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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …D&O-Versicherung bei verspäteter Insolvenzantragstellung Das OLG Frankfurt/M. hatte in seinem Urteil vom 5. 3. 2025 2 zu entscheiden, ob der D&O-Versicherer… …. § 64 Satz 1 GmbHG a. F. verletzt, so dass er von seiner Leistungspflicht frei sei. Die Klage hatte vor dem LG Erfolg. 1.2 OLG entscheidet auf… …berechtigte Leistungsablehnung Das OLG Frankfurt/M. folgt dem B in der rechtlichen Bewertung. Bei einer wissentlichen Pflichtverletzung sehe der… …werden. Diese Umstände sieht das OLG Frankfurt/M. für gegeben an. C habe eine Kardinalpflicht verletzt, da er bei Eintritt der Insolvenzreife keinen… …, mithilfe einer Liquiditätsbilanz die Zahlungsfähigkeit zu überprüfen. Das OLG Frankfurt/M. sieht insbesondere in dem „blind in die Krise segeln“ die… …, ein Unternehmen zu führen. Das OLG folgt dem K nicht, wenn dieser die Meinung vertritt, es sei zwischen dem Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht… …die Insolvenzantragspflicht zurückzuführen. Das OLG verkennt dabei nicht die bestehende Diskussion zu dem Thema, schließt sich aber der Ansicht an, die… …Antragstellung die Massesicherungsmaßnahmen verhindert würden. Folglich, so dass OLG, liege in dem Verstoß gegen das Masseschmälerungsverbot in aller Regel auch… …Informationen nicht erfüllen, so wird er durch das OLG auf die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des C im Insolvenzverfahren verwiesen. So könne er sich die… …notwendigen Informationen einholen. 1.3 Rechtliche Würdigung Das OLG Frankfurt/M. begründet seine Entscheidung nachvollziehbar, wenn man die Rechtsprechung und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …. Gesellschafterbeschluss für Eröffnung eines StaRUG-Verfahrens nicht erforderlich In einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz hatte das OLG Stuttgart in seinem… …oder die Anfechtungsfrist abgelaufen ist. 1.2 Entscheidung des OLG Stuttgart: Kein Gesellschafterbeschluss notwendig Der von B in der Berufung gestellte… …Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil einstweilen einzustellen, hatte Erfolg. B konnte, so die Ansicht des OLG Stuttgart, das… …Restrukturierungsverfahren die „einzige hinreichend erfolgversprechende Alternative zu einem Insolvenzverfahren“ ist. Infolgedessen, so das OLG, habe es keiner Entscheidung… …Geltung im Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern entfalten. Würde man dies anders sehen, so ist nach Ansicht des OLG der Zweck des… …seien zudem nicht schutzlos, da ihnen die Vorschriften der §§ 60, 63 ff. StaRUG Schutz gewähren. 1.3 Rechtliche Würdigung Das OLG Stuttgart betont, dass… …Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.8.2024…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2025

  Zunehmende Gefahren der Beraterhaftung

  Rechtsprechung verschärft die Anforderungen an Berater
  

  Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

  …Erfolg erbringen, suchen die Gesellschafter nicht selten die Verantwortlichkeit beim Berater. Unlängst hat das OLG Saarbrücken zur Inanspruchnahme einer… …Aufsehen, in dem das OLG Bamberg herausgearbeitet hat, dass es im Rahmen einer Sanierungsbegutachtung zu den Kernanforderungen an den Gutachter gehört, in… …diesem Heft. 2 Vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 7. 12. 2022 –5U67/21, ZRI 2023 S. 212 ff. = NZI 2023 S. 506 ff., mit Anm. Harig. 3 So OLG Köln, Urteil vom… …14. 12. 2022 – 16 U 179/21, NZI 2023 S. 1025 ff., mit Anm. Pape = DStR 2023 S. 2367 ff., mit Anm. Juretzek (NZB eingelegt: BGH – IX ZR 27/23). 4 So OLG… …III ZR 107/10, NZI 2011 S. 498 ff. = DStR 2011 S. 1873 ff., mit Anm. Mutschler. 12 So OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. 8. 2024 – 23 U 25/23, DStR 2025… …Darlegungs- und Beweislast der Kausalität obliegt dem Anspruchsteller, also dem Gesellschafter oder im Regelfall 20 So OLG Bamberg, Urteil vom 31. 7. 2023… …BGH-Urteil vom 10. 10. 1985 – IX ZR 153/84, NJW 1986 S. 581 ff. 24 So ebenda. 25 So OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. 9. 2024 – 23 U 217/22, ZRI 2025 S. 304 ff… …. 1184. 30 So BGH-Urteil vom 15. 3. 2010 – IX ZR 189/09, WM 2010 S. 993 ff. = wistra 2010 S. 354 ff. 31 So OLG Hamburg, Urteil vom 28. 3. 2025 –5U17/24…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Geschäftsführerhaftung auf den externen Berater Das OLG Schleswig hatte in seinem Urteil vom 27. 11. 2024 2 über einen von einem Insolvenzverwalter gegen einen externen… …Instanz wurde die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgte der K seinen Anspruch weiter. 1.2 Entscheidung des OLG Schleswig: Keine Haftung des Beraters… …Prüfung dieser Umstände zog das OLG Schleswig insbesondere den Beratervertrag und die tatsächlichen Handlungen des B heran. Maßgeblich dafür, ob jemand als… …das OLG nicht erkennen. Der B sei mit seiner Expertise als Sanierungsberater tätig gewesen und habe intern maßgeblich auf die satzungsmäßigen… …89 Angestellte könnten Rechnungen in moderatem Rahmen ausstellen und Zahlungen veranlassen. 1.3 Rechtliche Würdigung Die Entscheidung des OLG Schleswig… …beschäftigt sich tiefgehend mit der Frage, wann eine faktische Geschäftsführung auch bei einem Berater angenommen werden kann. Richtigerweise geht das OLG… …. Das LG hat die Klage zugesprochen, auf die Berufung hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (KSI 3/2024 S. 135). Die Revision wurde vom OLG… …daher auf und spricht den zuletzt geltend gemachten Zahlbetrag zu. 3 OLG Bamberg, Beschluss vom 6. 11. 2024 – 10 Wx 20/24, ZIP 2024 S. 2934. 4 OLG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Mutter der Alleinerbin über 123.853,11 € und 86.922,50 €. 3 OLG Rostock, Beschluss vom 20. 2. 2024 –6VA3/23, VersR 2025 S. 161. 4 OLG Köln, Urteil vom 25… …. 2. 2025 – 14 U 4/24, BeckRS 2025 S. 2691. 5 OLG Düsseldorf, rkr. Urt. vom 19. 9. 2024, Az.: 12 U 57/23, ZIP 2025 S. 906. In einem weiteren Leitsatz… …führt das OLG aus: Eine Krise des Schuldners muss dessen Geschäftsleiter erkennen, wenn er sich gezwungen sieht, mit einem erheblichen Teil der Gläubiger… …bestritten. Über eine solche Konstellation hatte das OLG Celle zu entscheiden. 7 2.1 Sachverhalt Der Kläger (K) verfolgte mit seiner Klage die Feststellung… …Höhe bestritten, weil Nachweise (u. a. Vertragsunterlagen) fehlen“. 7 OLG Celle, Beschluss vom 13. 2. 2025 –7W2/25, ZIP 2025 S. S. 653. 138 KSI 03.25… …Rechtsstreits auferlegt. Mangels Unterlagen habe für den I keine Möglichkeit bestanden, die angemeldete Forderung zu prüfen. 2.2 Entscheidung des OLG: Sofortiges… …Anerkenntnis liegt vor Die sofortige Beschwerde des K weist das OLG zurück. Es liege ein sofortiges Anerkenntnis vor, der I habe keinen Anlass zur Klageerhebung… …, Beschluss vom 11. 7. 2024 –3T42/24, BeckRS 2024, 29395. 10 OLG Frankfurt/M., Urteil vom 15. 1. 2025 –4U137/23, ZIP 2025 S. 274 (nicht rechtskräftig). Aktuelle…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …Problemstellung hatte das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 28. 2. 2025 zu entscheiden, dem ein ausführlicher Hinweisbeschluss vom 7. 1. 2025 vorausgegangen war. 6… …2025 S. 1174. 6 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. 2. 2025 –3U38/23, NZI 2025 S. 487; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. 1. 2025 –3U38/23, NZI 2025 S. 485… …Insolvenzverfahren eröffnet. Am 14. 11. 2024 hat der B das Verfahren gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-GmbH aufgenommen. 1.2 Entscheidung des OLG… …: Auskunftsanspruch nicht erfüllt Das OLG weist die Berufung durch Beschluss nach § 522 ZPO zurück. Dem vorausgegangen war ein umfangreicher Hinweisbeschluss. Das OLG… …Entscheidung des OLG macht deutlich, dass bei der Auskunftserteilung zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen sorgfältig gearbeitet werden muss und pauschale…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2025

  Die Insolvenz des Gewerberaummieters

  Vermieterrechte kennen und erfolgreich umsetzen
  

  Dr. Raoul Kreide

  …Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung sollte regel- 11 Ebenda; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 3. 12. 2010 – III-1 Ws 146/10 (228), DStR 2011 S. 1195, m… …ZR 188/15, NZI 2016 S. 837; vom 30. 4. 2015 – IX ZR 149/14, NZI 2015 S. 768 (st. Rspr.); OLG Dresden, Urteil vom 30. 7. 2014 – 13 U 461/14, ZIP 2014 S… …. 1642; OLG Hamburg, Urteil v.1.3.2019–7U132/17, BeckRS 2019, 35633. 17 Ebenso nicht haftungsbeschränkte Personengesellschaften wie GbR, OHG und KG. 18… …, dass die freigewordene Sicherheit weiterbesteht und für künftige Ansprüche erneut in Anspruch genommen werden kann. Das OLG Stuttgart fasst dies treffend… …Geschäftsplan vorweisen kann, wird der In- 25 OLG Stuttgart, Urteil vom 23. 1. 2006 –5U144/05, BeckRS 2006, 1551; vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 27. 5. 2011 –…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2025

  Herabsetzung der Vorstandsvergütung bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

  Anmerkungen zum Prüfungsansatz gem. BGH-Urteil vom 22.10.2024 – II ZR 97/23
  

  Dr. Thomas Stern

  …Tantieme zuzüglich Zinsen. Das LG Darmstadt hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des K vor dem OLG Frankfurt/M. ist erfolglos geblieben, da das OLG ebenso…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2025

  Mittelstandsorientiertes IDW-Positionspapier zur Fortführungsannahme

  Kernaussagen der F&A Going Concern auch als Handlungsempfehlungen für das Risikomanagement und die Risikoberichterstattung
  

  Michael Hermanns

  …später in die Insolvenz geht. Pauschale Werturteile sind nicht zielführend, wie auch ein Urteil des OLG Düsseldorf aus 2023 zeigt: Dort hat der… …Abschlussprüfer gesiegelt und über bestandsgefährdende Risiken berichtet. Das OLG hat dem Beklagten eben kein Fehlverhalten vorgeworfen, sondern im Gegenteil… …PS 270, Tz. A 13. 34 Vgl. F&A GC, Abschn. 3.2. 35 Vgl. Hermanns, ZInsO 2025 S. 206 ff., 211, mit der Beschreibung des OLG- Urteils vom 27. 10. 2013. 36…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2025

  Nützliches Kuriosum: Die gesellschafterlose GmbH

  Empfehlungen zur effizienten Abwicklung von Objektgesellschaften in Form der GmbH & Co. KG (zugl. Bespr. des BGH-Urt. v. 6.3.2025 – IX ZR 234/23)
  

  Dr. Raoul Kreide

  …Verfahren dennoch über das Vermögen 21 BGH v. 15. 3. 2004 – II ZR 247/01, NZG 2004 S. 611; v. 9. 11. 2016 – XII ZR 11/16, BeckRS 2016, 20484. Ausführlich OLG… …. 47 Dennoch wurde die Kein-Mann- GmbH nun auch vom OLG Hamburg ausdrücklich anerkannt: „Der Senat schließt sich aber der h. M. an, dass eine GmbH… …. 91, Schindler, in: BeckOK GmbHG, 63. Aufl. 2024, § 33 Rn. 82; Bitter, in: Scholz, GmbHG, 13. Aufl. 2022, § 13 Rn. 13. 48 OLG Hamburg v. 27. 7. 2023…

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