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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

    Zahlungen im Rahmen der Fortführung kriselnder Geschäftsbetriebe

    "Abenteuerurlaub" im haftungsrechtlichen Minenfeld
    Dr. Gerrit Heublein
    …geboten. 1. Einleitung Der Geschäftsführer einer GmbH in der Krise lebt gefährlich. Er ist strafrechtlichen, steuerrechtlichen und zivilrechtlichen… …Haftungsrisiken ausgesetzt. Strafbar ist beispielsweise die vorsätzliche oder fahrlässige Insolvenzverschleppung (§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG), das Vorenthalten von… …BGB i.V. m. § 64 Abs. 1 GmbHG), für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung haftet er den betroffenen Krankenkassen auf… …Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH 1 gehen. Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG sind die Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz… …verhindern 3 . Die Vorschrift kreiert einen Ersatz anspruch * RA Dr. Gerrit Heublein ist Partner der Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte in Berlin und Dortmund. 1… …§ 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG ist es dagegen nicht erforderlich, dass die Insolvenzreife durch den Geschäftsführer auch festgestellt wird 11 . Wie noch zu… …. 1 BGB fällige Forderung auch i. S. einer Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO ernsthaft eingefordert. Es genügt vielmehr, dass der Gläubiger seinen… …Abs. 2 Satz 1 GmbHG Nach dem Wortlaut des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG trifft den Geschäftsführer eine Haftung für verbotene Zahlungen. Damit sind… …längstens drei Wochen (§ 64 Abs. 1 GmbHG) aber noch läuft und währenddessen Zahlungen notwendig erscheinen, um den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Im… …§ 64 Abs. 2 GmbHG den Zahlungsbefehl des § 266a StGB nur für die Dauer der längstens drei Wochen betragenden Insolvenzantragsfrist (§ 64 Abs. 1 GmbHG)…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

    Insolvenzrechtliche Grundlagen der übertragenden Sanierung - Teil B: Verfahrensfragen

    Eine Einführung unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens - Teil B: Verfahrensfragen
    Prof. Dr. Georg Bitter, Tilman Rauhut
    …geht nach § 80 Abs. 1 InsO mit der Eröffnung des Verfahrens die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über… …Verwalters. 1. Einleitung Vor dem Kauf eines in die Krise oder Insolvenz geratenen Unternehmens darf sich der Erwerber nicht mit Überlegungen begnügen, wie sie… …Berichtstermin nach § 156 Abs. 1 InsO zu sichern. Nach dem Berichtstermin hat er gemäß den Beschlüssen der Gläubigerversammlung unverzüglich das zur Insolvenzmasse… …nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 InsO auch die Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebs im Gan zen. Von seinem Vorhaben hat der Insolvenzverwalter den… …Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. 4. 20071 eingefügte § 160 Abs. 1 Satz 3 InsO fingiert in diesen Fällen die Zustimmung. Der Verkauf an eine besonders… …160 InsO ist3 , kann bei Insidergeschäften die Zustimmung der Gläubigerversammlung nicht nach § 160 Abs. 1 Satz 3 InsO fingiert werden. Der durch § 162… …zulässig erklärt und damit Rechtssicherheit in einer bislang streitigen Frage geschaffen. § 158 Abs. 1 InsO a. F. hatte dem Insolvenzverwalter zu diesem… …besonders günstige Ge legenheit wahrzunehmen, die Masse zu meh ren5 . Immerhin können nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 InsO zwischen der Verfahrenseröffnung und dem… …mit Zustimmungsvorbehalt bestellt (vgl. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO, sog. schwacher vorläufiger Verwalter), ohne dessen Mitwirkung Verfügungen des… …Verwalter zu dieser Maßnahme berechtigt ist. Das gilt auch, falls das Insolvenzgericht dem Schuldner gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO ein allgemeines…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

    Behavioral Turnaround-Management - Gefährdungen durch Wahrnehmungsverzerrungen

    Gefährdung des Turnarounds durch Wahrnehmungsverzerrungen
    Markus Sendel-Müller
    …diesem Wissen auch die Lernbereitschaft und -fähigkeit der Unternehmensleitung gefördert werden 1 . 1. Turnaround-Management 1.1 Inhaltliche Ausgestaltung… …in Abb. 1 auf S. 263 dargestellt sind. In allen vier Bereichen werden unterschiedliche Zielsetzungen verfolgt, die der zeitlichen Dimension der… …für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, Saarbrücken. 1 Vgl. zur Bedeutung dieses Lernprozesses Pinkwart/Heinemann/Kolb, Durch Krisen lernen, KSI… …Informationspolitik Entwicklung Unternehmenskultur Veränderungen in der Personalpolitik Implementierung Stakeholder-Management … Abb. 1: Inhaltliche Elemente des…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

    Hohe Qualitätsanforderungen an Insolvenzverwalter

    Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck
    …vorsieht 1 . Im März 2007 wurde in Bielefeld ein „Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte“ (BAKinso) gegründet, der wesentliche Anregungen der Uhlenbruck-… …der Vorauswahlliste. 1. Zunehmende Attraktivität des Verwalteramts Spektakuläre Insolvenzverfahren mit hohen Verwaltervergütungen haben in den letzten… …, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden. Insofern verfüge er über ein subjektives Recht, für das Rechtsschutz… …hinsichtlich der Aufnahme * Der Autor ist Honorarprofessor an der Universität zu Köln und Mitglied des KSI-Herausgeberbeirats. 1 Vgl. dazu die Hinweise in KSI…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

    Insolvenzantragsmöglichkeiten von Sozialversicherungsträgern und Fiskus

    Rechte und Pflichten der "Berufsgläubiger"
    Heinrich Dreyer, Thomas Uppenbrink
    …„bedacht“ zu werden. Die (neue) InsO hat nun für die „Berufs gläubiger“ 1 eine deutliche Änderung gebracht, denn alle Gläubiger haben bei der Anmeldung ihrer… …Forderungen maßgeblich zu erhöhen bzw. noch ein Insolvenzverfahren mit freier Masse zur Verteilung vorzufinden. 1. Recht und Pflicht zur… …. Antragsberechtigt sind alle oder einzelne Gläubiger, antragsverpflichtet sind die geschäftsführenden Organe der Schuldnerin (vgl. z. B. § 64 Abs. 1 GmbHG, § 92 Abs. 2… …, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Hannover; Thomas Uppenbrink ist geschäftsführender Gesellschafter der Thomas Uppenbrink & Collegen GmbH in Hagen. 1 Gemeint sind… …. § 35 GewO wegen Unzuverlässigkeit zu wider- 6 Vgl. BGH-Urteil vom 9. 1. 2003 – IX ZR 175/02, DB 2003 S. 609. 7 Vgl. z. B. BGH-Urteil vom 10. 7. 2003 –… …17. 1. 1998, Behandlung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Insolvenzverfahren, AO/FGO-Handbuch, 2007, S. 1263. KSI 6/07 272… …reicht regelmäßig nicht aus, um die ausgewiesenen Forderungen i. S. von § 14 Abs. 1 InsO glaubhaft zu machen14 . Im Gegenteil kann es erforderlich sein… …ausführlich Heublein, KSI 2007 S. 251 ff.; ferner Dreyer/Uppenbrink, KSI 2007 S. 124. 11 BFH-Urteil vom 12. 6. 1991, BFH/NV 1991 S. 156. 12 Vom 1. 4. 2002 – S…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

    Aktuelle Entwicklungen im Zahlungsverhalten

    Branchenspezifische Unterschiede und Ursachen
    Dr. Hardy Gude, Oleg Rolsing
    …mittelständischen Unternehmen selbst ein besseres Zahlungsverhalten an den Tag. 1. Einführung Die Liquiditäts- und Finanzsituation kleiner und mittlerer Unternehmen… …Geschäftslage zufrieden waren. Im Frühjahr 2007 schnellte dieser Anteil um knapp 24 Punkte auf 45,9 % nach oben (vgl. Abb. 1 auf S. 275). Damit berichtet beinahe… …Vorjahr. 1 Quelle: Creditreform-Umfrage „Wirtschaftslage und Finanzierung im Mittelstand“. 2 Quelle: Zahlungserfahrungen Creditreform. Berücksichtigt werden… …Chemie und Kunststoffe Metall und Elektro Großhandel 1. Quartal 2005 Einzelhandel Unternehmensdienstleistungen Bauwirtschaft Verkehr und Logistik… …Konsumnahe Dienstleistungen Gesamtwirtschaft Zahlungsverhalten der Kunden gut/sehr gut Geschäftslage gut/sehr gut 3. Quartal 2005 1. Quartal 2006… …2006 1. Quartal 2007 Abb. 1: Das Zahlungsverhalten der Kunden und die konjunkturelle Lage 1 (Anteil der Betriebe in %) Neben dem konjunkturellen Auf… …2.939 Abb. 2: Durchschnittliche Überfälligkeit einer Rechnung in ausgewählten Branchen im 1. Quartal 2007 2 KSI 6/07 276 Verbessertes Zahlungsverhalten… …: Durchschnittliche Überfälligkeit einer Rechnung nach Unternehmensalter 3 Betriebsgröße Überfälligkeit in Tagen 1 bis 5 Mitarbeiter 16,92 6 bis 10 Mitarbeiter 15,75 11…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Gerrit Heublein
    …. Gesellschaftsrecht 1. Kapitalaufbringung und Haftung der Rechtsvorgänger 1.1 Überblick In der Insolvenz einer GmbH zählt es zum Standardprogramm der Insolvenzverwalter… …Prozesskostenhilfeverfahrens zu entscheiden hatte 1 . 1.2 Der entschiedene Sachverhalt In dem vom OLG Thüringen entschiedenen Prozesskostenhilfeverfahren begehrte ein… …Satz 1 GmbHG eingetreten. Zwar sei es hier vorübergehend zu einer Vereinigung sämtlicher Geschäftsanteile an der Schuldnerin in der Hand des… …Antragsgegners des Prozesskostenhilfeverfahrens gekommen. Gemäß § 19 Abs. 4 Satz 1 GmbHG habe dies aber nicht zur Fälligkeit der offenen Stammeinlagen geführt, da… …SCHRÖDER Rechtsanwälte in Berlin und Dortmund. 1 Beschluss des OLG Thüringen v. 8. 6. 2007 – 6 U 311/07, GmbHR 2007 S. 982. Rechtsprechungsreport KSI 6/07… …nicht ordnungsgemäß erneut zur Zahlung auf die fällige Stammeinlage aufgefordert. Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GmbHG müsse die dem säumigen Gesellschafter zu… …Monatsfrist des § 21 Abs. 1 Satz 3 GmbHG nicht eingehalten habe, sei der Ausschluss der letzten Gesellschafterin aus der Schuldnerin unwirksam gewesen, so dass… …es an den Voraussetzungen einer Haftung des Antragsgegners gemäß § 22 Abs. 1 GmbHG fehle. 1.4 Konsequenzen für die Praxis Der entschiedene Fall zeigt… …Mitgesellschafter eines zahlungsunfähigen Gesellschafters Erfolg haben soll. Dabei bedeutet die Wahrung der Monatsfrist des § 21 Abs. 1 Satz 3 GmbHG allerdings keine… …Insolvenzverwalter nun noch immer stellen dürfte. Fraglich ist nämlich, an wen die erneute Zahlungsaufforderung gemäß § 21 Abs. 1 GmbHG zu richten ist, wenn die in…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

    Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

    …neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. 7. 2008…
  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

    Daten & Fakten

    …erstmals spürbare Sanktionen fürchten müssten. Zum Hintergrund: Zum 1. 1. 2007 ist das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister… …getragen werden müssen. Bei Verstößen gegen die Publizitätspflicht drohen seit dem 1. 1. 2007 spürbare Sanktionen. Wenn die Unterlagen nicht rechtzeitig…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

    Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

    KSI-Büchermarkt, Zeitschriftenspiegel, Veranstaltungen, Vorschau
    Zusammengestellt von der KSI-Redaktion
    …erforderlich, schon um Haftungsrisiken aus dem Weg zu gehen. Für die Sanierungsberatung kennzeichnete Fahlbusch drei Probleme: (1) Der Mandant erweist sich in… …und Insolvenz“ findet am 24. 1. 2008 in Berlin ein Seminar mit den Referenten Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger und Dr. Klaus Schmid-Burgk statt. Die… …eine Regelung in das Gesetz - etwa wie § 22 Abs. 1 Nr. 3 InsO – aufgenommen werden, nach der es ausdrücklich zu den Aufgaben des Sachverständigen gehört…
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