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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2015

  Abschlusspolitik und Überschuldung

  Einsatzbedingungen grundsätzlich unterscheidbarer Strategiealternativen
  

  Prof. Dr. Stefan Müller

  …der Finanzmarktkrise eingeführte Überschuldungsdefinition in § 19 InsO wurde vom Gesetzgeber entfristet und ist nun in Permanenz anzuwenden 1 . Dies… …Verbindlichkeiten die Vermögensgegenstände übersteigen (nach § 19 Abs. 2 InsO ohne die Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen… …, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gem. § 39 Abs. 2 InsO zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren… …hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist). Diese hat jedoch für sich genommen noch keine rechtliche… …der InsO wird zwar zuerst die Erstellung eines Überschuldungsstatus auf der Basis von Liquidationswerten gefordert, der dann auf der Grundlage einer…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2015

  Die Erstellung und Plausibilisierung einer Fortbestehensprognose

  Teil II: Nachhaltigkeit und überwiegende Wahrscheinlichkeit der Fortführungsfähigkeit
  

  Prof. Dr. Paul J. Groß

  …Ausschluss der Insolvenzgründe suspendiert von der Insolvenzantragspflicht. Dies folgt im Umkehrschluss aus § 212 InsO, der die Einstellung eines bereits… …zum Regierungsentwurf der InsO ist für die Glaubhaftmachung der „drohenden Zahlungsunfähigkeit“ in der Fortbestehensprognose „die gesamte Entwicklung… …gelassen 12 . 1.2 Prognosezeitraum bei Feststellung der Überschuldung Ebenso wenig wie die Definition der Überschuldung in § 19 InsO enthält die Begründung… …, InsO, § 18 Rn. 19; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 17 Rn. 18 f., jeweils m. w. N. 13 Vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 2000, § 64 Rn. 11 (S. 962). 14… …Vgl. Drukarczyk/Schüler, InsO, 2001, § 19 Rn. 56 (S. 346). 15 Vgl. BGH v. 13. 7. 1992 – II ZR 269/91, ZIP 1992 S. 1382 ff. 16 Vgl. IDW, FAR 1/1996 S. 24… …; Früh/Wagner, Überschuldungsprüfung bei Unternehmen, WPg 1998 S. 907 ff. 17 Vgl. Drukarczyk, InsO, 2001, § 18 Rn. 55 (S. 332). 18 Vgl. Drukarczyk/Schüler, InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2015

  Vorteilsausgleich in der Krise der Gesellschaft

  Neue BGH-Rechtsprechung schränkt Geschäftsleiter-Haftung ein
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …Bereicherung der Masse auch und gerade dann notwendig, wenn der Insolvenzverwalter die Vermögensverschiebung gem. §§ 129 ff., 143 Abs. 1 InsO erfolgreich anficht… …Abs. 1 InsO in Betracht. Aus Sicht des Verfassers würde der Geschäftsleiter unter solchen Umständen wohl überhaupt nicht haften. Es trifft zwar zu, dass… …es sich bei der Pflicht zur Insolvenzantragstellung gem. § 15a Abs. 1 InsO um ein Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB handelt 8 . Allerdings fallen… …nur Neugläubiger des insolventen Unternehmens in den Schutzbereich der §§ 15a Abs. 1 InsO, 823 Abs. 2 BGB, nicht dagegen das insolvente Unternehmen. Bei… …Vermögensminderungen des insolventen Unternehmens selbst werden die §§ 823 Abs. 2 BGB, 15a Abs. 1 InsO durch die §§ 92 Abs. 2, 93 Abs. 3 Nr. 6, 116 AktG, 64 GmbHG, 130a… …bilanzierungsfähig. Deshalb sind sie nach der Rechtsprechung des BGH auch nicht sacheinlagefähig 9 . Die Wertung des § 142 InsO findet im Rahmen der §§ 92 Abs. 2, 93… …Gläubigerbenachteiligung gem. § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Bargeschäfte sind anfechtungsrechtlich privilegiert, weil für sie unmittelbar ein gleichwertiger Gegenwert in das… …Vermögen des Insolvenzschuldners gelangt 10 . Ob dieser Gegenwert in der Bilanz des Schuldners aktivierungsfähig ist oder nicht, spielt für § 142 InsO keine… …Rolle. § 142 InsO gilt auch und gerade bei Mietzahlungen, Beratungshonoraren oder Gehältern. Allerdings privilegiert § 142 InsO nicht das insolvente… …Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gem. § 133 Abs. 1 InsO keine Kenntnis hat, nicht auf Kosten der übrigen Gläubiger bereichert, verdient er Vertrauensschutz. Auch hat seine Leistung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2015

  Eigenverwaltung in der Restrukturierungspraxis unterschiedlicher Kulturkreise

  Was können wir aus eigenen ESUG-Erfahrungen lernen und was sollten wir aus dem US-Chapter-11-Verfahren übernehmen?
  

  Christopher Seagon

  …Erfahrungen mit den Verfahren nach § 270a und § 270b InsO in Zusammenhang stellte mit dem US-amerikanischen Chapter-11-Verfahren. Hier lag der Schwerpunkt auf… …Inkrafttreten der InsO abgeglichen * Christopher Seagon ist Partner der Kanzlei Wellensiek Rechtsanwälte PartG mbB, Heidelberg. 1 Durchgeführt am 10. 10. 2014 an… …§ 270 Abs. 1 Nr. 2 InsO: „[…] dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird“… …Eigenverwaltung gem. § 270a InsO herauskristallisiert. § 270b Abs. 3 InsO regelt für das Schutzschirmverfahren die Befugnis des 2 So das BMJ im Regierungsentwurf… …zur Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren gem. § 270a InsO ablehnend geäußert 4 . 5.2 Schutzschirmverfahren gem. § 270b InsO Das… …bei ca. 30 % der EV-Anträge in 2013 spätestens bei § 270a InsO (1) „Ist der Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos… …innerhalb des Verfahrens nach § 270b InsO erfolgt. Die Förderung frühzeitiger Abstimmung über den Insolvenzplan wäre wünschenswert. 7. Fazit und Ausblick… …konfliktfrei bei Reorganisation deutlich vor der Zeit. Die Erfahrungen des Verfassers zusammenfassend und etwas zugespitzt laufen darauf hinaus, § 270a InsO eher… …als Irrweg und § 270b InsO eher als Königsweg zu sehen. Jedenfalls gilt: Solange der Antragsteller noch keine Gläubiger schädigt, kann, darf und soll er…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …einer Verengung des Rechtsschutzes für Insolvenzverwalter. 2. Teilzahlung als bargeschäftlicher Leistungsaustausch i. S. von § 142 InsO Im Rahmen der… …nach § 133 InsO erforderlichen Benachteiligungsvorsatz erfolgt. Zumindest seit September 2009 habe die Schuldnerin von ihrer drohenden… …Geschäftsführer Auch ein faktischer Geschäftsführer kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein 21 . 2.2 Abberufung und Bestellung des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2015

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …InsO, die wir erhalten wollen.“ Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen Nach Angaben der OFD NRW in ihrer Kurzinformation vom 6. 2. 2015… …genommen. 1. Grundsätzliche Passivierungspflicht wegen wirtschaftlicher Belastung Die gem. § 155 Abs. 1 InsO unberührt bleibenden handels- und… …vorgesehen ist. 3. Restschuldbefreiung nach §§ 286, 300 InsO Ein gewinnwirksamer Wegfall betrieblicher Verbindlichkeiten kann sich auch dann ergeben, wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2015

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …Zulässigkeitsprüfung von Schutzschirmverfahren gem. § 270b InsO Ein neuer Schöpfungsakt des V. BFH-Senats zur Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren und seine… …Gläubigerinteressen haften. Die InsO trifft dazu keine Aussage. Im Schrifttum werden eine analoge Anwendung der Haftungsnormen für den Insolvenzverwalter (§§ 60 ff… …Neuregelungen der §§ 270 ff. InsO erreicht wurde. Die zunehmende Praxisrelevanz der (vorläufigen) Eigenverwaltung und des Schutzschirmverfahrens wird durch die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2015

  Die Erstellung und Plausibilisierung einer Fortbestehensprognose

  Teil I: Anforderungen auf der Basis eines Sanierungs konzepts nach IDW S 6
  

  WP/StB Prof. Dr. Paul J. Groß

  …. 1861 ff. 2 Vgl. Bitter/Hommerich, Die Zukunft des Überschuldungsbegriffs, 2012. 3 Vgl. Drukarczyk/Schüler, InsO, 2001, § 19 Rn. 53, S. 345 f. 4 Vgl. IDW… …Zahlungsunfähigkeit Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner „zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.“ Es handelt… …. Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist zunächst eine Liquiditätsbilanz aufzustellen. Dazu sind die im… …S. 1235; v. 27. 11. 1974 – VIII ZR 21/73, WM 1975 S. 6, 7. 14 Vgl. BGH-Urteil v. 31. 3. 1982 – 2 StR 744/81, NJW 1982 S. 1952, 1954; Uhlenbruck, InsO… …illegaler Einkünfte zu berücksichtigen ist. 36 Begründung zu § 22 RegE-InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 115; Jaeger/Müller, InsO, 2009, § 18 Rn. 8 ff. 37 Vgl… …. HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl. 2003, § 18 Rn. 6. 38 Vgl. BGH-Urteil v. 22. 11. 2012 – IX ZR 62/10, WM 2013 S. 88, Rn. 15; Pape, in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, 1998, §… …Überschuldung nach § 19 Abs. 2 InsO vor, wenn „das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des… …. Entgegen der im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Ansicht von Balz/Landfermann42 bestehen seit Kodifizierung der InsO gravierende Überschneidungen zwischen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2015

  Intensivkonzepte in einem frühen Krisenstadium

  Entscheidung zur Sanierung eines Firmenkunden in der Intensivbetreuung durch Kreditinstitute sicher treffen
  

  Prof. Dr. Wolfgang Portisch

  …einer Überschuldung gem. § 19 Abs. 2 InsO ist beispielsweise ein Prognosezeitraum der Zahlungsfähigkeit für das laufende und das folgende Geschäftsjahr…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2015

  Verbindlichkeiten in der Liquidationsschlussbilanz

  BFH-Urteil schweigt, Rechtsunsicherheit bleibt
  

  Dr. Andreas Schwarz, Prof. Dr. Sylvia Bös

  …würde 22 . Konsequenterweise würde sich dieses Problem in jeder Insolvenz einer Kapitalgesellschaft stellen: Bei einer Schlussverteilung gem. § 200 InsO… …Abs. 1 Nr. 1 InsO zu beurteilen wären. Dies wiederum hätte zur Folge, dass diese gem. § 53 InsO vorrangig aus der Masse zu befriedigen wären. Dieser… …unterschiedliche Behandlung beider Abwicklungsverfahren ist damit nicht gerechtfertigt23 . 5.2 Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren Gem. § 155 Abs. 1 InsO gelten… …ff. InsO obsolet. Darüber hinaus teilt die OFD NRW die vorstehend dargestellten Rechtsansichten des BFH und des BMF 27 . 5.3 Zwischenergebnis…

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