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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …auch privater Verbindlichkeiten dienen. 2. Erbschaftsteuer als Insolvenzforderung i. S. des § 38 InsO In einem aktuellen Fall hatte das FG Düsseldorf 12… …Verwaltungsentscheidung beseitigt werden könne 14 . Bei der Erbschaftsteuer handele es sich um keine Masseforderung i. S. des § 55 Abs. 1 InsO, die durch Anmeldung zur… …Nr. 1 InsO seien nur solche Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und… …. 1 Nr. 1 i.V. mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entstanden. Die Annahme der Erbschaft sei nach § 83 Abs. 1 Satz 1 InsO ein höchstpersönliches Recht des… …Schuldners. Im Hinblick auf den Sinn und Zweck des § 55 Abs. 1 InsO sei diese Norm eng auszulegen. Die Begünstigung der Massegläubiger durch Vorwegbefriedigung… …nach § 53 InsO solle überhaupt erst ermöglichen, dass Rechtsgeschäfte mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossen und Leistungen zur Insolvenzmasse erbracht… …werden. Dies passe gerade nicht zum vorliegenden Fall des Erbanfalls kraft Gesetzes. Auch sei der Wortlaut des § 55 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO nicht… …auch Wittkowski/Kruth, in: Nerlich/Römermann, InsO, § 83 Rn. 5; Schumann, in: Münchener Kommentar zur InsO, § 83 Rn. 6. 16 Urteil vom 11. 5. 2006 – IX ZR…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2015

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …Formfiktion des § 254a InsO für Erklärungen Dritter? Beurteilung der Insolvenzeröffnungsgründe nach IDW S 11 Michael Goldshteyn und Stefan Thelen Peter Pauli RA… …„Sanierungsverfahren“ unter Streichung der §§ 270a, 270b InsO von der Eigenverwaltung entkoppelt werden. In diesem Verfahrensabschnitt könnten auch die Reformüberlegungen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Abwicklungsverluste im Vertragskonzern

  Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Verlustausgleichsverpflichtung
  

  Prof. Andreas Crone

  …103 InsO vorschlägt. Maßgeblich für den going-concern ist das Fortführungskonzept. KSI 3/15 102 Abwicklungsverluste im Vertragskonzern die… …insolvenzrechtlichen Vermögensübersicht nach § 153 InsO 7 . Bei dieser handelt es sich um eine Aufstellung von Vermögen und Schulden. Der Insolvenzverwalter kann sich… …. Aufl. 2013, § 153 Rn. 8. 8 Vgl. Maus, in: Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010, § 153 Rn. 1. 9 BFH, Urteil vom 30. 1. 2002 – I R 68/00, BStBl. II 2002 S. 688… …Schmitt/Möhlmann-Mahlau, NZI 2007 S. 703; für Bilanzidentität Andres, in: Nerlich/Römermann, InsO, 2014, § 155 Rn. 23. 16 IDW, RS HFA 17, Rn. 26. 17 IDW, RH HFA 1.011… …, 1.012. 18 Vgl. Haffa/Leichtle, in: Braun, InsO, 6. Aufl. 2014, § 155 Rn. 7. 19 Vgl. Hirte, in: Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2013, § 11 Rn. 402. Abb. 1… …gegenüber der Obergesellschaft stellt dann eine einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO dar und ist zu deren Insolvenztabelle anzumelden 27 . Praktische… …: Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl. 2010, § 302 Rn. 39; Krieger, in: MüHdb AG, 3. Aufl. 2007, § 70 Rn. 66. 23 Vgl. Hirte, in: Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010, § 11 Rn… …. 402. 24 Vgl. Stephan, in: Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl. 2010, § 302 Rn. 39; Hirte, in: Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010, § 11 Rn. 402. 25 Vgl. Meister… …255/87, BGHZ 105 S. 168. 27 BAG, Urteil vom 31. 7. 2002 – 10 AZR 420/01, NZG 2003 S. 120; Hirte, in: Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010, § 11 Rn. 403…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Die Erstellung und Plausibilisierung einer Fortbestehensprognose

  Teil III: Konkrete Vorgehensweisen und rechtliche Absicherung
  

  Prof. Dr. Paul J. Groß

  …gefundenen Lösung nicht zuzustimmen. Derartige Aspekte haben bereits Eingang in die Regelungen des Obstruktionsverbots in § 245 InsO gefunden 34 . Der… …inkongruenter Leistungen i. S. der §§ 130, 131 InsO eine Rolle spielen. 40 Vgl. IDW S 6, Rn. 44. 41 So auch Kühne, NWB-Sonderausgabe Krisenberatung 2014 S. 13. 42… …Wettbewerbsund Renditefähigkeit geführt werden kann 48 . Aus dem Sinn und Zweck des Zahlungsverbots nach § 64 GmbHG und der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Gerichtsseitige Übertragung der Kassenführungsbefugnis auf den vorläufigen Sachwalter

  Anwendung der „Doppelberichtigungs- Rechtsprechung” des BFH im Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung?
  

  Uwe Knittel

  …, Masseverbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Was allerdings überrascht… …des § 55 Abs. 4 InsO. 2. BFH zur Begründetheit des Steueranspruchs im Rahmen der Soll-Besteuerung („Doppelberichtigungs-Rechtsprechung”) 2.1 Zeitpunkt… …der Begründetheit eines Steueranspruchs i. S. von § 38 InsO Übereinstimmung in Literatur und Rechtsprechung besteht lediglich dahingehend, dass… …Ausgangspunkt für die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit die Norm des § 38 InsO darstellt. Diese Vorschrift bestimmt, dass die… …Schuldner haben. Entscheidend für die Abgrenzung ist deshalb, zu welchem Zeitpunkt ein Steueranspruch als begründet i. S. von § 38 InsO gilt. Gerade im… …Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG erneut zu berichtigen. Das gesetzliche Argument für vorstehende Überlegungen sieht der BFH in § 80 Abs. 1 InsO… …, wonach mit Eröffnung des Verfahrens die Empfangszuständigkeit auf den Insolvenzverwalter übergehe. Durch § 80 Abs. 1 InsO i. V. mit seiner Auslegung des §… …Insolvenzverwalter gem. §§ 80 ff. InsO zustehenden Befugnissen. Erlässt das Insolvenzgericht aber entsprechend § 23 Abs. 1 Satz 3 InsO bei der Bestellung eines… …dem vorläufigen Insolvenzverwalter gegenüber Drittschuldnern gem. § 24 Abs. 1 InsO in einer Weise geregelt, die § 80 Abs. 1 und § 82 InsO entspricht 11… …noch nicht entschieden, inwieweit die Regelungen des § 55 Abs. 4 InsO analog auf den Zeitraum einer vorläufigen Eigenverwaltung (§§ 270, 270a, 270b InsO)…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Aktuelle Rahmenbedingungen und neue Grundsätze der Sanierung

  Bericht zum 14. Expertendialog des BDU-Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …, 131 und 133 InsO gelangt ist. Er führe Fragen der Kenntnis und des Vorsatzes im Wege mehrfacher Deduktion auf einzelne objektive ökonomische Merkmale… …hatte. Dementsprechend werde § 130 InsO in der Entscheidung mit keinem Wort erwähnt. Ebenfalls mit keinem Wort erwähnt sei die Tatsache, dass der Beklagte… …Grenzen von §§ 130 und 131 InsO angeführt werden. Er sieht diese Rechtsprechung aber auch als klaren Beleg für die Ausweitung von § 133 InsO und resümierte…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Geschäftsführer an. Zudem würde durch das Insolvenzverfahren nur noch ein inhaltsleeres Amt vorliegen, da die Befugnisse nach §§ 21, 80 InsO auf den… …Firmendirektversicherung nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG i. V. mit § 851 Abs. 1 ZPO in der Ansparphase unpfändbar. Außerdem stehe § 91 InsO einer Pfändung entgegen, nachdem… …Pfändung entgegen. Gleiches gelte für § 91 Abs. 1 InsO. Nach dieser Norm können an Gegenständen der Insolvenzmasse keine Rechte mehr erworben werden. Bei… …Abs. 1 InsO. Etwas anderes gilt jedoch nach Ansicht des BGH dann, wenn der Erwerbsanwärter schon eine gesicherte Rechtstellung an dem gepfändeten… …. Für die Anwendung des § 91 Abs. 1 InsO komme es darauf an, wann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Forderung fällig werde. Passiere das erst… …nach Beendigung des Verfahrens, dann könne § 91 Abs. 1 InsO keine Anwendung finden. Die Schuldnerin habe sich vorliegend in der Wohlverhaltensphase… …Anwendung von § 91 Abs. 1 InsO möglich gewesen. Da vorliegend die Leistungen im Erlebensfall erst 2014 fällig wurden, war dies zu einem Zeitpunkt nach… …14 Abs. 1 Satz 2 InsO neue Tatsachen vortragen muss, um das Fortbestehen des Eröffnungsgrunds glaubhaft zu machen 7 . 2.1 Sachverhalt Am 29. 10. 2013… …rückständigen Beitragsforderungen vollständig beglichen habe und beantragte die Fortführung des Insolvenzverfahrens gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO im Hinblick auf… …. 1 Satz 2 InsO das Fortbestehen des Eröffnungsgrunds glaubhaft machen müsse. Diese als Ausnahme einer trotz Erfüllung der den Eröffnungsantrag…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …vorgelegte Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der InsO und nach dem Anfechtungsgesetz“ verfolgt nach… …auf die Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitsentgelt bestehen, soll im Rahmen der Änderung des § 142 InsO gesetzlich klargestellt werden, dass ein… …Verfahren erlangten Vollstreckungstitels erwirkt worden sind, sollen über eine Änderung des § 131 InsO künftig nur unter den erschwerten Anforderungen des §… …130 InsO (also bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners) anfechtbar sein. Ziel ist es, vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie… …Neuregelung der Verzinsung des Anfechtungsanspruchs: Anfechtungsansprüche sollen im Wege der Änderung des § 143 InsO künftig nur noch nach Maßgabe der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2015

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …Zessionar in M&A-Transaktionen? Anleihekündigung in Sanierungssituationen Die Bescheinigung im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO – Institut der… …InsO, hat im eröffneten Insolvenzverfahren einfache und klar formulierte Rechtsfolgen (vgl. z. B. §§ 174 Abs. 3, 222 Abs. 1 Nr. 3, 225 InsO). Probleme…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2015

  Inhalt / Impressum

  …270a und § 270b InsO in Zusammenhang stellte mit dem US-amerikanischen Chapter-11-Verfahren. Integration von Risikomanagement und Planung/Controlling 79…