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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …. Dienstleistungen als verdeckte Sacheinlage? 1.1 Problemaufriss Verspricht der Gesellschafter seiner Gesellschaft eine Bareinlage, legen Gesetz und Rechtsprechung im… …von dem Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen Absprache einen Sachwert oder sonstige Gegenstände erhalten… …Gesellschaft gerichteten Forderung des Gesellschafters, die vor Begründung der Einlageschuld entstanden ist. Nach der bis zum Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-… …Rechte an dem Gegenstand der verdeckten Sacheinlage erwerben konnte. Der Reformgesetzgeber hat sich hiervon allerdings verabschiedet und sich mit § 19 Abs… …wird, den sie im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister oder – falls später – im Zeitpunkt der Überlassung der… …verdeckten Sacheinlage an die Gesellschaft hat. Die Beweislast für den objektiven Wert der verdeckten Sacheinlage trägt freilich der Gesellschafter. Soweit zum… …allgemeinen Hintergrund. Was aber zählt im Einzelnen als verdeckte Sacheinlage? Zählen auch Dienstleistungen dazu, welche der Gesellschafter der Gesellschaft… …verspricht und die vereinbarungsgemäß aus Mitteln vergütet werden sollen, welche er ihr zuvor als Bareinlage eingebracht hat? Diese Frage konnte der BGH mit… …seinem Urteil vom 16. 2. 2009 beantworten1 . 1.2 Der Sachverhalt In dem entschiedenen Fall nahm die Insolvenzverwalterin einer GmbH eine ihrer…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …KSI 4/09 176 Daten & Fakten Daten & Fakten aus der Wirtschaft Creditreform Insolvenzindikator Q1/2009 In diesem Heft beginnen wir mit der… …regelmäßigen Wiedergabe und Erläuterung der vierteljährlich erscheinenden Creditreform Insolvenzindikatoren. Für das Q1/2009 ist auf Folgendes hinzuweisen: Die… …rasante Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hat das Insolvenzrisiko in allen Wirtschaftssektoren merklich erhöht. Den stärksten… …Anstieg verzeichnete die Verkehrs- und Logistikbranche. Binnen eines Jahres stieg hier die Zahl der Betriebe, die ein Negativkennzeichen aufweisen, um fast… …ebenfalls um zweistellige Prozentwerte erhöht. Die Metall- und Elektroindustrie verzeichnete ein Plus von 18 % auf 176 Betroffene je 10.000. In der… …üblicherweise stabileren Industriezweigen angekommen. Die in den letzten Jahren krisengeschüttelte Bauwirtschaft verbuchte einen Zuwachs der… …Insolvenzbetroffenheit um moderate 10 % gegenüber dem Vorjahresquartal. Mit 301 Betroffenen je 10.000 Unternehmen bleibt das Pleiterisiko in der Baubranche aber… …vergleichsweise hoch. Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung – verpackt in den beiden Konjunkturpaketen – könnten Insolvenzgefährdete Unternehmen… …. Quartal 2009 der Baukonjunktur neue Impulse verleihen und damit den Anstieg der Insolvenzmeldungen abmildern. In den übrigen Branchen dürften die Zahlen in… …den kommenden drei Monaten aber deutlich nach oben gehen. Die wirtschaftliche Talfahrt heizt die Insolvenzspirale weiter an. (mitgeteilt vom Verband der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Bewältigung der Krise Die EU-Kommission hat der Änderung einer am 30. 12. 2008 genehmigten deutschen Regelung über Kleinbeihilfen von bis zu 500.000 € je… …in Einklang mit dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der… …sie mit Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG-Vertrag vereinbar, der Beihilfen erlaubt, die der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines… …allem in Form von öffentlich-privaten Fonds, sind von der Regelung ausdrücklich ausgenommen. Die Regelung läuft Ende 2010 aus. IDW-Prüfungs standard zur… …Beurteilung der Zahlungs unfähigkeit Der Fachausschuss „Sanierung und Insolvenz“ des IDW hat kürzlich eine Neufassung des IDW Prüfungsstandards: Beurteilung… …eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit bei Unternehmen (IDW PS 800) vorgelegt. Der IDW-Prüfungsstandard enthält Handlungsempfehlungen für die… …Beurteilung Gesetzgebung und Verwaltung KSI 4/09 193 der Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen. Im IDW PS 800 werden der aktuelle Stand der gesetzlichen… …Regelungen und die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit aufgegriffen. Ferner wird auf Besonderheiten bei… …Cash-Pooling-Systemen hingewiesen und erklärt, worauf speziell bei der Ermittlung des Zeitpunkts des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit in der Vergangenheit zu achten ist… …. Nach der Legaldefinition in § 17 InsO ist ein Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Auf…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …Krüger und Dr. Christian Kaufmann, ZIP 23/2009 S. 1095-1102 Der Bereich Distressed M & A boomt weiterhin. Den Verkäufern stehen hierbei häufig… …Interessenten gegenüber, die die Kaufverhandlungen auf exklusiver Basis zu führen wünschen. Dies ist angesichts der immensen Kosten eines M & A-Prozesses… …, ist dies hinsichtlich des Verkaufs aus der Insolvenz noch nicht näher erörtert worden. Diese Lücke will der Beitrag schließen. GmbH-Finanzierung: Debt… …Mezzanine Swap – der bessere Debt Equity Swap für Unternehmen in der Krise Von Dr. Sebastian Hofert und Dr. Christian Möller, GmbHR 10/2009 S. 527–531… …Angesichts der zurzeit restriktiven Kreditvergabepolitik der Banken wird vielfach der Debt Equity Swap zur Verbesserung der Bilanzstruktur propagiert. Die… …Autoren weisen auf die steuerlichen Risiken der heute im Wesentlichen praktizierten Formen dieses Instruments dar. Sie raten Unternehmen in der Krise… …. 1033–1039 Mit Beschluss v. 29. 1. 2009 hat der BGH wesentliche Grundsätze über das Verhältnis von Schiedsgerichtsbarkeit und Insolvenzverfahren bestätigt… …Schiedsverfahren mitzuwirken, und zwar auch an bei Insolvenzeröffnung bereits laufenden Schiedsgerichtsprozessen. Der Beitrag untersucht die für das Schiedsverfahren… …grundlegende Schiedsvereinbarung bzgl. der Reichweite ihrer Bindungswirkung gegenüber Verwalter und Gläubiger, ihrer Maßgeblichkeit im Anfechtungs- und… …Feststellungsprozess, dem Wahlrecht nach § 103 InsO sowie hinsichtlich der Kündigung und Anfechtbarkeit. Besteuerung in Sanierungsfällen Von Dr. Pascal Schäfer-Elmayer…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

  Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen?

  Peter Depré

  …Editorial KSI 3/09 101 Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen? Sehr geehrte Leserinnen und Leser, Folge der Weltfinanzkrise und des… …Maschinenbau und die Automobilindustrie. Auf der einen Seite wird die Rettung des notleidenden Immobilienfinanzierers HRE mit Hilfe des… …Finanzmarktstabilisierungsgesetzes durch den Staat als „systemrelevante“ Bank politisch gutgeheißen und unter Ausgrenzung des Insolvenzrechts für notwendig erachtet. Auf der anderen… …Seite, wenn es um die Frage der Rettung von Opel mit staatlicher Hilfe geht, wird Kritik laut. Wettbewerbsverzerrungen und die Aus grenzung der Vielzahl… …steuerrechtlichen Leitfaden auf S. 119 ff. in diesem Heft) reklamieren Gleichbehandlung. Sie leiden nicht nur wegen der Umsatzrückgänge, sondern zusätzlich unter der… …durch die Geldmarktkrise eingetretenen Kreditklemme. Die Kreditinstitute sehen sich aufgrund der schlechten Finanzsituation gezwungen, die Kreditvergabe… …restriktiv zu handhaben. Offenbar weiß derzeit niemand so richtig, wie mit der besonderen durch die Finanzmärkte ausgelösten Krise umgegangen werden soll… …angekommene Krise soll zu deren Bekämpfung das rettende Verfahren gleich mitliefern. Was wir aber wegen der akuten Krise wirklich benötigen, ist nicht ein… …und für deren Fehlentscheidungen nun der Staat einspringt bzw. Anleger den Schaden haben. Im Gegensatz zu den Bankern haften Insolvenzverwalter für… …Schäden persönlich und unbegrenzt. Letzteres ist mitunter ein Hemmnis, die Instrumente der Insolvenzordnung zum Nutzen aller Beteiligten anzuwenden. Denn…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

  Inhalt/Impressum

  …Unternehmensberater im Turnaround-Prozess richtig einsetzen 105 Dipl.-Kfm. Jochen Rosenzweig Zur Bewältigung von Krisen wird in der betrieblichen Praxis häufig auf die… …Konzepts, mit welchem der Einsatz externer Berater effektiv gesteuert werden kann. Widerspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen… …Insolvenzverwaltern haben sich zum „insolvenzrechtlichen Dauerbrenner“ entwickelt. Grund hierfür ist insbesondere, dass sich der IX. Zivilsenat und der XI. Zivilsenat… …des BGH insoweit nicht einig sind. Die Neuregelung der Verjährung im französischen Recht 115 Avocat Volkhard Hente / Ass. Michael App / Céline… …Valenzuela Der französische Gesetzgeber hat das seit längerem nicht mehr zeitgemäße Verjährungsrecht reformiert und für die Beteiligten leichter handhabbare… …Regelungen geschaffen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Regelungen, der insbesondere für das Forderungsmanagement im grenzüberschreitenden… …Geschäftsverkehr wichtig sein dürfte. Praxisforum Fallstudien Arbeitshilfen Mittelständische Unternehmen in der Krise: Welche Instrumente wie anwenden? 119 Dr… …. Diethard Breitkopf / WP/StB Thomas Gerber / StB Dietrich Jacobs Viele mittelständische Unternehmen sind schon von den Wirkungen der Finanz- und… …Abwägung der im Einzelfall zu ergreifenden Maßnahmen ratsam. Mit diesem Beitrag wird in der Form eines kurzen Leitfadens ein Überblick aus personal-, bilanz-… …. Erhöhte Anforderungen an Sanierungskonzepte 126 Dr. Hans-Jürgen Hillmer Vor besonders aktuellem Hintergrund fand kürzlich in Bonn der 8. Expertendialog des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

  ESVnews / KSI-Vorschau

  …KSI 3/09 104 Service ESVnews Aktuelle Themen in ESV-Zeitschriften 1. Strategien zur Vermeidung der Publizitätspflicht Seit dem 1. 1. 2008… …und Festsetzung von Ordnungsgeldern. In dem Beitrag von Prof. Dr. Norbert Winkeljohann und Dr. Ulf Braun in der Zeitschrift für Corporate Governance… …(ZCG 02/09 S. 80–86) werden nach einem Überblick über die gesetzlichen Grundlagen der Unternehmens publizität verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten… …können. Weitere Themen in der ZCG 02/09 sind: Vergütung von Vorstandsorganen deutscher Aktiengesellschaften – Ergebnisse einer Analyse der deutschen… …, Transparenz und Interessenwahrung? (Martin Kronawitter, S. 58–63). 2. Die interne Revision unter dem Einfluss internationaler Prüfungsnormen Die Aufgaben der… …Internen Revision haben sich im Zuge der voranschreitenden Globalisierung erheblich verändert. Angesichts gestiegener Anforderungen der internationalen… …internationalen Standards vereinheitlichte Praxis der „Überwachungsinstanz“ Interne Revision zunehmend an Bedeutung. In dem Beitrag von Prof. Dr. Franz Jürgen Marx… …, Dipl.-Kfm. Matthias Korff und Dipl.-Kfm. Sebastian Kläne in der Zeitschrift Interne Revision (ZIR 02/09 S. 47–56) wird untersucht, inwiefern sich… …internationale Prüfungsnormen auf die Organisation, Planung und Durchführung der Internen Revision auswirken. Weitere Themen in der ZIR 02/09 sind: Die „neue“… …Rolle der Internen Revision – nur noch Erfüllungsgehilfe der WP für Compliance? (Dr. Heinrich Schmelter, S. 58–64); Leistungsmessung der Internen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

  Unternehmensberater im Turnaround-Prozess richtig einsetzen

  Zum Für und Wider der Bewältigung von Unternehmenskrisen mit Hilfe von Management-Consultants
  

  Dipl.-Kfm. Jochen Rosenzweig

  …KSI 3/09 105 Berater-Einsatz im Turnaround-Prozess Unternehmensberater im Turnaround-Prozess richtig einsetzen Zum Für und Wider der Bewältigung von… …Unternehmenskrisen mit Hilfe von Management-Consultants Jochen Rosenzweig* Zur Bewältigung von Krisen wird in der betrieblichen Praxis häufig auf die Expertise von… …welchem der Einsatz externer Berater effektiv gesteuert werden kann. 1. Einführung: Ohne Berater geht es nicht!? Unternehmen bzw. deren Leitungen sind… …Antworten beziehen sich nicht nur auf die Identifikation dessen, was konkret zu tun ist (z. B. Änderung der marktstrategischen Ausrichtung), sondern umfassen… …auch und gerade das „Wie“ hinsichtlich der erfolgswirksamen Umsetzung des beschlossenen Aktionsprogramms. In diesem Kontext sind Ideengenerierung und… …deren Realisation, reflektiert man die Geschichte vieler Unternehmen in Deutschland während der letzten 10–15 Jahre, häufig untrennbar verbunden mit dem… …die Bewältigung einer Krisensituation geht: Einerseits ist man i. d. R. konfrontiert mit einem relativ engen Zeitrahmen; andererseits kommt der… …Richtigkeit der erarbeiteten Maßnahmen existenzielle Bedeutung zu, geht es doch um den Fortbestand des Unternehmens oder Teilen hiervon. In einer solchen… …Situation, und das ist aus Sicht des betroffenen Managements durchaus nachvollziehbar, scheint es angezeigt, die Effektivität der erforderlichen Maßnahmen… …Daimler AG: Um auf die sich zuspitzende Branchenkrise angemessen zu reagieren, hält der Vorstand die Konzeption und Umsetzung eines Maßnahmenprogramms zur…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

  Widerspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen Lastschriftabbuchungen

  Irrfahrt ins Haftungsrisiko?
  

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Insolvenzverwaltern haben sich zum „insolvenzrechtlichen Dauerbrenner“ entwickelt. Grund hierfür ist insbesondere, dass sich der IX. und der XI. Zivilsenat des BGH… …insoweit nicht einig sind. Die Unvereinbarkeit der insolvenzrechtlichen Sicht des IX. Zivilsenats und der primär bankrechtlichen Sicht des XI. Zivilsenats… …Lastschrifteinzugsermächtigungsverfahren. Hierbei greift der Gläubiger auf das Konto des Schuldners zu, woraufhin seinem Konto durch seine Bank eine (vorläufige) Gutschrift und dem Konto… …grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner zur Folge. Was aber gilt, wenn der Widerspruch gegen die Belastungsbuchungen nicht… …Insolvenzverwalter erfolgt? Bis Ende 2004 war es herrschende Meinung, dass auch der vorläufige Insolvenzverwalter Belastungsbuchungen des Schuldnerkontos nicht… …Situation grundlegend: Der IX. Zivilsenat sah nunmehr (schwache oder starke) vorläufige Insolvenzverwalter als grundsätzlich berechtigt an, noch nicht wirksam… …gewordenen Belastungsbuchungen des Schuldnerkontos zu widersprechen. Diese Rechtsprechung baute der IX. Zivilsenat mit mehreren Folgeentscheidungen aus. Seine… …XI. Zivilsenats des BGH sich an die Spitze der Bewegung setzten 3 . Seitdem hat sich das Widerspruchsrecht des (schwachen oder starken) vorläufigen… …eine Entscheidung des XI. Zivilsenats des BGH vom 10. 6. 2008 4 . Der XI. Zivilsenat tritt der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats in beinahe jeder… …entscheidenden Erwägung entgegen. Dies ist Anlass genug, eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung zu unternehmen. Dabei wird sich zeigen, dass die Unfähigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

  Die Neuregelung der Verjährung im französischen Recht

  Für das Forderungsmanagement bedeutsame Änderungen im Überblick
  

  Avocat Volkhard Hente, Ass. Michael App, Céline Valenzuela

  …KSI 3/09 115 Verjährungsregeln in Frankreich Die Neuregelung der Verjährung im französischen Recht Für das Forderungsmanagement bedeutsame Änderungen… …im Überblick Volkhard Hente / Michael App / Céline Valenzuela* Mit dem Gesetz Nr. 2008-561 vom 17. 6. 2008 hat der franzö sische Gesetzgeber das seit… …handhabbare Regelungen geschaffen. Im Folgenden soll ein Überblick über die neuen Regelungen gegeben werden, der insbesondere für das Forderungsmanagement im… …können, im Extremfall bis zur Zahlungsunfähigkeit. Dazu gehört nicht nur die ständige Beobachtung der Bonität ausländischer Geschäftspartner und die… …Absicherung größerer Risiken durch dingliche Rechte oder Bürgschaften; zur Auf gabe des Forderungsmanagements gehört vielmehr auch die ständige Überwachung der… …dadurch, dass ermittelt werden muss, ob sich Beginn und Dauer der Verjährung nach den Regeln des Internationalen Privatrechts nach deutschem oder nach… …auf neue Regeln hinsichtlich Beginn, Dauer, Hemmung und Unterbrechung der Verjährung umzustellen. Andererseits sind Erleichterungen eingetreten, soweit… …Recht führt vielfach zu einer Verkürzung der Verjährungsfrist und verringert damit auch die Dauer der Zeit, für die Zahlungsverpflichtete in ihrem eigenen… …unübersichtlich und überkompliziert, sondern auch als antiquiert und den heutigen Lebensverhältnissen nicht mehr angemessen. Schon der Verjährungsbegriff war weiter… …gefasst als der in den Rechtsordnungen der meisten europäischen Länder: Wie das preußische Allgemeine Landrecht, von dem der Gesetzgeber des BGB insoweit…

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