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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Rechtsunsicherheiten auf breiter Front

  Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Depré/Lambert über steuerliche Aspekte der vorläufigen Insolvenzverwaltung wird leider als Zwischenergebnis festgehalten, dass mit dem BMF-Schreiben vom 17. 1…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Inhalt / Impressum

  …verging, bis das BMF mit seiner Verwaltungsanweisung vom 17. 1. 2012 diverse Anwendungsfragen beantwortet hat. Zahlreiche Unklarheiten bleiben jedoch… …sind mit einer Frist von 2 Mo naten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungs ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 6 vom 1. Januar 2012, die unter http://mediadaten.KSIdigital.de bereitsteht oder auf…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte der Gläubiger im Insolvenzverfahren

  Wie weit reicht die Stärkung der Gläubigerautonomie?
  

  RA Dr. Jochen Blöse

  …Gläubigerautonomie? RA Dr. Jochen Blöse* Das Insolvenzverfahren hat den Zweck, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen; § 1 InsO bestimmt dies… …modernen Insolvenzrechts. 1. Gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerautonomie Schon der Gesetzgeber der InsO hatte das Anliegen, den Gläubigern… …welcher Weise versucht werden soll, das Unternehmen des Schuldners zu sanieren.“ 1 fahren, dessen vorrangiges Ziel die Befriedigung der Gläubiger ist, eine… …Instrument zur Er- * Dr. Jochen Blöse, MBA, ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Köln. 1 RegE-InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 2. 2 RegE-InsO… …, BT-Drucks. 12/2443 S. 127. 3 Vgl. RegE-InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 174. 4 RegE-ESUG, BT-Drucks. 17/5712 S. 1. 5 Vgl. RegE-ESUG, BT-Drucks. 17/5712 S. 1 f… …Verwalters. Dies ergibt sich daraus, dass § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO auf § 56a InsO Bezug nimmt. 2. Inhalt der Gläubigerrechte im Einzelnen 2.1 Kompetenzen… …. Geordnet nach dem Inhalt der jeweiligen Kompetenz lassen sich dabei die in Tab. 1 auf S. 103 unterschiedenen Gruppen bilden 9 . 2.2 Kompetenzen des… …Gläubigerausschuss als solchem zugewiesen und gerade nicht seinen einzelnen Mitgliedern (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Neun Kompetenzfelder des Gläubigerausschusses bzw… …des Gläubigerausschusses Von herausgehobener Bedeutung ist das Antragsrecht des Gläubigerausschusses gem. § 59 Abs. 1 Satz 2 InsO. Dem… …Gläubigerautonomie … den Schuldner Inhalt Tab. 1: Kompetenz-Kategorien und ihre inhaltliche Kon kretisierung Wahl eines anderen als des vom Insolvenzgericht…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Der Debt to Equity Swap (DES) als Sanierungsinstrument im deutschen Steuerrecht

  Konterkarieren sanierungsfeindliche Steuerwirkungen die gesetzgeberischen Absichten?
  

  Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Tim Palm

  …Beitrag thematisiert die z. T. sanierungsfeindlich wirkenden Rechtsfolgen, die ein DES im deutschen Steuerrecht im Wesentlichen hervorruft. 1. Einleitung… …Das ESUG 1 ist größtenteils zum 1. 3. 2012 in Kraft getreten. Zwar hat es wesentliche und für die Rechts- und Sanierungspraxis bedeutsame Änderungen bei… …1 EStG kodifizierten Regelungstatbe- Die im Rahmen eines DES durchzuführende Einbringung einer gegen den Schuldner ge- stands, der bestimmt, dass sich… …wissenschaftlicher Mitarbeiter; vgl. dazu auch http://www.bli.uni-saarland.de. 1 Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen v. 7. 12. 2011, BGBl… …Teilwert nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG abzustellen. 5 Vgl. dazu ausführlich Eckstein, in: Herrmann/Heuer/Raupach, Komm. z. EStG/ KStG, § 6 EStG Rn. 1484b… …Einlagekonto nach § 27 Abs. 1 KStG erhöht, kann der auf der Ebene der Gesellschaft in Höhe des nicht werthaltigen Teils der Forderung entstehende Gewinn im… …Steuerbefreiung hob der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. 1. 1998 ersatzlos auf, sodass es der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen derzeit an einer gesetzlichen… …Erlassvertrag nach § 397 Abs. 1 BGB und zum anderen auf das § 397 Abs. 2 BGB innewohnende negative Schuldanerkenntnis15 . Die Finanzverwaltung verlangt weiter als… …Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen fest, dass 14 Vgl. zu diesem Abschn. BMF-Schreiben v. 27. 3. 2003 – IV A 6 - S 2140 - 8/03, BStBl. I 2003 S. 240 ff., Tz. 1… …. 2003 – IV A 6 - S 2140 - 8/03, BStBl. I 2003 S. 240 ff., Tz. 8. 19 Vgl. BMF, ebenda, Tz. 15. 20 FG München v. 12. 12. 2007 – 1 K 4487/06, FR 2008 S. 1114…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Steuerliche Aspekte der vorläufigen Insolvenzverwaltung

  Das BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012 zur Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO: Geklärte Sachverhalte und weiter bestehende Unklarheiten
  

  Peter Depré, Antje Lambert

  …KSI 3/12 114 Steuern bei vorläufiger Insolvenzverwaltung Steuerliche Aspekte der vorläufigen Insolvenzverwaltung Das BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012… …Haushaltsbegleitgesetz 2011 1 wurde die Regelung des § 55 Abs. 4 InsO eingeführt. Insolvenzverwalterpraxis und Finanzverwaltung waren lange Zeit gleichermaßen verunsichert… …über die praktischen Auswirkungen. Mehr als ein Jahr verging, bis das BMF mit seiner Verwaltungsanweisung vom 17. 1. 2012 2 diverse Anwendungsfragen… …nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO Verfügungen des Schuldners mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters möglich bleiben. Die Abb. 1 auf S. 115 gibt… …Verwalters begründet werden. Gleiches dürfte für Verzögerungsgelder nach § 146 Abs. 2b AO gelten. 1. Einführung Nach § 55 Abs. 4 InsO gelten Verbindlichkeiten… …Die Regelung gilt für alle Insolvenzverfahren, deren Eröffnung seit dem 1. 1. 2011 beantragt wurde und in denen ein sog. schwacher vorläufiger… …AG. 1 Art. 3 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 9. 12. 2010, BGBl. I 2010 S. 1885. 2 BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012 – IV A 3 – S 0550/10/10020-05… …Insolvenzverwalter, dem die Verfügungsbefugnis nach § 22 Abs. 1 InsO übertragen ist, galt bereits zuvor § 55 Abs. 2 InsO. Die Regelung erhebt allerdings nicht nur den… …Insolvenzverwalter bekannt gegeben werden. In diesen Fällen hat jedoch gegenüber dem Insolvenzverwalter ein Leis tungsgebot nach § 254 Abs. 1 Satz 3 AO zu ergehen… …. 4 InsO Geltendmachung unter der St.Nr. der Insolvenzmasse Steuerliche Sachverhalte führen zu Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen endlich höchstrichterlich geklärt

  Zuständigkeitsstreit mit arbeitnehmerfreundlicher BAG-Rechtsprechung beendet
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …Arbeitnehmer aufrecht erhalten will, mit Gläubiger benachteiligungsvorsatz handelt. 1. Zuständigkeitsstreit: BGH contra BAG Bei der Anfechtung von… …Gehaltszahlungen aus den letzten drei Monaten gab es bis zum Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obers ten Gerichtshöfe des Bundes (Gms- OGB) vom 27. 9. 2010 1… …stellt der Gms-OGB entscheidend darauf ab, dass der Anfechtungsanspruch gem. § 143 Abs. 1 InsO auf Rückgewähr des verdienten Arbeitsentgelts abziele. In… …als Rechtsanwalt in Hamburg mit den Schwerpunkten Insolvenz- und Sanierungsrecht. 1 Gms-OGB 1/09, NZI 2011 S. 15. 2 IX ZB 182/08, NZI 2009 S. 313. 3 BGH… …Deckung gem. § 131 Abs. 1 InsO aus 6 . Dagegen ist es bei verspätet, aber freiwillig gezahlten Gehältern großzügiger. Ein privilegiertes Bargeschäft gem. §… …die nächsten drei Monate ihre Gehälter sicher sind. Denn nach der Insolvenzantragstellung steht die Bundesanstalt für Arbeit gem. § 183 Abs. 1 Satz 1… …Gehaltszahlungen außerhalb der Drei-Monats-Frist zeigt sich das BAG nachgiebig. Bei kongruenten Deckungen sei eine Anfechtung gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO nur… …Arbeitnehmer aufatmen. Das Gericht betont zwar, dass immer auch eine Gehaltsanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung in…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Bilanzierung bei Rangrücktrittsvereinbarungen: Rechtssicherheit und doch neue Fragen

  Anmerkungen zur BFH-Entscheidung vom 30. 11. 2011 – I R 100/10
  

  Raoul Kreide

  …einerseits für Rechtssicherheit. Die Urteilsüberschrift „Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt“ wirft jedoch neue Fragen auf. 1. Einleitung… …den Ansatz einer Verpflichtung, die nur bei künftigen Einnahmen oder Gewinnen zu erfüllen ist. Spätestens seit den BMF-Schreiben vom 18. 8. 2004 1 und… …, wenn vereinbart wird, dass die Rückzahlung nur dann – aber auch soweit – zu erfolgen habe, wenn der Schuldner dazu aus 1. zukünftigen Gewinnen, 2. einem… …RITTERSHAUS Rechtsanwälte in Mannheim tätig. 1 BStBl. I 2004 S. 850. 2 BStBl. I 2006 S. 497. 3 Zum Volltext der BFH-Entscheidung vom 30. 11. 2011 (Az.: I R… …100/10) s. u. www.bundesfinanzhof.de/ entscheidungen. 4 Az. 7 K 1396/08, EFG 2011 S. 554. 5 Vgl. BGH-Urteil vom 8. 1. 2001, Az. II ZR 88/99, BGHZ 146 S. 264… …; BMF-Schreiben vom 8. 9. 2006, BStBl. I 2006 S. 497. 6 Blümich/Buciek, § 5 EStG Rz. 920 „Rangrücktritt“. 7 Urteil vom 8. 1. 2001, ebenda. 8 Vgl. Rechtsausschuss…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: IDW ES 9: Welche Anforderungen sind an die Bescheinigung nach § 270b InsO zu stellen?

  Prof. Dr. Harald Hess

  …Wirtschaftsprüfer mit IDW ES 9 nun vorgelegt 1 . Künftig kann ein Schuldner bei Vorliegen dro hender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung innerhalb von drei Monaten… …IDW. 1 Vgl. zum Entwurfstext nachfolgend auf S. 127 f. Eventuelle Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge können noch bis zum 1. 10. 2012 eingereicht…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Bescheinigung nach § 270b InsO (IDW ES 9)

  …: Bescheinigung nach § 270b InsO mit Stand 21. 2. 2012 verabschiedet. Die wichtigs ten Passagen sind nachfolgend im Original-Wortlaut aufgeführt 1 . Vorbemerkungen… …2 (1) … (2) … (3) … Anforderungen an den Wirtschaftsprüfer (4) Nach § 270b InsO kann die Bescheinigung nur von einem in Insolvenzsachen erfahrenen… …Fortbestehensprognose erforderlich. 1 Entnommen der Loseblattausgabe „IDW Prüfungsstandards IDW Stellungnahmen zur Rechnungslegung“ mit Genehmigung der IDW Verlag GmbH… …. BT-Drs. 17/5712). 6 Zum 1. 1. 2014 sieht das Gesetz eine Rückkehr zu jenem Überschuldungsbegriff vor, der vor dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz von 2008…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Aktuelle Spannungsfelder der Sanierungsberatung

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …die Unternehmen zukommende Verpflichtungen, aber auch Chancen haben werden. 1. Einführung Trotz spürbarer Verbesserungen der Eckdaten der… …wirtschaftlichen Entwicklung im 1. Halbjahr 2012 gegenüber dem 2. Halbjahr 2011 (mit etwa konstant gebliebenen Insolvenzzahlen auf Unternehmensseite) wird die… …Einladung zum 11. Expertendialog. In der Einführung stellte Burkhard Jung 1 auf die Wirkungen des ESUG und auf die Neufassung des IDW S 6 als die derzeit… …zunächst an die begriffliche Verankerung im Rahmen des HGB an: Nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB ist bei der Bewertung von der Fortführung der… …Betriebswirtschaftliche und Steuerliche Fachinformationen (www.bus-hillmer.de). Einer der Tätigkeitsschwerpunkte ist die KSI-Redaktion. 1 Tätig bei der hwwCMS… …tatsächlicher/rechtlicher Gegebenheiten Prognosezeitraum: kommt darauf an, grundsätzlich 12 Monate ab Bilanzstichtag, aber … Abb. 1: Fortführungsprognose… …Bewertungszweck in § 252 HGB geprägt. Die insgesamt bestehenden Unterschiede zwischen der Fortführungsprognose und der Fortbestehensprognose sind der Abb. 1 zu… …. In einem weiteren Hauptabschnitt seines Vortrags skizzierte der Referent das Stufenkonzept des IDW ES 6 n. F. wie folgt: gnose nach § 252 Abs. 1 Nr. 2… …Überschuldungsbegriffs über den 1. 1. 2014 hinaus. Insoweit werde die Systemstimmigkeit des Gesellschaftsrechts gewahrt und der Überschuldungsbegriff konzeptionell… …. Hinsichtlich der Sanierungsbescheinigung gem. § 270b Abs. 1 InsO verwies Rattunde zunächst auf die Versuche einer Konkretisierung, die das IDW mit dem Entwurf…

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