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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2012

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …, mangelhaftes Risikomanagement, Wirtschaftskriminalität und Korruption werden in der Öffentlichkeit stark diskutiert und scheinen in der Praxis an der… …Tagesordnung zu sein. Dabei lässt sich die Verpflichtung zur Ein richtung und Dokumentation eines Internen Kontrollsystems (IKS) als Verantwort lichkeit der… …Unternehmensleitung schon seit langer Zeit aus der deutschen Gesetz gebung herleiten. Neben der Pflicht zur Erfüllung gesetzlicher An forderungen stellt sich in diesem… …Rahmen einer europaweiten Stu die in der Zeitschrift Interne Revision (ZIR 03/12 S. 138–144) vor, wie erstmals das Transaktionsgeschäft mit der… …IKS-Thematik zusammenge bracht wird, wobei das primäre Ziel in der Beantwortung der Frage nach den konkre ten Werttreibern eines IKS und der Quantifizierung des… …Mehrwerts lag. Weitere Themen in der ZIR 03/12 sind: Mindestanforderungen an das Projektmanagement als dem Internen Kontrollsystem für Einzelprojekte… …(Dipl.-Kfm. Robert Düsterwald, S. 103–110); Von der strategischen Prüfungsplanung zum Prüfungskonzept in der kommunalen Rechnungsprüfung (Jochen Hantschke… …und Petra Schumann, S. 112–122); Welche Faktoren beeinflussen Unabhängigkeit und Objektivität der Internen Revision? (Prof. Dr. Anne d’Arcy und Prof… …schwierigen Spannungsfeld zwischen Kosten- und Effizienzdruck, wachsenden regulatorischen Anforderungen und der ange- messenen Ausgestaltung von Governance… …, Risikomanagement und Compliance (GRC). Zur Bewältigung dieser Herausforderung zeigt der Beitrag von Dipl.-Kfm. Jörg Tüllner in der Zeitschrift für Corporate…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Rechtsunsicherheiten auf breiter Front

  Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …darauf hingewiesen, dass mit dem Anfang März in Kraft gesetzten ESUG zwar ein wichtiger Meilenstein für bessere Rahmenbedingungen der Sanierung von… …Unternehmen gesetzt worden ist, dass aber weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf unmittelbar vor der Tür steht. Dazu hatte Groß in KSI 02/2012 S. 49… …Reformschritte hinsichtlich des Schutzschirmverfahrens, hinsichtlich der Rechtspflicht zur Unternehmensplanung bei Kapitalaufzehrung sowie zum… …Überschuldungsbegriff angemahnt. Daran an knüpfend lässt sich auch aus den Beiträgen der hier nun vorliegenden KSI 03/2012 ablesen, dass vielfältige Anlässe für… …Neuregelungen bestehen. So hat insbesondere die gesetzliche Verankerung der Planungspflicht – vgl. zu dieser For derung auch den Bericht über den 11… …. 2 InsO wartet die Fachwelt bereits gespannt auf die Präsentation der Ergebnisse einer Befragung, die im Auftrag des BMJ im März 2012 von dem Zentrum… …für Insolvenz und Sanierung an der Universität Mannheim gemeinsam mit dem Institut Hommerich-Forschung durchgeführt wurde, um die Auswirkungen der… …Änderung des Überschuldungsbegriffs empirisch gestützt evaluieren zu können. Derzeit laufen die Auswertungen unter der Leitung von Prof. Dr. Georg Bitter und… …diesem Jahr über eine mögliche Verlängerung des aktuell geltenden, in Zeiten der Finanzkrise eingeführten Überschuldungsbegriffs des § 19 Abs. 2 InsO… …leben, die sanierungsfeindlich wirken können und in letzter Konsequenz auch zum Scheitern von Restrukturierungen führen können. Der in dieser Hinsicht von…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Inhalt / Impressum

  …Gestaltungsrechte der Gläubiger im Insolvenzverfahren 101 RA Dr. Jochen Blöse Im Hinblick auf die Zielsetzung der InsO ist es naheliegend, dass die Gläubiger die… …Möglichkeit haben sollen, den Gang des Insolvenzverfahrens mitzubestimmen. Da der dominierende Akteur im Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter ist, ist eine… …Einflussnahmemöglichkeit auf dessen Bestellung für die Gläubiger von besonderem Interesse. Aber auch die Mitwirkung an bzw. die Kontrolle der wesentlichen Maßnahmen zur… …Verwertung des Schuldnervermögens und die Entscheidung über eine abweichende Regelung im Rahmen eines Insolvenzplans sind wichtige Maßnahmen zur Stärkung der… …Gläubigerautonomie und daher ein Kennzeichen modernen Insolvenzrechts. Der DES als Sanierungsinstrument im deutschen Steuerrecht 107 Prof. Dr. Heinz Kußmaul / Tim Palm… …Der Gesetzgeber hat mit seiner jüngsten Insolvenzrechtsreform eine weitere Verzahnung des Gesellschaftsrechts mit den insolvenzrechtlichen Regelungen… …erzielt, die insbesondere auf die gesetzliche Kodifizierung des DES zurückzuführen ist. Der Beitrag thematisiert die z.T. sanierungsfeindlich wirkenden… …Rechtsfolgen, die ein DES im deutschen Steuerrecht im Wesentlichen hervorruft. Steuerliche Aspekte der vorläufigen Insolvenzverwaltung 114 Peter Depré / Antje… …klassische Sofortmaßnahmen sanierungsbedürftiger Unternehmen, um auf eine drohende insolvenzrechtliche Überschuldung zu reagieren. Indem der BFH die Auffassung… …der Finanzverwaltung bestätigt, sorgt er einerseits für Rechts - sicherheit, wirft jedoch auch neue Fragen auf. IDW ES 9: Welche Anforderungen sind an…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte der Gläubiger im Insolvenzverfahren

  Wie weit reicht die Stärkung der Gläubigerautonomie?
  

  RA Dr. Jochen Blöse

  …KSI 3/12 101 Gestaltungsrechte der Gläubiger Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte der Gläubiger im Insolvenzverfahren Wie weit reicht die Stärkung der… …mitzubestimmen. Da der dominierende Akteur im Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter ist, ist eine Einflussnahmemöglichkeit auf dessen Bestellung für die… …Gläubiger von besonderem Interesse. Aber auch die Mitwirkung an bzw. die Kontrolle der wesentlichen Maßnahmen zur Verwertung des Schuldnervermögens und die… …Entscheidung über eine abweichende Regelung im Rahmen eines Insolvenzplans sind wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerautonomie und daher ein Kennzeichen… …modernen Insolvenzrechts. 1. Gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerautonomie Schon der Gesetzgeber der InsO hatte das Anliegen, den Gläubigern… …des Insolvenzschuldners Einfluss auf den Verfahrensablauf zu gewähren. In der Begründung des Regierungsentwurfs zur Insolvenzordnung heißt es demgemäß… …: „Der Ablauf des Insolvenzverfahrens wird weitgehend von der Autonomie der Gläubiger bestimmt. Insbesondere entscheiden die Gläubiger darüber, ob und in… …welcher Weise versucht werden soll, das Unternehmen des Schuldners zu sanieren.“ 1 fahren, dessen vorrangiges Ziel die Befriedigung der Gläubiger ist, eine… …so entschei dende Frage wie die Auswahl des Verwalters der Mitbestimmung der Gläubiger unterliegen.“ 2 Auch auf die beiden großen vom Gesetzgeber… …angedachten Varianten der Befriedigung der Gläubiger – einerseits Verwertung des Vermögens des Schuldners und andererseits abweichende Regelung in einem…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Der Debt to Equity Swap (DES) als Sanierungsinstrument im deutschen Steuerrecht

  Konterkarieren sanierungsfeindliche Steuerwirkungen die gesetzgeberischen Absichten?
  

  Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Tim Palm

  …KSI 3/12 107 Steuerwirkungen des DES Der Debt to Equity Swap (DES) als Sanierungsinstrument im deutschen Steuerrecht Konterkarieren… …sanierungsfeindliche Steuerwirkungen die gesetzgeberischen Absichten? Prof. Dr. Heinz Kußmaul / Tim Palm* Der Gesetzgeber hat mit seiner jüngsten Insolvenzrechtsreform… …Verfügung stehende Blockadepotenzial zu Recht als Problembereich identifiziert – außer Acht blieben aber offenbar die steuerlichen Risiken. Der nachfolgende… …dieser Gesetzesreform jedoch nicht beseitigt: Auch nach der Verabschiedung des ESUG bestehen steuerliche Problembereiche vor allem im Hinblick auf die… …Steuerfreiheit eines sanierungsbedingten Buchgewinns und den Erhalt steuerlicher Verlustvorträge fort 3 . 2. Steuerliche Auswirkungen auf der Ebene der… …tauschähnlicher Vorgang zu bezeichnen ist5 . Werden im Zuge einer Kapitalerhöhung Wirtschaftsgüter zur Erfüllung der gesellschaftsvertraglich vereinbarten… …Kapitalaufbringungspflicht auf die Gesellschaft übertragen, erhält der Einbringende im Gegenzug Anteilsrechte an dieser Gesellschaft. Da die Einbringung auf… …1 EStG kodifizierten Regelungstatbe- Die im Rahmen eines DES durchzuführende Einbringung einer gegen den Schuldner ge- stands, der bestimmt, dass sich… …bemessen6 . Ob und inwieweit die Einlage der gegen die Gesellschaft gerichteten Forderung auf der Ebene der Gesellschaft ertragsteuerneutral ist oder * Prof… …Betriebswirtschaftslehre, insb. Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, Institut für Existenzgründung/Mittelstand) an der Universität des Saarlandes. Tim Palm, M. Sc., ist dort…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Steuerliche Aspekte der vorläufigen Insolvenzverwaltung

  Das BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012 zur Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO: Geklärte Sachverhalte und weiter bestehende Unklarheiten
  

  Peter Depré, Antje Lambert

  …KSI 3/12 114 Steuern bei vorläufiger Insolvenzverwaltung Steuerliche Aspekte der vorläufigen Insolvenzverwaltung Das BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012… …beantwortet hat. Zahlreiche Unklarheiten bleiben jedoch weiterhin bestehen. venzgerichte der Regelfall, da nach den meisten gerichtlichen Sicherungsanordnungen… …einen Überblick über die zeitliche Relation von steuerlichen Sachverhalten zum Gang des Insol venz(eröff nungs)verfahrens und für die Einordnung der sich… …fingiert werden. Verspätungszuschläge nach § 152 AO sollen nicht in den Anwendungsbereich der Norm fallen, da sie nicht mit Zustimmung des vorläufigen… …der Vorschrift ist bereits hinreichend kritisiert worden3 . Auch die Privilegierung des Fiskus gegenüber anderen Gläubigern des Insolvenzschuldners, die… …der Umsetzung und Anwendung der Neuregelung, wie sie die Finanzverwaltung ausweislich des BMF-Schreibens verstanden wissen will. 2. Anwendungsbereich… …Insolvenzverwalter bestellt wird, dem nach § 22 Abs. 2 InsO nicht die Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen übertragen ist 5 . Dies ist in der Praxis der… …Insol- 3. Verfahrensfragen 3.1 Erklärungs- und Berichtigungspflichten Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter ist kein Vermögensverwalter i. S. des § 34… …Wirtschaftsmediator (cvm) und Insolvenzverwalter. Antje Lambert ist Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht. Die Autoren sind Rechtsanwälte der Depré RECHTSANWALTS… …Anwendungsprobleme in der Praxis, DB 2011 S. 2185 ff.; Bisle, Fiskusprivileg „light“: Der neue § 55 Abs. 4 InsO, GWR 2011 S. 352 ff.; Onusseit, Zur Neuregelung des §…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen endlich höchstrichterlich geklärt

  Zuständigkeitsstreit mit arbeitnehmerfreundlicher BAG-Rechtsprechung beendet
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …vom 6. 10. 2011 kürzlich entschieden wurden, ergab sich daraus die Frage, ob ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb zum Wohl seiner Gläubiger und seiner… …Arbeitnehmer aufrecht erhalten will, mit Gläubiger benachteiligungsvorsatz handelt. 1. Zuständigkeitsstreit: BGH contra BAG Bei der Anfechtung von… …Gehaltszahlungen aus den letzten drei Monaten gab es bis zum Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obers ten Gerichtshöfe des Bundes (Gms- OGB) vom 27. 9. 2010 1… …einen handfesten Zuständigkeitsstreit. In seinem Vorlagebeschluss an den Gms-OGB vom 2. 4. 2009 beharrte der Insolvenzrechtssenat des BGH noch auf seiner… …Zuständigkeit für Anfechtungsklagen 2 . Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Gehaltszahlungen handele es sich, so der BGH, um einen… …insolvenzspezifischen Anspruch. Dieser resultiere nicht aus dem Arbeitsverhältnis, da es sich bei der Insolvenzanfechtung nicht um eine Rückabwicklung der… …arbeitsrechtlichen Leistungsbeziehung handele. Der Vertragsarbeitgeber könne nämlich selbst in der Krise keine Ansprüche aus den §§ 129 ff. InsO geltend machen. Der… …Insolvenzverwalter sei auch nicht Rechtsnachfolger des Arbeitgebers. Denn der Insolvenzanfechtungsanspruch sei erst mit Verfahrenseröffnung entstanden. Demgegenüber… …stellt der Gms-OGB entscheidend darauf ab, dass der Anfechtungsanspruch gem. § 143 Abs. 1 InsO auf Rückgewähr des verdienten Arbeitsentgelts abziele. In… …der Insolvenz werde der Insolvenzverwalter faktisch zum Arbeitgeber. Maßgeblich seien auch die prozessualen Erleichterungen im arbeitsgerichtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Bilanzierung bei Rangrücktrittsvereinbarungen: Rechtssicherheit und doch neue Fragen

  Anmerkungen zur BFH-Entscheidung vom 30. 11. 2011 – I R 100/10
  

  Raoul Kreide

  …Verbindlichkeit ist auszubuchen.“ Unklar ist, ob der BFH damit auf den qualifizierten Rangrücktritt abzielt. Denn die vom BFH herangezogene Kommentarstelle6… …. Rangrücktrittsvereinbarungen sind klassische Sofortmaßnahmen sanierungsbedürftiger Unternehmen, um auf eine drohende insolvenzrechtliche Überschuldung zu reagieren. Der aus dem… …Jahr 1999 stammende Fall, den der BFH zu entscheiden hatte, ist heute geklärt. Indem der BFH die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, sorgt er… …: Voraussetzungen der Passivierungsfähigkeit Rangrücktrittsvereinbarungen wirken auf zwei Ebenen, die voneinander unabhängig zu beurteilen sind: Erwünschtes Ziel ist… …die Nichtberücksichtigung der Verbindlichkeit in der insolvenzrechtlichen Überschuldungsbilanz (§ 19 Abs. 2 Satz 2 InsO). Im konkreten Fall ging es um… …die Frage, ob eine Verbindlichkeit in der Steuerbilanz angesetzt werden darf, wenn ein Rangrücktritt vereinbart wird. Denn § 5 Abs. 2a EStG verbietet… …, wenn vereinbart wird, dass die Rückzahlung nur dann – aber auch soweit – zu erfolgen habe, wenn der Schuldner dazu aus 1. zukünftigen Gewinnen, 2. einem… …Liquidationsüberschuss oder aus 3. anderem freien Vermögen künftig in der Lage ist. Dieses dritte Element war im entschiedenen Fall nicht vereinbart worden. Indem der BFH… …die Pas sivierungs fähigkeit ablehnt3 , bestätigt er die Auffassung der Finanzverwaltung. Ohne das dritte Element ist der Schuldner wirtschaftlich noch… …nicht belastet. Der BFH hob daher die Entscheidung des FG München vom 22. 10. 20104 auf, das die ers ten beiden Elemente als ausreichend ansah. 2. Neue…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: IDW ES 9: Welche Anforderungen sind an die Bescheinigung nach § 270b InsO zu stellen?

  Prof. Dr. Harald Hess

  …KSI 3/12 126 IDW ES 9 zur Bescheinigung nach § 270b InsO Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: IDW ES 9: Welche Anforderungen sind an die… …die Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Sachverständigen voraus, aus der sich ergibt, dass die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos… …ist. Der Gesetzgeber lässt offen, welche konkreten Anforderungen an den Sachverständigen und an den Inhalt der Bescheinigung zu stellen sind. Insofern… …wird es Aufgabe der Rechtsprechung, der Wissenschaft und der Praxis sein, diese Lücke zu schließen. Einen ersten Entwurf dazu hat der Berufsstand der… …frei von Vollstreckungsmaßnahmen in Eigenverwaltung einen Insolvenzplan ausarbeiten. Da bei wird der Schuldner unter die Aufsicht eines vorläufigen… …Sachwalters gestellt. Der Schuldner kann dieses sog. Schutzschirmverfahren jedoch nur dann nutzen, wenn er dem Gericht zusammen mit dem Eröffnungsantrag die… …Bescheinigung eines Sachverständigen vorlegt, aus der hervorgeht, dass das Unternehmen überschuldet ist oder Zahlungsunfähigkeit droht, diese aber noch nicht… …Qualifikation. Der Gesetzgeber macht mit der Formulierung „Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos“ deutlich, dass die Hürden, die an ein positives Urteil zu… …Schutzschirmverfahren ermöglicht. Diese ohnehin sehr niedrige Hürde hat der Gesetzgeber durch den Begriff „offensichtlich“ weiter herabgesetzt. Der Sachverständige muss… …Teil geäußerte Forderung, dass mit der Bescheinigung „in Ansätzen“ eine Aussage zur Sanierungsfähigkeit oder Wettbewerbsfähigkeit getroffen werden müsste…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Bescheinigung nach § 270b InsO (IDW ES 9)

  …KSI 3/12 127 IDW ES 9 zur Bescheinigung nach § 270b InsO Der Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des IDW hat den Entwurf des IDW Standards… …wie Steuerberater zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, aber auch Angehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen… …Niederlassung haben und über eine vergleichbare Qualifikation verfügen. (5) Der Wirtschaftsprüfer muss vor Annahme des Auftrags feststellen, ob er die gesetzlich… …. h. die in der Berufsausbildung gewonnene Kenntnis – allein nicht qualifiziert. Vielmehr ist in zeitlicher Hinsicht davon auszugehen, dass eine… …Kriterium „in Insolvenzsachen erfahren“ z. B. dann erfüllt, wenn der Wirtschaftsprüfer als Insolvenzverwalter tätig war oder berufliche Erfahrungen in der… …Sanierungsberatung oder in der Erstellung bzw. Begutach tung von Sanierungskonzepten vorweisen kann. Auch ein Fachkundenachweis als Fachanwalt für Insolvenzrecht… …erfüllt die gesetzlichen Anforderungen. Im Zweifel kann es ratsam sein, dass der Berufsträger vor Auftragsannahme Kontakt mit dem zuständigen Gericht… …, dass nur solche Personen verantwortlich mit der Tätigkeit betraut werden, die über die erforderliche Berufsqualifikation und Sachkunde verfügen… …. Gegenstand der Bescheinigung (7) Aus der Bescheinigung muss sich ergeben, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegen, aber keine… …§ 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist damit das…

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