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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2011

  Insolvenzgefahr: Mitwirkungspflichten für Finanzämter und Sozialversicherungsträger

  Haftung für fremde Steuerschulden?
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …, werden sie nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode von ihren restlichen Verbindlichkeiten befreit. Gem. § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO müssen die… …Schuldner dafür eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben bzw. sich hierum bemühen. Allerdings hindert eine Insolvenz den Schuldner gerade häufig an der… …weiteren Ausübung seines Berufs. Insbesondere die Berufsordnungen der freien Berufe sind bei ungeordneten, wirtschaftlichen Verhältnissen streng… …: Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer laufen in der Insolvenz Gefahr, ihre Zulassung zu verlieren. 1. Problemstellung Rückstände bei Steuern und/oder… …Entscheidung über Stundungen und/oder Nachlässe nicht frei. Bei anhaltender Säumnis stellen sie i. d. R. Insolvenzantrag. Wegen der mit einem Insolvenzantrag… …untersuchen, unter welchen Voraussetzungen ein Schuldner öffentliche Gläubiger zwingen kann, sich an der Einigung mit seinen sonstigen Gläubigern zu beteiligen… …. 2. Sachverhalt des FG Düsseldorf In dem vom FG Düsseldorf entschiedenen Fall ging es nicht um die eigenen Steuern der betroffenen Fachanwältin für… …Strafrecht aus ihrer Anwaltstätigkeit. Vielmehr wurde sie gem. §§ 34, 69 AO für fremde Steuern in Haftung genommen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der… …Vater der Rechtsanwältin betrieb ein Altenpflegeheim. Die Verwaltung, Reinigung und Verpflegung wurde von einer anderen Gesellschaft übernommen. Bei… …dieser Gesellschaft war seine Schwägerin alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin. Als die Schwägerin aus dem Unternehmen ausstieg, bat der Vater…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2011

  Ursachen-Maßnahmen-Checkliste zur Krisenvorbeugung nach überstandener Wirtschafts- und Finanzmarktkrise

  Den aktuellen Aufschwung für kommende schwierige Zeiten nutzen
  

  Jörgen Erichsen

  …Den aktuellen Aufschwung für kommende schwierige Zeiten nutzen Jörgen Erichsen* Viele Betriebe haben die massiven Schwierigkeiten infolge der großen… …werden, die möglichen krisenbedingten Konsequenzen aus dem Blick zu verlieren. Denn ein zu oberflächlicher Umgang mit der überstandenen Krise stellt sich… …sie kommt ist sicher, nur der Zeitpunkt kann nicht verlässlich bestimmt werden. Der vorliegende Beitrag zeigt daher in Form einer umfangreichen… …Checkliste auf, wie der nächste Abschwung erfolgreich eingedämmt werden kann. 1. Kritische Ursachenanalyse und Statusbetrachtung durchführen Ist eine Krise… …Verfügung oder ist es am Markt schlecht aufgestellt, ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann die Insolvenz droht. Um dieser gefährlichen Entwicklung… …ist zu prüfen, ob das Unternehmen in der Krise im Branchenvergleich oder in Bezug auf die Gesamtwirtschaft besser oder schlechter abgeschnitten hat. Es… …aktuell keine genauen Werte vorliegen, genügen zunächst Schätzwerte, die aber bei der nächsten Analyse durch genaue Zahlen zu ersetzen sind. 2. Maßnahmen… …aus Bestandsanalyse ableiten und umsetzen Nach der Bestandsaufnahme ist es notwendig, sich alle Fragen, die nicht mit „ja“ beantwortet werden konnten… …Maßnahmen konkret ergriffen werden müssen, hängt von der Auswertung und den identifizierten Problemfeldern ab. Daher können an dieser Stelle keine konkreten… …Zukunftsfähigkeit Wurde bereits eine genaue Analyse der Krisenursache vorgenommen? Gibt es eine schriftliche Dokumentation und wurden schon Maßnahmen umgesetzt…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2011

  Sanierungskonzepte nach IDW S 6

  Robert Tobias, Christina Schampel

  …KSI 6/11 245 IDW S 6 in der Kritik Sanierungskonzepte nach IDW S 6 Zu Sinn und Unsinn eines Standards Robert Tobias / Christina Schampel* Es kommt… …ihrer Einführung zu Quasi-Standards in der Praxis entwickeln. Der vom IDW erarbeitete IDW S 6 stellt deshalb eine bemerkenswerte Ausnahme dar. Die am 9. 9… …Sanierungsberater und viele Kreditinstitute bereits in ihrer seit 2008 publizierten Entwurfsversion (IDW ES 6) annähernd zum Standard. Das überrascht, da der… …IDW-„Vorgänger“ FAR 1/91 zwar ebenfalls bekannt war, aber bei weitem nicht eine solche Marktpräsenz vorweisen konnte. Vor diesem Hintergrund geht der vorliegende… …Beitrag auf mögliche Probleme des IDW S 6 ein und unterbreitet Vorschläge zu seiner Weiterentwicklung. 1. Einführung Der IDW S 6 beinhaltet wesentliche… …Grundsätze für die objektive und schlüssige Überprüfung sowie die konzeptionelle Darstellung der Sanierungsfähigkeit eines Unternehmens, welche aus den in… …Theorie, Praxis und Rechtsprechung vertretenen Auffassungen entwickelt wurden 1 . Dabei gibt der IDW S 6 nicht die in Sanierungsgutachten im Einzelnen… …der IDW S 6, liegt das zumeist daran, dass sie das Richtige zur richtigen Zeit sagen, praktikabel sind und es gleichzeitig an ernsthaften… …Ersatzangeboten fehlt3 . Der IDW S 6 erfüllt diese Kriterien zweifelsohne. Er bedient den Bedarf der Konzeptadressaten, insbesondere der Banken, die eine seriöse… …eröffnet Wirtschaftsprüfern und Beratern damit ein klar positioniertes und lukratives Betätigungsfeld. Die rasche marktweite Standardisierung der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2011

  Weiterentwicklung des Bankenaufsichtsrechts durch Basel III

  Eckpunkte des neuen Reformpakets und Auswirkungen auf die mittelständische Unternehmensfinanzierung
  

  Carmen Mausbach

  …mittelständische Unternehmensfinanzierung Carmen Mausbach* Im Dezember 2010 hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht ein umfassendes Reformpaket zur… …Überarbeitung der bestehenden Basel-II-Regelungen vorgelegt, das unter dem Schlagwort „Basel III“ bekannt ist. Wesentliches Ziel ist es, den Bankensektor… …insgesamt krisenresistenter und weltweit stabiler zu machen. Doch die Kritik an der neuen Reform wächst. Vor allem kleinere Banken befürchten, dass ihnen… …Regulierungen zur Folge, beispielsweise Eigenmittelvorschriften und Maßnahmen der Bankenaufsicht. Die Grundlage für eine angemessene Eigenmittelausstattung im… …deutschen Bankensystem bildete ursprünglich der Baseler Akkord von 1988 (Basel I) 2 , dessen Grundsätze im Kreditwesengesetz (KWG) in Verbindung mit dem… …Grundsatz I3 verankert waren. Im Fokus dieses Regelwerks stand die angemessene Eigenkapitalunterlegung der mit Ausfallrisiken behafteten Geschäfte4 . Die… …gewichteten Risikoaktiva täglich mindestens 8 % beträgt (Solvabilitätskoeffizient) 5 . Zur Ermittlung der gewichteten Risiko aktiva, die den Risikogehalt eines… …Kreditgeschäfts repräsentieren, wurden von der Bankenaufsicht allerdings lediglich pauschale Bonitätsgewichtungsfaktoren in einer Bandbreite von 0 Prozent (kein… …Risiko) bis 100 % (hohes Risiko) vorgegeben, die sich allein nach der Geschäftsart (Kredite an Staaten, Banken, Nichtbanken, sonstige öffentliche Stellen… …durchsetzbar waren, jedoch die gleichen Eigenkapitalkosten entstanden. Als Folge traten vermehrt Klumpenrisiken 6 in den Kreditportfolien der Kreditinstitute auf…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Kündbarkeit… …Patronatserklärung liegt vor, wenn sich der Patron entweder intern gegenüber einer mit ihm verbundenen Gesellschaft oder extern gegenüber einem Gläubiger dieser… …Gesellschaft rechtsverbindlich zur finanziellen Absicherung verpflichtet. Harte Patronatserklärungen sind grundsätzlich tauglich, eine Insolvenz der begünstigten… …sich der Patron von einer einmal abgegebenen harten Patronatserklärung wieder lösen kann. Eine Antwort gibt eine Entscheidung des BGH vom 20. 9. 20101… …. Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Gerrit Heublein* 1.2 Der Sachverhalt In dem… …vom BGH entschiedenen Fall nahm der Insolvenzverwalter einer GmbH & Co. KG deren mittelbare Gesellschafterin auf Schadenersatz aus der Verletzung einer… …Patronatserklärung in Anspruch. Die Gesellschafterin hatte mit der Schuldnerin im Februar 2002 eine als „Patronatserklärung“ überschriebene Vereinbarung abgeschlossen… …, mit welcher sie sich für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung der Schuldnerin verpflichtete, auf deren schriftliche Anforderung hin… …deren Verbindlichkeiten, sobald sie fällig geworden sind, in dem Umfange zu erfüllen, als dies zur Beseitigung der Überschuldung oder zur Vermeidung der… …Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin erforderlich sein würde. Die Verpflichtung des Patrons wurde auf einen Höchstbetrag von 8 Mio. € beschränkt. Wegen aller Ansprüche…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Immer wieder… …Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit einzelnen oder allen Gläubigern der Gesellschaft vereinbaren, für deren Verbindlichkeiten nur… …quotal zu haften1 . Eine höchstrichterliche Antwort hatte der BGH zuletzt im Jahre 1997 gegeben2 . Nun hat er sich mit zwei Entscheidungen vom 8. 2. 2011… …die GbR- Gesellschafter aus deren persönlicher Haftung für die Kreditverbindlichkeiten der Gesellschaft im Klagewege in Anspruch. Nach dem… …kommentiert von RA Dr. Gerrit Heublein* als Gesamtschuldner, sondern nur quotal im Verhältnis ihrer Kapitaleinlagen zu dem Gesellschaftskapital haften. Der… …Darlehensvertrag zwischen der Gesellschaft und der Bank schloss die Anwendung des § 366 BGB aus und bestimmte, dass die Gesellschafter beschränkt auf die in einer… …betrieb anschließend die Zwangsverwaltung der gesellschaftseigenen Immobilie. Nachdem sie auch die Zwangsversteigerung beantragt hatte, wurde die Immobilie… …durch die Gesellschaft freihändig veräußert. Im Zuge der Veräußerung erteilte die Bank eine Löschungsbewilligung für ihre Grundpfandrechte und die… …Gesellschaft erklärte unter Hinweis auf § 366 BGB, die anstehende Kaufpreisauszahlung solle ausschließlich die persönliche Schuld der Gesellschafter tilgen. Mit… …ihren Hauptanträgen nahm die Bank die Gesellschafter anteilig auf Ausgleich der Darlehensrestschuld in Anspruch, ohne die aus der Zwangsverwaltung und der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …ihre Gesellschafter grundsätzlich unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für alle Schulden der Gesellschaft persönlich haften. Aus Sicht des Anlegers, der… …die zukünftige Bonität der Gesellschaft und seiner Mitgesellschafter nicht einschätzen kann, bedeutet diese unbeschränkte gesamtschuldnerische Haftung… …, dass nicht jeder seiner Mitgesellschafter „seinen“ Anteil an den Ausfallforderungen der Gesellschaftsgläubiger trägt. Dem versucht die Praxis zu begeg-… …der Gesellschaft vereinbart wird, dass ihre Gesellschafter für die Gesellschaftsschulden nur quotal haften. Welche Schwierigkeiten mit solchen… …Gestaltungen verbunden sind, beleuchtet eine Entscheidung des Kammergerichts vom 22. 12. 2010 1 . 1.2 Der Sachverhalt In dem entschiedenen Fall nahm eine Bank… …den Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (Fondsgesellschaft) auf anteilige Rückzahlung des der Fondsgesellschaft gewährten Darlehens in… …Anspruch. Zwischen der Bank und der Gesellschaft bzw. ihren Gesellschaftern war vereinbart worden, dass die Gesellschafter persönlich nur quotal haften… …sollten. Die Verwertung der durch die Fondsgesellschaften bestellten Sicherheit hatte zur Ablösung des Darlehens der Bank nicht ausgereicht. Auch war die… …Bank bei der Inanspruchnahme einiger Mitgesellschafter ausgefallen. Sie vertrat in dem Rechtsstreit die Auffassung, die quotale Haftung des beklagten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …. Gerrit Heublein* sen Antrag ab. Daraufhin klagte der Insolvenzverwalter mit dem Ziel festzustellen, dass die Gesellschafterversammlung beschlossen habe… …, den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zu kündigen. Er argumentierte, der Mehrheitsgesellschafter sei gem. § 47 Abs. 4 GmbHG nicht zur… …bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Stimmrecht des beherrschenden Gesellschafters 1.1 Einführung Über bestimmte Dinge kann der… …Geschäftsführer einer GmbH nicht allein entscheiden. Sie sind vielmehr der Beschlusskompetenz der Gesellschafter zugewiesen. Hierzu zählen beispielsweise die… …Einforderung der Einlagen, die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern und die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, welche der Ge sellschaft aus der… …Gründung oder der Geschäftsführung gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter zustehen (§ 46 GmbHG). Das Gesetz enthält auch Bestimmungen darüber, welcher… …und einer GmbH ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, kann sich die Frage ergeben, ob der beherrschende Gesellschafter bei der Beschlussfassung… …über die Beendigung dieses Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags nach § 47 Abs. 4 GmbHG von der Abstimmung ausgeschlossen ist. Dies illustriert… …eine Entscheidung des BGH vom 31. 5. 2011 1 . 1.2 Der Sachverhalt In dem Fall ging es um die Klage des Insolvenzverwalters eines… …Minderheitsgesellschafters einer GmbH. Zwischen dieser GmbH und ihrem Mehrheitsgesellschafter bestand ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, der sich nach Auffassung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Untot im… …Produkt der juristischen Fantasie. Man kann sie nicht sehen, nicht hören, nicht fühlen, nicht riechen und auch nicht schmecken. Erkennbar werden sie zwar… …mittels ihrer Eintragung im Handelsregister und der Handlungen, die der eingetragene Geschäftsführer in ihrem Namen vornimmt. Deswegen ergeben sich… …illustriert ein Urteil des BGH vom 25. 10. 20101 . 1.2 Der Sachverhalt in Auszügen Dem BGH lag ein Beschlussanfechtungsrechtsstreit zur Entscheidung vor, bei… …RA Dr. Gerrit Heublein* Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft wirksam beschlossen hatten, einen der Kommanditisten auszuschließen. Der vom… …Ausschluss betroffene Kommanditist wollte diesen nicht hinnehmen und hatte deswegen alle übrigen Gesellschafter auf Feststellung der Nichtigkeit des… …2007 wurde außerdem ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH mangels Masse abgewiesen. Das OLG, das sich mit dem… …Rechtsstreit zuvor hatte beschäftigen müssen, wies die Nichtigkeitsfeststellungsklage deswegen ab, soweit sie gegen die GmbH gerichtet gewesen war. Der BGH hob… …das angefochtene Urteil dagegen auf und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück. 1.3 Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit Der BGH stellte… …zunächst klar, dass eine GmbH, deren einziger Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat, nicht mehr prozessfähig i. S. des § 52 ZPO ist. Denn mit der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2011

  Inner- und außerbetriebliche Insolvenzursachen

  Aktuelle Befragungsergebnisse aus Gläubigersicht
  

  Dr. Hardy Gude

  …etwa acht von zehn Fällen ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners der Anlass für die Eröffnung eines unternehmerischen Insolvenzverfahrens. Dabei… …dürften die Antworten ausfallen, wenn die verschiedenen, an einer Insolvenz beteiligten Parteien nach den Gründen für die Pleite gefragt werden: So mag der… …. Einleitung Die folgenden Ausführungen beschäftigen sich allein mit der Sichtweise einer Gruppe und zwar mit den als Insolvenzgläubiger betroffenen… …Einschätzung der Ursachen für die Insolvenz durch diejenigen Unternehmen zu, denen ein Schaden entstanden ist. Die Creditreform Wirtschaftsforschung befragte im… …des Kunden ausgelöst hat1 . Grob unterteilen lassen sich die Ursachen in überbetriebliche und innerbetriebliche, wobei die Mehrheit der Befragten den… …Auslöser für die Pleite im betreffenden Unternehmen selbst sieht. Nach Angaben der befragten mittelständischen Unternehmen waren die meisten schon einmal von… …der Insolvenz eines Geschäftspartners mehr oder minder betroffen. Allein im vergangenen Jahr hatten 60 % aller mittelständischen Unternehmen die… …Insolvenzgeschehen, wie sie beispielsweise in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu finden waren, spielen nach Meinung der Insolvenzgläubiger zwar ebenfalls eine… …haben. So glauben immerhin nahezu zwei Drittel (61,4 %) der Befragten, dass hauptsächlich innerbetriebliche Gründe zur Insolvenz ihres Geschäftspartners… …schätzen die befragten Insolvenzgläubiger die Bedeutung der außerbetrieblichen Rahmenbedingungen für das Insolvenzrisiko ein? Ihr hauptsächlicher Tenor: Auch…

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