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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    RA Dr. Gerrit Heublein
    …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Keine… …können. Was aber gilt, wenn die für den Fall des Ausschlusses vorgesehene Abfindung nicht gezahlt werden kann, ohne ein Auszahlungsverbot nach § 30 Abs. 1… …GmbHG zu verletzen? Mit einer solchen Konstellation beschäftigte sich kürzlich ein Beschluss des BGH vom 8. 12. 2008 1 . Aktuelle Rechtsprechung zur… …ändern, wenn der Ausgeschlossene die Abfindung nicht erhält. Anders lägen die Verhältnisse nur, wenn die Abfindung gem. § 30 Abs. 1 GmbHG in Folge einer… …ausgeschlossen worden war. 2. GbR und Eigenkapitalersatzrecht in Altfällen 2.1 Überblick Zum 1. 11. 2008 ist das MoMiG in Kraft getreten, das das bisherige… …Eigenkapitalersatzrecht abgeschafft und durch neue Regelungen ersetzt hat, die ausschließlich in der InsO verankert sind (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 Abs. 4 und 5, §§ 44, 135 InsO n… …. F.). Die gesetzliche Überleitungsregel des Art. 103d Satz 1 EGInsO stellt für die Anwendbarkeit des neuen Rechts darauf ab, ob das Insolvenzverfahren… …vor oder ab dem 1. 11. 2008 eröffnet wurde. Eine explizite Regelung, ob das alte Recht weiterhin beachtlich ist, wenn das Insolvenzverfahren vor dem 1… …für weiterhin anwendbar hält. Eine solche Konstellation lag auch der Entscheidung des BGH vom 26. 1. 2009 zugrunde 2 . 2.2 Der Sachverhalt… …Lasten * RA Dr. Gerrit Heublein ist Partner der Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte in Berlin und Dortmund. 1 BGH-Beschluss vom 8. 12. 2008 – II ZR 263/07, ZIP…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

    Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

    …, Körperschaft- und Gewerbesteuer freizustellen. Neues Bilanzrecht gem. Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) 1. Zweck der Bilanzrechtsreformierung Nach langer… …. Inkrafttreten Die neuen Bilanzierungsregelungen sind verpflichtend für Geschäftsjahre ab dem 1. 1. 2010 anzuwenden. Sie können freiwillig bereits für den… …vom 17. 12. 2008 (IV A 3 – S 0030/08/10001 [2008/0725482], DB 2009 S. 147) gilt Folgendes: (1) Beteiligten (§§ 78, 359 AO) ist – unabhängig von ihrer… …, Kurzinformation vom 10. 2. 2009, DB 2009 S. 368) wie folgt Stellung genommen: (1) Erwerb von Geschäftsanteilen zur Überwindung der Gesellschaftskrise: Das… …Beteiligung am Grundkapital einer AG von 1 % bis 25 % seit Inkrafttreten des StSenkG (BGBl. I 2000 S. 1433 = BStBl. I 2000 S. 1428) einkommensteuerpflichtig ist… …der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen ist mit dem Inkrafttreten des Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes zum 1. 4. 2009 im Rahmen des EStG und des…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

    Daten & Fakten aus der Wirtschaft

    …Unternehmensberatung, die nur 1 % der Nennungen auf sich vereinen konnte. Entgegen dem weltweiten Trend steht im deutschen Mittelstand die Überprüfung der Produktivität…
  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

    Inhalt/Impressum

    …zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungs ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Anzeigen: Erich Schmidt… …: Peter Taprogge Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3 vom 1. Januar 2009, die unter http://mediadaten.KSIdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt…
  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

    ESVnews / KSI-Vorschau

    …KSI 2/09 52 Service ESVnews Aktuelle Themen in ESV-Zeitschriften 1. Corporate Social Responsibility: Zusammenhänge mit dem Risiko- und dem…
  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

    Neuer IDW-Standard „Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten“

    Wesentliche Hintergründe und Neuerungen des IDW ES 6
    Dr. Paul J. Groß
    …hinsichtlich der Aufstellung des Leitbilds des sanierten Unternehmens und zur erstellungsbegleitenden Beurteilung der Sanierungsaussichten aufgezeigt. 1… …die Erstellung von Sanierungskonzepten“ 1 unter Beibe hal tung der Kon zeptstruktur ihrer Vorgängerin IDW- FAR 1/ 1991 folgende Kernbestandteile ei nes… …Sanierung und Insolvenz (FAS) des IDW. 1 Zum auszugsweisen Abdruck des IDW ES 6 vgl. in diesem Heft ab S. 83; nach derzeitigem Erkenntnisstand ist mit… …Neuerungs- Schwerpunkte zur „Bestandsaufnahme“ nach IDW ES 6 genannt werden3 : IDW ES 6 verzichtet auf die in IDW FAR 1/ 1991 enthaltene um fangreiche… …Vorlie gen einer Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO, einer Überschuldung nach § 19 InsO und der Fortführung der Unternehmenstätigkeit nach § 252 Abs. 1 Nr… …Dif ferenzierungsstrategie die am häufigs ten vorgeschlagene Stra tegieart sein. KSI 2/09 56 Erstellung von Sanierungskonzepten (1) vom Kunden… …zu berücksichtigen 26 : (1) Stimmigkeit innerhalb eines strategischen Segments (Intra-Segment-Fit): Ein Intra-Segment-Fit entsteht durch Einführung von… …werden 35 . Zur möglichst raschen Konsolidierung stehen folgende Optionen zur Verfügung 36 : (1) Rückzug aus angestammten Geschäftsfeldern mit folgenden… …vorteile entstehen. Die Stoßrichtungen des dazu geeigneten Maßnahmenpakets liegen in fol genden, eher mittel- und längerfristig wirkenden Optionen 39 : (1… …zur Bilanzaufstellung unter der Annahme der Unternehmensfortfüh rung nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB erfüllt sind; über dieses Zwischenziel hinaus verlangt…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

    Überschuldung – Alter Ansatz in neuem Umfeld

    Die Novellierung von § 19 Abs. 2 InsO durch das FMStG
    Matthias Beck
    …Überschuldungsbegriff notwendig macht. 1. Einführung In dem Aufsatz „Überschuldung – vielfältige Aspekte eines oft unklaren Begriffs“ 1 , an den dieser Beitrag anknüpft… …Neuregelung, stellt die Änderungen dar und geht auf die mit ihnen verbundenen Probleme ein (vgl. Abb. 1 auf S. 64). Die Plau si bilisierungs überlegun gen, die… …– Restructuring. Tätigkeitsschwerpunkte sind Restrukturierungsberatung sowie Beratung im insolvenznahen Bereich und in der Insolvenz. 1 Beck, KSI 2008… …gültig ist; zum 1. 1. 2011 tritt per Gesetz wieder der alte Tatbestand in Kraft. Die Neufassung zeichnet sich dadurch aus, dass letztlich hinsichtlich der… …1978 S. 99 ff. 9 Egner/Wolff, AG 1978 S. 104. 10 Egner/Wolff, AG 1978 S. 106. 1 1 Schmidt, AG 1978 S. 336. 12 Schmidt, AG 1978 S. 337 f. Auch der… …(vgl. dazu Abb. 1 auf S. 64). Auf die bis 1998 er gangene Rechtsprechung und veröffentlichte Literatur kann daher weitestgehend zurückgegriffen werden… …Handhabung. Dies betrifft zum einen die Erfassbarkeit neuer Finanzierungsformen und zum anderen das Problem der Rückumstellung des Überschuldungsbegriffs zum 1… …. 1. 2011. 5.1 Änderung der Finanzierungsstrukturen Zunächst ist der zunehmend auch in Kontinentaleuropa spürbare Einfluss der angloamerikanischen… …Entscheidungsgrundlage liefern kann. 5.2 Rückumstellung zum 1. 1. 2011 Im Rahmen der Fortführungsprognose prüft der Abschlussprüfer, ob der Unternehmensfortführung… …: Finanzierungs-/ Refinanzierungsprobleme sowie Überschuldung ab 1. 1. 2011 Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unternehmensfortführung möglicherweise fraglich –…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

    Die rechtsformneutrale Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO

    Die Neuregelungen durch das MoMiG auf dem Praxis-Prüfstand
    Raik Brete, Michael Thomsen
    …auf dem Praxis-Prüfstand Raik Brete / Michael Thomsen* Mit Verkündung im Bundesgesetzblatt am 28. 10. 2008 1 ist das Gesetz zur Modernisierung des… …schließlich mit Wirkung zum 1. 11. 2008 in Kraft getreten. Neben weitreichenden Änderungen im Gesellschaftsrecht bringt das Gesetz vor allem mit der Einführung… …konzentriert. 1. Einleitung Die Einfügung des § 15a InsO stellt schon deshalb eine wesentliche Neuerung dar, weil mit ihm die Insolvenzantragspflicht weg vom… …(Neu-)Regelungen eingegangen wird, soll die Gegen überstellung auf S. 67 (Abb. 1) vorab die Änderungen der Gesetzestexte aufzeigen 11 . 2. Allgemeine Grundsätze der… …Antragspflicht (§ 15a Abs. 1 InsO) An der grundsätzlichen Insolvenzantragspflicht hat sich nichts geändert12 , Tatbestandsvoraussetzung ist nach wie vor… …Thomsen.Matlach.Wenig in Hannover tätig. Die Autoren danken Manuel Große für die Unterstützung. 1 BGBl I 2008 S. 2026. 2 Kind, NZI 2008 S. 475, 476; Poertzgen, NZI 2008 S… …. 567, 569; Schmahl, NZI 2008 S. 6, 7; lesenswert die Anm. Schmittmann, NZI 2007 S. 356, zu AG Duisburg v. 2. 1. 2007 – 64 IN 107/06. 8 Ausführlich zur… …Insolvenzantragspflicht (1) Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig, so haben die Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der… …Rechtspersönlichkeit (1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes… …Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. (2) Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gilt…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

    Bauleistungen im Insolvenzverfahren – Steuerliche Unwägbarkeiten für den Insolvenzverwalter

    Dr. Philipp Fölsing
    …übertragende Sanierung eines insolventen Bauunternehmens mit umsatzsteuerlichen Unwägbarkeiten verbunden sein kann. 1. Umsatzsteuerliche Probleme bei der… …unfertige Bauleistungen entfallenden Umsatzsteuerbeträge Masseverbindlichkeiten i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar. Masseverbindlichkeiten sind vorab aus… …Eröffnung erbracht wurde, aufgeteilt werden. Eine Leistung ist immer dann teilbar, wenn sich eine erbrachte Teilleistung feststellen und bewerten lässt 1… …, Niethammer & Partner tätig. 1 Vgl. Hamburger Kommentar z. InsO, 3. Aufl. 2007, § 105 Rn. 4. 2 Vgl. BGH v. 25. 4. 2002 – IX ZR 313/99, ZInsO 2002 S. 577, 579. 3… …kann der andere Teil des Vertrags eine Forderung wegen Nichterfüllung gem. § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Hierdurch… …Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bewirkt gilt. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH5 , die die Finanzverwaltung in Abschn. 28 Abs. 1 Satz 2 UStR übernommen… …Gutachten darstellte, mit mehreren Interessenten über eine Übernahme der Aktiva der Schuldnerin. Am 1. 8. 2002 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 19. 8… …der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, also der 1. 8. 2002, sein. Am 5. 9. 2002 stimmte der Gläubigerausschuss der Veräußerung des Geschäftsbetriebs der… …willigten in die Überleitung der Verträge auf den neuen Rechtsträger ein. Zwischen dem 1. 8. und dem 19. 8. 2002 setzten die Mitarbeiter der Schuldnerin, die… …den Baustellen vor Abschluss, dass der Insolvenzverwalter gem. § 103 Abs. 1 Satz 1 InsO und nicht die Erwerberin des schuldnerischen Geschäftsbetriebs…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

    Enterprise Risk Management in Krisenzeiten

    Erhöhte Anforderungen und mögliche Gestaltungen
    Armin L. Rau
    …unverzichtbar ist 1 . Wie ist es zweckmäßigerweise einzurichten? 1. Steigende Anforderungen an die Unternehmensführung Die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen… …allerdings keine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und erstellt keine Testate. 1 Eine aktuelle Studie von SAS und der Economist Intelligence Unit macht gar…
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