Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …: Nur scheinbar beständige Sicherheiten Nach den §§ 80 ff. InsO können nach Verfahrenseröffnung Gegenstände der Insolvenzmasse nur noch mit Zustimmung des… …Insolvenzverwalters erworben werden. Soweit nicht Einzelregelungen der §§ 80 bis 90 InsO den Rechtserwerb verhindern, schiebt die Generalklausel des § 91 InsO einen… …kontokorrentgebundenen Einzelforderungen getreten sei. Hieran habe die Bank aber gem. § 91 InsO keine Rechte mehr erwerben können, vielmehr sei die Forderung aus dem… …Verpfändung gem. § 91 InsO fehl. Denkt man die Entscheidung konsequent weiter, betrifft sie nicht nur 3-Personen-Verhältnisse, sondern auch das… …Abs. 1 Nr. 1 InsO ausgeschlossen ist. Im Ergebnis müsste man dann annehmen, dass die Bank nicht aufrechnen kann, sondern das Kontoguthaben ungekürzt… …tatsächlich ziehen wird. 2. Erstellung von Jahresabschlüssen durch den Insolvenzverwalter 2.1 Problemaufriss Gem. § 155 InsO obliegen die handels- und… …155 InsO gegeben. Hieraus lasse sich allerdings kein Anspruch der Gesellschafter auf Erstellung der Jahresabschlüsse ableiten. Diesen ginge es in der… …betrachtet dürfte sich diese Frage aber auch nicht stellen. Unbestritten ist nämlich, dass ihm diese Verpflichtung gem. § 155 Abs. 1 Satz 2 InsO gegen über dem… …Verfahrenseröffnung zu nach den §§ 129 ff. InsO anfechtbaren Handlungen gekommen ist. Nicht immer aber ist der maßgebende Sachverhalt dem Insolvenzverwalter klar und… …Auskunftsanspruch sähen die §§ 129 ff. InsO nicht vor. In Betracht käme allein ein Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB). Dieser setze allerdings voraus…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

  Erhöhte Anforderungen an Sanierungskonzepte

  Kernaussagen des 8. Expertendialogs des BDU-Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …und wiederum die Insolvenzverschleppung gem. § 15a InsO. Ergänzend wies Rattunde noch auf gesellschaftsrechtliche Regelungen etwa zum Kapitalersatz bzw… …abstelle, unterschied der Referent zwischen vier Regelungsbereichen. Dies sind erstens die Vorsatzproblematik gem. § 133 InsO, zweitens die… …Unentgeltlichkeit (§ 134 InsO, z. B. bei nachträglicher Sicherheitenbestellung), drittens Besonderheiten in der Krise (§§ 130–132 InsO) sowie viertens… …gesellschaftsrechtliche Vorschriften (§ 135 und § 136 InsO). Hinsichtlich der Insolvenzverschleppung gem. § 15a InsO wies der Referent insbesondere darauf hin, dass diese… …eine Besicherung aus Drittvermögen. Nach den Regelungen des § 142 InsO zum Bargeschäft müssen der Kreditnehmer und die Bank vereinbaren, dass der Kredit… …Überschuldung gem. § 19 Abs. 2 InsO. Hierzu verwies er insbesondere auf sich mit der Befristung zum 31. 12. 2010 ergebenden Probleme, wie sie auch anderenorts…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2009

  Überschuldungsbegriff und internationale Einbindung von Insolvenzen – Tagungsbericht zum 5. Mannheimer Insolvenzrechtstag

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …beispielsweise zur Regelung in Österreich). Zweitens betrachtete er die Ebene eines Insolvenzgrunds für die Insolvenzeröffnung gem. § 26 Abs. 1 InsO, die zwar vom… …, § 5a InsO i.V. mit § 823 Abs. 2 BGB) sowie Straftatbestände (vergleichbar den Regelungen in England, in Frankreich und in der Schweiz). In einem… …Rechtsverkehr vor allem in der Umgehung deutscher Haftungsvorschriften (so laufen die Insolvenzverschleppungshaftung gem. § 15a InsO und der Nachrang von… …Gesellschafterdarlehen gem. § 39 InsO Weller zufolge ins Leere) und in der Umgehung inländischer Gerichtsstände sowie deutscher Insolvenzanfechtungsvorschriften (§§ 129 ff… …Nachlassabteilung eines Amtsgerichts verfügt nicht über eigene Rechtsfähigkeit, ist daher gemäß § 4 InsO, § 50 Abs. 1 ZPO nicht verfahrensfähig und kann folglich… …keinen wirksamen Antrag analog § 317 Abs. 1 InsO stellen. Der Antragsteller muss berechtigt sein und ein Rechtsschutzinteresse haben. Dazu verwies Ganter… …Vermögen der Gesellschaft (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO) kein eigenes Antrags- oder Beschwerderecht ein. Nach § 15 Abs. 1 InsO kann jeder persönlich haftende…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2009

  Steuergesetzlich begründete Sanierungsmöglichkeiten und Sanierungshindernisse

  Ein aktueller Streifzug durch das Steuerrecht
  

  WP/StB Gerald Schwamberger

  …Überschuldung zu verhindern oder zu beseitigen. Nach § 17 Abs. 2 InsO liegt eine Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat… …Zahlungsstockung und keine Zahlungsunfähigkeit. KSI 6/09 266 Steuerliche Sanierungshemmnisse Diese magere Beschreibung der InsO lässt erhebliche… …heranzuziehen. Es sei darauf hingewiesen, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO in § 8c Abs. 1a KStG keine Rolle spielt. In seinem Urteil vom 24. 5… …. 3.2.2 Überschuldung Im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) 11 wurde § 19 Abs. 2 InsO neu gefasst. Er lautet nunmehr: „Überschuldung… …31. 12. 2013 verlängert. Ab dem 1. 1. 2014 ist Abs. 2 des § 19 InsO so gefasst, dass eine Überschuldung dann vorliegt, wenn das Vermögen des Schuldners… …Unternehmen bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen keinen Insolvenzantrag stellen müssen. Die durch das FMStG geänderte Vorschrift des § 19 Abs. 2 InsO deutet… …Rechtsprechung des BGH 15 . Nach einer wörtlichen Auslegung des § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO liegt eine Überschuldung bei positiver Fortführungsprognose nicht vor, so… …. 13 BT-Drucks. 12/2443, S. 115 zu § 23 E InsO. 14 BT-Drucks. 12/7302, S. 157 zu § 23 Abs. 2 E InsO. 15 BGH v. 13. 7. 1992 – II ZR 269/91, BGHZ 119 S…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Insolvenzreife besteht. Solche Schadensersatzansprüche sind im eröffneten Insolvenzverfahren gem. § 92 InsO vom Insolvenzverwalter geltend zu machen. Die… …schon aus Zeitgründen – allein eine Anfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO in Betracht. Einen hiernach erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz konnte… …Feststellungen des Berufungsgerichts nicht die Rede sein, so dass der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin nicht gem. § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu… …Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nicht. Anderenfalls wären Sicherungsgeschäfte durchweg 10 Jahre lang nach § 133 InsO anfechtbar, wenn der Erhalt eines Kredits unter Einsatz des… …Dresden führt zu viel zu weitreichenden, abstrusen Ergebnissen. Eine Anfechtbarkeit gem. § 133 InsO setzt Vorsatz und nicht etwa Fahrlässigkeit des… …144 Abs. 1 InsO ergeben. Diese Vorschrift sei allerdings auf den Fall einer durch einen Dritten bestellten nichtakzessorischen Sicherheit nicht… …ist im Ergebnis und in der Begründung zuzustimmen. Auf den ersten Blick liegt es nahe, den Fall analog § 144 InsO zu lösen. Blickt man genauer hin… …Tatbestandsverwirklichung erst nach Verfahrenseröffnung, liege unter den Voraussetzungen des § 55 InsO eine Masseverbindlichkeit vor. Im Falle von Umsatzsteuern sei zwischen… …dem nach Verfahrenseröffnung vereinnahmten Entgelt ist die Umsatzsteuer als Masseforderung abzuführen, was gem. § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO auch einem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2009

  Sekundärnutzen einer Krise: Der neue (alte) Überschuldungsbegriff

  Dr. Lutz Mackebrandt

  …. Mit einer Ausnahme: Artikel 5 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes hat mit der Neufassung des § 19 Abs. 2 InsO (Überschuldung) einen Sekundärnutzen…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

  Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen?

  Peter Depré

  …Reformgesetzgebers der InsO von 1999 gut gemeint, wird je doch von der Praxis nicht in größerem Umfang angenommen. Dies liegt auch an den ungeklärten steuerlichen…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Inhalt/Impressum

  …Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO 66 Raik Brete / Michael Thomsen Das MoMiG hat neben weitreichenden Änderungen im Gesellschaftsrecht vor allem mit der Einführung der… …sog. rechtsformneutralen Insolvenzantragspflicht auch grundlegende Neuerungen im Insolvenzrecht zur Folge. Der Beitrag stellt den neuen § 15a InsO mit…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

  Aktuelle Herausforderungen der Insolvenzverwaltung

  Bericht zur VID-Frühjahrstagung vom 7.–9. 5. 2009
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …diese binnen Jahresfrist vor Insolvenzantrag erfolgt (§ 135 Nr. 2 InsO a. F., § 32 Satz 2 KO i. d. F. von 1980). Soweit zugunsten des Gesellschafters auf… …wurde; die Neuregelung des § 135 Abs. 3 InsO habe mit Kapitalersatz, Gesellschafterdarlehen und Subordination endgültig nichts mehr zu tun. Diskutiert… …InsO anfechtbar sind. Das ist Altmeppen zufolge aber zu verneinen, denn der Gesetzgeber habe die heftig umstrittene Rechtsfigur der „kapitalersetzenden… …. 3 InsO systematisch an sich in den Regelungskontext der §§ 108 ff. InsO. Die „Befreiung“ der Kleinbeteiligten und des Sanierungskreditgebers (§ 135… …Abs. 3 Satz 3 InsO, § 39 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 InsO) sei deshalb unschlüssig. 5.5 Zur Bedeutung der neuen Haftungstatbestände wegen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2009

  Besonderheiten der Konfliktlösung in Krisen- und Sanierungssituationen

  Mediation und Schiedsverfahren im Krisenfokus
  

  Dr. Denis Gebhardt

  …des Insolvenzplanverfahrens gemäß §§ 217 ff. InsO als auch zur Lösung konkreter Konflikte angesehen26 . 3.2.1.1 Sanierung im Rahmen des… …Zusammenhang folgert man aus dem Verweis auf die Vorschriften der ZPO über § 4 InsO, dass das Insolvenzgericht gemäß § 278 ZPO einen Auftrag zur mediativen… …gegenseitiger Vertrag i. S. des § 103 InsO und auch kein Auftrag gemäß § 115 InsO ist 34 . Eine Bindung an die Schiedsvereinbarung soll nur dann nicht bestehen… …Lage, in der er sich zum Zeitpunkt der Unterbrechung befand, gemäß § 85 Abs. 1 InsO durch den Insolvenzverwalter aufgenommen werden46 . Lehnt der… …Kostenerstattungsanspruch der Gegenseite eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 InsO sein 49 . 4. Fazit Die Krise eines Unternehmens steigert nicht nur das Potenzial für… …240 Rn. 31; Greger, ebenda, § 240 Rn. 10; Stadler, ebenda, § 240 Rn. 10. 47 Feiber, ebenda, § 240 Rn. 32; Greger, ebenda. 48 § 86 InsO; Greger, ebenda…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen