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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Pflichten des… …gegenüber dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH vorgehen kann. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 18. 6. 2013 hierüber zu entscheiden 1 . 1.1 Sachverhalt… …Vorstand der Depré RECHTSANWALTS AG in Mannheim. RA Stephan Jörg ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1… …Höhe der gerechtfertigten Rechtsanwaltsgebühren treffen. Es sei offen, wie viele verschiedene Angelegenheiten i. S. des § 15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 RVG… …Vertragserfüllung durch die Schuldnerin treuwidrig Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der L-GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. 10. 2009… …eröffnet. Der Beklagte zu 2) ist der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin. Die weitere Beklagte zu 1) ist eine GmbH & Co. KG, an welcher… …Ausgleichsansprüche zwischen Kommanditisten nommen, so kann er unmittelbar gegen seine Mitgesellschafter gem. §§ 110 Abs. 1, 128 Satz 1, 162 Abs. 2 HGB i.V. mit § 426… …Abs. 1 Satz 1 BGB vorgehen und muss nicht zunächst seinen Aufwendungsersatzanspruch gegen die nicht zahlungsfähige Gesellschaft verfolgen 5… …. Insolvenzrecht 1. Insolvenzanfechtung bei der Verwertung einer für ein Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherheit Die Novellierung des Insolvenzrechts durch das… …Befriedigungshandlung auf ein solches Darlehen. Nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann die Einräumung einer Sicherung für ein Gesellschafterdarlehen angefochten werden, wenn…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Zurechenbare… …werden. Das OLG München hat sich in seinem Urteil vom 13. 2. 2013 1 mit der Frage befasst, ob auch die Vereinbarung eines sog. Cross-Pledge – also die… …sei dem Beklagten als eine von ihm veranlasste Zahlung i. S. des § 64 Satz 1 GmbHG zuzurechnen. Der Zahlungsbegriff des § 64 GmbHG sei nach… …RECHTSANWALTS AG in Mannheim tätig. RA Stephan Jörg ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 7 U 2831/12… …. Insolvenzrecht 1. Abgetretene eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz Die drohende Insolvenz motiviert Gesellschafter zu Bemühungen, ihre… …Komplementärin E- GmbH. Die Beklagte ist ihrerseits die einzige Gesellschafterin der U. Aufgrund Darlehensvertrags vom 30. 10./3. 11. 2009, der am 27. 1. 2010… …. 2010 528.500 € auf das Konto der C. Aufgrund eines Eigenantrags der Schuldnerin vom 16. 8. 2010 wurde am 1. 11. 2010 das Insolvenzverfahren über das… …im Rahmen der Gesetzesauslegung weiter herangezogen werden. Dies gelte auch für § 135 Abs. 1 InsO und die dort aufgenommenen „gleichgestellten… …Insolvenzantragstellung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO vornimmt, könne die Qualifizierung einer Forderung nicht beseitigt werden. Ansonsten würden die Folgen des § 39 Abs. 1… …hierbei u. a. auf § 1 Abs. 1 AnfG. In der Vorinstanz hatte die Klägerin obsiegt. 2.2 Entscheidung des OLG Celle: Zugriff der Gläubiger auf Wertpapiere…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Ansprüche der… …Gesellschafter als Elemente der Liquiditätsbilanz Nach § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG haften Geschäftsführer u. a. für Zahlungen einer Gesellschaft nach Eintritt der… …nunmehr in seinem Urteil vom 9. 10. 2012 1 hierzu geäußert. 1.1 Sachverhalt Der Kläger ist der Ex-Ehemann der Alleingesellschafterin und -geschäftsführerin… …der Kläger und seine damalige Ehefrau gemeinschaftlich der GmbH am 1. 8. 1995 ein Darlehen über umgerechnet 178.952,16 €. Das Darlehen hatte eine feste… …zahlungsunfähig. Die Geschäftsführerin sei deshalb nach § 64 Abs. 1 Satz 3 GmbHG berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern. Hilfsweise hat die Gesellschaft die… …des Geldbetrags stehe einer Zahlung gleich, welche zu einer Erstattungspflicht der Geschäftsführerin nach § 64 Abs. 1 Satz 3 GmbH führen würde. Es… …Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ab. Hiernach sei von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wenn die Gesell- schaft nicht in der Lage sei, 90 % der… …entschieden – sei bislang die Frage gewesen, ob bei der Prüfung einer Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO /§ 64 Abs. 1 GmbHG und damit im Rahmen einer… …§ 64 Abs. 1 Satz 3 GmbHG. Die Norm verlange die Verursachung der Zahlungsunfähigkeit durch die Gesellschafterforderung und nicht lediglich die… …Ausweitung einer bereits bestehenden Zahlungsunfähigkeit. Soweit bereits Zahlungsunfähigkeit bestehe, könne daher nicht auf § 64 Abs. 1 Satz 3 GmbHG abgestellt…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Insolvenzanfechtung und Gesellschafterdarlehensrecht

  Bericht zum 9. Mannheimer Insolvenzrechtstag vom 21. 6. 2013
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …stand – wie auch im Vorjahr 1 – die Insolvenzanfechtung im Zentrum des Meinungsaustauschs. Daneben gab der vom BMJ vorgelegte Diskussionsentwurf zum… …Konzerninsolvenzrecht Anlass für eine vertiefende Erörterung. 1. Einführung Zur Einführung begrüßte Prof. Dr. Georg Bitter weit über 230 Gäste und konnte insofern eine… …Vorsatzanfechtung nach § 131 Abs. 1 InsO getroffen wurden. Ausführlich beschäftigte er sich mit vier Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO. Bei Zahlungen… …Schuldner oder erst durch Abfluss der Mittel an den Zuwendungsempfänger verwirklicht wird. Der Referent verwies dazu auf das Urteil vom 24. 1. 2013 10… …die KSI-Redaktion. 1 Vgl. den Bericht in KSI 05/2012 S. 226 ff. Dort war Themenschwerpunkt der vorläufige Gläubigerausschuss. Zu den zwischenzeitlich… …Insolvenzordnung. Stattdessen gilt der Grundsatz: Ein Rechtsträger = ein Vermögen = ein Insolvenzverfahren. Zielsetzung des vorgelegten Diskussionsentwurfs vom 3. 1… …Anfechtung gem. §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 129, 131 oder § 133 InsO stützt und dass die Bank die Gläubigerbenachteiligung bestreitet (weil es sich z. B. um… …Habersack, so lässt sich der Normzweck nur unter Berücksichtigung des Anwendungsbereichs und damit des § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO entwickeln. Das Gesetz stellt… …des Gesetzgebers an § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG. Damit sei von einer weitgehenden Einbeziehung von mittelbaren Gesellschaftern, die Einfluss auf… …Verbunddarlehen auszugehen. Als sonstige gesellschaftergleiche Dritte sieht Habersack unter Anknüpfung an entsprechende BGH-Judikatur zu § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …. 1 Hinweis zur Methodik: Der Creditreform Insolvenzindikator wird aus der Creditreform Wirtschaftsdatenbank ermittelt und ist ein Maß für die… …abzuwickeln. Verzugszinsen: Negativer Basiszinssatz Erstmals gilt in Deutschland seit dem 1. 1. 2013 ein negativer Basiszinssatz. Er liegt jetzt (Angaben des… …BDIU vom 16. 1. 2013) bei – 0,13 %. Bei Verbrauchergeschäften liegen die Verzugszinsen fünf und bei Handelsgeschäften acht Prozentpunkte über dem… …Basiszinssatz. Seit dem 1. 1. 2013 sind also für B2C-Geschäfte 4,87 % und für B2B-Geschäfte 7,87 % als Verzugszinsen ansetzbar.…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Praxisfälle der Restrukturierung

  Erfahrungsberichte anlässlich des Internationalen Symposiums Restrukturierung (ISR)
  

  Dr. Frank Girotto, Dr. Stefan Hamm, Siegfried Müllegger

  …KSI 2/13 77 Praxisfälle der Restrukturierung Neben den bereits vorgestellten Beiträgen zur Anwendung der Europäischen Insolvenzverordnung (EUInsVO) 1… …Geschäftsmodellanpassungen. 1. Einführung Im Themenbereich „Restrukturierungspraxis“ des ISR konnte einleitend eindrucksvoll dargestellt werden, dass entgegen der in… …Eigene Produktionskapazitäten Limitiert auf Mid- und Downstream-Aktivitäten Beispiele: Conergy Q-Cells Solon Solarwatt Tab. 1: Geschäftsmodelle… …Juwi bar. Die Tab. 1 benennt für diese Typen Beispielunternehmen und beschreibt die Charakteristika der Geschäftsmodelle im Einzelnen. Hinsichtlich der… …den kurzfristig verhinderten PwC- Partner Dr. Derik Evertz); Siegfried Müllegger ist als Leiter Energiehandel der Salzburg AG tätig. 1 Vgl… …(Vertriebskunden) Operativ IT IT IT Abb. 1: Risiken in den einzelnen Wertschöpfungsstufen Anhand der Salzburg AG 5 als Beispiel für einen Restrukturierungsfall… …beschaffen. In diesen engen Grenzen kam es zur Optimierung der Bezugsverträge – dies vorzugsweise zur Abdeckung von Netzspitzenlasten. Mit der dann ab dem 1. 1… …. 2001 erfolgten vollständigen Strommarktliberalisierung und der ab dem 1. 10. 2002 nachfolgenden Gasmarktliberalisierung wurde den Strom- und Gaskunden… …, wonach das BIP von Österreich ohne Liberalisierung um 1 % nied- 5 Tätig in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation mit etwa 2000 Mitarbeitern… …einer eigenen, unabhängigen Netzgesellschaft (2005) und Ausgliederung der Netz-Tätigkeiten von der Salzburg AG in die Salzburg Netz GmbH (1. 1. 2006)…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Neue Sanierungsperspektiven in Zeiten des ESUG

  Bericht über die BDU-Fachkonferenz vom 30.10.2012 in Düsseldorf
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …§ 270b InsO. 1. Einführung Die zum Frühjahr 2012 mit dem ESUG neu bereitgestellten Sanierungsinstrumente gaben Anlass zu einer am 30. 10. 2012… …veranstalteten BDU-Fachkonferenz Sanierung. Nach der Begrüßung durch Burkhard Jung 1 stellte zunächst WP/StB Prof. Dr. Paul J. Groß 2 im Überblick dar, was sich… …. Der nachfolgende Teil des Vortrags orientierte sich an der Abarbeitung von drei zentralen Thesen: These 1: Je nach Krisenkonstellation sind… …Erfolg der Krisenbewältigung. Zu (1): Hier unterschied der Referent im Rahmen der Krisenanalyse grundsätzlich zwischen schwachen Symptomen, starken… …der Tätigkeitsschwerpunkte ist die KSI-Redaktion. 1 Geschäftsführer der hww Unternehmensberater GmbH, seit 2013 Vorsitzender des BDU-Fachverbands… …Integrationsmanagement Training/Schulung Controlling Abb. 1: Integration von „Beratungsgewerken“ im Rahmen der Krisenbewältigung 6 siven Fähigkeit zur fruchtbaren… …unmittelbare Themen Finanzielle Neuausrichtung Suche nach neuem EK (mit Kooperationspartner) CRO Management auf Zeit auf Leistungs- und Funktionalebene 1… …„Beratungsgewerke“ greifen sehr verschiedene Glieder einer Kette ineinander. Die Vielfalt der hierbei eingehenden Aspekte wird aus der Abb. 1 ersichtlich. 2.2… …, unmittelbare Chancen für die Veränderung und Entwicklung zu erkennen und zu definieren (Stufe 1 und 2 in Abb. 2). Aktiv orientierte Führungskräfte entwickeln… …berücksichtigen: Wenn der Wert der Forderung der Höhe des übernommenen Gesellschaftsanteils nicht entspricht (Differenzhaftung gem. § 9 Abs. 1 GmbHG), kann dies…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung für… …BGH hatte in seinem Urteil vom 11. 6. 2013 1 einen Fall zu bewerten, in dem eine ausländische Gesellschaft die Arbeitnehmeranteile nicht mehr abführte… …. 1 StGB davon abhängig zu machen, ob B als vertretungsberechtigtes Organ der F-AG nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB anzusehen sei. Hierbei stellt der BGH… …unter Bezugnahme auf § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 StGB klar, dass auch diejenigen Personen, die nicht eine Organstellung bekleiden, Täter i. S. des § 266a… …bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 II ZR 389/12, s. u. www.juris.de. KSI 5/13 242 Rechtsprechungsreport den Tätigkeiten ausgeübt, so habe man ihn als… …Erfüllung ihrer Pflichten auf die Expertise eines Sanierungsexperten verlassen. Insolvenzrecht 1. Unentgeltliche Überlassung muss keine Vermögensverschwendung… …„Verschwendung“ in § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO sich vor allen Dingen auf Ausgaben für Luxusaufwendungen bezieht 5 . Eine Verschwendung sei darüber hinaus anzunehmen… …290 Abs. 1 Nr. 4 InsO. 2. Anfechtung von Zahlungen auf Scheinauseinandersetzungsguthaben In seinem Urteil vom 18. 7. 2013 7 hatte der BGH einen… …§ 134 Abs. 1 InsO und die Rückzahlung erbrachter Einlagen grundsätzlich nur nach den Vorgaben für entgeltliche Leistungen anfechtbar. Vorliegend habe… …innegehabt. Diesen Umstand habe das Berufungsgericht übersehen und § 134 Abs. 1 InsO falsch angewendet. Es komme auch nicht darauf an, ob B als Kommanditist…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Berichtigung der Umsatzsteuer bei Insolvenz des Organträgers

  Ein Fallbeispiel zu den Auswirkungen der neuen BFH-Rechtsprechung
  

  Stefan Schwindl, Dr. Bernd Waffler

  …BFH-Rechtsprechung Stefan Schwindl / Dr. Bernd Waffler* Mit dem in der Fachliteratur 1 stark kritisierten Urteil vom 9. 12. 2010 hat der BFH 2 mit der Konsequenz einer… …Insolvenz des Organträgers ohne Insolvenz der Organgesellschaft eingegangen wird. 1. Einführung: Grundsätze der Umsatzsteuerberichtigung wegen… …Abs. 1 InsO die gesamte Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und damit auch die Zuständigkeit für die Vereinnahmung der offenen Forderungen auf den… …. 1 Satz 1 i.V. mit Abs. 1 Satz 1 UStG vorzunehmen. 1.2 Entstehungszeitpunkt des Berichtigungsanspruchs Zum Zeitpunkt der Entstehung dieses… …. 1 Satz 2 UStG durchzuführen. Diese zweite Berichtigung begründet eine sonstige Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, da der sich aus… …§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG er gebende Umsatzsteueranspruch erst mit der Vereinnahmung im Insolvenzverfahren vollständig verwirklicht und damit… …. WP/StB Dr. Bernd Waffler leitet die Praxisgruppe Sanierung und Restrukturierung der MTG-Wirtschaftskanzlei (Email: bernd.waffler@mtg-group.de). 1… …Organschaft Das Rechtsgebilde der umsatzsteuerlichen Organschaft ist in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG legal definiert. Demnach liegt eine Organschaft vor, wenn… …Umsatzsteuerberichtigung aufgrund Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren (siehe Abschn. 1) beurteilt werden: Es besteht eine unstreitige umsatzsteuerliche Organschaft… …V 184/61 U, BStBl. III 1964 S. 346; BFH v. 22. 6. 1967 – V R 89/66, BStBl. III 1967 S. 715. 11 Vgl. BFH v. 1. 12. 2010 – XI R 43/08, BStBl. II 2011 S…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Das Zusammenspiel der Kräfte im Schutzschirmverfahren

  Neue Rollen im § 270b-Verfahren?
  

  Burkhard Jung, Philipp Schuller

  …in Zukunft was und wie können die Beteiligten helfen, eine Sanierung im Schutzschirmverfahren zum Erfolg zu führen? 1. Einführung Seit dem vom 26. 10… …. 2011 stammenden Beschluss des Deutschen Bundestags über das später zum 1. 3. 2012 in Kraft gesetzte ESUG wird in teilweise hitzigen Debatten – getrieben… …Inkrafttreten der InsO- Änderungen zum 1. 3. 2012 wirksamen neuen Sanierungsmöglichkeiten ist dabei unstrittig die Erhöhung der Sanierungschancen für Unternehmen… …Schuldners bzw. des handelnden Managements gerade eben durch die Einführung des Schutzschirmverfahrens. 2.2 Rahmenbedingungen § 270b InsO regelt in Abs. 1 die… …. 1 Zu beachten: bei nach Antragstellung eintretender Zahlungsunfähigkeit ist das Verfahren nicht aufzuheben, die Zahlungsunfähigkeit muss jedoch dem… …das Insolvenzgericht, der begleitende Sanierungsberater sowie der Bescheiniger. Deren Zusammenspiel zeigt grob die Abb. 1. 3.2 Die Rolle des Schuldners… …ent- Gläubiger Abb. 1: Beteiligte im Schutzschirmverfahren Organ Unternehmen Berater (Unternehmensberater, Rechtsanwalt) wohl wirksam. Dies kann jedoch… …zur Aufhebung der Eigenverwaltung nach § 272 Abs. 1 Nr. 1, 2 InsO führen. 3.2.2 Praxis-Anmerkungen Kunden (1) Es klingt zunächst einfach und… …beginnt mit dem Einsetzen eines vorläufigen Sachwalters nach § 270a Abs. 1 InsO und § 270b Abs. 2 InsO als Folge der Anordnung des Schutzschirmverfahrens… …und einer Frist zur Vorlage des Insolvenzplans nach § 270b Abs. 1 InsO. Das Insolvenzgericht verantwortet zudem die Aufhebung des Schutzschirms gem. §…

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