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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht Ausschluss von… …Gesellschaftern und Kapitalerhaltung Gem. § 30 Abs. 1 GmbHG ist es der Gesellschaft verboten, ihren Gesellschaftern Zahlungen aus dem zur Stammkapitalerhaltung… …notwendigen Vermögen zu leisten. Verbotswidrig geleistete Zahlungen hat der Gesellschafter gem. § 31 Abs. 1 GmbHG zu erstatten. Hiermit korrespondiert die… …von der Gesellschaft geschuldete Abfindung aus freiem, zur Erhaltung des Stammkapitals nicht erforderlichen Vermögen ausgezahlt werden kann. Mit den… …gewünschten Erfolg abgeschlossen. Einer ihrer Gesellschafter erwarb von der die GmbH finanzierenden Bank deren Forderungen und auch die Rechte aus den… …korrespondierenden Schuldbeitritten, die die übrigen Gesellschafter der GmbH (die späteren Kläger) gegenüber der Bank erklärt hatten. Im Rahmen dieser Schuldbeitritte… …hatten sich die Kläger gegenüber der Bank auch der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterworfen. Anschließend beschlossen die… …Gesellschafter, das Stammkapital der GmbH zu erhöhen, wobei der die Bank ablösende Gesellschafter die erworbene Darlehensforderung als Sacheinlage einbrachte… …. Später betrieb der nunmehrige Mehrheitsgesellschafter aus den Schuldbeitritten und Zwangsvollstreckungsunterwerfungen, die seine Mitgesellschafter (die… …späteren Kläger) gegenüber der Bank erklärt hatten, die Zwangsvollstreckung in deren Geschäftsanteile, die er sich pfänden ließ. Unter Berufung auf eine…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2011

  Risikoidentifikation bei Mergers & Acquisitions

  Unterschiedliche Risikoarten und Maßnahmen im Rahmen eines M & A-spezifischen Risiko managements
  

  Prof. Dr. Marc Eulerich

  …Risiken aus der Kombination von Käuferund Zielunternehmen 4 . Prof. Dr. Marc Eulerich* Nicht nur in Zeiten eines wirtschaftlichen Aufschwungs, sondern auch… …Risikopositionen des kaufenden und des gekauften Unternehmens werden durch einen solchen einschneidenden Schritt massiv verändert. Aus diesem Grund zielt der… …gesetzlichen Anforderungen in einer Vielzahl der Unternehmen etabliert. Die Berücksichtigung unternehmensinterner und externer Risiken stellt mittlerweile einen… …festen Bestandteil des strategischen Managements und der operativen Implementierung dar 1 . Auch bei M & A-Transaktionen ermöglicht die Einbindung einer… …Risikokomponente eine frühzeitige Absicherung gegen mögliche Fehlentwicklungen und der damit verbundenen Risiken 2 . Doch gerade die positive Grundstimmung vor M &… …A-Deals führt meist zu einer Vernachlässigung der potenziellen Probleme, Gefahren und Risiken, weshalb eine bewusste Berücksichtigung der Risikokomponente… …vor, während und nach der Transaktion anzustreben ist. Dies erscheint umso wichtiger, weil eine Vielzahl empirischer Untersuchungen eine Misserfolgsrate… …Risikoquellen, 1.2 Transaktionsspezifische Risiken Im Unterschied zur klassischen Investition beinhaltet das Risikopotenzial der spezifischen Eigenschaften aus… …und operative Akquisitionsentscheidung sollte daher unterschiedliche Risikofaktoren in die Planung, Steuerung und Kon trolle der Transaktion einbinden… …und berücksichtigen. Aus Käufersicht zählen zu den Risikofaktoren folgende Umstände: hohe Geschwindigkeit der Entscheidungsfindung bei…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2011

  Krisenbewältigung im Rahmen von Start-Ups

  Empfehlungen zur Verhinderung von Marktaustritten überlebensfähiger junger Unternehmen
  

  Carmen Mausbach

  …verlassen müssen. Dies ist zwar ökonomisch sinnvoll, da nur die durch Wettbewerb erfolgte Preisbildung zu einer pareto-optimalen Allokation der Ressourcen… …den ersten Jahren Infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise nahm die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in 2009 wieder zu. Nach Angaben des… …Vorjahr entspricht. Die Folgen der Krise belasteten die Unternehmen aber auch im 1. Halbjahr 2010 schwer. So mussten laut der Wirtschaftsauskunftei… …trachtung der insolventen Unternehmen nach Altersgruppen macht deutlich, dass das Insolvenzrisiko in der ersten Phase des Lebenszyklus eines Unternehmens am… …höchsten ist: (1) Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gelang es 7.766 der betrachteten Unternehmen oder rund 24 % in 2009 nicht, ihre… …, dass rund 52 % und somit mehr als die Hälfte der insolventen Unternehmen weniger als acht Jahre bestanden haben. Lediglich 12.359 Unternehmen bzw. knapp… …der genannten Studie speziell die Gründe und die Ursachen für den Marktaustritt junger Unternehmen analysiert. Wesentliches Ergebnis ist, dass vor allem… …die ersten fünf Jahre für viele junge Unternehmen eine kritische Zeitspanne bedeuten, also eine Art Probezeit, in der sich ein Unternehmen am Markt… …behaupten muss. Laut der Studie verschwinden jedes Jahr im Durchschnitt rund 72.000 Unternehmen in den ersten fünf Jahren nach ihrer Gründung wieder vom Markt… …eines Insolvenzantrags den Markt verlassen haben, ist zu differenzieren, ob der Marktaustritt aufgrund persönlicher oder aus wirtschaftlichen bzw…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2011

  Angehört: Das ESUG vor dem BT-Rechtsausschuss

  Dr. Christoph Niering

  …Editorial KSI 5/11 193 Angehört: Das ESUG vor dem BT-Rechts - ausschuss Dr. Christoph Niering Vorsitzender des VID (Verband der Insolvenzverwalter… …Deutschlands e.V.) Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die vom BMJ angekündigte erste Stufe der Insolvenzrechtsreform soll nun ein Jahr nach Vorlage des… …Diskussionsentwurfs zum ESUG „gezündet“ werden. Der Countdown musste jedoch aufgrund der allgemeinen politischen Lage verschoben werden. Daher fand die Anhörung der… …Sachverständigen vor dem Rechtsausschuss ausnahmsweise einen Tag vor der ersten Lesung im Bundestag statt (die zweite und dritte Lesung sollen Ende September 2011… …folgen). Die neun gelade nen Sachverständigen waren sich einig, dass der Sanierungsgedanke in der InsO derzeit noch nicht ausreichend berücksichtigt ist… …. Sie befürworteten insbesondere übereinstimmend, dass die Gesetzesinitiative eine Stärkung der bestehenden InsO vorsieht, ohne ein eigenständiges… …Sanierungsgesetz zu schaffen. Diese Zustimmung betraf vor allem die geplanten Änderungen zum Insolvenzplanverfahren. Trotz der positiven Grundstimmung darf man… …allerdings nicht die Augen davor verschließen, dass der vorliegende Entwurf z.T. noch erhebliche Schwächen aufweist. Sollten diese nicht noch im… …Gesetzgebungsverfahren abgestellt werden, steht zu befürchten, dass die Intention des Gesetzes – die Erleichterung der Sanierung – sich ins Gegenteil verkehrt und trotz… …neuer Instrumentarien die Qualität zukünftiger Sanierungen hinter den heutigen Standard zurückfällt. Allem voran ist auf das Problem der Wahl des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2011

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Insolvenzverwalters normieren. Mit den jetzt am 4. 6. 2011 anlässlich der VID- Frühjahrstagung (vgl. Bericht ab S. 179 in diesem Heft) beschlossenen GOI sind zudem… …Quali täts standards der Berufsausübung festgeschrieben worden. Diese gelten für Sachverständige, (vorläufige) Insolvenzverwalter… …setzen zunächst an der Höchstpersönlichkeit des Amtes an. Dieses Kriterium persönlicher Aufgabenwahrnehmung wird nicht erfüllt, wenn der Verwalter sich nur… …formal zum Insolvenzverwalter bestellen lässt, die Abwicklung aber umfassend anderen Personen überlässt. Zugleich ist der Einsatz von Mitarbeitern für eine… …effiziente Verfahrensabwicklung aber unverzichtbar. Bereiche, in denen sich der Insolvenzverwalter externer Dienstleister auf Kosten der Masse bedienen kann… …, sind insbesondere: die Inventarisierung sowie die Be- und Verwertung von Wirtschaftsgütern; die Unterstützung bei der Suche nach Investoren… …zur Vorbereitung der übertragenden Sanierung eines insolventen Unternehmens durch M&A-Berater; die Erstellung der Buchführung sowie von… …Jahresabschlüssen und Steuererklärun gen; die Rechtsberatung und Steuerberatung, soweit es sich um „besondere Aufgaben“ im Sinne der InsVV handelt; die Be- und… …Fachingenieuren, die zur Sicherung der Bautenstände und zur Sicherung der entsprechenden Werklohnansprüche erforderlich sind. Weitere GOI betreffen die… …Compliance-Anforderungen und die Erfolgskontrolle, zu deren Umsetzung der Insolvenzverwalter spezifische Auswertungssysteme einzusetzen hat. Einmal jährlich sind demnach…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2011

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Rechtsprechungsreport KSI 2/11 91 Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung Insolvenzordnung für EU-Mitgliedstaaten Der Wissenschaftliche Beirat beim… …Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat im Januar 2011 ein aktuelles Gutachten vorgestellt, das sich mit der Frage befasst, wie mit der Überschuldung… …einzelner Mitgliedstaaten des Euroraums in Zukunft umgegangen werden sollte. Der Beirat kommt zu dem Ergebnis, dass umfangreiche Reformen der Institutionen… …auf der europäischen Ebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten notwendig seien. Der Wissenschaftliche Beirat empfiehlt (vgl. Mitteilung des BMWi vom… …10. 1. 2011) die Einführung einer Insolvenzordnung für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. der Eurogruppe. Zudem spricht er sich für eine… …Stärkung des Schuldenstandskriteriums aus. Bisher habe der politische Fokus zu sehr auf der Drei-Prozent-Defizitnorm gelegen. Der Beirat mahnt auch die… …sei ein wichtiges Signal für die Anleger. Referentenentwurf zum ESUG Der RefE des ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen)… …liegt seit dem 25. 1. 2011 vor. Geplant ist, den Regierungsentwurf Ende April/Anfang Mai 2011 in den Bundestag einzubringen. Der VID hat den… …Referentenentwurf des BMJ zur Insolvenzrechtsreform ausdrücklich begrüßt: „Die Wirksamkeit der bestehenden Sanierungsinstrumente wird dadurch erhöht und die… …Insolvenzordnung ihren Ruf als Sanierungsordnung insgesamt weiter verbessern“, so der VID-Vorsitzende Siegfried Beck. Positiv beurteilt der Verband vor allem die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2011

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …, der ratierlich in 10 gleichen Jahresraten von 2008–2017 von der Körperschaft zu entrichten ist. Der Anspruch entsteht am 1. 1. 2007 (§ 38 Abs. 6 Satz 3… …, kommt es jedoch nicht darauf an, ob der Anspruch zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im steuerrechtlichen Sinne entstanden war, sondern… …darauf, ob in diesem Zeitpunkt nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch bereits gelegt war. Die Zahlungsverpflichtung nach §… …38 Abs. 6 ff. KStG beruht auf der nachträglichen Besteuerung thesaurierter, unter Geltung des Anrechnungsverfahrens zunächst steuerfrei gestellter… …Gewinne. Die Verpflichtung wurde somit bereits mit Steuerfreistellung der Gewinne von der tariflichen KSt in Zeiten des Anrechnungsverfahrens unter der… …Insolvenzforderungen i. S. von § 38 InsO zur Tabelle anzumelden. An dieser Rechtsauffassung wird entsprechend einer Kurzinformation KSt der OFD Münster (Nr. 03/2011 vom… …5. 8. 2011) unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 23. 2. 2011 (I R 20/10, DB 2011 S. 1423) nicht mehr festgehalten. Hierzu hat der BFH… …Mit Schreiben vom 22. 9. 2011 (Az.: IV C 6 – S 2170/10/10001) hat das BMF bekannt gegeben, dass die bewertungsrechtlichen Grundsätze der gleichlautenden… …Erlasse der Länder vom 17. 5. 2011 auch für ertragsteuerlich motivierte Bewertungen von Unternehmen und Anteilen an Kapitalgesellschaften anzuwenden sind… …. Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zum verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren beschlossen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2011

  Steuerliche Turbulenzen erfordern qualifizierte Ratgeber

  Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …würden, war so nicht zu erwarten. Doch nun hat bekanntlich der BFH mit einer Rechtsprechungsänderung für helle Aufregung gesorgt: Nach der inzwischen… …wenn sie aus vor der Insolvenzeröffnung begründeten Alt-Forderungen herrühren. Die Folge ist, dass künftig erhebliche Liquidität aus der Insolvenzmasse… …abfließt – zulasten der übrigen Gläubiger und zulasten des insolventen Unternehmens. Auch der BFH spricht insoweit von einer „deutlichen Schmälerung der… …Insolvenzmasse“ (vgl. nachrichtlicher Vorbericht in KSI 3/2011 S. 107 zur gemeinsamen Initiative des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands [VID], des… …Gravenbrucher Kreises und der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein). Leider hat die Kritik im BMF bisher offenbar wenig… …. Offen ist, ob sich im Rahmen der weiteren Beratungen des ESUG eine gesetzliche Klarstellung zur Behandlung vorinsolvenzlicher Forderun gen herbeiführen… …(www.bus-hillmer.de) Da auch von anderer Seite – genannt sei hier nur der Gegenwind, der der Sanierungsklausel des § 8c KStG auf europäischer Ebene entgegenweht –… …nicht, dass nach Angaben des Deutschen Steuerberater Verbands (DStV) der „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)“ zu den am… …stärksten nachgefragten Spezialisierungen aus dem Bereich der vereinbaren Leistungen gehört. Das dürfte vor dem Hintergrund der zunehmenden Überlappung von… …steuerrechtlichen und insolvenzrechtlichen Fragestellungen eine Entwicklung sein, die weitere Unterstützung verdient. Der DStV verfolgt mit dieser Spezialisierung das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2011

  Nachträgliche Anschaffungskosten bei Kapitalbeteiligungen i. S. des § 17 Abs. 2 EStG

  Zur steuerlichen Behandlung von Anteilserwerben und Gesellschafterdarlehen in Krisensituationen
  

  Gerald Schwamberger

  …KSI 4/11 166 Anteilserwerb in der Krise Nachträgliche Anschaffungskosten bei Kapitalbetei ligungen i. S. des § 17 Abs. 2 EStG Zur steuerlichen… …. Einführung Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, insbesondere einer GmbH, ist bei Veräußerung oder Untergang der Beteiligung nur dann steuerlich für… …Anteilsinhaber bei der Einkommen steuer zu erfassen, wenn die Beteiligung wesentlich i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist. Weitere Voraussetzung ist, dass die… …Beteiligung zum Privatvermögen gehört und nicht im Rahmen eines Betriebsvermögens gehalten wird. Die Höhe, die als wesentlich im Sinne der genannten Vorschrift… …anzusehen ist, betrug bis zum 31. 12. 1998 mehr als 25 %, bis zum 31. 12. 2000 10 % und ab 1. 1. 2011 1 %, bezogen auf das Gesamtkapital der… …Kapitalgesellschaft. Nach Weber-Grellet sind unter dem Begriff der Anteile an einer Kapitalgesell schaft Aktien, Anteile an einer GmbH, Genussscheine, ähnliche… …Beteiligung zum Zeitpunkt der Veräuße rung oder des Untergangs der Beteiligung vorliegt, ist grundsätzlich der nominelle Anteil am Grund- oder Stammkapital der… …prozentuale Beteiligung, weil sie keine zusätzlichen Gesellschafterrechte begründen. Andererseits ist eine Beteiligung, die unter der Wesentlichkeitsgrenze… …liegt, nicht deshalb we sentlich, weil dem Inhaber der Beteiligung abweichend von § 29 Abs. 2 GmbHG und § 72 GmbHG durch die Satzung ein Recht von mehr… …als 1 % des Reingewinns und des Liquida tionserlöses eingeräumt worden ist 2 . Es ist also der nominelle Anteil maßgeblich, besondere zusätzliche…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2011

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …KSI 1/11 44 Rechtsprechungsreport Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung Ge setz zur Ban ken re struk tu rie rung Mit der am 26. 11. 2010 erfolgten… …Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung“ (Restrukturierungsgesetz) gilt für die Banken ab 2011 ein besonderes… …getreten. Auch künftig kann der Staat notfalls eingreifen: Dazu wurden die Eingriffsrechte der staatlichen Bankenaufsicht erweitert. Die BaFin soll… …frühzeitig Sanierungsschritte der Kreditinstitute fordern und durchsetzen können. Im Notfall soll die Bankenaufsicht solche Maßnahmen auch ohne Zustimmung der… …fungs ko sten gem. § 17 Abs. 2 EStG Zu der Frage, welche Folgen sich für die Anwendung des § 17 EStG aufgrund des ab dem 1. 11. 2008 geltenden MoMiG… …Hingabe von Darlehen in der Krise. Hierzu ist ein detaillierter Beitrag für die nächste KSI einge plant.…

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