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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: BGH contra Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung – welche Konsequenzen hat der Beschluss vom 7. 2. 2013?

  Rechtsanwalt Raoul Kreide

  …durch § 270a InsO. Der BGH hat nun im Beschluss vom 7. 2. 2013 1 allerdings die Auffassung geäußert, dass Schuldner in der vorläufigen Eigenverwaltung… …keine Masseverbindlichkeiten begründen können. Die Folgen der Entscheidung sind bereits zu spüren: § 270a InsO ist in der Praxis derzeit keine Option. 1… …erhobene Rechtsbeschwerde entscheiden. Da das Gesetz eine Beschwerdemöglichkeit nicht vorsieht, war bereits die sofortige Beschwerde unzulässig (§ 6 Abs. 1… …270b InsO. Dort hat der Schuldner nach § 270b Abs. 3 Satz 1 InsO die Möglichkeit, Masseverbindlichkeiten zu begründen. Man mag fragen, ob der BGH diese… …gelebt werden kann. * RA Dipl.-Betriebswirt (BA) Raoul Kreide ist bei RITTERSHAUS Rechtsanwälte in Mannheim tätig. 1 IX ZB 43/12, DB 2013 S. 635. 2 Vgl…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Aussetzung von Insolvenzantragspflichten bei Hochwasserschäden: Sind die bisher vorgesehenen Regelungen ergänzungsbedürftig?

  Dr. Philipp Fölsing

  …Entschädigungsleistungen oder Spenden abwenden lassen. Jedoch hält sie hierfür die dreiwöchige Insolvenz antragsfrist des § 15a Abs. 1 InsO keinesfalls für ausreichend. 1…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2013

  Erhöhte Aufsichtsratspflichten in der Anlaufphase von Unternehmen

  Überwachung der Vorstandspflichten bei Insolvenzgefahr
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …Schadenersatz. Für die Haftung des Aufsichtsrats verweist § 116 Satz 1 AktG auf § 93 Abs. 2, Abs. 3 AktG. Zwar leistet der Aufsichtsrat typischerweise keine… …Insolvenzantrag stellt. 1. Haftungsrisiken für Aufsichtsräte teilte das OLG die Mitglieder des Aufsichtsrats zu Schadenersatz. 2. Sachverhalt Folgender Sachverhalt… …war sie allerdings nicht operativ tätig geworden. Erst ab dem 1. 11. 2003 betrieb sie ein bundesweites Liniennetz von Kurierdiensten. Die AG übernahm… …, am 3. 1. 2004 von dem Vorstand einen vorläufigen Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2003, also faktisch für die Monate November und Dezember… …, vorgelegt bekommen zu haben, der einen Verlust i. H. Ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf vom 31. 5. 2012 1 zeigt, dass der Aufsichtsrat in der Anlaufphase… …195.639,78 € eingeräumt. Da der Vorstand in der Sitzung vom 3. 1. 2004 von sich aus Maßnahmen gegen weitere Verluste vorgeschlagen hätte, hätte der… …Mitglieder des Aufsichtsrats aus §§ 116, 93 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 6 AktG auf Ersatz der zwischen dem 2. 1. und dem 6. 3. 2004 geleisteten Zahlungen i. H. von… …Sanierungsrecht. 1 I-16 U 176-10, ZIP 2012 S. 2299, im Internet abrufbar unter www.justiz.nrw.de. 2 Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. 5. 2012 – I-16 U 176-10, Rn… …T€ vorgelegt zu haben. Am 3. 1. 2004 hätten ihm und seinen Vorstandskollegen nämlich bereits die betriebswirtschaftlichen Auswertungen für November und… …wirtschaftlich risikoreiche und insolvenzgefährdete Branche handeln6 . Die am 3. 1. 2004 angeblich vom Vorstand gemeldeten Geschäftszahlen hätten den Aufsichtsrat…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Der Rechtsanwalt als Wissensvertreter?

  Voraussetzungen der Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit – Unwägbarkeiten für den Mandanten
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …geschädigte Mandanten. Sie werben gezielt durch Informationen auf der Internetseite ihrer Kanzlei. Zwei aktuelle Entscheidungen des BGH 1 sollten Anlegeranwälte… …dadurch möglicherweise der Gefahr aus, in Regress genommen zu werden. 1. Sachverhalt: Anlegerskandal der sog. Göttinger Gruppe Die BGH-Urteile beschäftigten… …Gläubiger gegen die Securenta AG Insolvenzantrag. Das Insolvenzverfahren wurde am 14. 6. 2007 eröffnet. Der Insolvenzverwalter erklärte gem. § 133 Abs. 1 InsO… …Anwälte aus. Denn die zwi- * Dr. Philipp Fölsing ist in Hamburg als RA mit den Schwerpunkten Sanierungs- und Gesellschaftsrecht tätig. 1 BGH-Urteil vom 10… …. 1. 2013 – IX ZR 13/12, ZIP 2013 S. 174–178; BGH-Urteil vom 10. 1. 2013 – IX ZR 28/12; beide Urteile im Volltext im Internet abrufbar unter… …vom 10. 1. 2013 – IX ZR 13/12, im Internet abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de, Rn. 31. 6 Zum Sachverhalt siehe BGH-Urteil vom 10. 1. 2013, ebenda… …aus der Entwicklung ihrer Verbindlichkeiten. Zum 1. 11. 2005 hätte sie einzelnen Anlegern titulierten Schadenersatz i. H. von rd. 1,5 Mio. € geschuldet… …seien nämlich sog. Wissensvertreter ihrer Mandanten i. S. des § 166 Abs. 1 BGB 13 . Der BGH leitete genau wie das Landgericht die Kenntnis der Anwälte ab… …vertretener Anleger am 14. 6. 2007 gegen die Securenta Insolvenzantrag 7 Siehe BGH-Urteil vom 10. 1. 2013, ebenda, Rn. 11. 8 Siehe BGH-Urteil vom 10. 1. 2013… …, ebenda, Rn. 12. 9 Siehe BGH-Urteil vom 10. 1. 2013, ebenda, Rn. 16. 10 Siehe BGH-Urteil vom 10. 1. 2013, ebenda, Rn. 18. 11 Siehe BGH-Urteil vom 10. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2013

  Krisenmanagement – auf den Piloten kommt es an

  Ein Erfahrungsbericht über Erfolgsvoraussetzungen und Stolpersteine
  

  Prof. Dr. Thorsten Grenz

  …diese Bilder werden wir noch lange in Erinnerung behalten. Am 15. 1. 2009 gelingt Flugkapitän Chesley B. „Sully“ Sullenberger ein fliegerisches… …im Cockpit genauso wie in der Chefetage. 1. Einleitung: Krisen als Teil der Unternehmensrealität Zwischenfälle in der Fliegerei sind sehr selten… …die Qualität zu beurteilen: (1) Einen eigenen Eindruck verschaffen: Der erfolgreiche Krisenmanager macht sich immer ein eigenes Bild der Situation „vor… …wertvoller als das, was man aus zweiter Hand bekommen kann. „You can see a lot just by looking“ 1 , dieses Bonmot formuliert einfach und treffend, um was es… …wesentlichen Prozess trotz Zeit- und Budgetdruck tief im Detail zu analysieren. Der Krisenmanager darf sich von dieser Arbeit auch 1 So Yogi Berra, ein… …Krisenmanagements 1. Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen 2. Koalition der Erneuerer bilden 3. Vision entwickeln 4. Vision kommunizieren und verbreiten 5… …. Breites Maßnahmenpaket entwickeln 6. „Quick wins“ planen 7. Dynamik aufrecht erhalten 8. Veränderung in der Unternehmenskultur verankern Abb. 1: 8 Schritte… …sich in Abb. 1). Hier soll der Schwerpunkt hingegen bei den Themen bleiben, die im Krisenmanagement anders sind als in gewöhnlichen Veränderungsprozessen… …(Schritt 1) Der erste Schritt besteht darin, die unabweisbare Dringlichkeit des Handelns als Überzeugung fest zu verankern, um so den sprichwörtlichen „Sense…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Die Stakeholderkrise: Begriff, Erscheinungsformen, Entstehung, Folgen und Überwindung

  Eine Grundlagenanalyse mit zahlreichen Beispielen aus der Unternehmenspraxis
  

  Prof. Dr. Paul J. Groß

  …zahlreichen Beispielen aus der Unternehmenspraxis Prof. Dr. Paul J. Groß* Die Stakeholderkrise wird im IDW S 6 1 als Ausgangsstadium für den Krisenverlauf… …Managements in den Vordergrund zu stellen. Auch dies setzt ein tiefes Verständnis der Stakeholderkrise voraus. 1. Die Stakeholderkrise nach IDW S 6 1.1 Begriff… …Lehrbeauftragter an der Univ. Duisburg-Essen tätig. 1 Vgl. IDW S 6, WPg 2012 S. 1228. 2 Vgl. Zaber, in: Kübler, HRI, § 3 Rz. 144. 3 Vgl. Groß, Wesentliche… …v. 21. 1. 2012: „Es hat hier ein tatkräftiges Gründerpaar den Profit absolut und einseitig über die Moral gestellt und partout nicht begriffen, dass… …Vorschriften, Prosperität Arbeitsplätze, Spenden, Stiftungen, Umweltschutz, Einhaltung von normativen Werten Tab. 1: Unterschiedliche Erwartungen der… …sind, die mit ihrem Lebenszyklus in Zusammenhang stehen11 . Nach dem Lebenszyklusmodell durchläuft ein Unternehmen vier Hauptphasen12 : 1) die… …durchzuführen: 1) Aufgaben und Aufgabenerfüllung, 2) persönliche Qualifikation, 3) Organisation der Geschäftsführung, 14 Deutscher Corporate Governance Kodex… …. Zu 1) Aufgaben und Aufgabenerfüllung: Im Rahmen der Beurteilung der Geschäftsleitung ist zunächst die Erledigung derjenigen Aufgaben durch die… …und mein Unternehmen die Nr. 1?, 1999, S. 47. 23 Vgl. hierzu Witt, Vorstand/Board, in: Hommelhoff/ Hopt/von Werder, Handbuch Corporate Governance, 2003…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Satz 1 Nr. 7 EStG dar. Der Veräußerungsgewinn beträgt 0 €; der nicht zurückgezahlte Teil des Nennwerts ist als schlichter Forderungsausfall zu würdigen… …. Dies hat die OFD Rheinland mit Kurzinfo ESt Nr. 006/2013 vom 4. 4. 2013 unter Bezug auf Rdn. 60 ff. des BMF-Schreibens vom 9. 10. 2012 - IV C 1 - S… …20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG vor. Der Veräußerungsgewinn beträgt 0 € (Rückzahlung i. H. von 200 € abzgl. anteiliger Anschaffungskosten i. H. von 200 €)… …Insolvenzverwalters vereinnahmt, die vor der vorläufigen Insolvenzverwaltung durch den (späteren) Insolvenzschuldner nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG berichtigt… …gegenüber S (bzw. dem Insolvenzverwalter des S) i. H. von 59.500 €. U hat die in den offenen Forderungen enthaltene USt nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i.V. mit… …Abs. 1 Satz 1 UStG i. H. von 19.000 € unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe spätestens im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über das… …Vermögen des S zu berichtigen (vgl. Abs. 16 Satz 1 und 2). Die Berichtigung ist für den Voranmeldungszeitraum Juli 2000 durchzuführen. Nach Vereinnahmung… …eines Teils der Forderungen im vorläufigen Insolvenzverfahren ist eine erneute Berichtigung der Steuerbeträge nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Unternehmensnachfolge als Krisenursache

  Unternehmens- und Unternehmer-Insolvenzen als Folge von Nachfolgeregelungen
  

  Karl A. Niggemann, Prof. Dr. Diethard B. Simmert

  …Weiterentwicklung benötigte Finanzmittel durch finanzielle Konsequen zen aus Nachfolgeregelungen nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. 1. Besondere… …Mittelstandsforschung (IfM) beziffert die Anzahl der jährlichen „übernahmewürdigen“ und „übergabereifen“ Unternehmen mit immerhin 22.000 1 . „Übernahmewürdig“ sind solche… …Management (ISM), Dortmund, Frankfurt/M. 1 Siehe zum IfM unter www.ifm-bonn.org. Nicht nur Unternehmensinsolvenzen, sondern auch Insolvenzen von… …(§ 1414 BGB) Anzahl der Kinder 0 1 2 3 4 0 1 2 3 4 0 1 2 3 4 Gesetzliche Erbteile Ehepartner(in) je Kind Erben 2. Ordnung – – 1 /1 – 1 /1 – – 1 /2 – –… …1 /3 – – 1 /4 – 3 /4 – 1 /4 1 /2 1 /2 – 1 /2 1 /4 – 1 /2 1 /6 – 1 /2 1 /8 – 1 /2 – 1 /2 1 /2 1 /2 – 1 /3 1 /3 – 1 /4 1 /4 – – Pflichtteile… …Ehepartner(in)* – – – – – 3 /8 1 /4 1 /4 1 /4 1 /4 1 /4 1 /4 1 /6 1 /8 je Kind – 1 /2 1 /4 1 /6 1 /8 – 1 /4 1 /8 1 /12 1 /16 – 1 /4 1 /6 1 /8 Eltern – – – – – – – –… …– – – – 1 /2 * Berechnung unter der Annahme, dass der/die Partner(in) Erbe oder Vermächtnisnehmer wird (Quelle: Steuerberater- und… …Wirtschaftsprüfer-Jahrbuch 2012) Tab. 1: Pflichtteilsansprüche je nach Güterstand und Erbkonstellation 1 /8 1 /4 1 /4 3 /16 1 /8 3 /32 Unternehmerkinder wundern sich dann… …Pflichtteilsansprüche beim Tod des Letztlebenden nicht verloren gehen. Welche Pflichtteilsansprüche bei unterschiedlichem Güterstand bestehen, ergibt sich aus Tab. 1. 2.4… …: Auswirkungen von Verschonungsoptionen Betriebsfortführung (Jahre) 0 1 2 3 4 5 6 7 Höhe des steuerpflichtigen Vermögens in % bei Regelverschonung (gerundet) 100…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Umsatzsteuerliche Praxisprobleme im Rahmen der Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO

  Neuere Entwicklungen im Lichte der Vorgaben des BFH, des BMF und der InsO
  

  Steffen Rauschenbusch

  …im Lichte der Vorgaben des BFH, des BMF und der InsO Steffen Rauschenbusch* Der Beitrag beschäftigt sich mit Anwendungsfragen der seit dem 1. 1. 2011… …nach rund 15 Monaten Praxiserfahrung mit der Thematik einen Überblick geben und sich aufzeigende Widersprüche darstellen 1 . 1. Grundlagen der Einordnung… …von Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit Mit der Entscheidung des BFH vom 29. 1. 20092 wurde die auch für Steuerschulden geltende Systematik, wonach… …Entstehung einer Masseverbindlichkeit im Rang des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO für den Fall der Vereinnahmung von Forderungsentgelten für Leistungen aus dem Zeitraum… …entstandene Umsatzsteuer eine Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. Diese Entscheidung aus dem Jahr 2009 ließ bereits durchblicken, wohin… …. (AKSI). 1 Dazu werden die einschlägigen Entscheidungen des BFH sowie die Anwendungserlasse des BMF in den für die hier behandelten Fragestellungen… …relevanten Punkten wiedergegeben. Relevant sind in erster Linie die BFH-Urteile vom 29. 1. 2009 – IV R 64/07 und 9. 12. 2010 – V R 22/10 sowie die dazu… …ergangenen Anwendungserlasse bzw. Steuerrichtlinien des BMF in seinen Schreiben vom 17. 1. 2012, BStBl I 2012 S. 120, und vom 9. 12. 2011, BStBl I 2011 S. 1273… …. 2 BFH-Urt. v. 29. 1. 2009, Az. V R 64/07, s. u. DB0323983. 3 Systematisch stellte die Entscheidung des BFH keine Rechtsprechungsänderung dar. Dennoch… …Haushaltsbegleitgesetzes und der BFH-Entscheidung, änderte das BMF den Anwendungserlass vom 1. 10. 20105 im Hinblick auf die BFH- Rechtsprechung vom 9. 12. 2010 und ordnete…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …KSI 2/13 80 Praxisfälle der Restrukturierung Neues aus Gesetzgebung & Verwaltung Reformierung des Konzerninsolvenzrechts Das BMJ hat am 3. 1. 2013… …eine Erweiterung der in Art. 1 Abs. 1 EuInsVO vorgesehenen Definition dessen, was ein Insolvenzverfahren ist. Das könnte eine grundlegende Neujustierung…