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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Insolvenzrechtliche Grundlagen der übertragenden Sanierung – Teil A: Übernahmegestaltung und Haftungsvermeidung

  Eine Einführung unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens – Teil A: Übernahmegestaltung und Haftungsvermeidung
  

  Prof. Dr. Georg Bitter, Tilman Rauhut

  …KSI 5/07 197 Übertragende Sanierung Insolvenzrechtliche Grund lagen der übertragenden Sanierung Eine Einführung unter Berücksichtigung des Gesetzes… …in die Krise oder Insolvenz geratenes Unternehmen zur Sanierung anbietet, steht die Veräußerung des Unternehmens häufig am Anfang der… …Insolvenzrechtsreform wird dieses Instrument noch einmal aufgewertet. 1. Grundlagen des Unternehmenskaufs in Krise und Insolvenz Der Unternehmenskauf in Krise und… …die Folgen der Transaktion. Der den Unternehmenskauf begleitende Rechtsberater muss diese Unterschiede kennen: Zum einen, wenn der Erwerber Ziele… …lassen und der Erwerber über mögliche Risiken des Kaufs aufzuklären ist. 1.1 Zeitpunkt In zeitlicher Hinsicht sind der Erwerb eines Unternehmens vor und… …als auch nach Stellen des Insolvenzantrags gem. § 13 InsO zur Wahl. 1.2 Gestaltungsmöglichkeiten Der Unternehmenskauf vollzieht sich üblicherweise durch… …einen share deal oder einen asset deal. Beim share deal erwirbt der Käufer den Rechtsträger des Unternehmens durch Übertragung der Geschäftsanteile… …. Eine Sonderstellung nimmt die Schuldumwandlung (debt-equityswap) ein. Hier tauscht der Gläubiger seine Forderung gegen Geschäftsanteile im Rahmen einer… …Sachkapitalerhöhung. 2. Übernahmegestaltung – Allgemeine Erwägungen Der Wahl der Transaktionsform liegen zunächst ähnliche Erwägungen wie beim Kauf eines gesunden… …Unternehmens zugrunde. 2.1 Share deal Durch den Erwerb der Geschäftsanteile werden die Rechtsverhältnisse des Unternehmensträgers nicht berührt. Der Erwerber…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Aufstellung eines Turnaround-Programms

  Zur Ableitung situationsadäquater Angriffs- und Verteidigungsstrategien
  

  Jochen Rosenzweig

  …wird der Auseinandersetzung mit möglichen (Re-)Aktionen der Wettbewerber, die auf die Ausnutzung eigener Schwächen gerichtet sind, regelmäßig zu wenig… …Aufmerksamkeit gewidmet. Zur Abwehr eines solcherart konkurrenzbedingten Bedrohungspotenzials tragen Analyse und Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden… …Angriffs- und Verteidigungsoptionen in hohem Maße bei. 1. Einführung In den letzten Jahren ist der deutschen Wirtschaft – gemessen an den meisten ökonomischen… …keineswegs in einer Position der Stärke, im Gegenteil: Eine nicht unerhebliche Zahl von Unternehmen hat z.T. einschneidende Maßnahmen zur Sicherstellung der… …Wettbewerbsfähigkeit noch vor sich. Im Kontext einer solcherart latenten oder gar fortgeschrittenen Krisensituation sind die Ressourcen und Fähigkeiten zur Sicherung der… …wiederzuerlangen, bedarf es der Konzeption und Umsetzung eines intelligenten, situationsadäquaten Turnaround-Programms. In diesem Zusammenhang stellt sich u. a. die… …Frage, wie Konkurrentenaktionen, die auf die Ausnutzung der eigenen relativen Schwächeposition gerichtet sind, wirksam begegnet werden kann. Zu denken ist… …hierbei sowohl an den Schutz der eigenen Position vor offensiven Maßnahmen der Wettbewerber als auch an die frühzeitige Antizipation möglicher… …Konkurrentenreaktionen auf eigene strategische Bewegungen, die darauf abzielen, die Unternehmenssubstanz zu stärken. Von der „Richtigkeit“ der Antworten auf diese Fragen… …hängt die Unternehmensgesundung in hohem Maße ab. Vor diesem Hintergrund befasst sich der vorliegende Beitrag mit den wesentlichen Kontextfaktoren eines…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Ausstehende Einlageforderungen des GmbH-Gesellschafters in der Krise

  Wertermittlung im Jahresabschluss und in der Überschuldungsbilanz
  

  Thomas C. Wolf

  …KSI 5/07 209 Ausstehende Einlageforderungen Ausstehende Einlageforderungen des GmbH-Gesellschafters in der Krise Wertermittlung im Jahresabschluss… …und in der Über schuldungsbilanz Thomas C. Wolf* In der Insolvenzpraxis zeigt sich immer wieder das Phänomen, dass ausstehende Einlagen zwar in… …beträchtlicher Höhe aktiviert sind, aber vom Gesellschafter nicht eingefordert wurden. In diesem Fall stellt sich die Frage nach dem Wert der Einlageforderung… …sowohl im Jahresabschluss als auch in der Überschuldungsbilanz; dieser Problemstellung soll mit dem vorliegenden Beitrag nachgegangen werden. 1. Die… …rechtliche Einordnung ausstehender Einlagen weder nach der sog. Brutto- oder Nettomethode zulässig: Während § 272 Abs. 1 Satz 2 HGB die Wertäquivalenz zwischen… …in Abb. 1 auf Seite 210 dargestellt, ergeben sich unterschiedliche Auswirkungen auf das Bi lanzbild der Gesellschaft: Die Bilanzsum me verkürzt sich je… …, ohne dass damit gleichwohl Ausstehende Einlagen stellen unabhängig von ihrer Einforderung zivilrechtlich Forderungen der Gesellschaft dar1 . Im Gegensatz… …zur AG (dort § 63 Abs. 1 AktG) erfolgt bei der GmbH die Einforderung der ausstehenden Einlagen grundsätzlich durch Gesellschafterbeschluss (§ 46 Nr. 2… …GmbHG), sofern nicht eine andere Art der Einforderung oder bereits ein fester Zahlungstermin vereinbart worden ist. Mit Beschlussfassung bzw. abweichend… …durch eine anderweitige Regelung wird die Einlageforderung auch fällig. Trotz dem Wortlaut in § 19 Abs. 6 GmbHG beginnt die Verjährung des Anspruchs der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters und ihre Prüfung

  Anspruch und Wirklichkeit unter punktueller Einbeziehung des geplanten Gesetzes zur Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)
  

  Heinrich Dreyer, Dagmar Wedeking

  …KSI 5/07 214 Prüfung der Schlussrechnung Die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters und ihre Prüfung Anspruch und Wirklichkeit unter punktueller… …Einbeziehung des geplanten Gesetzes zur Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI) Heinrich Dreyer / Dagmar Wedeking* Zwar räumt die InsO dem… …das Handelsregister eingetragen ist, hat er auch die Vorschriften der §§ 238 ff. HGB zu befolgen. Seit dem Handelsrechtsreformgesetz von 1998 gilt dies… …erst recht, da der Begriff des Minderkaufmanns weggefallen ist. Mit einer Reihe von Scheinargumenten wird in der Praxis nicht selten versucht, sich den… …Regelungen der §§ 238 ff. HGB im Ergebnis zu entziehen 3 . Auch der Referentenentwurf zu einem GAVI 4 (im Weiteren auch kurz als „GAVI-Entwurf“ bezeichnet)… …der Grundsatz der Privatautonomie und des Kapitalgeberschutzes, der bei verständiger Würdigung nur bei angemessener Überprüfung der… …großen Teil aus Kollegengesprächen zusammengetragen wurden, und darüber hinausgehend auf eigenen Erkenntnissen. Im Folgenden Mit der Schaffung der InsO… …wollte der Gesetzgeber etliche Verbesserungen des Insolvenzrechts durchsetzen. Im Vordergrund stand der Gedanke der Reorganisation gepaart mit der Stärkung… …der Gläubigerautonomie. In Bezug auf die Rechnungslegungsvorschriften schließt die InsO an die Regelung der Liquidationsrechnung an (§§ 154 HGB, 270… …ausdrücklich die (= alle) handelsrechtlichen Regelungen weiter. Das heißt: §§ 238 ff. HGB sind ausnahmslos auch in der Insolvenz von Kaufleuten anzuwenden. Zwar…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Der Nachweis der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit

  Zur Anwendung von Zahlungsfähigkeitsbegriffen in der Unternehmenspraxis
  

  Burkhard Jung

  …KSI 5/07 223 Nachhaltige Zahlungsfähigkeit Der Nachweis der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit Zur Anwendung von Zahlungsfähigkeitsbegriffen in der… …Unternehmenspraxis Burkhard Jung* Im Rahmen der Prüfung der Sanierungsfähigkeit von Unternehmen spielt der Begriff der Zahlungsfähigkeit eine zentrale Rolle. Zum einen… …wird er i. S. des § 17 InsO verwendet um sicherzustellen, dass der Insolvenzantragsgrund der Zahlungsunfähigkeit eben nicht vorliegt. Zum anderen wird er… …im Rahmen einer längerfristigen Sichtweise verwendet, wenn es darum geht, die positive Fortbestehensprognose eines Unternehmens darzustellen. Der… …vorliegende Beitrag wird sich mit dieser langfristigen Komponente des Begriffs „Zahlungsfähigkeit“ beschäftigen, ihn in die Systematik der Insolvenzgründe… …positive Fortbestehensprognose In der Diskussion um die Sanierungsfähigkeit von Unternehmen wird neben dem Begriff der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit… …insbesondere auch der Begriff der positiven Fortbestehensprognose verwendet. Die positive Fortbestehensprognose bedeutet, dass ein Unternehmen langfristig seinen… …wirtschaftlichen Aktivitäten nachkommen kann und hierbei stets in der Lage ist, seine Zahlungsverpflichtungen fristgemäß einzuhalten. D. h., dass es sich bei der… …positiven Fortbestehensprognose um eine Prognose der Zahlungsfähigkeit handelt. Ist die Fortbestehensprognose positiv, kann davon ausgegangen werden, dass das… …, inwieweit für eine Beurteilung der Sanierungsfähigkeit eines Unternehmens der Begriff der „nachhaltigen Zahlungsfähigkeit“ benötigt wird, ist es zunächst…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Entlastung vom Vorwurf schuldhafter Insolvenzverschleppung mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens?

  Dr. Paul J. Gross

  …KSI 5/07 226 Entlastung durch Expertenrat? Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Entlastung vom Vorwurf schuldhafter Insolvenzverschleppung mit… …Hilfe eines Sachverständigengutachtens? Beantwortet von WP/StB Dr. Paul J. Groß Um gewissenhaft der gebote nen Antragspflicht nachzu kommen, müssen sich… …, Steuerberaters, Rechtsanwalts, Un ter nehmensbe ra ters), der über einschlä gige Erfahrungen und Kompetenzen verfügt und deshalb zu den Insolvenzantragspflichten… …fundiert Stellung nehmen kann 9 . Mit Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) hat der Vorstand ei ner AG (§ 92 Abs. 2 AktG) oder… …schreiten oder sie ohne ausrei chende Chan cen für eine Sanierung aus nutzen. Damit sind sie zugleich der Ge fahr ausgesetzt, sich wegen Verletzung der… …Insolvenz antragspflicht schadenersatz pflichtig zu machen. 1. Voraussetzungen der Insolvenzverschleppungshaftung Die Insolvenzverschleppungshaftung setzt… …schuldhafte Verletzung der Insolvenzantragspflicht vor aus, wobei Fahrlässigkeit ausreicht 1 . Von einem pflichtgemäß handelnden gesetzlichen Vertreter ver… …der „Zahlungsunfähigkeit“ oder „Überschuldung“ kommt es nicht an 4 . Vielmehr genügt die Erkennbarkeit der Insolvenzreife. Im Falle verspäteter Antrag… …stellung wird seitens der Rechtsprechung vermutet, dass der Vorstand/Geschäftsführer schuldhaft gehan delt hat. Die Vermutung beinhaltet, dass das… …verantwortliche Vertretungsorgan nicht mit der ge for der ten Sorgfalt seinen Insolvenzantrags pflichten nach gekommen ist 5 . Zur Verteidigung in einem Scha…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Steuerschulden in der Krise der Gesellschaft

  Endlich Rechtssicherheit für Geschäftsführer und Vorstände
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …KSI 5/07 227 Steuerschulden in der Krise Steuerschulden in der Krise der Gesellschaft Endlich Rechtssicherheit für Geschäftsführer und Vorstände Dr… …. Philipp Fölsing* Eine neuere Entscheidung des BFH vom 27. 2. 2007 1 löst die Pflichtenkollision von Geschäftsführern und Vorständen in der Krise ihrer… …Gesellschaft auf ebenso elegante wie angemessene Art und Weise. Der BFH befindet sich damit auf einer Linie mit Entscheidungen des BGH 2 . Wie der 5. Strafsenat… …des BGH bereits zu § 266a StGB (Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber) entschieden hat, meint auch der… …BFH, dass die Bezahlung fälliger Unternehmenssteuern lediglich während der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht nach Erkennbarkeit der Insolvenzreife… …der Gesellschaft suspendiert sei. Sind die Sanierungsbemühungen nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist gescheitert, müsse der Geschäftsleiter Insolvenzantrag… …stellen, jedenfalls aber die fälligen Steuern nachentrichten. 1. Pflichtenkollision des Geschäftsleiters in der Krise der Gesellschaft Geschäftsführer und… …Vorstände haben es in der Krise ihrer Gesellschaft nicht leicht. Wenn die gesetzlichen Vertreter den Eintritt der Krise nicht erkennen oder ihre… …Sanierungsbemühungen ohne Erfolg bleiben, werden sie dafür oftmals persönlich verantwortlich gemacht. Gleichzeitig haften sie der Steuerkasse und den… …Sozialversicherungsträgern für die Nichtabführung von Steuern und Sozialabgaben. Deshalb müssen Geschäftsleiter in der Krise der Gesellschaft dafür Sorge tragen, dass genügend…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …. Neuausrichtung der Existenzvernichtungshaftung 1.1 Was bislang war ... Im Jahr 2002 entwickelte der BGH ein Haftungsinstitut, das für den Fall sog… …. existenzvernichtender Eingriffe zu einer unmittelbaren Außenhaftung der Gesellschafter der GmbH für deren Verbindlichkeiten führte, allerdings gegenüber einer etwaigen… …Innenhaftung nach den §§ 30, 31 GmbHG subsidiär sein sollte. Dem lag der Gedanke zugrunde, dass die Gesellschafter das Privileg des § 13 Abs. 2 GmbHG, für die… …Verbindlichkeiten der GmbH grundsätzlich nicht zu haften, nur unter der Voraussetzung verdienen, dass sie die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens respektieren… …. Das Gesellschaftsvermögen diene vorrangig der Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft und sei gerade kein „Selbstbedienungsladen“ für die… …Insolvenz der GmbH herbeiführen oder eine bereits bestehende Insolvenz vertiefen. Solche Eingriffe sollten grundsätzlich zur unbeschränkten Haftung des… …Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der GmbH führen, die außerhalb eines Insolvenzverfahrens unmittelbar durch die Gesellschaftsgläubiger und für den Fall… …eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH durch deren Insolvenzverwalter (§ 93 InsO) verfolgt werden können sollte. Allerdings sollte es dem… …erfahren hätten. Die Einzelheiten dieses Haftungsinstituts gestaltete der BGH im Wesentlichen in den Jahren 2002 bis 2006 1 . 1.2 ... und was zukünftig sein…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Einkünften dieses Guthaben herrührt. Damit genießen künftig auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Hat der Schuldner Unterhaltspflichten zu… …erfüllen, kann der Basispfändungsschutzbetrag ähnlich wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen erhöht werden. Nach der derzeitigen Planung soll sich der… …Bundesrat in seiner Sitzung am 9. 11. 2007 mit dem Entwurf befassen. Das Gesetz be- darf der Zustimmung des Bundesrats. Bei zügigem Verlauf der Beratungen im… …Lizenzverträgen Die Bundesregierung hat am 22. 8. 2007 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Insolvenzverfahren für Verbraucher reformiert werden soll. Der… …Entschuldungsmodellen und gegenüber dem geltenden Recht, das eine Stundung der Verfahrenskosten kennt, hat dieses vereinfachte Entschuldungsverfahren erhebliche Vorteile… …: Das Verfahren ist in das geltende Recht eingebettet, ohne dass ein zusätzliches Sonderverfahren vorgesehen werden muss. Der Regelungsaufwand ist deshalb… …. Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen Die Ausgangslage ist dadurch gekennzeichnet, dass seit Inkrafttreten der InsO Lizenzverträge dem Wahlrecht des… …Insolvenzverwalters unterliegen. Die Bundesregierung will den berechtigten Sorgen der lizenznehmenden Unternehmen im Hinblick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit Rechnung… …insolvenzfest ausgestaltet sein: Der Lizenzvertrag unterliegt künftig nicht dem Wahlrecht des Verwalters; er behält im Insolvenzverfahren seine Gültigkeit… …zwischen der vereinbarten und einer marktgerechten Vergütung kann der Verwalter eine Anpassung verlangen. In diesem Fall hat der Lizenznehmer ein Recht zur…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …Steuerschulden in der Krise KSI 5/07 229 Daten & Fakten aus der Wirtschaft Banken- und Hypothekenkrise Vor dem Hintergrund der sog. Banken- und… …Hypothekenkrise stellt sich auch die Frage nach den möglichen Auswirkungen für die Kreditvergabe an Unternehmen und Privatpersonen in Deutschland. In einer von der… …Wirtschaftsauskunftei Creditreform Ende August herausgegebenen Stellungnahme wird dazu hinsichtlich der Unternehmensfinanzierung wie folgt Stellung genommen: 1. Zunahme… …der Insolvenzen? Die Banken werden bei der Kreditvergabe an Unternehmen und Konsumenten mit einem höheren Risikobewusstsein agieren. Die Risikoaversion… …der Banken wird aus Sorge um die eigene Liquidität steigen. Trotz dieser wahrscheinlichen Entwicklung ist die Sorge vor einer anstehenden Kreditklemme… …unbegründet. Unternehmen werden bei der Kreditvergabe bereits seit Basel II einer sehr genauen Risikoprüfung unterworfen. Hierbei gilt: Unternehmen mit guter… …Bonität erhalten ohne Probleme ihre Kredite. Unternehmen mit schlechter Bonität hatten auch schon vor der aktuellen Krise Schwierigkeiten, an Kredite zu… …kommen. Angesichts der Dominanz der Bankenfinanzierung mittelständischer Unternehmen sind negative Auswirkungen auf eigenkapitalschwache Unternehmen… …Volumen der an Unternehmen ausgereichten Kredite mit Beginn des Jahres 2006 um 20 Prozent nach oben geschnellt. Gleichzeitig verringerte sich die Zahl der… …. Bonität als entscheidende Richtgröße Die Bonität wird in Zukunft noch mehr zum entscheidenden Kriterium bei der Kreditkonditionierung werden. Damit werden…

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