OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.2.2024 – 11 VA 1/24, ZRI 2024 S. 301. 3 OLG Schleswig, Beschluss vom… …Insolvenzsperrvermerks Das OLG Karlsruhe beschäftigte sich in der Entscheidung vom 22.5.2024 5 mit der Berichtigung des Grundbuchs in einem Fall, in dem eine Eintragung… …OLG: Grundbuchberichtigungsanspruch besteht Das OLG hat im Beschlusswege entschieden, dass die Beschwerde des B zu 1 zulässig ist und in der Sache…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2016

  Kommunikationsdefizite als Krisenursache und/ oder Krisenverstärker

  Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …eines weiteren Vortrags mit dem Fokus Justiz. Hier berichtete Andrea Titz als Richterin und Pressesprecherin des OLG München, wie das OLG den Spagat zu…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2013

  Die Rechtsschutzversicherung des Schuldners im Insolvenzverfahren

  Voraussetzungen und Modalitäten der Inanspruchnahme durch Insolvenzverwalter
  

  Dr. Oliver Jenal, Heiko Schönsiegel

  …; OLG Celle, Urteil v. 10. 7. 2008 – 8 U 30/08, VersR 2008 S. 1645–1646. 8 OLG Oldenburg, Urteil v. 30. 8. 1995 – 2 U 154/95, VersR 1996 S. 1233… …Folgeprämie (§§ 37, 38 VVG) handelt17 . Gelingt dem Versicherer der Nachweis einer den Anforderungen der §§ 37, 38 VVG genügenden Be- 11 OLG Karlsruhe, Urteil v… …. 7. 3. 2002 – 12 U 290/01, NZI 2002 S. 316. 12 Vgl. Lwowski/Peters, in: MünchKomm. z. InsO, § 35 Rn. 410, m. w. N. 13 OLG Brandenburg, Urteil v. 18. 7… …. Wegener, in: Uhlenbruck, Komm. z. InsO, 13. Aufl. 2010, § 103 Rn. 2, m. w. N. 16 OLG Karlsruhe, Urteil v. 7. 3. 2002 – 12 U 290/01, NZI 2002 S. 316. 17… …Tätigkeit des Verwalters und für Kanzleikollegen 18 OLG Brandenburg, Beschluss v. 10. 7. 2007 – 5 W 15/07, s. u. www.beck-online. beck.de (BeckRS 2008, 09635)… …kommen. 4.5 Abwicklung bestehender Rechtsschutzfälle zugunsten der Insolvenzmasse 19 OLG Stuttgart, Urteil v. 26. 6. 2008 – 7 U 15/08, zfs 2008 S. 650… …Rechtsschutzversicherung, NZA 1999 S. 628, 629. 22 OLG Karlsruhe, Urteil v. 7. 3. 2002 – 12 U 290/01, NZI 2002 S. 316. 23 OLG Köln, Urteil v. 10. 9. 1997 – 17 U 20/97… …Insolvenzverfahren eröffnet ist. Das OLG Brandenburg hat dies in seinem Beschluss vom 20. 7. 2011 bestätigt: Der Rechtsschutzversicherer sei auch dann, wenn er selbst… …7/11, VersR 2013 S. 714. 25 OLG München, Beschluss v. 1. 4. 2005 – 25 W 999/05, r+s 2007 S. 375. 26 Vgl. van Bühren/Plote, ARB, 2. Aufl. 2008, § 3 Rn… …. 101; OLG Düsseldorf, Urteil v. 21. 2. 2006 – I-4 U 108/05, s. u. www.beck-online.beck.de (BeckRS 2010, 11505). Der Verwalter sollte zeitnah in Erfahrung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …Insolvenzreife Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 27. 6. 2022 1 die Frage entschieden, wie im Falle einer pflichtwidrig unterlassenen Buchführung mit… …worden sei. 1.2 Entscheidung des OLG: Insolvenzreife gilt als bewiesen Im Rahmen der Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen die Klage im… …Prozesskostenhilfeverfahren hatte das OLG die Frage des Vorliegens der Insolvenzreife summarisch zu prüfen. Das OLG gestand dabei der beabsichtigten Rechtsverteidigung keine… …nicht möglich ist. Dies sah das OLG vorliegend als gegeben an. Der B habe pflichtwidrig weder Bücher geführt noch Jahresabschlüsse für die Gesellschaft… …die für die Prüfung erforderlichen Kenntnisse und Informationen beschafft habe. 1.3 Rechtliche Würdigung Die Entscheidung des OLG vermag zu überzeugen… …gesetzlichen Vertretern der Schuldnerin keine Arbeitnehmer i. S. des ArbGG. 3 Insolvenzrecht 1. Sekundäre Darlegungs- und Beweislast bei Zahlungsflüssen Das OLG… …des OLG: Finanzamt trifft sekundäre Darlegungs- und Beweislast Das OLG wies die Berufung durch Beschluss zurück. Das FA treffe eine sekundäre… …beklagte FA auch unmittelbar auf Rückzahlung in Anspruch nehmen. 1.3 Rechtliche Würdigung Die Entscheidung des OLG überzeugt. Die Auferlegung einer… …Gläubiger unterliegt. 2 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. 10. 2022 – 24 U 98/21, BeckRS 2022, 28039. 3 ArbG Berlin, Beschluss vom 30. 6. 2021 – 37 Ca 5220/21… …, BeckRS 2022, 30005. 4 OLG Oldenburg, Beschluss vom 29. 6. 2022 – 1 U 233/21, NZI 2022 S. 901. 5 BGH-Urteil vom 24. 10. 2013 – IX ZR 104/13, NZI 2014 S. 66…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …vorsehen, sind gerade in der wirtschaftlichen Krise von großer Bedeutung. Das OLG Schleswig hatte die Frage zu beantworten, ob eine gesellschaftsvertragliche… …Ausgleich des entstandenen Verlusts i. H. von 8,2 Mio. €. 1.2 Entscheidung des OLG Schleswig: Keine Ausgleichspflicht Das OLG Schleswig hat einen Anspruch des… …geregelt hätten, wenn sie diesen bei Gründung der Gesellschaft bedacht hätten. Nach der Ansicht des OLG hätten die Gesellschafter dann keine Verpflichtung… …. Gesellschafter sollten sich nicht darauf verlassen, dass andere Gerichte der Ansicht des OLG Schleswig folgen. Mit einer leicht abgewandelten Begründung hätte man… …B die Zahlungsunfähigkeit bewusst gewesen sein müssen. Nachdem die Klage weder vor dem LG noch dem OLG Köln Erfolg hatte, legte der Kläger… …, da die B insbesondere noch nicht weitere Maßnahmen zur Durchsetzung ergriffen habe. 1.3 Rechtliche Würdigung Die Entscheidungen des OLG Köln und des… …. 2015 – IX ZB 62/14, WM 2015 S. 729. 3 OLG Hamburg, Urteil vom 6. 3. 2015 – 11 U 222/13, ZIP 2015 S. 867. 4 BGH-Beschluss vom 16. 4. 2015 – IX ZR 6/14, WM… …Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Das LG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das OLG den Beklagten zur… …Geschäftsbetriebs auf die Störung der Geschäftsgrundlage im Rahmen eines Vertragsverhältnisses 7 BGH-Beschluss vom 10. 5. 2007 – V ZB 83/06, BGHZ 172 S. 218. 8 OLG… …Betrag zur Insolvenztabelle an. Der Kläger legte gegen den Bescheid Einspruch ein, da es sich nach seiner 9 OLG München, Urteil vom 2. 4. 2015 – 7 U…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2005

  Rechtsprechung zum Sanierungs- und Insolvenzrecht

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Gerrit Heublein
  

  Dr. Gerrit Heublein

  …bereits erfüllt hatte oder nicht. Zwei insoweit typische Sachverhalte sind jüngst durch das OLG München bzw. das OLG Hamm entschieden worden. Berichtenswert… …ist ferner eine mittlerweile ständige Rechtsprechung des OLG Schleswig. 1.2 Neue OLG-Rechtsprechung Rechtsprechung zum Sanierungs- und Insolvenzrecht… …Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Gerrit Heublein 1 (1) Das OLG München hatte mit seinem Urteil vom 24. 2. 2005 – 8 U 3097/04 2 über ein Dilemma zu… …Erbringung der Einlage nicht mehr aktiviert waren. Das OLG München wies die auf (nochmalige?) Erbringung der Stammeinlagen gerichtete Klage des… …nachzuweisen. (2) Das OLG Hamm beschäftigte sich mit seinem Urteil vom 17. 8. 2004 – 27 U 189/033 mit einem anderen Klassiker der Kapitalaufbringung, nämlich der… …wurde vom OLG Hamm indessen nicht geteilt. Das OLG Hamm qualifizierte die Anschaffung von Vorräten aus Mitteln der Bareinlage als gewöhnliches… …das OLG Schleswig entwickelt. Dem Gericht gelingt es in mittlerweile ständiger Rechtsprechung, „aus einem Euro zwei zu machen“. Die betroffenen… …Darlehensrückzahlung zugleich auch die Einlageverpflichtung tilgt. Hiervon geht ein Teil der OLG aus, das OLG Schleswig dagegen nimmt in mittlerweile ständiger… …. Das OLG Schleswig eröffnet der Gesellschaft bzw. ihrem Insolvenzverwalter also die Möglichkeit, den ursprünglichen Einsatz des Gesellschafters (die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …D&O-Versicherung bei verspäteter Insolvenzantragstellung Das OLG Frankfurt/M. hatte in seinem Urteil vom 5. 3. 2025 2 zu entscheiden, ob der D&O-Versicherer… …. § 64 Satz 1 GmbHG a. F. verletzt, so dass er von seiner Leistungspflicht frei sei. Die Klage hatte vor dem LG Erfolg. 1.2 OLG entscheidet auf… …berechtigte Leistungsablehnung Das OLG Frankfurt/M. folgt dem B in der rechtlichen Bewertung. Bei einer wissentlichen Pflichtverletzung sehe der… …werden. Diese Umstände sieht das OLG Frankfurt/M. für gegeben an. C habe eine Kardinalpflicht verletzt, da er bei Eintritt der Insolvenzreife keinen… …, mithilfe einer Liquiditätsbilanz die Zahlungsfähigkeit zu überprüfen. Das OLG Frankfurt/M. sieht insbesondere in dem „blind in die Krise segeln“ die… …, ein Unternehmen zu führen. Das OLG folgt dem K nicht, wenn dieser die Meinung vertritt, es sei zwischen dem Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht… …die Insolvenzantragspflicht zurückzuführen. Das OLG verkennt dabei nicht die bestehende Diskussion zu dem Thema, schließt sich aber der Ansicht an, die… …Antragstellung die Massesicherungsmaßnahmen verhindert würden. Folglich, so dass OLG, liege in dem Verstoß gegen das Masseschmälerungsverbot in aller Regel auch… …Informationen nicht erfüllen, so wird er durch das OLG auf die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des C im Insolvenzverfahren verwiesen. So könne er sich die… …notwendigen Informationen einholen. 1.3 Rechtliche Würdigung Das OLG Frankfurt/M. begründet seine Entscheidung nachvollziehbar, wenn man die Rechtsprechung und…

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