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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2015

  Vorsicht bei Vereinbarung von Ratenzahlungen mit Kunden in der Krise

  Die Anfechtbarkeit von Forderungen im Rahmen der InsO
  

  Dr. Bernhard Becker, Dr. Christoph Bode, Peter Böttger

  …angebracht. 1. Einleitung Vorsicht bei Vereinbarung von Ratenzahlungen mit Kunden in der Krise Die Anfechtbarkeit von Forderungen im Rahmen der InsO Dr… …gefährlicher. Hintergrund ist der § 133 InsO, welcher ursprünglich – nach dem Wortlaut und der Intention des Gesetzgebers – die Ausnahmesituation einer… …vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung regeln sollte. Durch die Rechtsprechung des BGH hat § 133 InsO aber eine massive Ausweitung seines Anwendungsbereichs… …Insolvenzverwalter geraten. Die rechtliche Ausgangslage ergibt sich aus der Formulierung des § 133 Abs. 1 InsO: „Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner… …. 1 InsO: „Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muss zur Insolvenzmasse… …späteren Insolvenzverwalter haben können. Die Abb. 1 soll veranschaulichen, wie einfach es heute ist, sich Anfechtungsansprüchen nach § 133 InsO ausgesetzt… …. Erstattungsanspruch nach § 133 InsO gegeben! Schuldner Müller AG Argumente: – Temporäre Liquiditätsenge – Kurzzeitige Verzögerungen bei Zahlungseingängen – Schlechte… …Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht in voller Höhe nachkommen kann – also zahlungsunfähig i. S. des § 17 InsO ist. Zwar scheint auch der BGH erkannt zu haben, dass… …dann wiederum vom anfechtenden Insolvenzverwalter zum Anknüpfungspunkt für Finanzstatus eine Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO gemacht werden kann… …berücksichtigt. Dies korrespondiert mit dem Regelungsgehalt von § 15a InsO (siehe dazu auch IDW ES 11 4 ), wonach der Geschäftsführer einer GmbH spätestens drei…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2015

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Entscheidung gilt aber nur für den Fall, dass der Insolvenzverwalter nach § 35 Abs. 2 InsO Vermögen freigibt, das der Insolvenzschuldner für die Fortsetzung oder… …. 4 InsO Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde § 55 InsO um folgenden Abs. 4 erweitert: „(4) Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …auch privater Verbindlichkeiten dienen. 2. Erbschaftsteuer als Insolvenzforderung i. S. des § 38 InsO In einem aktuellen Fall hatte das FG Düsseldorf 12… …Verwaltungsentscheidung beseitigt werden könne 14 . Bei der Erbschaftsteuer handele es sich um keine Masseforderung i. S. des § 55 Abs. 1 InsO, die durch Anmeldung zur… …Nr. 1 InsO seien nur solche Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und… …. 1 Nr. 1 i.V. mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entstanden. Die Annahme der Erbschaft sei nach § 83 Abs. 1 Satz 1 InsO ein höchstpersönliches Recht des… …Schuldners. Im Hinblick auf den Sinn und Zweck des § 55 Abs. 1 InsO sei diese Norm eng auszulegen. Die Begünstigung der Massegläubiger durch Vorwegbefriedigung… …nach § 53 InsO solle überhaupt erst ermöglichen, dass Rechtsgeschäfte mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossen und Leistungen zur Insolvenzmasse erbracht… …werden. Dies passe gerade nicht zum vorliegenden Fall des Erbanfalls kraft Gesetzes. Auch sei der Wortlaut des § 55 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO nicht… …auch Wittkowski/Kruth, in: Nerlich/Römermann, InsO, § 83 Rn. 5; Schumann, in: Münchener Kommentar zur InsO, § 83 Rn. 6. 16 Urteil vom 11. 5. 2006 – IX ZR…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2015

  Eigenverwaltung in der Restrukturierungspraxis unterschiedlicher Kulturkreise

  Was können wir aus eigenen ESUG-Erfahrungen lernen und was sollten wir aus dem US-Chapter-11-Verfahren übernehmen?
  

  Christopher Seagon

  …Erfahrungen mit den Verfahren nach § 270a und § 270b InsO in Zusammenhang stellte mit dem US-amerikanischen Chapter-11-Verfahren. Hier lag der Schwerpunkt auf… …Inkrafttreten der InsO abgeglichen * Christopher Seagon ist Partner der Kanzlei Wellensiek Rechtsanwälte PartG mbB, Heidelberg. 1 Durchgeführt am 10. 10. 2014 an… …§ 270 Abs. 1 Nr. 2 InsO: „[…] dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird“… …Eigenverwaltung gem. § 270a InsO herauskristallisiert. § 270b Abs. 3 InsO regelt für das Schutzschirmverfahren die Befugnis des 2 So das BMJ im Regierungsentwurf… …zur Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren gem. § 270a InsO ablehnend geäußert 4 . 5.2 Schutzschirmverfahren gem. § 270b InsO Das… …bei ca. 30 % der EV-Anträge in 2013 spätestens bei § 270a InsO (1) „Ist der Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos… …innerhalb des Verfahrens nach § 270b InsO erfolgt. Die Förderung frühzeitiger Abstimmung über den Insolvenzplan wäre wünschenswert. 7. Fazit und Ausblick… …konfliktfrei bei Reorganisation deutlich vor der Zeit. Die Erfahrungen des Verfassers zusammenfassend und etwas zugespitzt laufen darauf hinaus, § 270a InsO eher… …als Irrweg und § 270b InsO eher als Königsweg zu sehen. Jedenfalls gilt: Solange der Antragsteller noch keine Gläubiger schädigt, kann, darf und soll er…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2015

  ESUG-Erfahrungen: Nachsorge ist entscheidend

  hww ESUG-Radar liefert Zwischenbilanz
  

  Dr. Jochen Brinkmann

  …§ 270a InsO analysiert. Außerdem wurden Unternehmen, die erfolgreich ein Eigenverwaltungsverfahren durchlaufen haben, zu ihren Erfahrungen befragt… …. Der nachfolgende Einbruch der Antragszahlen betraf 270b-Verfahren weitaus drastischer als diejenigen nach § 270a InsO. Ab Oktober 2014 kann von einer… …Marginalisierung dieser Verfahrensoption gesprochen werden. Schlechtere Erfolgsaussichten haben die Verfahren nach § 270b InsO jedoch nicht. Im Gegenteil: Immerhin… …12 Gesamt­insolvenzen 20 26 15 34 9 –57 % 22 –55 % Abb. 1: Entwicklung der Anträge nach §§ 270a und 270b InsO im Vergleich zu den Gesamtantragszahlen… …der Insolvenz gelegt wurde (vgl. Abb. 4 auf S. 251). Da hier nur Unternehmen befragt wurden, die nach den §§ 270a und 270b InsO ein Verfahren…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Gerichtsseitige Übertragung der Kassenführungsbefugnis auf den vorläufigen Sachwalter

  Anwendung der „Doppelberichtigungs- Rechtsprechung” des BFH im Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung?
  

  Uwe Knittel

  …, Masseverbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Was allerdings überrascht… …des § 55 Abs. 4 InsO. 2. BFH zur Begründetheit des Steueranspruchs im Rahmen der Soll-Besteuerung („Doppelberichtigungs-Rechtsprechung”) 2.1 Zeitpunkt… …der Begründetheit eines Steueranspruchs i. S. von § 38 InsO Übereinstimmung in Literatur und Rechtsprechung besteht lediglich dahingehend, dass… …Ausgangspunkt für die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit die Norm des § 38 InsO darstellt. Diese Vorschrift bestimmt, dass die… …Schuldner haben. Entscheidend für die Abgrenzung ist deshalb, zu welchem Zeitpunkt ein Steueranspruch als begründet i. S. von § 38 InsO gilt. Gerade im… …Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG erneut zu berichtigen. Das gesetzliche Argument für vorstehende Überlegungen sieht der BFH in § 80 Abs. 1 InsO… …, wonach mit Eröffnung des Verfahrens die Empfangszuständigkeit auf den Insolvenzverwalter übergehe. Durch § 80 Abs. 1 InsO i. V. mit seiner Auslegung des §… …Insolvenzverwalter gem. §§ 80 ff. InsO zustehenden Befugnissen. Erlässt das Insolvenzgericht aber entsprechend § 23 Abs. 1 Satz 3 InsO bei der Bestellung eines… …dem vorläufigen Insolvenzverwalter gegenüber Drittschuldnern gem. § 24 Abs. 1 InsO in einer Weise geregelt, die § 80 Abs. 1 und § 82 InsO entspricht 11… …noch nicht entschieden, inwieweit die Regelungen des § 55 Abs. 4 InsO analog auf den Zeitraum einer vorläufigen Eigenverwaltung (§§ 270, 270a, 270b InsO)…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2015

  Aktuelle Insolvenzrechts- und Bewertungsfragen

  Bericht zum 11. Mannheimer Insolvenzrechtstag vom 19.6.2015
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …insoweit zentrale Regelung findet sich nach Karsten Schmidt im neuen § 225a Abs. 3 InsO, wonach in einem Insolvenzplan jede Regelung getroffen werden kann… …108 Abs. 1 Satz 1 InsO überdauert habe und unbewegliche Gegenstände dem Vertrag hier sein wesentliches Gepräge gegeben haben. Er erläuterte, dass Mieten… …nicht als nachrangige Forderungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO angesehen werden können, sondern grundsätzlich Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 2… …InsO sind. Ein Nachrang sei nicht unmittelbar aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ableitbar. Zu entscheiden war aber, ob eine entsprechende Anwendung des § 39 Abs… …. 1 Nr. 5 InsO in Betracht kam und ob die Nutzungsüberlassung als kapitalersetzende Gesellschafterhilfe anzusehen war. Hierzu verwies er insbesondere… …überlassenen Wirtschaftsguts entfallen ist. Es gibt demnach keine eigenkapitalersetzende Nutzung mehr, auch nicht gem. § 39 InsO als Forderungen, die einem… …Insolvenz der Gesellschaft keine Auswirkungen auf die Eigentümerstellung des Gesellschafters hat. Bezüglich des § 135 Abs. 1, 2 InsO verwies er auf den… …§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO noch einen Fall der Massebereicherung i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO (keine Betriebsfortführung nach Verfahrenseröffnung)… …BGH-Entscheidung streifte der Referent noch kurz die Einordnung der Anfechtung als unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO und wies auf eine weite Auslegung des… …brauchten die tatbestandlichen Voraussetzungen der Deckungsanfechtung nach § 130 InsO nicht geprüft werden, weil die geleistete Zahlung vom…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Stephan Jörg, Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Vorinstanzen und verneint insbesondere eine Anfechtung nach den §§ 130,131 InsO, da eine Anfechtung gegenüber dem jeweiligen Vertragsunternehmen als… …des Aktivvermögens zu verzeichnen, aber die Beklagte wäre auch im Insolvenzverfahren nach § 94 Abs. 1 InsO zur Aufrechnung berechtigt gewesen. Einer… …Aufrechnung stünde auch nicht § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO entgegen, da die Aufrechnungsmöglichkeit nicht durch eine anfechtbare Rechtshandlung geschaffen worden sei… …Anfechtung nach §§ 130, 133 Abs. 1 InsO habe der Kläger die subjektiven Voraussetzungen nicht vorgetragen. Insbesondere sei nicht erklärt worden, dass dem… …Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO. Eine solche sei zwar grundsätzlich möglich, aber der Kläger habe vorliegend hierzu ebenfalls keine ausreichenden Tatsachen… …Kreditkarte bewirkt, nicht vor einer Anfechtung geschützt. 2. Kassenprüfung durch den Gläubigerausschuss Gem. § 61 InsO kann das Insolvenzgericht vor der ersten… …freien Ermessen des Gerichts steht. Ausnahme ist § 22a InsO, bei dessen Voraussetzungen zwingend ein vorläufiger Gläubigerausschuss zu bilden ist. Nach §… …69 InsO haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben… …erste Kassenprüfung nach § 69 InsO erfolgte am 1. 11. 2000. Beanstandungen ergaben sich keine. Unregelmäßigkeiten hatte es zu diesem Zeitpunkt noch nicht… …, dass diese Pflichten nicht den Gläubigerausschuss als solchen treffen, sondern die einzelnen Ausschussmitglieder14 . Bei der in § 71 InsO geregelten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger nach §§ 212, 213 InsO gegeben sei. Für die beteiligten Verkehrskreise bleibe ein saniertes… …InsO gegeben seien. * RA Dr. Oliver Jenal ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, für Versicherungsrecht sowie für Bank- und… …Löschung verhindern. Im vorliegenden Fall hätte die Gesellschaft von den Möglichkeiten nach §§ 212, 213 InsO Gebrauch machen können. Die Löschung wäre so… …Gefahr bestanden, dass immer wieder sehr schnell ein Insolvenzantragsgrund i. S. von §§ 15a InsO, 64 GmbHG eintreten konnte, der unmittelbar zu einer… …Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO entgegen, da die nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachte Leistung des vorläufigen… …Insolvenzverwalters an die Insolvenzschuldnerin eine nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung sei. Die daraus ableitbaren Rechte seien nicht analog § 146… …InsO i. V. mit §§ 195 ff. BGB verjährt. Denn die Verjährung beginne erst zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung. Mit seiner Revision macht das FA… …geltend, für den Beginn der Verjährung komme es analog § 146 InsO nicht auf die Aufrechnungserklärung, sondern bereits auf die insolvenzrechtliche… …durch das FA erklärte Aufrechnung gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig gewesen sei. Das FA habe die Möglichkeit, mit den USt-Verbindlichkeiten der… …2. 11. 2010 13 als eine nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung zu qualifizieren. Die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO habe nach…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2015

  Besondere Herausforderungen des Personalmanagements in der Insolvenz

  Teil I: Kündigung in der Insolvenz
  

  Dr. Christoph Ruiner, Marco Rupprecht

  …gem. § 113 InsO drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Die regelmäßige Verkürzung der Kündigungsfrist gilt nicht nur… …126, in: Graf-Schlicker (Hrsg.), InsO Kommentar, 4. Aufl. 2014, S. 786 Rn. 1. 5 Vgl. BAG v. 29. 9. 2004 – 5 AZR 43/04, NZA 2005 S. 183; Lingemann… …einen starken vorläufigen Insolvenzverwalter Die in Abschn. 2.1 näher erläuterte verkürzte Kündigungsfrist des § 113 InsO kann gem. § 22 Abs. 1 InsO nicht… …. Dafür sprechen sowohl der Wortlaut des § 22 Abs. 1 InsO als auch die Systematik der InsO 6 . Die Spezialregelung des § 113 InsO ist im zweiten Teil der… …Insolvenzverfahrens zur Anwendung kommen lassen möchte und nicht schon zuvor im Eröffnungsverfahren. Zudem ist auf den in § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO verankerten… …, da der vorläufige Insolvenzverwalter das Unternehmen fortführen soll. Die Vorschrift des § 113 InsO dient demgegenüber zur Erleichterung der… …Integrationsamts zur Kündigung kann der Arbeitgeber die Kündigung wirksam erklären. Eine vom Arbeitgeber ohne vorherige Zustimmung KSI 4/15 161 Nach dem in der InsO… …Kündigungen aussprechen. Während die InsO die im KSchG festgelegten Kündigungsfristen im Insolvenzfall teilweise verkürzt – Arbeitnehmer haben im Insolvenzfall…

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