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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  StaRUG: Kein Allheilmittel, aber neuer praxisrelevanter Sanierungsweg

  Neue Optionen der finanzwirtschaftlichen Restrukturierung ab 2021
  

  Matthias Müller, Florian Gerhart

  …Fortbestands spätestens im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit auszugehen ist. Nach § 18 InsO ist der Schuldner drohend zahlungsunfähig, wenn er innerhalb…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung bei Zahlungen nach Insolvenzreife

  Neue BGH-Leitlinien lösen Handlungsbedarf in der Rechtspraxis aus
  

  Dr. Oliver Jenal

  …(Genossenschaft). Sämtliche Regelungen wurden zum 1. 1. 2021 aufgehoben und durch § 15b InsO ersetzt. 2. Entwicklung der Rechtslage im Überblick Verletzte der… …. Rechtliche Würdigung: Weitreichende Bedeutung auf versicherungsrechtlicher Ebene und Ausstrahlung auch auf den neuen § 15b InsO Der BGH legt in seinem Urteil… …der Aufhebung von § 64 GmbHG und Neuregelung in § 15b InsO auch zukünftig Bedeutung zukommen – dies schon deshalb, weil derzeit noch eine Vielzahl von… …Entscheidung wird daher auch auf den Versicherungsschutz für Ansprüche nach § 15b InsO Wirkung entfalten. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Fortentwicklung… …des Sanierungs- und Insolvenzrechts („SanInsFoG“) vom 22. 12. 2020 mit § 15b eine neue Regelung in die InsO eingefügt. 10 Mit der nunmehr auch… …rechtsdogmatisch in die InsO und damit formal ins Insolvenzrecht verlagerten Regelung geht eine Zusammenfassung verschiedener gesetzlich normierter Zahlungsverbote… …11 in einer Norm einher. Damit wird in § 15b InsO die Haftung rechtsformübergreifend einheitlich geregelt. Der Gesetzgeber hat also die Bewertung… …a. F.) aus dem GmbHG entfernt und in die InsO übernommen. § 15a Abs. 1 InsO regelt seither rechtsformübergreifend für alle juristischen Personen die… …rechtsformübergreifend in der InsO zu regeln. Inhaltlich ist § 15b InsO stark an § 64 GmbHG angelehnt. Unverändert sieht § 15b InsO die Haftung der antragspflichtigen… …gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. § 15b InsO bringt aber im Vergleich zu § 64 GmbHG wesentliche Anpassungen. Solange Geschäftsleiter Maßnahmen zur…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Das COVInsAG und künftige Fragen zur Insolvenzanfechtung von Zahlungsverkehr aus 2020/21

  Erhöhte Darlegungs- und Beweislast für Insolvenzverwalter
  

  Dr. Volker Hees

  …Darlegungs- und Beweislast für Insolvenzverwalter Dr. Volker Hees* Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO wegen Zahlungsunfähigkeit… …. InsO anfechten? Wer trägt wann welche Darlegungsund Beweislast? Hierzu soll nachfolgend konkret auf die Unanfechtbarkeit kongruenter und bestimmter… …kongruenter Deckungen i. S. des § 130 InsO umfassend ausgeschlossen. In § 2 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 COVInsAG ist geregelt, dass der Anfechtungsschutz auch in… …Deckungen i. S. des § 131 InsO ausgeschlossen. Die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 aufgezählten Fälle sind allerdings abschließend. 9 Eine Rückausnahme von diesem… …will, wie geht er vor? Zunächst einmal wird er wie sonst auch anhand der §§ 129 ff. InsO prüfen, welche Anfechtungstatbestände verwirklicht worden… …genannten inkongruenten Deckungen nach §§ 131, 133 InsO oder der kongruenten Deckungen nach §§ 130, 133 InsO feststellt, ist die Anfechtung grundsätzlich… …die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 InsO geregelte Unanfechtbarkeit nur dann für anwendbar, soweit die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist und keine… …nicht eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit geworden ist oder bereits Zahlungseinstellung i. S. von § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO vorlag. Will der… …Insolvenzverwalter jedoch grundsätzlich privilegierte, unanfechtbare Deckungen aus dem Aussetzungszeitraum 1. 3. bis 30. 9. 2020 nach § 143 InsO erfolgreich anfechten… …ausgesetzt, gilt das Anfechtungsprivileg nicht. Will also der Insolvenzverwalter den Anfechtungsgegner nach §§ 130, 131 oder 133 InsO in Anspruch nehmen, muss…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Die neue Geschäftsleiterhaftung bei Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife

  Auslegungs- und Anwendungsfragen mit Beispielfällen zu § 15b InsO n. F.
  

  Dr. Olaf Hiebert

  …KSI 2/21 74 Neue Geschäftsleiterhaftung gem. § 15b InsO Die neue Geschäftsleiterhaftung bei Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife Auslegungs-… …und Anwendungsfragen mit Beispielfällen zu § 15b InsO n. F. Dr. Olaf Hiebert* Mit dem überwiegend 1 zum 1. 1. 2021 in Kraft getretenen Gesetz zur… …Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, dargestellt werden. Auch die Regelungen hierzu wurden durch das SanInsFoG mit Einführung eines neuen § 15b InsO n. F. 5 auf eine… …Geschäftsführern wurden im Handstreich abgeschafft und durch eine neue Vorschrift ersetzt. 2. Neuer Haftungstatbestand gem. § 15b InsO 2.1 Komplexe Vorschrift… …Zentrale Haftungsnorm für Geschäftsleiter ist mit Wirkung zum 1. 1. 2021 11 der neu geschaffene § 15b InsO. Diese neue Vorschrift verfügt über nicht weniger… …Absatz und vier Sätzen aus, von denen in der Praxis nur die Sätze 1 und 2 von Bedeutung waren. 2.2 Sinn und Zweck der Neuregelung in § 15b InsO § 15b InsO… …wurde nachträglich in die Insolvenzordnung (InsO) eingefügt – so wie schon § 15a InsO, der rechtsformübergreifend die Insolvenzantragspflicht für… …juristische Personen und solche Gesellschaften ohne persönlich haftende Gesellschafter normiert. Systematisch steht damit die Haftung gem. § 15b InsO hinter dem… …in § 15 InsO bestimmten Antragsrecht und der in § 15a InsO normierten Antragspflicht. Die bislang in den Einzelgesetzen geregelten Haftungsnormen (§ 64… …. Dies ist nachvollziehbar und sinnvoll, weil das Regelwerk der §§ 15 ff. InsO jetzt deutlich strukturierter ist. 14 Wortlaut, Struktur und Inhalt des §…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …(§ 301 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die Restschuldbefreiung führe aber, wie sich aus § 301 Abs. 1 InsO ergebe, nicht zum Erlöschen der von ihr betroffenen… …sichere, gehe folglich durch die erteilte Restschuldbefreiung nicht gem. § 1163 Abs. 1 Satz 2 BGB auf den Eigentümer über. Gem. § 301 Abs. 2 Satz 1 InsO… …Hypothek berechtige aber zur abgesonderten Befriedigung aus dem belasteten Grundstück, wie sich aus § 49 InsO ergebe. Für die Zwangssicherungshypothek gelte… …insoweit nichts anderes. Die Zwangshypothek begründe ein Recht, an einem Grundstück gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG auf das auch in § 49 InsO verwiesen werde… …. Damit unterfiele sie auch § 301 Abs. 2 Satz 1 InsO und bleibe von der Restschuldbefreiung unberührt. Der Grundsatz der Akzessorietät der Hypothek gelte… …insoweit nicht, da § 301 Abs. 2 Satz 1 InsO eine abweichende Regelung treffe. K bedürfe auch keines Duldungstitels, soweit er im Wege der Zwangsversteigerung… …die zu vollstreckende Entscheidung oder ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben worden sei. Gegenüber § 868 ZPO sei § 301 Abs. 2 Satz 1 InsO die… …Entscheidung des BGH ist konsequent und ergibt sich letztlich aus der eindeutigen Auslegung von § 301 Abs. 2 InsO. Dinglich gesicherte Ansprüche sind daher… …Vollstreckungsschutz nach § 148 Abs. 2 InsO i. V. mit § 765a ZPO gewährt werden, soweit dies zur Erhaltung von Leben und Gesundheit erforderlich sei. Auch dieser Umstand… …Arbeitsvertrag zu vereinbaren. 6 3.2 Anfechtung bei Doppelbesicherung §§ 143 Abs. 3 Satz 1, 135 Abs. 2 InsO sind analog anwendbar, wenn die am…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …2/21 82 Neue Geschäftsleiterhaftung gem. § 15b InsO Daten & Fakten aus der Wirtschaft Sinkende Kreditnachfrage der Unternehmen trifft auf restriktivere…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2021

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …unter Art. 1 vorgelegten „StaRUG“, sondern unter Art. 5 auch verschiedenste Änderungen der InsO, schwerpunktmäßig im Eigenverwaltungsund…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2021

  Business Resilience in Corona-Zeiten

  Wie ein Virus den Restrukturierungsbedarf in der Automobilzuliefererindustrie intensiviert
  

  Dr. Alexander Jaroschinsky, Sebastian Blauel

  …. Automobilzulieferer werden mit deutlich 6 Vgl. LMC Automotive – Global Light Vehicle Sales Forecast Q3/2020. 7 Zu den Insolvenzeröffnungsgründen siehe §§ 17–19 InsO…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2021

  Kennzahlen in Unternehmenskrisen und Sanierungsgutachten – Teil B: Zukunftssicherungsphase

  Ein phasenabhängiger Überblick
  

  Dr. Franziska Hackenberg

  …künftig für den Antrag auf Eigenverwaltung nach § 270a InsO. Bei der Erfüllung dieser Anforderungen werden Kennzahlen voraussichtlich einen wichtigen…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …sich darauf, dass es sich um eine nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nachrangige Forderung handele. Der Kläger verfolgte mit seiner Klage das Ziel einer… …qualifizieren, in denen ein Gesellschafter dem Schuldner einen Geldbetrag für einen gewissen Zeitraum zur Verfügung stelle. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO stelle zudem… …Eröffnungsantrags stehe auch die Antragspflicht des § 15a InsO nicht entgegen. Zwar könne von N nichts Unmögliches verlangt werden. Darauf komme es jedoch nicht an… …. Vorwerfbares eigenes Verhalten entbinde den Geschäftsführer nicht von seinen Pflichten gem. § 15a InsO. N habe wissentlich und willentlich an dem Plan einer… …um keine Rechtshandlung der S i. S. von § 129 Abs. 1 InsO. Zahlungen eines Dritten seien der S nicht zuzurechnen, wenn es sich um Leistungen des… …Verwalter wurde ermächtigt, Forderungen auf ein Treuhandkonto einzuziehen. Gem. § 22 Abs. 2 InsO sollte das Unternehmen bis zur Entscheidung über die… …. Das FG gab der Klage demgegenüber statt und führte aus, dass insoweit keine Masseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. 4 InsO vorliege. Hiergegen wendete sich… …Rechtsprechung des erkennenden Senats würden Verbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO allerdings nur im Rahmen der für den vorläufigen Insolvenzverwalter… …umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten zu Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO würden. Das Anknüpfen an die rechtlichen Befugnisse der in § 55 Abs. 1 und Abs. 4… …InsO genannten Verwalter führe nicht dazu, dass jegliche Handlungen Masseverbindlichkeiten begründen. Maßgeblich sei vielmehr, wie sie die ihnen…

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